Beschreibung/ Link Entscheid Radio SRF, Sendung «Rendez-vous» vom 6. August 2025, Beitrag «Ärzte ohne Grenzen: Gazastreifen ist die Hölle auf Erden»

1. Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG). Auf die Frage, was Gegenstand der Beschwerde ist, wird nachfolgend eingegangen (E. 4 ff.).

2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde legitimiert ist jede natürliche Person, wenn sie im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle bereits beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und wenn ihre Eingabe von mindestens 20 weiteren, ebenfalls zur Beschwerdeführung befugten Personen unterstützt wird (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; sog. Popularbeschwerde). Die Beschwerdeführerin erfüllt diese Voraussetzungen, indem sie 39 Unterschriften eingereicht hat. Die UBI hat gemäss Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG festzustellen, ob die angefochtenen redaktionellen Publikationen die einschlägigen Bestimmungen des nationalen und internationalen Rechts, namentlich Art. 4, 5 und 5a RTVG verletzen. Nicht Anfechtungsobjekt kann der Bericht der Ombudsstelle sein, auch wenn sich die Beschwerdeführerin mit diesem eingehend auseinandersetzt. Ausserdem ist die UBI zwar Aufsichtsbehörde über die Ombudsstellen der privaten Rundfunkveranstalter. Sie ist aber nicht Aufsichtsbehörde über die Ombudsstellen der SRG (vgl. Art. 91 Abs. 4 RTVG). Demnach ist sie für die Beurteilung der Rüge, die deren Tätigkeit betrifft, nicht zuständig resp. auf diese Rüge ist nicht einzutreten.

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3. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt die Prüfungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (Stéphane Werly/Denis Barrelet, Droit de la Communication, 3. Auflage, Bern 2024, Rz. 960, S. 346).

4. Zunächst gilt es zu klären, was vorliegend überhaupt Anfechtungsobjekt der Beschwerde sein kann, da die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben verschiedene Rügen vorbringt. Festzuhalten ist sodann, dass die UBI nach einer rechtskräftig festgestellten Rechtsverletzung das Massnahmenverfahren gemäss Art. 89 Abs. 1 RTVG durchführen kann (UBI- Jahresbericht 2023 Ziff. 7.6 S. 13 f.).

4.1 Die von der Beschwerdeführerin verlangte Massnahme einer Erklärung zur Verwendung der Begriffe «Genozid» bzw. «Völkermord» nicht nur in Form einer Anmerkung unter der online abrufbaren Fassung des Beitrags, sondern in einer Folgeausgabe von «Rendezvous» ist im Rahmen der gesetzlichen Massnahmen nach Art. 89 Abs. 1 RTVG nicht vorgesehen, weshalb insoweit nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.

4.2 Weiter machte die Beschwerdeführerin erstmals in der Replik vom 6. Januar 2026 geltend, es liege eine Zeitraumbeschwerde vor. Der vorangehenden Beschwerdeschrift oder der Beanstandung bei der Ombudsstelle kann ein solcher Hinweis nicht entnommen werden. Da das Beschwerdeobjekt mit der Beanstandung vor der Ombudsstelle definiert wird und anschliessend nicht mehr erweitert, sondern nur noch eingeschränkt werden kann, ist eine Umdeutung in eine Zeitraumbeschwerde vor der UBI unzulässig (vgl. Art. 92 Abs. 2 RTVG). Pauschale Kritik an der gesamten Israel-Berichterstattung, ohne Nennung von Zeitraum und den konkreten Sendungen, würde der prozessualen Substantiierungspflicht bei einer Zeitraumbeschwerde zudem ohnehin nicht genügen. Die Beschwerde ist daher nicht als Zeitraumbeschwerde zu behandeln.

4.3 Die UBI ist ebenfalls nicht zuständig zur Überprüfung der Einhaltung der publizistischen Leitlinien und der Angebotscharta der Beschwerdegegnerin, sondern einzig für die Überprüfung der einschlägigen rundfunkrechtlichen Gesetzesbestimmungen des nationalen und des internationalen Rechts (vgl. Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG). Deshalb ist auf die Beschwerde auch insoweit nicht einzutreten, als sie sich auf die publizistischen Leitlinien und die SRG-Angebotscharta stützt.

4.4 Gemäss den Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der Replik wird die Sendung «Rendez-vous» vom 6. August 2025 nicht explizit angefochten, obwohl sich die Beschwerdeschrift nach dem Verständnis der UBI auf diese bezog. Da es sich bei der Beschwerdeführerin allerdings um eine juristische Laiin handelt und die konkrete Sendung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, wird diese in der Folge auf die Einhaltung der rundfunkrechtlichen Vorschriften geprüft.

