DMIF für das Debitkartensystem Visa V PAY: Ergänzung vom 16.08.2017 des Schlussberichts vom 27.04.2009

B.1 Aufbau

16. Aufgrund der besonderen Ausgangsi. üblichen Aufbau eines Schlussberichts abz einer Preisabrede gemäss Art. 5 Abs. 3 Bst. alten Schlussbericht verwiesen werden so' SDDIF von Mastercard. Die nachfolgenden / ob und wie die Anregungen des Sekretariate passt werden können. Die einzige Frage, at die Erheblichkeit.

B.2 Erheblichkeit der DMIF von

17. Im Schlussbericht ist das Sekretariat ı sstabs der Erheblichkeit davon ausgegange anteil von 15% nicht erheblich sei. Diese Ein gerichts im Fall Gaba nicht mehr aufrechter die Frage der Erheblichkeit bei Wettbewerb: lich nur unter dem Gesichtspunkt qualitative len sind solche Wettbewerbsabreden bereit: tative Aspekte sind nicht zu prüfen, so da: erforderlich ist. Selbst wenn der Marktante als Preisabrede als grundsätzlich erheblich

18. Grundsätzlich ist im Rahmen einer V eine Wettbewerbsbeschränkung bestehen u gen vorzunehmen. Aufgrund des Gaba-Urt DMIF für V PAY keine Bagatelle darstellt ur ai.V.m. Abs. 1 KG sein dürfte.

19. Diese Änderung der Beurteilung der E getroffene Regelung und die Schwelle von : bericht wurde ausgeführt, dass mittelfristig \ weshalb auch eine Prüfung der Rechtfertigu gelangte dabei zum Ergebnis, dass Effizien handen seien. Die Schwelle von 15% lässt s erfolgreichen Markteintritt signalisiert. Auf di folgend bei der Prüfung der Anträge auf V Sekretariates eingegangen.

B.3 Beurteilung der Anträge

B.3.1 Generelles

20. Wettbewerbsabreden, welche den wii heblich beeinträchtigen, können gemäss Ar Effizienz gerechtfertigt werden.

6 Urteil des BGer 2C_180/2014 vom 28.6.2016

age rechtfertigt es sich im vorliegenden Fall vom uweichen. Erneute Ausführungen zum Vorliegen a KG erübrigen sich. Diesbezüglich kann auf den wie auf die Ausführungen im Schlussbericht zur Ausführungen beschränken sich darauf, zu prüfen, 2S gemäss Art. 29 Abs. 2 KG verlängert und ange- If die kurz vorab eingegangen werden soll, betrifft

VPAY

Inter Anwendung des im Jahr 2009 üblichen Masn, dass die DMIF von V PAY bis zu einem Marktschätzung lässt aufgrund des Urteils des Bundeshalten: Das Bundesgericht hat festgehalten, dass sabreden nach Art. 5 Abs. 3 und 4 KG grundsatzr Elemente zu würdigen ist. Ausser in Bagatellfäl- > aufgrund ihres Gegenstandes erheblich. Quantiss auch an dieser Stelle keine Marktabgrenzung I von V PAY nach wie vor gering ist, ist die DMIF zu qualifizieren.

orabklärung nur zu prüfen, ob Anhaltspunkte für ind folglich sind keine abschliessenden Würdigunails bestehen aber kaum Zweifel daran, dass die 1d somit erheblich im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Bst.

rheblichkeit der DMIF stellt allerdings die damals 15% nicht in Frage: Schon im damaligen Schluss- ‚on einer Erheblichkeit der DMIF auszugehen sei, ng aus Effizienzgründen erfolgte. Das Sekretariat zgründe jedenfalls für die Markteintrittsphase vorich daher auch als Wert verstehen, welcher einen e Rechtfertigung aus Effizienzgründen wird nacherlängerung und Anpassung der Anregungen de

‘ksamen Wettbewerb nicht beseitigen, jedoch ert. 5 Abs. 2 KG durch Gründe der wirtschaftlichen

(zur amtlichen Publikation vorgesehen), E. 5.2.5,

21. Im Schlussbericht war das Sekretariat aus Effizienzgründe gelangt: „Für die Phase führerschaft von Maestro sowie die Marktfü estro kann eine DMIF für den Markteintritt v lichkeit der Abrede ausgegangen wird — alle gemäss Art. 5 Abs. 2 KG gerechtfertigt we plante DMIF notwendig ist, um den Marktein Wettbewerb zu ermöglichen.“

22. Es stellt sich daher die Frage, ob dies spruchen kann. Dabei ist entscheidend, ob | trittsphase gesprochen werden kann.? Im S phase aufgrund von Hearings mit verschiec 3 Jahren veranschlagt.? Aufgrund der bishe gen Schätzungen zu kurz ausgefallen sein. sätzlich immer noch von einer Markteintrittsp tigen, dass reine Strukturerhaltung kein Effi aber nicht darum, mit der Abrede eine übe ineffizientes Produkt am Markt zu behalten Wettbewerb zu ermöglichen.

23. Zusätzlich gilt es zu berücksichtigen, DMIF von 3 Jahren vermutlich zu kurz war, | schaffen. Dies wird nicht nur von Visa vo! Roundtable-Gespräche dar. Auch in der au einer Secure Digital Debit Interchange Fee card für den Markteintritt im Bereich des ele merce) gelangte das Sekretariat zum Ergel derlich ist, damit ein nachhaltiger Markteintr

24. Damit nicht die bisherigen positiven Et gels längerfristiger Perspektive wieder verlot bor“ für V PAY zu verlängern. Dabei erachte das Ergebnis der Roundtable-Gespräche at ken Vertretern repräsentiert waren. Es ist de dingungen sowohl Investitionsanreize für d Händlern gewährleisten.

25. Zusammenfassend kann daher festge hen, dass die DMIF für V PAY aus Effizien: nach wie vor von einer Markteintrittsphase damit verbundenen wettbewerbsfördernden sind die Anregungen des Sekretariates gen längern und anzupassen, wobei grundsatzl werden kann. Nachfolgend wird kurz auf die

7 RPW 2009/2, 140 Rz 154, V PAY.

8 Vgl. zu den Effizienzgründen in einer Markteint Schlussbericht betreffend die SDDIF von Ma

9 RPW 2009/2, 141 Rz 163, V PAY.

22-00006/COO.2101.111.7.225132

zu folgendem Fazit bezüglich der Rechtfertigung des Markteintritts und gegeben die starke Markthrerschaft der SIX Multipay im Acquiring von Maon V PAY — wenn nicht bereits von der Unerheb- 2nfalls aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz rden, weil Anhaltspunkte bestehen, dass die getritt zu realisieren und mehr (Inter- und Intrabrand)

e Argumentationen nach wie vor Gültigkeit bean- Jezüglich V PAY nach wie vor von einer Markteinchlussbericht wurde die Dauer der Markteintrittslenen Marktteilnehmern mit einer Zeitperiode von rigen Entwicklung von V PAY dürften die damali- Aufgrund der geringen Marktanteile kann grundhase gesprochen werden. Zwar ist zu berücksichzienzgrund darstellt, im vorliegenden Fall geht es rkommene Struktur aufrecht zu erhalten oder ein , sondern darum, den bisher kaum existierenden

dass der Zeithorizont für Einnahmen aus einer um genügend Investitionsanreize für die Issuer zu 'gebracht, sondern stellt auch das Ergebnis der sführlichen Analyse bezüglich der Notwendigkeit (SDDIF) für die Debitkartenprodukte von Masterktronischen und mobilen Handels (E- & M- Comnis, dass eine langfristige Interchange Fee erforitt gelingen kann.

fekte des Markteintritts auf den Wettbewerb manen gehen, erscheint es notwendig, den „Safe Hart es das Sekretariat als sinnvoll, grundsätzlich auf zustellen, da in diesen beide Marktseiten mit star- ‚her davon auszugehen, dass die beantragten Beie Issuer setzen als auch die Akzeptanz bei den

halten werden, dass Anhaltspunkte dafür bestegründen gerechtfertigt werden kann. Dabei kann gesprochen werden, so dass es darum geht, die Auswirkungen sicherzustellen. Zu diesem Zweck lass Art. 26 Abs. 2 KG vom 27. April 2009 zu verich auf die vorgeschlagenen Lösungen abgestellt einzelnen Elemente eingegangen.

rittsphase auch die detaillierten Ausführungen im stercard.

B.3.2 DWMIF für „Card Present“-Transal

26. Gemäss den Visa Global Rules (Okt vor, wenn folgende Bedingungen kumulativ

a) Die Karte ist präsent. b) Der Karteninhaber ist am Verkaufs|

c) Die Transaktion wird abgewickelt ent des Acquirers, (b) durch den Kartenir teninhaber aktivierten Terminal oder ( in einer teilweise bedienten Umgebung wie ein Mobiltelefon, der Karteninhak Transaktion, allenfalls mit Unterstützu!

27. Für solche Transaktionen schlägt Visa neu auf CHF 0.12 festzusetzen. Dieser Bet

basiere : zen, welche zwischen den Marktteilnehmer bart worden seien.

28. Der Satz von CHF 0.12 ist wesentlich den Rahmenbedingungen des Schlussber Grund, diesem Antrag nicht zu entsprechen

29. Zu beachten ist, dass das „Card Pre denjenigen Bereichen, in denen Maestro ol parallelem Schlussbericht zur SDDIF für di Interchange Fee nur in den Bereichen des E der Erhebung einer DMIF im „Card Present rekte Konkurrenzprodukt Maestro. Eine solc schiedlichen Marktphasen der beiden Pro rechtfertigen. Je mehr sich die beiden Prod ten, umso mehr müsste die Ungleichbehand der Marktanteilsschwelle von 15% festgeha einer Markteintrittsphase gesprochen werde

B.3.3 DMIF für „Card Absent“-Transak

30. Gemäss den Visa Global Rules (Okt als Transaktionen definiert, für welche die bi

a) Der Karteninhaber ist nicht anwese b) Die Karte ist nicht anwesend.

31. Es handelt sich damit im Wesentlicher abklärung zu einer SDDIF für die Debitkarte definiert wurden und nach Einschätzung de für eine längerfristige Interchange Fee zum reich stehen sich folglich die Produkte von \ hinsichtlich Marktphase und Marktstellung, \ der beiden Systeme spricht.

32. Visa beantragt für „Card Absent“-Tran soll eine Gebühr von CHF 0.05 für „Non S

tionen

ober 2016) liegt eine „Card Present*-Transaktion erfüllt sind:

punkt (POS) des Händlers präsent.

veder (a) durch einen Vertreter des Händler oder haber direkt an einem nicht bedienten, vom Karc) in der Region Europa durch den Karteninhaber ) (z.B. die Karte eines "Proximity Payment Device" er ist anwesend, der Karteninhaber vollzieht die ng eines Vertreters des Handlers oder Acquirers).

vor, die maximale durchschnittliche DMIF Gebühr rag

uf branchen- bzw. transaktionsspezifischen Sätn aufgrund des Schlussberichts von 2009 vereintiefer als der maximale Durchschnittssatz gemäss ichts (CHF 0.20). Das Sekretariat sieht keinen

sent‘-Geschäft im Wesentlichen identisch ist mit ine Interchange Fee auskommen muss (gemäss e Produkte von Mastercard, ist für Maestro eine - & M-Commerce zulässig). Durch die Möglichkeit “-Geschäft wird V PAY besser gestellt als das di- ‚he Ungleichbehandlung kann sich aus den unterdukte und ihrer unterschiedlichen Marktstellung ukte diesbezüglich in der Zukunft angleichen solllung überprüft werden. Aus diesem Grund wird an Iten. Ab diesem Prozentwert kann nicht mehr von n.

tionen

ober 2016) werden "Card Absent"-Transaktionen 2iden folgenden kumulativen Bedingungen gelten:

nd.

