Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die nicht ans Publikum abgegeben werdenPDF1.07 MB11. November 2004
Rubrum
| EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN i COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D'AUTEUR ET DE DROITS VOISINS / COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS
Beschluss vom 11. November 2004 betreffend den Tarif VN
(Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die nicht ans Publikum abgegeben werden)
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CAF Beschluss vom 11. November 2004 betreffend den Tarif VN 2 CCF L In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die nicht ans Publikum abgegeben werden), den die Schiedskommission mit Beschluss vom 13. November 2001 genehmigt und am 24. November 2003 verlängert hat, läuft am 31. Dezember 2004 ab. Mit Eingabe vom 30. Juni 2004 hat die Verwertungsgesellschaft SUISA der Schiedskommission den Antrag gestellt, einen neuen Tarif VN in der Fassung vom 24. Mai
2004 mit einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren zu genehmigen.
In ihrer Eingabe gibt die SUISA die Einnahmen aus dem Tarif VN in den vergangenen drei Jahren wie folgt an:
2001: Fr. 1'001'513.- 2002: Fr. 863'942.- 2003: Fr. 2'136'012.-
Nachdem anlässlich der Tarifverlängerung im vergangenen Jahr der Rückgang bei den Einnahmen im Jahre 2002 einerseits auf das wirtschaftlich schwierige Umfeld in der Werbebranche sowie auf Schwierigkeiten beim Inkasso wegen der hängigen Verwaltungsgerichtsbeschwerde zurückgeführt wurde, begründet die SUISA nun die markante Steigerung der Einnahmen im Jahre 2003 mit der neuen tariflichen Regelung für Werbefilme, wonach seit dem 1. Januar 2003 für sämtliche in der Schweiz hergestellten Werbefilme der Tarif
VN zur Anwendung gelangt.
Die SUISA weist zudem erneut darauf hin, dass gegen den Genehmigungsbeschluss vom 13. November 2001 von den Nutzerverbänden beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben worden ist und diese Beschwerde am 24. März 2003 abgewiesen wurde. Im Gegensatz zu den im Jahre 2003 durchgeführten Verhandlungen konnte dieses Mal somit in Kenntnis der schriftlichen Begründung des bundesgerichtlichen Entscheids verhandelt werden.
Zu den Tarifverhandlungen sind gemäss den Angaben der SUISA folgende Verbände eingeladen worden:
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- Gruppe Autoren, Regisseure, Produzenten (GARP)
— Schweizer Werbe-Auftraggeberverband (SWA)
Schweizerische Interessengemeinschaft der Film- und Videoamateure (SIFA)
Schweizerischer Verband der FilmproduzentInnen (SFP)
- Swissfilm Association (SFA)
— Telesuisse
— Verband Filmregie und Drehbuch Schweiz (FDS)
Telesuisse und SIFA haben an den Verhandlungen nicht teilgenommen. Mit SIFA besteht gemäss SUISA seit mehreren Jahren eine gesamtvertragliche Regelung, deren Grundiage der Gemeinsame Tarif 3a und nicht mehr der Tarif VN ist. Die SUISA beantragt deshalb, diesen Verband aus der Liste der Verhandlungspartner des Tarifs VN zu streichen, da er
diesbezüglich nicht mehr als massgebender Verhandlungspartner gelten könne.
Es wurde insgesamt während sechs Sitzungen verhandelt. Die SUISA erwähnt ebenfalls eine Umfrage über die Produktionskosten von Filmen, welche bei ihren Kunden durchgeführt worden ist, wobei die Auswahl der Kunden gemeinsam mit den Verhandlungspartnern vorgenommen worden sei. In der Folge habe man sich auf einen neuen Tarif VN einigen können. GARP und SFA sowie FDS und SFP haben ihre Zustimmung mit Schreiben vom 28. Mai 2004 bzw. vom 18. Juni 2004 schriftlich bestätigt (vgl. die bei den Akten befindlichen Zustimmungserklärungen gemäss Gesuchsbeilagen 15 und 16).
Zum neu vorgeschlagenen Tarif VN führt die SUISA aus, dass dieser Tarif in seiner Struktur und in seinem Aufbau dem bisherigen entspricht. Neu geregelt seien indessen die Entschädigungsansätze in Ziff. 15 sowie die damit zusammenhängende Ziff. 19. So seien die Vergütungen im Vergleich zum bisherigen Tarif detaillierter aufgefächert und die entsprechenden Beträge — wo erforderlich — gemäss den Umfrageergebnissen angepasst worden. Zusätzlich wird präzisiert, dass die feinere Ausgestaltung der Ansätze vor allem notwendig geworden ist, weil der Tarif VN seit dem 1. Januar 2003 insbesondere auch für die in den Senderketten der SRG ausgestrahlten Werbespots Anwendung finde, nachdem die Abgeltung der Vervielfältigungsrechte dieser Spots zuvor im früheren Tarif R inbegriffen gewesen sei. Die neue Ausgestaltung der Ziff. 15 soll es nach Auffassung der SUISA erlauben,
bei Werbefilmen den unterschiedlichen Gegebenheiten besser gerecht zu werden. Auch die
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Ansätze für Spielfilme und Serien sowie Dokumentar- und Firmenfilme sind feiner abgestuft worden, wobei gemäss Ziff. 15.4 diesbezüglich das gesamte Budget der Filmproduktion bei Drehbeginn für die tarifliche Einstufung massgebend sein wird. Bei der Regelung in Ziff. 19 geht es nach Auffassung der SUISA um Fälle, bei denen eine bestehende audiovisuelle Produktion ohne Änderung der Musik neu zusammengestellt wird.
Die SUISA ergänzt ihre Eingabe mit zusätzlichen Ausführungen zur Angemessenheit des Tarifs VN und insbesondere zum relevanten Nutzungsertrag und den weiteren Kriterien gemäss Art. 60 URG. Sie betrachtet die Einigung mit den Tarifpartnern und die erfolgte Umfrage über die Produktionskosten als weitere Indizien für die Angemessenheit des Tarifs. Mit entsprechenden Anwendungs- und Berechnungsbeispielen erläutert sie die Auswirkungen des Tarifs. Dabei geht die SUISA davon aus, dass der neue Tarif wesentlich nutzungsabhängiger ausgestaltet ist als der bisherige und es in praktisch allen Fällen zu einer Reduktion der Entschädigung für die Vervielfältigungsrechte kommen wird. Es wird aber auch betont, dass mit den Verhandlungspartnern wohl eine Einigung über die Tarifansätze erzielt werden konnte, nicht aber über deren Herleitung und Berechnung.
Mit Präsidialverfügung vom 5. Juli 2004 wurde der Genehmigungsantrag der SUISA den Nutzerverbänden zur Stellungnahme zugestellt. Gleichzeitig wurde ihnen Gelegenheit geboten, sich bis zum 16. August 2004 zum Antrag zu äussern, dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung dazu angenommen wird. Mit gleicher Verfügung wurde
die Spruchkammer zur Behandlung der Tarifeingabe eingesetzt.
In seiner Stellungnahme vom 16. August 2004 bezeichnet der Schweizerische Verband der FilmproduzentInnen (SFP) die Ausführungen zur Angemessenheit in Ziff. 4.1 bis 4.3 des Gesuchs der SUISA als in der Sache unzutreffend und den gesetzlichen Bestimmungen widersprechend. Der SFP betont, dass es zwischen den Parteien zwar zu einer Einigung über die Höhe der Tarifansätze, nicht aber über deren Herleitung und Berechnung gekommen ist. Dennoch beantragt der SFP die Genehmigung des Tarifantrags der SUISA, da er die mit dem Tarif VN vom 24. Mai 2004 getroffene Regelung grundsätzlich für angemessen hält.
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CAF Beschluss vom 11. November 2004 betreffend den Tarif VN 5 CCF 8. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2° des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985
10.
(PüG) wurde die Tarifeingabe am 23. August 2004 dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet.
Mit Antwort vom 21. September 2004 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung zum Tarif VN. Dies begründet er damit, dass sich die SUISA mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf einen neuen Tarif hat einigen können und die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der SUISA beruht.
Da die hauptsächlich betroffenen Nutzerkreise dem Genehmigungsantrag ausdrücklich zugestimmt oder zumindest nicht opponiert haben und seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der SUISA gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.
Der zur Genehmigung vorgelegte Tarif VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die nicht ans Publikum abgegeben werden) hat in der eingereichten Fassung vom 24. Mai 2004
in den Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch den folgenden Wortlaut:
SUISA
Fassung vom 24.05.2004
Tarif VN
Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die nicht ans Publikum abgegeben werden
Gegenstand
des Tarifs
Verwendung von Musik
Der Tarif bezieht sich auf die nachstehend genannten Verwendungen von Musik in Tonbild-Träger, die nicht ans Publikum abgegeben werden:
- auf das Aufnehmen der Musik auf Tonbild-Träger sowie deren Vervielfältigung,
- auf die Vorführung dieser Tonbild-Träger in der Schweiz und in Liechtenstein, soweit es sich um Vorführungen gemäss Ziff. 21 handelt, insbesondere
ohne Eintrittspreise
die der Hersteller oder sein Auftraggeber selber durchführt.
Als Tonbild-Träger gelten auch Tonbild-Schauen und ähnliche Produktionen, bei denen Bild und Musik auf verschiedenen Trägern aufgenommen ist, die gemeinsam vorgeführt werden.
«Musik» ist, wo nichts anderes vermerkt wird, die urheberrechtlich geschützte nichttheatralische Musik des Repertoires der SUISA.
Der Tarif bezieht sich auf die Herstellung von Tonbild-Trägern, die zum Zweck der Sendung, Vorführung usw. hergestellt werden, und nicht zum Zweck der Abgabe ans Publikum für dessen eigenen privaten Gebrauch.
Er bleibt jedoch auch anwendbar, wenn einzelne Exemplare an einzelne ausgewählte Empfänger (z.B. Mitwirkende) für deren privaten Gebrauch abgegeben werden.
Wird ein Tonbild-Träger im Auftrag hergestellt, so haften Auftraggeber und Auftragnehmer in der Regel solidarisch. Die SUISA hält sich in erster Linie an den inländischen Auftraggeber.
Ausnahmen, Vorbehalte
Vorbehalten bleiben die anderen anwendbaren Tarife, insbesondere betreffend
- Herstellung zur Abgabe ans Publikum (Tarif VI)
- Vermietung (Gemeinsamer Tarif 5)
- Vorführung (Gemeinsame Tarife 3a, 3b, T, E)
- Sendung (Tarife A, W, Gemeinsame Tarife S und Y)
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Der Tarif gilt sinngemäss für die Herstellung von Datenträgern, solange dafür kein besonderer Tarif besteht.
Die SUISA verfügt nicht über die Rechte anderer Urheber als derjenigen an der Musik und nicht über die verwandten Schutzrechte der Interpreten, Produzenten oder Sendeunternehmen. Die Bewilligungen der SUISA stehen unter dem Vorbehalt, dass alle Rechtsinhaber der Herstellung zustimmten. Sie kann dafür Belege verlangen.
Einholen der Bewilligung
Die Bewilligung kann in der Regel nur mit Zustimmung der Rechtsinhaber (Urheber, Verleger) erteilt werden.
Das Gesuch um Bewilligung ist daher frühzeitig, mindestens 6 Wochen vor der geplanten Herstellung, einzureichen. Die Tonbild-Träger dürfen vor der ausdrücklichen Zustimmung der SUISA oder des Rechtsinhabers nicht hergestellt werden.
Die SUISA geht davon aus, dass die Zustimmung der Rechtsinhaber vorliegt, wenn alle Musik eigens für den Tonbild-Träger komponiert wird.
Die Zustimmung liegt in jedem Fall vor bei der Verwendung von Musik aus Katalogen, welche die Verleger eigens zur Vertonung anbieten (Mood-Music, Library Music, Archiv-Musik).
In diesen Fällen sind die Angaben gemäss Ziff. 12 der SUISA innert 10 Tagen nach der Herstellung zuzustellen.
Das Gesuch enthält Angaben über
- Titel der Musikwerke
- Name der Komponisten
- Dauer der Aufnahme, pro Titel der Sequenz
bei Überspielung vorbestehender Träger: deren Label und Katalog-Nr.