4.5 Fraglich ist weiter, ob die redaktionelle Anmerkung der Beschwerdegegnerin auf ihrer Website unter der Sendung ein Anfechtungsobjekt darstellen kann. Solche Ausführungen sind Teil des übrigen publizistischen Angebots der Beschwerdegegnerin und können damit grundsätzlich Gegenstand einer rundfunkrechtlichen Beschwerde bilden (Art. 5a RTVG). Die Beschwerdeführerin gibt allerdings an, dass sie mit diesen Ausführungen inhaltlich einverstanden sei. Damit ist die schriftliche Anmerkung der Redaktion unter dem auf der Website abrufbaren Radiobeitrag so oder anders nicht Gegenstand der Beschwerde. Nicht einverstanden ist die Beschwerdeführerin hingegen mit dem Erscheinungsort der angebrachten Distanzierung. Diese Ausführungen hätten ihrer Ansicht nach in einer der Nachfolgesendungen von „Rendez-vous“ vom 7., 8. oder 11. August 2025 b.1071

platziert werden müssen. Diese drei genannten Sendungen wiederum sind nicht Gegenstand dieser Beschwerde. Selbst wenn man nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Replik von einer Zeitraumbeschwerde während dreier Monate vor dem 6. August 2025 ausgehen würde, wären spätere Sendungen darin nicht eingeschlossen.

5.

5.1 Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie der Veranstalterin. Diese schliesst namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas und des Fokus einer Sendung oder einer Publikation sowie die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung ein. Ausstrahlungen haben jedoch den inhaltlichen Mindestanforderungen an den Programminhalt Rechnung zu tragen. Die Beschwerdeführerin macht insbesondere Verletzungen des Diskriminierungsverbots (Art. 4 Abs. 1 RTVG) sowie des Sachgerechtigkeitsgebots (Art. 4 Abs 2 RTVG) geltend.

5.2 Bei der Frage nach der Einhaltung des Sachgerechtigkeitsgebots prüft die UBI, ob dem Publikum aufgrund der in der Publikation angeführten Fakten und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild zu einem Sachverhalt oder einem Thema vermittelt wird, sodass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 I 340 E. 3.1 S. 344 f.). Mit anderen Worten soll das Sachgerechtigkeitsgebot die freie Meinungsbildung des Publikums gewährleisten (BGE 149 II 209 E. 3.3 ff. S. 211, 137 I 340 E. 3.1 ff. S. 344). Im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 RTVG müssen Ansichten, persönliche Meinungen und Kommentare als solche erkennbar sein. Anwendbar ist das Sachgerechtigkeitsgebot auf redaktionelle Beiträge mit Informationsgehalt. Mängel in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, die den Gesamteindruck der Publikation nicht wesentlich beeinflussen, sind unerheblich. Das Sachgerechtigkeitsgebot ist verletzt, wenn sich das Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag vermittelten Fakten und Ansichten keine eigene Meinung bilden kann, weil zentrale journalistische Sorgfaltspflichten missachtet wurden. Der Umfang der erforderlichen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1 ff. S. 257). Das Sachgerechtigkeitsgebot ist auf die beanstandete Sendung aufgrund des Informationsgehalts anwendbar. Die UBI hat sich bei ihrer Prüfung auf eine Rechtskontrolle zu beschränken und darf keine Fachaufsicht ausüben (BGE 132 II 290 E. 3.2 S. 294).

6. Die Beschwerdeführerin beanstandet im Interview mit Stephen Cornish von «Ärzte ohne Grenzen» die Verwendung des Begriffes «Völkermord». Dieser sei umstritten, unzutreffend und würde einen besonders schweren Vorwurf darstellen, von dem sich die Beschwerdegegnerin zusätzlich hätte distanzieren müssen. Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, die Aussagen von Stephen Cornish stellten keine falschen Tatsachenbehauptungen dar, die man korrigieren könne, sondern eine persönliche Einschätzung, die der Interviewte auf seine langjährige Erfahrung in Kriegsgebieten stütze. Entsprechend sei die Aussage von Stephen Cornish auch nicht berichtigt worden, sondern man habe sich im online abrufbaren Beitrag von Cornishs Ausdrucksweise distanziert. Ob ein Völkermord vorliege oder nicht, sei bisher noch nicht rechtlich verbindlich geklärt. Viele Staaten – typischerweise westliche – verneinten dies, während insbesondere arabische Staaten und Länder aus dem globalen Süden einen Völkermord bejahen würden. Eine solche umstrittene Aussage sei daher einer Berichtigung gar nicht zugänglich.

