VBE.2025.447

1.

Der Beschwerdeführer bringt unter anderem vor, die Beschwerdegegnerin sei allenfalls örtlich nicht zuständig gewesen für den Erlass der angefochtenen Verfügung (vgl. Beschwerde S. 2).

1.1

Die Zuständigkeit der IV-Stellen ist in Art. 55 IVG und Art. 40 IVV geregelt. Zuständig ist in der Regel die IV-Stelle, in deren Kantonsgebiet die versicherten Person im Zeitpunkt der Anmeldung ihren Wohnsitz hat (Art. 55 Abs. 1 IVG). Der Bundesrat ordnet die Zuständigkeit in Sonderfällen (Art. 55 Abs. 2 IVG). Nach Art. 40 Abs. 1 IVV ist zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen die IV-Stelle zuständig, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherten ihren Wohnsitz haben (lit. a) oder für im Ausland wohnende Versicherte - unter Vorbehalt der speziellen Regelung für Grenzgänger gemäss Art. 40 Abs. 2 IVV - die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (lit. b). Für Grenzgänger ist diejenige IV-Stelle zuständig, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt. Die Verfügungen werden von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland erlassen (Art. 40 Abs. 2 IVV). Aus der zwingenden Natur der Zuständigkeitsvorschriften folgt, dass Abmachungen zwischen den Parteien und Behörden über die Zuständigkeit (Prorogation) grundsätzlich ausgeschlossen sind. Dies gilt auch für die sogenannte Einlassung (vgl. Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, N. 831; PHILIPP GEERT- SEN, in: Kieser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 5. Aufl. 2024, N. 14 zu Art. 35 ATSG)

1.2

Die Verfügung einer örtlich unzuständigen IV-Stelle ist in der Regel nicht nichtig, wohl aber anfechtbar. Die kantonalen Gerichte haben ihre Zuständigkeit und diejenige ihrer Vorinstanzen von Amtes wegen zu prüfen. Nach ständiger Rechtsprechung prüft das Gericht von Amtes wegen die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens. Dies gilt auch für die Sachurteilsvoraussetzung der Zuständigkeit. Hat die Vorinstanz übersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte, und hat sie gleichwohl entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist (BGE 132 V 93 E. 1.2).

1.3

Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, die Verfügung hätte korrekterweise von der IV-Stelle für Versicherte in Deutschland (recte: IV-Stelle für Versicherte im Ausland [IVSTA]) erlassen werden müssen und daher sei das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Beschwerde S. 2). Vorliegend wurde die Verfügung vom 5. September 2025 (VB 174) an den Beschwerdeführer – welcher ausweislich der Akten zum Zeitpunkt der Anmeldung eine Bewilligung als Grenzgänger besass und in Deutschland wohnhaft und in der Schweiz arbeitstätig war (vgl. VB 1, 2 S. 1) – aufgrund von Art. 40 Abs. 2 IVV offensichtlich durch die örtlich unzuständige Stelle – nämlich die Beschwerdegegnerin anstelle der IVSTA (vgl. E. 1.1 hiervor) – erlassen. Eine Überweisung an das Bundesverwaltungsgericht, wie der Beschwerdeführer anbringt (vgl. Beschwerde S. 2) ist jedoch nicht möglich. Nach der Rechtsprechung kann zwar unter gewissen Voraussetzungen aus prozessökonomischen Gründen von der Aufhebung des Entscheids einer örtlich unzuständigen Behörde abgesehen werden, nämlich dann, wenn die Unzuständigkeit nicht gerügt wird und zudem aufgrund der Aktenlage in der Sache entschieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts I 8/02 vom 16. Juli 2002 E. 1.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hält indes eventualiter die Durchführung zusätzlicher Abklärungen für erforderlich (Rechtsbegehren Ziff. 2), weshalb nicht von vornherein davon ausgegangen werden kann, dass die Sache materiell spruchreif ist und bereits gestützt darauf nicht von der Aufhebung abgesehen werden kann. Des Weiteren ist – wie das Bundesgericht im hiervor erwähnten Entscheid in E. 2.4 weiter ausführte – in Fällen wie dem vorliegenden dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie geringeres Gewicht beizumessen. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass Personen mit Wohnsitz im Ausland ein schutzwürdiges sachliches Interesse daran haben, dass ihr Rentenanspruch von der IVSTA beurteilt wird, da diese auf Grund ihrer Kenntnisse und Erfahrung besser als eine kantonale IV-Stelle in der Lage ist, Abklärungen im Ausland durchzuführen oder relevante Geschehensabläufe ausserhalb der Schweiz kompetent zu würdigen. Im Übrigen wird durch die Zuweisung der Fälle von im Ausland wohnenden Personen an die IVSTA eine einheitliche Rechtsanwendung gewährleistet, was auch im Interesse der Rechtsgleichheit und

Rechtssicherheit liegt. Ein Absehen von der Aufhebung der Verfügung der örtlich unzuständigen Beschwerdegegnerin rechtfertigt sich daher nicht. Aus diesem Grund ist auch eine Überweisung an das Bundesverwaltungsgericht, wie der Beschwerdeführer vorbringt (vgl. Beschwerde S. 2), nicht möglich, da dies die einheitliche Rechtsanwendung durch die IVSTA verhindern würde. Zudem ist entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde eine Einlassung bei fehlenden Zuständigkeitsvorschriften von vornherein ausgeschlossen (vgl. E. 1.1. hiervor).

2.

2.1

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 5. September 2025 (VB 174) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie die Angelegenheit zum Erlass der Verfügung über die beantragten Übernahme von Reisekosten der IV-Stelle für Versicherte im Ausland überweise.

2.2

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

2.3

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).