Nr. 117/23 (Beweispflicht – Bewerbung von Heizungsblut)

1 Nach Ansicht des Beschwerdeführers sind die Werbeversprechungen der Beschwerdegegnerin, wonach durch Ersatz des Wassers eines Heizungsverteilsystems durch eine geheime Flüssigkeit «Heizungsblut» eine Energieeinsparung von 20-30% erreicht werden könne und dass diese Flüssigkeit neben der Energieeinsparung zudem weitere positive Eigenschaften aufweise, physikalisch unmöglich und irreführend.

2 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, der Beschwerdeführer soll beweisen, dass der Werbetext nicht stimme und verweist auf ihre Webseite und auf Webseiten ausländischer Anbieter.

3 Gemäss Grundsatz Nr. B.2 der Lauterkeitskommission ist kommerzielle Kommunikation unlauter, wenn ein Unternehmen sich durch die Kommunikation unrichtiger oder irreführender Darstellungen, Aussagen oder Angaben vorteilhafter darstellt. Insbesondere müssen Darstellungen, Aussagen und Angaben über die Produkte (z.B. Inhaltsangaben, Leistungsfähigkeit etc.) wahr und klar sein. Dies verlangt auch Art. 3 Abs. 1 lit. b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG. Werbende müssen die Richtigkeit ihrer Werbeaussagen beweisen können (Grundsatz Nr. A.5 der Lauterkeitskommission, Art. 13 des Geschäftsreglements der Lauterkeitskommission sowie Art. 13a UWG).

4 Die Beweispflicht zur Richtigkeit ihrer Werbeaussagen liegt bei der Beschwerdegegnerin. Da sie dieser Pflicht nicht nachgekommen ist und die Sachaussagen des Beschwerdeführers glaubhaft sind, gelten die unbewiesen gebliebenen Werbeaussagen als unwahr und daher als unlauter. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen.