4d133334a37b0dad14fc

Einvernehmliche Regelung mit der Schweizerischen Post AG

Schweizerische Eidgenossenschaft Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Confédération suisse Confederazione Svizzera Confederaziun svizra

Einvernehmliche Regelung

(gemäss Art. 9 PUG)

zwischen der Schweizerischen Post AG Wankdorfallee 4

3030 Bern

nachfolgend ,,die Post“ und dem

Preisüberwacher Stefan Meierhans Einsteinstrasse 2

3003 Bern

nachfolgend „der Preisüberwacher“

betreffend

Preisanpassungen und einvernehmliche Massnahmen bis 31.12.2020

/ eite 1 von 7

A. Präambel

(1) Der Preisüberwacher und die Schweizerische Post AG hatten sich im Januar 2014 auf ein umfassendes Preis- und Massnahmenpaket im Bereich der Brief- und Paketpost geeinigt, das den Kunden substanzielle Vergünstigungen gebracht hat. Diese einvernehmliche Regelung ist per 31.3.2016 ausgelaufen. Wie in den Vorjahren, haben sich die Post und der Preisüberwacher auch für das Jahr 2020 auf Nachfolgemassnahmen geeinigt. Die vorliegende einvernehmliche Regelung ersetzt die für das Jahr 2019 abgeschlossene einvernehmliche Regelung vom Mai 2018 und vermag die ertragswirksamen Preismassnahmen 2020 («PRIME 2020») und die ausgelaufenen Vergünstigungen des Referenzjahres 2014 betragsmässig zu kompensieren («Kompensationsmassnahmen»).

B. Einvernehmliche Regelung

(2) Der Preisüberwacher und die Post haben sich im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung gemäss Art. 9 Preisüberwachungsgesetz (PüG) über die nachfolgend ausgewiesenen Massnahmen geeinigt. Die verbleibenden Massnahmen der PRIME 2020 (vgl. Anhang 1) sind in diesem Gesamtkontext als unbedenklich einzustufen.

(3) Die Post verzichtet während der Laufzeit der einvernehmlichen Regelung auf Preis- oder Angebotsänderungen, die einer Preiserhöhung von publizierten Listenpreisen für Privat- oder Geschäftskunden gleichkommen und die Bereiche der Brief- und Paketpost betreffen.

I Kompensationsmassnahmen

(4) Auf die Preismassnahmen bei den A- und B-Briefen wird auch 2020 verzichtet."

(5) Online-Rabatt Privatkunden national: Das Preissystem für Pakete und Expresssendungen national für Privatkunden wird 2020 je nach Aufgabekanal unterschieden. Onlineetikettierte und frankierte Pakete sowie über MyPost24 Automaten adressierte und aufgegebene Pakete erhalten Vergünstigungen auf den publizierten Listenpreisen unabhängig der gewählten Dienstleistung (Priority, Economy oder Swiss Express Mond). Aufgegeben werden können diese Pakete mit Online-Etikette in jeder Poststelle regulär am Schalter, über den myPost24 Automaten oder in den Agenturen. Die Rabatte zwischen CHF 1.50 und CHF 3.00 pro Paket für die online etikettierten und frankierten Pakete sind in Anhang 2 aufgeführt.

(6) Die Post verzichtet auch weiterhin auf die Wiedereinführung der Gebühren für die Zollinspektion.

(7) EAD Gebühr (electronic advance data): Sendungs- und Inhaltsdaten sowie die Absender- und Empfängerangaben von Briefsendungen mit Wareninhalt bis 2 kg von der Schweiz ins Ausland müssen neu erfasst und elektronisch übermittelt werden (bislang hatte das Anbringen des kleinen, grünen Zollzettels [CN22] ausgereicht). Den Kundinnen und Kunden stehen inskünftig diverse kostenlose Erfassungsmöglichkeiten zur Verfügung, z.B.: Begleitpapiere International auf post.ch mit und ohne Login, DataTransfer oder Web- Stamp. Für die EAD-Datenerfassung am Postschalter wird — analog der bestehenden Frachtbrieferfassung am Postschalter — ab dem 1. Januar 2020 ein Preis von CHF 3 (inkl.

! Die Festlegung der Preisobergrenzen für Briefe des reservierten Dienstes (Briefe bis 50g) bleibt dem Bundesrat vorbehalten

(vgl. Art. 18 Abs. 3 Postgesetz [PG; SR 783.0]).

(8)

(9)

(10)

(11)

(12)

MWST) pro Sendung eingeführt. Damit werden die, bedingt durch die internationalen Vorgaben, neu entstehenden Kosten gedeckt. Für einzelne Länder wird die EAD-Datenerfassung (u.a. USA) bereits ab Sommer 2019 Pflicht. Die Post verpflichtet sich, die Erfassungskosten bis Ende 2019 zu übernehmen und nicht auf die Kundinnen und Kunden zu überwälzen.

