13. März 2000 Nidwalden Deutsch

Es ist zu prüfen, ob die Einrede der Verjährung, welche die Appellatin geltend macht, nach materiellem Recht begründet ist. In diesem Zusammenhang stellen sich drei Fragen. Zum einen ist abzuklären, ob bei beanspruchten Leistungen aus einem Krankenversicherungsvertrag eine zwei- oder zehnjährige Verjährungsfrist anzuwenden ist. Zum zweiten ist festzustellen, zu welchem Zeitpunkt hier der Verjährungslauf begonnen hat. Ebenfalls ist dem Einwand, die Appellatin habe den Anspruch des Appellanten aus dem Kollektiv-Krankenversicherungsvertrag anerkannt und gestützt darauf Leistungen erbracht, nachzugehen. Der Appellant ist in seiner Appellationsbegründung vom 17. Februar 2000 der Meinung, dass bei jedem Unfallereignis die wegen Erwerbsunfähigkeit geschuldete Rente aus Versicherungsvertrag in zwei Jahren seit dem Unglücksfall verjährt, wohingegen das Recht, die einzelnen Krankentaggeldleistungen zu erhalten, in der ordentlichen Frist von zehn Jahren verjähre. Bei dieser rechtlichen Erwägung stützt er sich auf BGE 111 II 501ff. ab. Das Gericht liess den angeführten Entscheid vom Italienischen ins Deutsche übersetzen, da Deutsch die Amtssprache des Kantons Nidwalden ist. Gemäss Art. 46 VVG verjähren Forderungen aus dem Versicherungsvertrag zwei Jahre nach dem Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet. Diese Bestimmung sieht also eine im Vergleich zu Art. 127ff. OR wesentlich verkürzte Verjährungsfrist vor. Im vom Appellanten angeführten Entscheid des Bundesgerichts, der sich überwiegend auf Art. 131 OR bezieht, lassen sich aber keine Grundlagen finden, welche auf diesen Versicherungsvertrag die Anwendung der ordentlichen zehnjährigen Verjährungsfrist des Obligationenrechts gebieten würden. So sind den Erwägungen keine Gründe zu entnehmen, welche eine Ausnahme vom Grundsatz des Vorranges des Spezialgesetzes bewirken könnten. Weiter ist festzuhalten, dass Art. 131 OR laut dem angeführten Entscheid bei vertraglich vereinbarten Renten, welche Änderungen unterliegen können, nicht anwendbar ist (BGE 111 II 502). Die Möglichkeit von Änderungen der vom Versicherer auszubezahlenden Beträge ist auch bei einem Krankenversicherungsvertrag gegeben, da der Krankheitsgrad des Versicherungs nehmers im Laufe der Zeit variieren kann. Abgesehen davon können laut BGE 111 II 502

aus Art. 131 OR ohnehin keine Schlüsse über die Verjährungsdauer an sich gezogen werden. Jene Bestimmung ziele nämlich darauf ab, zu verhindern, dass ein Rechtsverhältnis bezüglich periodischer Leistungen, die innert fünf Jahren verjähren könnten, weiterbestehen würde, obwohl es Gegenstand einer mehrjährigen Nichterfüllung wäre (BGE 111 II 502). Sie hat also die Funktion, vom Gesetzgeber nicht gewünschte Verlängerungen der Verjährungsfristen zu verhindern (Guhl/Merz/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 8. Aufl., Zürich 1995, § 39 S. 296) und will somit gerade nicht das vom Appellanten behauptete Gegenteil bewirken. Zudem trifft der Appellant folgende Unterscheidung: eine zweijährige Verjährungsfrist für eine Rente, welche aus einem Versicherungsvertrag wegen Erwerbsunfähigkeit geschuldet sei und eine solche von zehn Jahren für das Recht, die einzelnen Leistungen zu erhalten. Diese Differenzierung ist unbegründet, da es sich um ein und dieselbe Forderungen handelt, weshalb auch die Verjährungsfrist nicht variieren kann (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. 2, 7. Auflage, Zürich 1998, § 24 N 3390, m. w. H.). Im Weiteren machte der Appellant geltend, die zweijährige Verjährungsfrist habe erst dann begonnen, als er von einer bereinigten Abrechnung der Appellatin Kenntnis gehabt habe. Zudem habe sie mit einem Schreiben vom 8. April 1994 seinen Anspruch auf Leistungen aus der Kollektiv-Krankenversicherung anerkannt und am 8. Januar 1997 die ihm angeblich zu Unrecht bezahlten Kollektiv-Krankentaggeldleistungen im Umfang von Fr. 50'458.80 ausbezahlt. Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid zur Sache und diesen beiden Problemen ausdrücklich und richtig Stellung genommen. Den für diese Tat- und Sachfragen zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz, auf welche gemäss § 79 Abs. 2 i. V. m. § 226 Abs. 1 ZPO verwiesen werden kann, hat das Obergericht nichts beizufügen. Die Appellation ist somit abzuweisen. Gemäss § 94 Abs. 1 i. V. m. § 226 Abs. 1 ZPO werden den Parteien die Gerichtskosten im Verhältnis ihres Unterliegens auferlegt. In Anwendung von § 88 ZPO i. V. m. § 15 Prozesskostenverordnung (PKoV) wird die Gerichtsgebühr auf Fr. 3'000.-- festgesetzt. Schreibgebühr und Auslagen bemessen sich nach den §§ 37 und 38 PKoV. Zu den Auslagen sind auch die Übersetzungskosten in der

Höhe von Fr. 324.-- zu zählen. Die Gerichtskosten gehen ausgangsgemäss zu Lasten des Appellanten. Gemäss § 94 Abs. 1 ZPO sind die Parteien ebenfalls verpflichtet, den Gegner im Verhältnis ihres Unterliegens zu entschädigen. Gestützt auf § 88 ZPO i. V. m. §§ 43ff. und 54 PKoV wird der Appellant verpflichtet, der Appellatin eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'305.65 (Honorar Fr. 3'000.--; Auslagen Fr. 75.--; Mehrwertsteuer Fr. 230.65) zu leisten.

erkannt

1. Die Appellation wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.-- (Fr. 3'000.-- Gerichtsgebühr; Fr. 500.-- Kanzleigebühr und Auslagen) werden mit dem appellantischen Vorschuss von Fr. 3'500.-- verrechnet und gehen ausgangsgemäss zu Lasten des Appellanten.

3. Der Appellant hat der Appellatin eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'305.65 (Fr. 3'000.-- Honorar, Fr. 75.- Auslagen und Fr. 230.65 Mehrwertsteuer) zu leisten.

4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Vorinstanz, der Gerichtskasse und dem Bundesamt für Privatversicherungen eröffnet.