1um diejenigen Transaktionen, welche in der Vornprodukte von Mastercard als E- & M-Commerce s Sekretariates Anhaltspunkte für Effizienzgründe Zweck des Markteintritts vorliegen. In diesem Be- /isa und Mastercard auf gleicher Stufe gegenüber vas grundsätzlich auch für eine Gleichbehandlung

saktionen einen Grenzwert von 0.29%. Zusätzlich ‚ecure“-Transaktionen zur Anwendung gelangen.

Diese Gebühr ist höher als diejenige von O. Allerdings kann sich eine höhere Gebühr i Debitkartenprodukte von Visa sind derzeit (v merce einsetzbar.

33. Aus diesem Grund erachtet es das S beantragten Höhe und Struktur im Rahmen Sekretariat ebenso der Auffassung, dass na höhere Interchange Fee rechtfertigt, eine S erfolgen hat. Diese Senkung ist im Übriger von Mastercard vorgesehen, so dass beide

34. Weiter gilt es noch zu erwähnen, dass dukte von Mastercard leicht von der durch V Schlussberichts bezüglich der SDDIF ist eir von CHF 0.05 für „Non Secure“-Transaktior Visa und Mastercard genau dieselbe Raten gen ausgehend von durchschnittlichen Tra Sekretariat lässt aber Visa die Freiheit, auf lerdings ohne die Möglichkeit darauf noch

Transaktionen zu erheben).

35. Schliesslich ist noch darauf hinzuwei Transaktionen, welche mit einem mobilen ( zugewiesen wurden (was in der Visa-Termi chen würde). Aus Gründen der Gleichbeh Transaktionen ebenfalls dem „Card Absent*

B.3.4 Dauer

36. Auch bezüglich der Dauer entspricht d gemäss welchem die DMIF ab Januar 2022 | der Marktentwicklung im Jahr 2021). Dies e|

37. Das Sekretariat orientiert sich jedoch t ditkarten. Visa darf die DMIF — solange sie gemäss Art. 26 Abs. 2 KG praktiziert wird — kann aber seine Anregungen mit einer Anki hestens in fünf Jahren ab Einführung der Ir widerrufen, wenn es zu der Einschätzung

tatsächlichen Marktentwicklungen neu zu b gungen jeweils für die darauffolgenden zwe „safe Harbor“ aufgehoben und der durch di det. Für eine Interchange Fee wäre ab diese schränkt möglich.

B.3.5 Zulassung No-Surcharging-Rule

38. Im Schlussbericht hatte das Sekreta DMIF vorgesehen, dass Visa die „Non Discı Handel nicht durchsetzen dürfe. Visa hat | wird.

39. Die WEKO hatin ihrem KKDMIF II-Ent Rule“ (NDR) zurückgenommen. Seither stel

2%, welche in der EU für Debittransaktionen gilt. n einer Markteintrittsphase rechtfertigen und die vie die von Mastercard) noch nicht im E-& M-Comekretariat als sinnvoll, die DMIF für V PAY in der des „Safe Harbor“ zuzulassen. Allerdings ist das ch einer Zeitperiode von 5 Jahren für die sich eine enkung auf das europäische Niveau von 0.2% zu | auch für die SDDIF für die Debitkartenprodukte Card Schemes gleich behandelt werden.

die Lösung für die SDDIF für die Debitkartenproisa beantragten abweicht. In den Anregungen des ı Grenzwert von 0.31%, dafür aber kein Zuschlag ien. Das Sekretariat erachtet es nicht als sinnvoll, struktur vorzuschreiben, zumal die beiden Lösunnsaktionsbeträgen gleichwertig sein dürften. Das den Grenzwert von 0.31% zu wechseln (dann aleinen Zuschlag von CHF 0.05 für „Non Secure*-

sen, dass bezüglich der SDDIF von Mastercard Serät am POS erfolgen, dem E- & M-Commerce nologie einer „Card Absent“-Transaktion entspreandlung steht es Visa frei, diese Kategorie von -Geschäft zuzuweisen.

as Sekretariat grundsätzlich dem Antrag von Visa, Jeendet werden können (gestützt auf eine Prüfung ntspricht einer Zeitperiode von rund 5 Jahren.