Art des Tonbild-Trägers
- geplante Verwendung des Tonbild-Trägers
- Synopsis oder Beschreibung der Produktion (ist in den in Ziff. 11 genannten Fällen nicht erforderlich)
- Anzahl Kopien (kann auch nachträglich, spätestens innert 10 Tagen, bekanntgegeben werden).
SUISA Tarif VN, Entwurf vom 24.05.2004
C. Vergütung”
I. Aufnahme und Vervielfältigung
13 Der Anspruch auf Vergütung entsteht mit der Herstellung des Tonbild-Trägers.
14 Die Vergütung wird je nach Art der Verwendung des Tonbild-Trägers pro Zeiteinheit
geschützte Musik festgelegt.
15 Die Vergütung beträgt:
Verwendung der Zeiteinheit Vervielfältigungs- Tonbild-Träger Sek. recht
15.1 zur Werbung 15.1.1 Werbespots (bis 60 Sekunden)
a) die international oder national in TV-, 1 Fr. 60.- Programmen (inkl. Werbefenster ausländischer TV-Sender) oder in Kinos verwendet werden
b) die nur für eine Sprachregion produziert und in dieser Sprachregion in TV-Programmen oder in Kinos verwendet werden 1 Fr. 30.-
c) die lokal in Privat-TV-Programmen 1 Fr. 7- verwendet werden
15.1.2 Werbe- und Verkaufssendungen (länger als 60 Sekunden)
a) die international, national oder sprach- 10 Fr. 15.- regional in TV-Programmen (inkl. Werbefenster ausländischer TV-Sender) oder im Kino verwendet werden
b) die lokal oder regional in Privat-TV- 10 Fr. 7.50 Programmen oder in Kinos verwendet werden
*
a)
b)
Zusätzlich zu den in diesem Tarif geregelten Vergütungen sind gegebenenfalls weitere Vergütungen zu leisten:
für das sogenannte Synchronisationsrecht (das Recht zum Verbinden der Musik mit anderen Werken):
die zusätzliche Vergütung dafür beträgt, wenn die Rechtsinhaber (Urheber, Verleger) das Synchronisationsrecht nicht selber ausüben und keine anderen Weisungen erteilen:
- 50% der in Ziff. 15 genannten Beträge.
für das Überspielen von Tonträger;
für die Zustimmung zur Überspielung von Tonträger der Mood-Music-Kataloge erteilt die SUISA im Auftrag der
Produzenten die Zustimmung gegen eine zusätzliche Vergütung.
Sie beträgt:
- 50% der von der SUISA für Urheberrecht (inkl. Synchronisationsrecht) in Rechnung gestellten Vergütung, wenn der Tonbildträger ausschliesslich in der Schweiz und in Liechtenstein verwendet wird.
- 100% wenn der Tonbildträger (auch) im Ausland verwendet wird,
Für die Überspielung anderer Tonträger bedarf es der Zustimmung der Produzenten gegen eine von ihnen
festgelegte Vergütung von Fall zu Fall. Die SUISA erhebt die Vergütung im Fall der Zustimmung im Auftrag des Produzenten.
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15.1.3
15.1.4
15.1.5
15.2
15.3
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TV-Sponsoring-Billboards
a) international, national oder sprachregional 10 Fr. 200.-
b) lokal, regional, in TV-Spartenprogrammen 10 Fr. 100.-
Die Tarifansätze in Ziff. 15.1.1 — 15.1.3 gelten für die Herstellung des Werbespots in der Schweiz. Falls der Tonbild-Träger im Ausland hergestellt wurde und die Rechte für
die Herstellung und Vervielfältigung des Träger nachweislich bereits im Ausland auch für die Schweiz erworben wurden, ist keine zusätzliche Vergütung geschuldet.
Wird für einen bestehenden ausländischen Werbespot eine schweizerische Fassung hergestellt (Postproduktion), beträgt die Vergütung pro Sekunde Musik Fr. 20.-.
Wird für einen Werbespot oder eine Werbesendung ein Erinnerungsspot (Reminder) produziert, ist die gesamte Musikdauer (Spot + Reminder) massgebend.
Sendungen und Kinovorführungen
Zeiteinheit Vervielfältigungs Sek. recht a) Spielfilme und Serien Produktionsbudget bis 0.5 Mio. 60 Fr. 30.- Produktionsbudget bis 1.0 Mio. 60 Fr. 70.- Produktionsbudget bis 1.5 Mio. 60 Fr. 110.- Produktionsbudget über 1.5 Mio. 60 Fr. 150.- b) andere (z.B. Dokumentarfilme, Magazine) Produktionsbudget bis 0.2 Mio. 60 Fr. 30.- Produktionsbudget bis 0.4 Mio. 60 Fr. 45.- Produktionsbudget über 0.4 Mio. 60 Fr. 60.- zur Vorführung (ausserhalb von Kinos) a) zur Förderung des Verkaufs von Produkten oder Dienstleistungen sowie des Ansehens von Firmen Produktionsbudget über 30'000.- 60 Fr. 100.- Produktionsbudget unter 30'000.- 60 Fr. 50.- b) Amateurfilme und Amateurtonbildschauen, mit nichtkommerziellem Inhalt, die ohne Eintritt vorgeführt werden 60 Fr. 10.- c) andere 60 Fr. 30.
Massgeblich für das Produktionsbudget in Ziff. 15.2. a) und b) sowie in Ziff. 15.3 a) ist das gesamte Budget der Filmproduktion bei Drehbeginn.
Bei Konzertfilmen werden die Vergütungen gemäss Ziff. 15 verdoppelt.
Die Dauer aller Musik wird für den ganzen Tonbild-Träger zusammengezählt. Eine angebrochene Zeiteinheit wird zur Gänze in Rechnung gestellt.
Die Vergütung gilt in den Fällen von Ziff. 15.1 für die Herstellung von 200 Exemplaren in den anderen Fällen für die Herstellung von 100 Exemplaren des gleichen Tonbild- Trägers. In diesen Zahlen sind auch allfällige Exemplare eingeschlossen, die an ausgewählte Empfänger für deren privaten Gebrauch abgegeben werden. Für jede weitere Kopie beträgt die Vergütung Fr. -.12 pro Zeiteinheit.
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IV.
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Wird bei einem Tonbild-Träger lediglich der gesprochene oder geschriebene Text in eine andere Sprache übersetzt und/oder einzelne Bilder (Packshot) angepasst, ohne dass die Musik verändert wird, so gilt dies nicht als neue Aufnahme der Musik auf einen Tonbild-Träger, sondern als das Herstellen einer Kopie.
