SST.2025.195

1.

Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich einzig gegen den vorinstanzlichen Kostenentscheid gemäss Dispositiv Ziff. 5, mit welchem die Verfahrenskosten vollumfänglich auf die Staatskasse genommen wurden. Unangefochten geblieben und daher nach Art. 404 Abs. 1 StPO nicht zu überprüfen sind der vorinstanzliche Schuldspruch, die verhängte Strafe und die zugesprochene Zivilforderung.

2.

2.1

Die Beschuldigte wurde gemäss Anklage schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 50.00, ersatzweise 1 Tag Freiheitsstrafe, bestraft (vorinstanzliches Urteil Dispositiv Ziff. 1-3). Hinsichtlich der Verfahrenskosten erwog die Vorinstanz, dass es sich rechtfertige, auf die Auferlegung der Verfahrenskosten gegenüber der Beschuldigten zu verzichten, da die Busse im Vergleich zum Strafbefehl um die Hälfte reduziert worden sei und sich die Beschuldigte in prekären finanziellen Verhältnissen befinde (vorinstanzliches Urteil E. 4.2).

2.2

Die Staatsanwaltschaft stellt den Antrag, der Beschuldigten seien die Verfahrenskosten gemäss Dispositiv Ziff. 5.1 lit. a, g und i im Gesamtbetrag von Fr. 696.00 aufzuerlegen. In der Begründung bringt die Staatsanwalt- schaft im Wesentlichen vor, die Kosten seien im erstinstanzlichen Verfahren – nach Einsprache gegen einen Strafbefehl – nicht wie im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Obsiegens oder des Unterliegens zu verteilen, sondern nach Art. 426 StPO. Die schuldig gesprochene Person habe daher – sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen würden – sämtliche Verfahrenskosten zu tragen. Die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten seien (ebenfalls) gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO ausgangsgemäss der Beschuldigten aufzuerlegen und sie habe ihre Parteikosten selbst zu tragen.

3.

3.1

Wie von der Staatsanwaltschaft zu Recht vorgebracht, ist das gerichtliche Verfahren nach Erhebung einer Einsprache gegen einen Strafbefehl ein erstinstanzliches Verfahren und kein Rechtsmittelverfahren. Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Die Verlegung der Kosten gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO richtet sich nach dem Grundsatz, wonach die Kosten trägt, wer sie verursacht hat, wobei ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung führenden strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen Kosten erforderlich ist. Wird die beschuldigte Person nur teilweise schuldig gesprochen, so sind ihr die Verfahrenskosten lediglich anteilsmässig aufzuerlegen und es hat eine quotenmässige Aufteilung zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 6B_794/2024 vom 8. Januar 2025, E. 2.1.1 mit Hinweisen).

3.2

Vorliegend wurde die Beschuldigte gemäss Anklage schuldig gesprochen und es bestand ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen ihrem strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen Kosten. Nicht entscheidend für die Auferlegung der Kosten ist hingegen das ausgesprochene Strafmass. Die Busse wurde zwar im Rahmen der Strafzumessung tiefer, als mit Anklage beantragt, festgelegt. Entgegen der Vorinstanz ist dieser Umstand für die Kostenverteilung jedoch nicht massgebend.

3.3

Ebenso wenig sind die finanziellen Verhältnisse entscheidend für die Frage, ob der Beschuldigten die erstinstanzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Forderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde zwar gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden gemäss Art. 425 StPO. Nach ständiger Praxis des Obergerichts findet Art. 425 StPO im gerichtlichen Verfahren jedoch keine Anwendung, weshalb nicht bereits im vorliegenden Urteil darüber zu befinden ist (vgl. Beschluss SST.2022.59 vom 16. Mai 2022 E. 2 und Urteil des Bundesgerichts

6B_821/2022 vom 29. August 2022; CAN 2013 Nr. 25 S. 53; vgl. auch forumpoenale 2014/4 Nr. 43 S. 222 f.; DOMEISEN, in: Basler Kommentar, StPO, 3. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 425 StPO). Die Beschuldigte wird aber entsprechend auf die Möglichkeit hingewiesen, nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils ein Gesuch um Ratenzahlung oder Stundung (Art. 425 StPO) der erst- und zweitinstanzlichen (vgl. unten) Verfahrenskosten bei der Gerichtskasse zu stellen.

3.4

Nach dem Dargelegten sind die vorinstanzlichen Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 696.00 (Gerichtsgebühr, Spesen, Anklagegebühr) der Beschuldigten aufzuerlegen und im Übrigen hinsichtlich der Kosten für die Übersetzung von Fr. 166.20 – wie von der Staatsanwaltschaft korrekt festgehalten – auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO).

4.

4.1

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.1).

Die Staatsanwaltschaft, die mit ihrer Berufung die Auferlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten an die Beschuldigte im Umfang von Fr. 696.00 beantragt hat, obsiegt vollumfänglich. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten vollumfänglich der Beschuldigten aufzuerlegen (§ 15 GebührD).

4.2

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47 E. 4.1). Ausgangsgemäss hat die Beschuldigte ihre Parteikosten selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).

5.

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, Art. 81 StPO).