yezUglich der Dauer an der Regelung bei den Kreim Rahmen der Anregungen des Sekre-tariates auf unbestimmte Zeit anwenden. Das Sekretariat indigungsfrist von mindestens sechs Monaten früterchange Fees für „Card Absent“-Transaktionen gelangt, dass die Interchange Fee aufgrund der eurteilen wäre. Ohne Widerruf bleiben die Anre- >i Jahre gültig. Im Falle eines Widerrufs wird der 2 Anregungen vermittelte Vertrauensschutz been- 2m Zeitpunkt eine Sanktionierung wieder uneingeriat als Voraussetzung fur die Zulassigkeit einer ‘imination Rule“ (NDR) für V PAY gegenüber dem beantragt, dass diese Voraussetzung gestrichen

scheid ihr früheres Verbot der „Non Discrimination it es des Acquirern wieder frei, solche Klauseln in

ihren Händlerverträgen vorzusehen und Zu untersagen. Die Wiederzulassung solcher K Senkung der Interchange Fees auf ein Nivea ler nicht mehr teurer sein sollte, Kreditkarter

40. Zu beachten ist weiter, dass es ab de! den Mitgliedstaaten der EU den Händlern ' Karten zu verlangen, deren Interchange Fee

41. Im Sinne einer Orientierung am europi bisher von einer „Non Discrimination Rule“ r Dem Händler wird untersagt, Aufschläge fü langen und für diese Produkte Mindest- od Abschläge für Bezahlung sind demgegenüb lern zudem frei, Aufschläge für Zusatzdien: verlangen, wenn die Aufschläge unabhängig Lösung entspricht auch derjenigen, welche i tercard als Anregung formuliert wird.

B.3.6 Weitere Anregungen

42. Im Übrigen bleiben die Anregungen a hin gültig, insbesondere bezüglich Berichter

C Kosten

43. Nach Art. 2 Abs. 1 GebV-KG* ist geb ursacht hat.

44. Gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. b GebV-K sacht haben keine Gebühren zu bezahlen, s sige Wettbewerbsbeschränkung ergibt.

45. Im vorliegenden Fall sind die Vorauss Abs. 2 Bst. b GebV-KG nicht erfüllt. Es lie werbsbeschränkung vor. Auf die Eröffnung Interesse der Parteien verzichtet sowie aufc einen „Safe Harbor“ für die Parteien bilden.

46. Nach Art. 4 Abs. 2 GebV-KG gilt ein. richtet sich namentlich nach der Dringlichke führenden Personals. Auslagen für Porti so\ ren eingeschlossen (Art. 4 Abs. 4 GebV-KG

10 RPW 2015/2, 185 Rz 156, KKDMIF II.

1 Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen F über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Richt vices Directive II), Art. 62 Abs. 4 (http://eur-le

12 Verordnung vom 25.2.1998 über die Gebühre GebV-KG; SR 251.2).

schläge für Kreditkartenzahlungen vertraglich zu lauseln stand im Zusammenhang mit der starken iu, bei welchem es für den durchschnittliche Händ- 1) anstatt Bargeld anzunehmen.

n Jahr 2018 aufgrund derselben Überlegungen in verboten sein wird, Zuschläge für Zahlungen mit reguliert ist.+*

iischen Standard erscheint es sinnvoll, anstatt wie eu von einer No-Surcharching-Rule zu sprechen: r die Verwendung der Produkte von Visa zu verer Höchstbeträge für Transaktionen einzuführen. er uneingeschränkt zulässig. Es bleibt den Händstleistungen wie Versand oder Expressservice zu | der Zahlungsweise gleichermassen gelten. Diese m Zusammenhang mit der SDDIF bezüglich Masus dem Schlussbericht vom 27. April 2009 weiterstattung an das Sekretariat.

ührenpflichtig, wer ein Verwaltungsverfahren ver-

G haben Beteiligte, die eine Vorabklärung verurofern diese keine Anhaltspunkte für eine unzuläsetzungen für eine Gebührenfreiheit gemäss Art. 3 gen Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbeeiner Untersuchung wird insbesondere auch im jrund der erfolgten Zusagen und Anregungen, die

Stundenansatz von CHF 100.-- bis 400.--. Dieser it des Geschäfts und der Funktionsstufe des ausvie Telefon- und Kopierkosten sind in den Gebüh-

).