Wird zur Ankündigung eines Tonbild-Trägers ein Auszug aus demselben hergestellt (Trailer), so gilt dieser nicht als eigener Tonbildträger, sondern als das Herstellen einer Kopie.
Die Bewilligung wird unter der Bedingung erteilt, dass der Tonbild-Träger nur zu den in der Bewilligung genannten Verwendungen benützt wird.
Bei mehreren Verwendungen gilt die höchste der dafür vorgesehenen Vergütungen.
Vorführung
Der Hersteller erwirbt in folgenden Fällen anlässlich der Herstellung für sich und seinen Auftraggeber pauschal und auf unbestimmte Zeit die Vorführrechte:
- für seine eigenen Vorführungen und diejenigen seines Auftraggebers (dazu zählen auch diejenigen durch Tochterfirmen)
ohne Eintritt und ausserhalb von Kinos oder kino-ähnlichen Einrichtungen
in der Schweiz und Liechtenstein.
Die Vergütung beträgt - in der Regel Fr. 500.-
- wenn der Tonbild-Träger ausschliesslich betriebsintern vorgeführt wird und wenn nicht mehr als 20 Tonbild-Träger zur Vorführung hergestellt werden und wenn der Hersteller bzw. sein Auftraggeber nicht mehr als 20 Betriebsstellen (Filialen, Geschäfte, Läden, Bürogebäude, Fabriken usw.) in der Schweiz und in Liechtenstein betreibt Fr. 200.-
Die in Ziff. 22 genannten Vergütungen werden bei Vorführungen ausserhalb des Rahmens von Ziff. 21 nicht angerechnet. Sie sind nicht geschuldet, wenn der Kunde die Vorführrechte anderweitig bereits erworben hat.
Mindestvergütung Die Vergütung beträgt in allen Fällen mindestens Fr. 30.-- pro Bewilligung. Ermässigung
Hersteller, die regelmässig Tonbild-Träger herstellen und die Mitglieder der Berufsverbände der Produzenten oder der Branchenverbände der Auftraggeber sind, erhalten auf die gemäss Ziff. 15 berechneten Vergütungen eine Ermässigung von 10%, wenn sie mit der SUISA einen Vertrag abschliessen und die Bedingungen des Vertrags und dieses Tarifs einhalten.
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V.
VI.
Vil.
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Mehrwertsteuer ‘
In den in diesem Tarif genannten Vergütungen ist eine allfällige MWST nicht inbegriffen, die jeweils zum aktuellen Satz vom Kunden zu bezahlen ist.
Zuschlag im Fall von Rechtsverletzungen
Die in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn - Musik ohne die erforderliche Bewilligung der SUISA verwendet wird
- der Hersteller der SUISA absichtlich oder grobfahrlässig keine, unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert.
Vorbehalten bleibt eine darüber hinaus gehende Schadenersatzforderung. Belegexemplar
Der Hersteller überlässt der SUISA auf Wunsch von jedem Tonbild-Träger ein Exemplar vorübergehend zur Einsicht.
Zahlungen
Die SUISA kann Akontozahlungen und/oder Sicherheiten verlangen.
Rechnungen der SUISA und Saldi der Schlussabrechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.
Kennzeichnung
Jedem nach diesem Tarif lizenzierten Tonbildträger wird von der SUISA zu Kontrollzwecken eine Nummer zugeteilt. Die Tonbildträger sind mit dieser Nummer zu kennzeichnen.
Die SUISA-Nummer dient zur Identifikation einer Tonbildträger-Produktion. Der Auftraggeber hat sie bei der weiteren Verwendung des Tonbildträgers (z. B. zur Ausstrahlung in der Fernsehwerbung) dem für die Sendung oder Vorführung des Tonbildträgers verantwortlichen Unternehmen mitzuteilen.
Gültigkeitsdauer
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2007 gültig.
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.
SUISA
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Version du 24.05.2004
Tarif VN
Enregistrement de musique sur vidéogrammes qui ne sont pas destinés au public
Objet
du tarif
Utilisation de la musique
Le tarif se rapporte aux utilisations de musique mentionnées ci-après pour des vidéogrammes qui ne sont pas destinés au public:
- enregistrement de musique sur vidéogrammes et duplication de ces supports,
- projection de ces vidéogrammes en Suisse et au Liechtenstein, dans la mesure où il s'agit de projections conformes au ch. 21, en particulier de projections
sans entrée payante, et
réalisées par le producteur lui-même ou son commettant.
Sont également considérés comme vidéogrammes les spectacles audiovisuels et productions analogues où les images et la musique sont enregistrés sur différents supports présentés en même temps.
On appelle "musique", lorsque rien d'autre n'est précisé, les œuvres de musique nonthéâtrale protégées par le droit d'auteur du répertoire de SUISA.
Le tarif se rapporte à la production de vidéogrammes fabriqués à des fins d'émission, de projection etc. et non destinés à être remis au public pour l'usage privé du destinataire.
Il est cependant également applicable lorsque des exemplaires isolés sont remis à quelques destinataires choisis (p. ex. à des participants à la production) pour leur usage privé.
Si un vidéogramme est produit sur commande, le commettant et le mandataire sont, en règle générale, responsables solidaires. SUISA traite en premier lieu les commettants domiciliés en Suisse.
Exceptions, réserves Les autres tarifs applicables demeurent réservés, en particulier ceux qui se rapportent
à la production de supports destinés au public (Tarif VI)
à la location (Tarif Commun 5)
- è la projection (TC 3a, 3b, T, E)
- à l'émission (Tarifs A, W, tarifs communs S et Y)
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Le tarif est applicable par analogie à la production de supports de données, dans la mesure où il n'existe aucun tarif particulier pour ceux-ci.
SUISA ne dispose pas des droits d'autres auteurs que ceux de la musique, pas plus que des droits voisins des interprètes, producteurs ou organismes de diffusion. SUISA octroie ses autorisations de production sous réserve de l'accord de tous les titulaires de droits, et peut exiger des justificatifs.
Obtention de l'autorisation
En règle générale, l'autorisation ne peut être accordée qu'avec l'assentiment des titulaires de droits (auteurs, éditeurs).