Auf die Preisharmonisierung bei Geschäftskundenpaketen national mit publizierten Listenpreisen wird grundsätzlich verzichtet (mit Ausnahme einer Senkung des publizierten Listenpreises PostPac Priority für Geschäftskunden von 2 bis 5kg von CHF 10.21 auf CHF 9.90 [exkl. MWST]), bereinigt wird jedoch das Rabattsystem. Damit Kundinnen und Kunden, die bisher vom abgeschafften Umsatzrabatt besonders stark profitieren konnten, dennoch keine massiven Preissprünge zu vergegenwärtigen haben, kommen im Verlauf des Jahres 2020 bei Geschäftskundenpaketen bereits ab einer Versandmenge von 300 Paketen pro Jahr (bisher 750 Pakete) individuelle Preise zum Einsatz. Diese Massnahmen bleiben auch nach Ablauf dieser einvernehmlichen Regelung auf unbestimmte Zeit weiterbestehen.

Andere Preise der Post

Die von dieser einvernehmlichen Regelung nicht betroffenen Preise der Post unterliegen weiterhin der Preismissbrauchsprüfung der Preisüberwachung. Die Auskunftspflicht der Post bleibt während der Laufzeit der einvernehmlichen Regelung unverändert bestehen.

Dies gilt insbesondere auch für allfällige Preismassnahmen, bei welchen ganze Geschäftskundengruppen von PostLogistics im Bereich Paket national betroffen sind. Eine summarische Übersicht wird dem Preisüberwacher gegebenenfalls zeitnah vorgelegt und ist im Kontext der Globalbetrachtung zu sehen.

Inkrafttreten und Befristung Diese einvernehmliche Regelung tritt mit beidseitiger Unterzeichnung in Kraft und ist befristet bis zum 31.12.2020.

Eine Aufhebung oder Änderung der vorliegenden Vereinbarung ist nur bei einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse möglich (Art. 11 Abs. 2 PUG).

Sanktionen

(13)

Bei Zuwiderhandlungen gegen diese einvernehmliche Regelung kommen Art. 23 und

25 PüG zur Anwendung

Kommunikation

(14)

Die Parteien koordinieren die Kommunikation dieser einvernehmlichen Regelung gegenüber der Öffentlichkeit.

fp Lf

Bern, 17. Juli 2019

Die Schweizerische Post AG

a i: WW

Ulrich Hurni, Mitglied der Konzernleitung

Dieter Bambauer, Mitglied der Konzernleitung

Der Preisüberwacher

Stefan Meierhans

Confédération suisse Confederazione Svizzera Confederaziun svizra

U Schweizerische Eidgenossenschaft Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF

Preisiiberwachung PUE

Anhang 1

Neuordnung Pricing Massensendungen a) Aufhebung Gewichtsstufe 101-500g bei B-Post Massensendungen und OnTime Mail in der Formatstufe Grossbrief (bis B4), Preissenkung um 8 Rp. (inkl. MWST). b) Anpassung und Vereinheitlichung der Sortiervergütung über beide Formate (B5/B4) hinweg: Botenbezirksbunde: 15 Rp. / Ortsbunde: 5 Rp. (inkl. MWST) c) Einführung einer Vergütung für die Fertigung von Paletten (PAL) und Sammelbehältern (SB): - Zustellstellen-, Ortspaletten/-SB (B4: 8 Rp. / B5: 4 Rp. inkl. MWST), d) Anpassung des Spezialsendungszuschlags bei Massensendungen für unsortierte Sendungen von 15 Rp. auf 25 Rp. (inkl. MWST). (Bei Vorsortierung entfällt der Zuschlag.) e) Einführung Zusatzleistung «garantierte Handsortierung» zum Preis von 25 Rp. (inkl. MWST).

f) Senkung Grundpreis Expert Mail (Format B4) um 4 Rp. (exkl. MWST)

Flexibilisierung Gratiszeitungen: zusätzliches Angebot «E+1-2». Der Preis für das heutige Angebot «E+1» wird gegenüber dem aktuellen Preis gestaffelt um insgesamt 5% angehoben (2020: +2%, 2021: total +5%), derjenige für das neue Angebot «E+1-2» ist gegenüber dem aktuellen Angebot um 3% günstiger.