-arlaments und des Rates vom 25. November 2015 inie über den Zahlungsverkehr II bzw. Payment Ser-

7).

an zum Kartellgesetz (Gebührenverordnung KG,

47. Gestützt auf die Funktionsstufe der n ein Stundenansatz von CHF 200.--. Die aufg Stunden, was eine Gebühr von insgesamt C

48. Das Sekretariat behält sich vor, allfälli der Rahmenbedingungen verbundene Kost

D Schlussfolgerungen

Das Sekretariat der Wettbewerbskommissic die vorangehenden Erwägungen,

1. stellt fest, dass Anhaltspunkte dafür b che Preisabrede gemäss Art. 5 Abs. 3 Bst. :

2. stellt fest, dass Anhaltspunkte dafür b der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt v

3. verzichtet darauf, im Einverständnis m chung zu eröffnen, solange Visa sich an die 2009 mit folgenden Anpassungen hält, welc beantragt und hiermit gutgeheissen werden

a) Die maximale durchschnittliche DM 0.20 auf CHF 0.12 gesenkt wird;

b) Die DMIF für "Card Absent"-Trans: 0.29% nicht überschreitet; wobei zı Secure"-Transaktionen erhoben we

c) Visa berechtigt ist, für einzelne Tra 2018 spezifische DMIF Satze festz

d) eine No-Surcharching-Rule nach ei d.h., den Händlern darf untersagt w Produkte von Visa zu verwenden, / lässig bleiben

4. hält fest, dass die obigen Anregungen Visa Debit gelten;

5. hält fest, dass der Grenzwert gemäss teils von 15% am gesamten Debitkartenmar am Point of Sale (POS), gilt;

6. hält fest, dass Visa berechtigt ist den ( chen von 0.31% zu ersetzen, wobei diesfall: Transaktionen entfällt;

7. hält fest, dass der Grenzwert gemäss Ablauf von 5 Jahren ab Beginn der Erhebur 0.2% sinkt;

8. hält fest, dass die obigen Anregungen ner Ankündigungsfrist von 6 Monaten in frül bei ohne Widerruf die Anregungen jeweils fi

9. erhebt Verfahrenskosten von CHF u

lit dem Fall betrauten Mitarbeiter rechtfertigt sich ewendete Zeit beträgt vorliegend insgesamt

HF RE ergibt. ge zukünftige, mit dem Monitoring der Einhaltung an, ebenfalls in Rechnung zu stellen.

n, gestützt auf den bekannten Sachverhalt und

sstehen, dass die DMIF für V PAY eine erhebli- 1 1.V.m. Abs. 1 KG darstellt;

astehen, dass die DMIF für V PAY aus Gründen verden kann;

it einem Mitglied des Präsidiums eine Untersu- Anregungen des Sekretariates vom 27. April he Visa in ihrem Schreiben vom 22. März 2017 ‚wonach:

IF für "Card Present"-Transaktionen von CHF

ıktionen mit V PAY Karten den Grenzwert von ısätzlich eine Gebühr von CHF 0.05 für "Nonrden kann;

nsaktionstypen bzw. Branchen bis Ende Januar ulegen;

uropäischem Standard eingeführt werden kann, ‚erden, Zuschläge für die Verwendung der Debit- \bschläge müssen hingegen uneingeschränkt zuanalog für Visas zweites Debitkartenprodukt

Ziff. 3 Bst. a bis zum Erreichen eines Marktanktin der Schweiz, gemessen am Kartenumsatz

Srenzwert gemäss Ziff. 3 Bst. b durch einen sol- 5 der Zuschlag von CHF 0.05 für „Non Secure*-

Ziff. 3 Bst. b (bzw. alternativ gemäss Ziff. 6) nach ig der DMIF für "Card Absent"-Transaktionen auf

auf unbestimmte Dauer gelten, allerdings mit eivestens 5 Jahren widerrufen werden können, woir weitere zwei Jahre gültig bleiben;

10. beschliesst, diesen Schlussbericht zu

publizieren.