La demande d'autorisation doit donc être envoyée suffisamment à l'avance, au moins Six semaines avant la production. Avant l'autorisation expresse de SUISA ou des titulaires de droits, les vidéogrammes ne peuvent être produits.
SUISA suppose que l'accord des titulaires de droits esi obtenu lorsque toute la musique est composée spécialement pour le vidéogramme.
L'accord est donné dans tous les cas lorsque la musique est tirée de catalogues que les éditeurs mettent spécialement à disposition pour la sonorisation (mood-music, library music, musique d'archives)
Dans ces cas, il faut envoyer les indications du ch. 12 à SUISA dans les 10 jours après la fabrication.
La demande d'autorisation doit comporter les indications suivantes:
Titres des œuvres musicales
Nom du compositeur
Durée de l'enregistrement, par titre ou par séquence
Pour la reproduction de supports préexistants: label et numéro de catalogue Type de vidéogramme
Utilisation prévue du vidéogramme
Synopsis ou description de la production (cela n'est pas nécessaire dans les cas mentionnés au ch. 11)
Nombre d'exemplaires (peut également être indiqué a posteriori, au plus tard dans les 10 jours).
14 C. Redevance’ IL Enregistrement et duplication
13 La redevance est due à partir de la fabrication du vidéogramme.
14 La redevance est calculée selon le type d'utilisation et la durée du vidéogramme et par unité de temps de musique protégée.
15 La redevance s'élève à Utilisation du vidéogramme Unité de temps Droits de en secondes reproduction 15.1 Publicité 15.1.1 Spots publicitaires
a) à la télévision nationale ou internationale (y compris les fenêtres
publicitaires d'émetteurs TV
étrangers) ou dans les cinémas 1 CHF 60.~ b) produits pour une seule région
linguistique et utilisés dans ladite
région a la télévision locale ou au
cinéma 1 CHF 30.— c) utilisés localement dans les programmes de télévision privés 1 CHF 7-
15.1.2 Emissions publicitaires et de vente a) à la télévision internationale, nationale ou d’une région linguistique (y compris les fenêtres publicitaires d'émetteurs TV étrangers) ou dans les cinémas 10 CHF 15- c) utilisés localement ou régionalement dans les programmes de télévision privés ou au cinéma 10 CHF 7.50
En plus des redevances de ce tarif, il y a le cas échéant d'autres redevances à acquitter:
a) pour le droit de synchronisation (le droit d'associer de la musique avec d'autres œuvres); si le titulaire (auteur, éditeur) n'exerce pas lui-même le droit de synchronisation et n'a pas donné d'autres instructions, la redevance supplémentaire s'élève à
-50% du montant des redevances mentionnées au ch. 15
b} pour la reproduction de phonogrammes;
SUISA accorde l'autorisation de reproduire des phonogrammes de catalogues de mood-music sur mandat des Producteurs moyennant une redevance supplémentaire.
Elle s'élève à
- 50% de la redevance facturée par SUISA pour les droits d'auteur (y compris droit de synchronisation), lorsque le vidéogramme est utilisé uniquement en Suisse et au Liechtenstein
- 100% lorsque le vidéogramme est utilisé (également) à l'étranger.
La reproduction d'autres phonogrammes est soumise à l'autorisation de leurs Producteurs moyennant une redevance
qu'ils fixent eux-mêmes au cas par cas. SUISA perçoit cette redevance sur mandat du producteur si l'autorisation est accordée.
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Sponsoring billboards télévisés a) à la télévision internationale, nationale
ou d’une région linguistique 10 CHF 200.- b) localement, régionalement ou dans
les programmes de télévision
spécialisés 10 CHF 100.-
Les taux tarifaires des ch. 15.1.1 à 15.1.3 s'appliquent à la fabrication de spots publicitaires en Suisse. Si les vidéogrammes sont fabriqués à l'étranger et qu'il est prouvé que les droits de fabrication et de reproduction du support ont déjà été acquis pour la Suisse à l'étranger, il n'y a pas de redevance supplémentaire à payer.
Si l'on produit une version suisse d'un spot publicitaire étranger précédent (postproduction), la redevance s'élève à CHF 20.- par seconde de musique.
Si un spot ou une émission publicitaire comporte un spot de rappel (reminder), la durée totale de la musique (spot + reminder) est déterminante.
Emissions et projections cinématographiques Unité de temps Droits de
en secondes reproduction
a) longs-métrages et séries
Budget de production jusqu'à 0.5 million 60 CHF 30.-
Budget de production jusqu'à 1.0 million 60 CHF 70.-
Budget de production jusqu'à 1.5 million 60 CHF 110.-
Budget de production de plus de 1.5 million 60 CHF 150.- b) autres (p. ex. documentaires, magasines)
Budget de production jusqu'à 0.2 million 60 CHF 30.-
Budget de production jusqu'à 0.4 million 60 CHF 45.-
Budget de production de plus de 0.4 million 60 CHF 60.- Projection (en dehors des cinémas) a) pour la promotion de la vente de
produits ou de prestations de services
ainsi que de l'image de marque de sociétés
budget de production inférieur à 30'000.— 60 CHF 100.-
budget de production supérieur à 30'000.- 60 CHF 50.- b) de films ou diaporama amateurs,
de contenu non-commercial, projetes
sans entrée payante 60 CHF 10. c) autres 60 CHF 30.
On entend par budget de production mentionné au ch. 15.2. a) et b) ainsi qu'au ch. 15.3 a) le budget total de production du film au début du tournage. Pour les concerts filmés, la redevance du chiffre 15 est doublée.
La durée de toute la musique du vidéogramme est additionnée. Une unité de temps commencée compte comme une unité entière.
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16 La redevance vaut pour la fabrication de 200 exemplaires du même vidéogramme dans les cas mentionnés au ch. 15.1, ou de 100 exemplaires dans les autres cas. Ces chiffres comprennent également les exemplaires éventuellement distribués à des destinataires choisis, pour leur usage privé. Pour chaque copie supplémentaire, la redevance s'élève à CHF —.12 par unité de temps.
Si, pour un vidéogramme, seul le texte parlé ou écrit est traduit dans une autre langue et/ou si certaines images (packshot) sont adaptées, sans que la musique soit modifiée, la version traduite du vidéogramme n'est pas considérée comme un nouvel enregistrement de la musique sur vidéogramme, mais simplement comme une copie.
Si, pour annoncer un vidéogramme, on en extrait une partie (trailer), cet extrait n'est pas considéré comme un nouveau vidéogramme, mais simplement comme une copie.
L'autorisation est accordée sous condition que les vidéogrammes ne soient utilisés que pour les utilisations mentionnées dans celle-ci.
En cas d'utilisations multiples, on applique la redevance la plus élevée.
Projection
Lors de la production, le client acquiert forfaitairement et pour une durée indéterminée les droits de projection, pour lui-même et son commettant, dans les cas suivants:
- pour ses propres projections et celles de son commettant (y compris celles de filiales)
- sans entrée payante et ailleurs que dans les cinémas ou installations analogues
- en Suisse et au Liechtenstein
La redevance forfaitaire s'élève à Fr. 500.- en règle générale
à Fr. 200.- lorsque les vidéogrammes sont projetés exclusivement au sein de l'entreprise et lorsque pas plus de 20 vidéogrammes ne sont fabriqués pour les projections et lorsque le producteur ou son commettant n'a pas
plus de 20 établissements d'exploitation (filiales, commerces, magasins, bâtiment de bureaux, usines etc.) en Suisse et au Liechtenstein.
Les redevances visées au ch. 22 ne sont pas appliquées si les projections dépassent le cadre du ch. 21. Elle ne sont pas dues si le client a déjà acquis ailleurs les droits de projection.
Redevance minimale
Dans tous les cas, la redevance s'élève au moins à Fr. 30.- par autorisation.
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IV.
VI.
VII
17 Réduction
Les producteurs qui fabriquent régulièrement des vidéogrammes et qui sont membres des associations professionnelles de producteurs ou des associations professionnelles de la branche du commettant bénéficient d'une réduction de 10% sur les redevances calculées selon le ch. 15 s'ils passent un contrat avec SUISA et s'ils respectent les conditions contractuelles et tarifaires.
Impôts
Les redevances mentionnées dans ce tarif ne comprennent pas la taxe sur la valeur ajoutée, qui est facturée en sus au taux en vigueur et payable par le client.
Supplément en cas d'infractions au droit
Les redevances mentionnées dans ce tarif sont doublées - lorsque de la musique est utilisée sans autorisation de SUISA
- lorsque le client donne des informations inexactes ou lacunaires intentionnellement ou par négligence grossière.
Une prétention à des dommages-intérêts supérieurs est réservée.
Exemplaire justificatif
Pour autant que SUISA le désire, le producteur lui remet temporairement pour examen un exemplaire de chaque vidéogramme.
Paiements
SUISA peut exiger des acomptes et/ou des garanties.
Les factures de SUISA et le solde des décomptes finals sont payables dans les 30 jours.
Signe distinctif
SUISA attribue un numéro à chacun des vidéogrammes licenciés selon ce tarif à des fins de contrôle. Ce numéro doit être imprimé sur les vidéogrammes.
Le numéro de SUISA sert à l'identification d'une production de vidéogramme. Le commettant, lorsqu'il utilise le vidéogramme (z. B. pour le diffuser sous forme de publicité télévisée), doit le communiquer à l'entreprise responsable de l'émission ou de la projection du vidéogramme.
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Durée de validité
Ce tarif est valable du 1° janvier 2005 au 31 décembre 2007.
En cas de modification profonde des circonstances, il peut être révisé avant son échéance.
SUISA
19 versione del 24 maggio 2004
Tariffa VN
Registrazione di musica su supporti audiovisivi non destinati al pubblico
Oggetto
della tariffa
Utilizzazione di musica
La tariffa concerne le utilizzazioni di musica, citate qui di seguito, in supporti audiovisivi non destinati al pubblico:
- la registrazione della musica su supporti audiovisivi e la relativa riproduzione,
- nonché la proiezione di questi supporti audiovisivi in Svizzera e nel Liechtenstein, a patto che si tratti di proiezioni in base alla cifra 21, in specie di proiezioni
per le quali non è previsto un biglietto d'entrata e
effettuate dal produttore o dal suo mandante.
Per supporti audiovisivi si intendono anche le proiezioni audiovisive e le produzioni analoghe in occasione delle quali immagine e musica sono registrate su supporti diversi utilizzati insieme.
Per "musica" s'intende, quando non precisato altrimenti, la musica non teatrale protetta del repertorio della SUISA. ;
La tariffa concerne la produzione di supporti audiovisivi per scopi di emissione, prolezione, ecc.; supporti tuttavia non destinati ad uso privato da parte del pubblico:
Essa rimane tuttavia altresì applicabile quando singoli esemplari vengono rilasciati a singoli destinatari scelti (p. es. partecipanti) per il loro uso privato.
Se un supporto audiovisivo viene prodotto su mandato, mandante e incaricato sono responsabili di regola solidalmente. Alla SUISA interessa in linea di massima il mandante svizzero.
Eccezioni, riserve
Rimangono riservate le altre tariffe applicabili, in specie relativamente a :
produzione per il rilascio al pubblico (Tariffa VI)
noleggio (Tariffa comune 5)
- proiezione (Tariffe comuni 3a, 3b, T, E)
- emissione (Tariffe A,W, tariffe comuni S e Y)
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La tariffa vale per analogia per la produzione di supporti di dati, a patto che non esista una relativa tariffa speciale.
La SUISA non detiene i diritti di altri autori che non siano quelli della musica né i diritti di protezione affini degli interpreti, dei produttori o delle emittenti. Per le autorizzazioni della SUISA, rimane riservato il consenso alla produzione di tutti gli aventi diritto. La SUISA può richiedere i relativi giustificativi.
La domanda di autorizzazione
L'autorizzazione può essere di regola rilasciata soltanto con il consenso degli aventi diritto (autori, editori).
La domanda di autorizzazione va perciò inoltrata per tempo, almeno sei settimane prima della prevista produzione. | supporti audiovisivi non debbono essere prodotti prima dell'espresso consenso della SUISA o dell’avente diritto.
La SUISA presuppone che il consenso dell'avente diritto sia “dato” se tutta la musica viene composta appositamente per il supporto audiovisivo.
Non è necessario chiedere l'autorizzazione all’avente diritto se viene utilizzata musica da cataloghi appositamente offerti dall'editore ai fini della sonorizzazione (moodmusic, library music, archiv music).
In questi casi, le indicazioni in base alla cifra 12 vanno inoltrate alla SUISA entro un periodo di 10 giorni dopo la produzione.
La domanda contiene indicazioni circa
- il titolo delle opere musicali
- {nomi dei compositori
- la durata della registrazione, per titolo della sequenza
- in caso di registrazione di supporti già esistenti : la loro marca e il n° di catalogo
- il tipo di supporto audiovisivo
- Putilizzazione prevista del supporto audiovisivo
- gross o la descrizione della produzione (non necessaria nei casi citati alla cifra
- il numero di copie (può essere comunicato anche successivamente, al più tardi entro 10 giorni).
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15
15.1 15.1.1
15.1.2
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Indennità? Registrazione e riproduzione
Il diritto all'indennità sussiste al momento della produzione del supporto audiovisivo.
L'indennità viene fissata a seconda del genere dellutilizzazione del supporto audiovisivo per unità di tempo di musica protetta.
L'indennità ammonta a:
Utilizzazione dei supporti Unità di tempo Diritto di riproduzione audiovisivi sec.
per scopi pubblicitari Spot pubblicitari (fino a 60 secondi)
a) utilizzati a livello internazionale o 1 Fr. 60.- nazionale in programmi TV (incl. finestre pubblicitarie di emittenti TV straniere) o al cinema
b) prodotti solo per una regione linguistica e utilizzati nell'ambito della stessa in programmi
TV o al cinema 1 Fr. 30.- c) utilizzati a livello locale in programmi di TV 1 Fr. 7.- privata
Emissioni pubblicitarie e televendite (oltre i 60 secondi)
d) utilizzate a livello internazionale, nazionale o 10 Fr. 15.- linguistico-regionale in programmi TV (incl. finestre pubblicitarie di emittenti TV straniere) o al cinema
a) utilizzate a livello locale o regionale 10 Fr. 7.50 in programmi di TV privata
Oltre alle indennità disciplinate da questa tariffa, vanno eventualmente versate altre indennità :
a) per il cosiddetto diritto di sincronizzazione (il diritto di abbinare musica ad altre opere); la relativa indennità supplementare ammonta, se gli aventi diritto (autori, editori) non esercitano essi stessi il diritto di sincronizzazione e non rilasciano altre disposizioni:
- al 50%
degli importi citati alla cifra 15
b) perla registrazione di supporti sonori;
per la registrazione di supporti sonori dei cataloghi mood-music, la SUISA rilascia il consenso per incarico dei produttori contro il pagamento di un'indennità supplementare.
Essa ammonta:
al 50% dell'indennità fatturata dalla SUISA peri diritti d'autore (diritto di sincronizzazione incl.), se il supporto audiovisivo viene utilizzato esclusivamente in Svizzera e nel Liechtenstein
100% se il supporto audiovisivo viene utilizzato (anche) all’estero.
Per la registrazione di altri supporti sonori, occorre il consenso dei produttori contro un'indennità da questi fissata caso per caso. La SUISA riscuote l'indennità in caso di consenso per incarico dei produttori.
15.1.3
15.1.4
15.1.5
15.2
15.3
15.4
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TV-Sponsoring-Billboards
a) a livello internazionale, nazionale o linguistico-regionale 10 Fr. 200.-
b) a livello locale, regionale, in programmi TV settoriali 10 Fr. 100.- | tassi tariffari di cui alle cifre 15.1.1 — 15.1.3 si applicano alla produzione di spot pubblicitari in Svizzera. Non è dovuta alcuna indennità nel caso in cui il supporto audiovisivo sia stato prodotto all'estero e sia comprovato che i diritti per la produzione e la riproduzione del supporto sono già stati acquisiti all'estero anche per la Svizzera.
Se viene prodotta una versione svizzera per uno spot pubblicitario straniero esistente (post-produzione), l'indennità per ogni secondo di musica ammonta a Fr. 20.-.
Se viene prodotto uno spot-ricordo (reminder) per uno spot pubblicitario o per un’emissione pubblicitaria, è determinante la durata musicale complessiva (spot + reminder).
Emissioni e proiezioni cinematografiche
Unità ditempo Diritto di riprosec. duzione a) film e serie televisive Budget di produzione fino a 0.5 milioni 60 Fr. 30.- Budget di produzione fino a 1.0 milioni 60 Fr. 70.- Budget di produzione fino a 1.5 milioni 60 Fr. 110.- Budget di produzione superiore a 1.5 milioni 60 Fr. 150.- b) altre (p.es. documentari, trasmissioni di attualità) Budget di produzione fino a 0.2 milioni 60 Fr. 30.- Budget di produzione fino a 0.4 milioni 60 Fr. 45.- Budget di produzione superiore a 0.4 milioni 60 Fr. 60.- per la proiezione (fuori dei cinema) a) per la promozione delle vendite di prodotti e servizi, nonché del credito di ditte Budget di produzione superiore a 30'000.- 60 Fr. 100.- Budget di produzione inferiore a 30'000.- 60 Fr. 50.-
b) film amatoriali e proiezioni amatoriali di diapositive con contenuto non commerciale, proiettati senza il pagamento di un biglietto d'ingresso Fr. 10.
60 c) altre 60 Fr. 30.
Per il budget di produzione di cui alle cifre 15.2. a) e b) nonché alla cifra 15.3 a) è determinante l’intero budget per la produzione del film all'inizio delle riprese.
Ne! caso dei film di concerti, le indennità raddoppiano in base alla cifra 15.
La durata di tutta la musica viene sommata per l'intero supporto audiovisivo. Un’unitä di tempo non intera viene fatturata come intera.
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L'indennità vale nei casi di cui alla cifra 15.1 per la produzione di 200 esemplari, negli altri casi per la produzione di 100 esemplari dello stesso supporto audiovisivo. In queste cifre sono inclusi anche eventuali esemplari rilasciati a destinatari scelti per il loro proprio uso privato. Per ogni altra copia, l'indennità ammonta a Fr. -.12 per unità di tempo.
Se in un supporto audiovisivo viene soltanto tradotto in un’altra lingua il testo parlato o scritto e/o adattate singole immagini (packshot), senza che la musica subisca dei cambiamenti, questo non vale come nuova registrazione della musica su un supporto audiovisivo, bensì come produzione di una copia.
Se per annunciare un supporto audiovisivo viene prodotto un estratto dello stesso (trailer), questo non vale come supporto audiovisivo autonomo, bensì come produzione di una copia.
L'autorizzazione viene rilasciata a condizione che il supporto audiovisivo venga utilizzato soltanto per gli scopi in essa citati.
In caso di più utilizzazioni, vale la più elevata delle indennità previste per esse.
Proiezione
Nei seguenti casi il produttore acquisisce, in occasione della produzione, globalmente per sé e per il suo mandante e a tempo indeterminato i diritti di proiezione.
- perle sue proprie proiezioni e per quelle del suo mandante (comprese quelle da parte di filiali)
- senza biglietto d’ingresso e fuori di cinematografi o di stabilimenti analoghi
- in Svizzera e nel Liechtenstein
L'indennità ammonta a - di regola Fr. 500.--
- se il supporto audiovisivo viene proiettato esclusivamente all’interno dell'azienda, e se vengono prodotti non più di 20 supporti audiovisivi per proiezione e se il produttore, risp. Il suo mandante non hanno più di 20 punti aziendali (filiali, uffici, negozi, edifici con uffici, fabbriche, ecc.) in Svizzera e nel Liechtenstein Fr. 200.--
Le indennità menzionate alla cifra 22 non vengono considerate, in caso di proiezione al di fuori dell'ambito della cifra 21. Esse non sono dovute, se il cliente ha già acquisito altrove i diritti di proiezione.
Indennità minima
L'indennità ammonta in tutti i casi ad almeno Fr. 30.- per autorizzazione.
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IV.
VI.
vil.
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Riduzione
| produttori che producono regolarmente supporti audiovisivi e che sono membri delle associazioni professionali dei produttori o delle associazioni di categoria dei mandanti, beneficiano di una riduzione del 10% sulle indennità calcolate in base alla cifra 15, se stipulano un contratto con la SUISA e si attengono alle disposizioni dello stesso e di questa tariffa.
Imposta sul valore aggiunto
Nelle indennità non è compresa l'imposta sul valore aggiunto che viene sommata all'importo al tasso in vigore e che dev'essere corrisposta dal cliente.
Supplemento In caso di violazione della legge Le indennità citate in questa tariffa raddoppiano se - viene utilizzata musica senza la necessaria autorizzazione della SUISA
il produttore fornisce alla SUISA intenzionalmente o per negligenza indicazioni inesatte o incomplete.
Rimane riservata una richiesta di indennizzo eccedente.
Esemplare giustificativo
Il produttore rilascia provvisoriamente per visione alla SUISA a richiesta un esemplare di ogni supporto audiovisivo.
Pagamenti La SUISA può richiedere acconti e/o garanzie.
Le fatture della SUISA e i saldi dei conteggi finali debbono essere pagati entro un periodo di 30 giorni.
Contrassegno
Ai fini di controlio, la SUISA attribuisce un numero ad ogni supporto audiovisivo a cui è stata concessa una licenza in base alla presente tariffa. | supporti audiovisivi devono essere contrassegnati con il suddetto numero.
li numero SUISA serve ad identificare una produzione di supporto audiovisivo. In occasione dell’ulteriore utilizzazione del supporto audiovisivo (per es. per la diffusione di una pubblicità televisiva), il mandante deve comunicare il numero all'impresa che si occupa della trasmissione o proiezione del supporto sonoro.
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F. Periodo di validità
34 Questa tariffa è valida a partire dal 1° gennaio 2005 fino al 31 dicembre 2007.
35 In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, essa puö essere riveduta prima della sua scadenza.
ESchK
CAF Beschluss vom 11. November 2004 betreffend den Tarif VN 26 CCF
II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung
Der Antrag auf Genehmigung des Tarifs VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die nicht ans Publikum abgegeben werden) wurde am 30. Juni 2004 und damit innert verlängerter Frist eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verwertungsgesellschaft SUISA die gemäss Art. 46 Abs. 2 URG vorgeschriebenen Verhandlungen mit den betroffenen Nutzerorganisationen ordnungsgemäss durchgeführt hat. Ebenso hat der SFP mit seinem Schreiben vom 16. August 2004 die zur Vernehmlassung angesetzte Frist gewahrt. Da mit der Schweizerischen Interessengemeinschaft der Film- und Videoamateure (SIFA) gemäss Angaben der SUISA neu über den Gemeinsamen Tarif 3a abgerechnet wird, ist nichts dagegen einzuwenden, wenn die SUISA diese Organisation im
Rahmen des Tarifs VN nicht mehr als massgebenden Nutzerverband betrachtet.
Die Verhandlungen bezüglich des Tarifs VN führten letztlich zu einem Einigungstarif, auch wenn die Nutzerorganisationen mit der Art und Weise wie die SUISA die Angemessenheit des Tarifs begründet und insbesondere mit der Herleitung und Berechnung der Tarifansätze nicht einverstanden sind. Da sich die Tarifparteien aber über den Aufbau des Tarifs wie auch hinsichtlich der einzelnen Bestimmungen und Vergütungsansätze einigen konnten, kann die Schiedskommission gestützt auf ihre Praxis auf eine Angemessenheitsprüfung
gemäss Art. 59 f. URG verzichten.
Die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen kann gemäss dieser Praxis als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmigungsfähigkeit des neuen Tarifs VN aufgefasst werden. Ebenso hat das Bundesgericht festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.
ESchK
CAF CCF
Beschluss vom 11. November 2004 betreffend den Tarif VN 27
III.
[...]
Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen oder zumindest stillschweigenden Einverständnisses der beteiligten Tarifpartner zur Genehmigung des Tarifs VN und der Stellungnahme des Preisüberwachers gibt der Antrag der SUISA zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der Tarif VN in der Fassung vom 24. Mai 2004 mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2007 ist somit zu genehmigen, soweit er der Tarifaufsicht unterliegt (vgl.
dazu insbesondere Ziff. 11/10 und Ziff. II//la des Beschlusses vom 13. November 2001).
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV von der SUISA zu tragen.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
Der Tarif VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die nicht ans Publikum abgegeben werden) wird in der Fassung vom 24. Mai 2004 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2007 genehmigt, soweit dieser Tarif der
Kognition der Schiedskommission untersteht.