Einführung eines neuen Angebots nicht maschinell verarbeitbare Retouren mit Datamatrix-

Code: a) Bei Retourenvorverfügung 1, 3, 5 und 7 Datastring ohne Bilder zur Verfügung gestellt. Zuschlag von 15 Rp. (inkl. MWST). b) Bei Retourenvorverfügungen 0, 2, 4, und 6 analog Dienstleistungsangebot der Retourenverarbeitung mit Datamatrix-Code.

GAS DmC: Ausweitung des Leistungsangebot GAS DmC auf Midi- und Grossbriefe und Einführung eines Einheitspreises je Format (B5/B4) in Höhe des heutigen Grundpreises im Standardformat bzw. Grossbrief bis 100g des dazugehörigen Produkts (A-/B1-/B2) zzgl. des aktuellen Zuschlags für GAS DmC von CHF 0.10 (inkl. MWST).

Neue Zusatzleistungen für Betreibungsurkunden:

a) Drucken und Verpacken: Definitive Einführung der Pilotlösung und Preissenkung um 1.7 Rp.

b) Rückzug mit DataTransfer (Smarter Rückzug): Erweiterung bestehende Dienstleistung «Betreibungsurkunden — Rückzug» mit der Variante «Rückzug mit DataTransfer» zum Preis von CHF 5.00 (inkl. MwSt.) pro Betreibungsurkunde.

Adresspflege: Abschaffung Pricing von CHF 0.05 (exkl. MWST) für Statusinformationen «nicht erkannte Adresse» und «unbekanntes Gebäude»

PostMail

Frühbereitstellung Postsendungen: Schweizweite Einführung (abhängig von der logistischen Machbarkeit in der lokalen Zustellorganisation) Preise vollständige Frühbereitstellung (Vollmenge) in CHF pro Monat, exkl. MWST

05:30- 06:00- 06:30- 07:00-

Seite 1 von 3

Asendia Schweiz

PostLogistics

EAD Gebühr (electronic advanced data): Für die EAD-Datenerfassung am Postschalter wird — analog der bestehenden Frachtbrieferfassung am Postschalter — ein Preis von CHF 3 (inkl. MWST) eingeführt.

Kostenlose Erfassungsmöglichkeiten stehen zur Verfügung, z.B.: ¢ _ Begleitpapiere International auf post.ch mit und ohne Login e _ DataTransfer

Aufhebung BIM publizierter Rabatt: Kunden mit entsprechendem Umsatzvolumen wird alternativ ein Vertragsprodukt zur Verfügung gestellt.

Einführung Haftung Priority Plus: neu CHF 50.00 Haftung für Beschädigung und Verlust inkludiert

Zusatzleistung Gefahrgut (LQ): Bisher kostenlos, neu Listenpreis von

1.00 CHF exkl. MWST (Eine Rabattierung bis auf CHF 0.50 ist für grosse

Geschäftskunden möglich)

SameDay Privatkunden: Preisanpassung SameDay Nachmittag (Erhöhung Listenpreis um CHF 15 auf CHF 64 (inkl. MWST) sowie Einführung Abend für Privatkunden bei definierten Zugangspunkten der Post CHF 64 (inkl. MWST)

SameDay Geschäftskunden Preisanpassung SameDay Nachmittag auf CHF 49.50 (+10%) und Abend (Senkung von CHF 45.37 auf CHF 29.50) für Geschäftskunden

Meine Sendungen

Preisanpassungen Samstagzustellung: Preis für Einzelaufträge (Einführungsangebot kostenlos) neu CHF 4.90/ Dauerauftrag für 1 Jahr CHF 20.00

Preisanpassungen Abendzustellung: Preisreduktion als Einzelauftrag von heute CHF 12.00 auf CHF 7.90.

Swiss Post GLS All-IN (Export): Schaffung neues Angebot «Swiss Post GLS All-In», abgestuft nach Gewicht von 2-40 kg. Das Angebot beinhaltet die Vorholung in der Schweiz, die Transportkosten Schweiz bis Empfangsland, den Treibstoff- sowie den e-dec Zuschlag.

Publizierte Listenpreise Geschäftskunden Paket National: Verzicht auf Preisanpassungen abgesehen von einer Senkung des publizierten Listenpreises PostPac Priority für Geschäftskunden 2-5 kg von CHF 10.21 auf CHF 9.90 [exkl. MWST]; Bereinigung Rabattsystem mit Senkung der Limite für Individualbepreisung auf 300 Pakete pro Jahr.

Anhang 2

POSTPAC (Listenpreise Privatkunden) POSTPAC (Listenpreise Gewicht Privatkunden) bis 2 kg PostPac Economy nu: bis 30 kg bis 2 kg PostPac 3 Priority Sl bis 30 kg bis 2 kg Swiss-Express «Mond» peg okg

bis 30 kg