6.1 Im Radiointerview, das im Hintergrund auf Englisch geführt und im Beitrag auf Deutsch übersetzt wird, befragt die SRF-Journalistin Stephen Cornish, Generaldirektor beim Verein «Ärzte ohne Grenzen Schweiz». Aufgrund der Programmautonomie steht es der Beschwerdegegnerin frei, ein Interview mit Stephen Cornish zu führen. Dieser erzählt von b.1071

Erfahrungen und gibt seine Einschätzung als Vertreter von «Ärzte ohne Grenzen» ab. Er tut dies allerdings nicht nur sachlich, neutral und zurückhaltend. Der Vorwurf des Genozids, den Stephen Cornish im Interview anbringt und an dem sich die Beschwerdeführerin stört, wiegt fraglos schwer. Dieser Vorwurf wird von der Redaktion jedoch nicht als Fakt präsentiert, was sich auch durch die später angebrachte redaktionelle Anmerkung auf der Website der Beschwerdegegnerin zeigt, sondern ist als Ansicht des Gesprächspartners klar erkennbar (vgl. Art. 4 Abs. 2 Satz 2 RTVG). Die Moderatorin selbst bekräftigt diesen Vorwurf in der Sendung denn auch nicht. Es war rechtlich nicht zwingend nötig, dass die Moderatorin im Rahmen des Interviews eingreift, Stephen Cornish ins Wort fällt oder sich in der Sendung ausdrücklich von seinen persönlichen Aussagen distanziert (vgl. EGMR-Urteil [GK] Jersild gegen Dänemark, Nr. 15890/89, vom 23. September 1994). Die fehlende Distanzierung der Moderatorin in der Sendung „Rendez-vous“ vom 6. August 2025 hat das Sachgerechtigkeitsgebot folglich nicht verletzt.

6.2 Nach dem Gesagten erübrigt sich auch die Frage, ob die Beschwerdegegnerin in ihren nachfolgenden Sendungen «Rendez-vous» eine Distanzierung hätte vornehmen müssen. Dies ist zu verneinen, soweit die UBI hierzu überhaupt zuständig ist (siehe E. 4.1). Im Übrigen ist eine Berichtigung, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, nur bei nachweislich falschen Tatsachenbehauptungen möglich. Äusserungen, die sich weder als falsch noch als richtig beweisen lassen, sind einer Berichtigung nicht zugänglich. Was den Vorwurf des Genozids betrifft, hat bis heute kein Gericht rechtsverbindlich darüber entschieden, ob er zutrifft oder nicht. Die Frage wird mittlerweile bereits seit Jahren intensiv und kontrovers diskutiert. Es ist deshalb von einem rundfunkrechtlich relevanten Vorwissen der Hörerschaft der Sendung «Rendez-vous» auszugehen. Nichtsdestotrotz ist die schriftliche Distanzierung der Beschwerdegegnerin auf ihrer Website unter dem Interview mit Stephen Cornish zu begrüssen, zeigt sie doch das in der Redaktion vorhandene Verständnis für die gesellschaftliche Wirkung dieser Wortwahl.

7.

7.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 Satz 2 RTVG dürfen Sendungen nicht diskriminierend sein. Pauschalurteile gegen Menschen oder eine Ausgrenzung aufgrund von bestimmten Merkmalen verbietet diese aus Art. 8 Abs. 2 BV abgeleitete Bestimmung (UBI-Entscheide b. 704/705 vom 5. Juni 2015 E. 6 ff. [«Elektrochonder»] und b. 524 vom 21. April 2006 E. 4.6 [«Asylkriminalität»]). Entsprechende Merkmale können u.a. die Herkunft, die Rasse, das Geschlecht, das Alter, die Religion und die weltanschauliche oder politische Überzeugung sein (vgl. dazu eingehend Rainer J. Schweizer, Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar zu Art. 8 BV, Rz. 56 ff., 4. Auflage, Zürich/St. Gallen 2023). Beiträge von Rundfunkveranstaltern dürfen zudem keine Pauschalurteile gegen Menschen bedienen oder Personen mit bestimmten Merkmalen ausgrenzen. Der Tatbestand der Diskriminierung setzt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen voraus (BGE 134 I 49 E. 3.1 S. 53).

7.2 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Diskriminierungsverbots nach Art. 4 Abs. 1 RTVG. Diesbezüglich wäre rundfunkrechtlich insbesondere die rassistische Wirkung auf das Publikum oder der Aufruf zu Rassenhass relevant. Solches ist in der Sendung allerdings nicht erkennbar. Kritik an Staaten und Regierungen – auch an Israel – ist grundsätzlich zulässig. Problematisch wird es dann, wenn es nicht bloss um staatliches oder politisches Handeln geht, sondern Kritik mit Anknüpfungen an Religionszugehörigkeiten und Ethnien verbunden wird, wodurch beispielsweise der Hass gegenüber der jüdischen Bevölkerung geschürt wird (vgl. UBI-Entscheid b. 1002 vom 12. Dezember 2024 E. 6.5 [Studentenproteste]). Dies trifft hier jedoch nicht zu. So ist vorliegend auch keine Verletzung der Rassismus-Strafnorm nach Art. 261bis StGB zu erkennen, weshalb kein b.1071

Anlass dafür besteht, dass die UBI in dieser Sache eine Anzeige an die Strafbehörden macht, wie dies die Beschwerdeführerin verlangt, aber offenbar nicht selbst tun will.

8. Die Beschwerde ist aus den oben erwähnten Gründen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Verfahrenskosten sind keine aufzuerlegen (Art. 98 RTVG).

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