ZSU.2025.219

1.

Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO).

2.

2.1

Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).

2.2

Die Konkursforderung belief sich inkl. Zinsen und Kosten auf Fr. 3'146.80 (act. 7 und 10). Die Beklagte hinterlegte am 19. August 2025, mithin während der Beschwerdefrist, Fr. 50'000.00 bei der Obergerichtskasse (Auskunft der Obergerichtskasse vom 20. August 2025; BB 5). Damit ist die Konkursforderung der Klägerin gedeckt. Die erste Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG (Hinterlegung des geschuldeten Betrags beim Obergericht zuhanden des Gläubigers) ist demnach erfüllt.

2.3

2.3.1

Wird die Konkursforderung erst nach der Konkurseröffnung getilgt oder hinterlegt, kann die Rechtsmittelinstanz diese nur dann aufheben, wenn der Schuldner zusätzlich seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Im Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen seine Behauptungen allein nicht. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er über ausreichende liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden verfügt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen einen Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Die Beurteilung beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Urteil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 m.w.H.).

Als konkrete Anhaltspunkte für die Zahlungsfähigkeit kommen Zahlungsbelege, Belege über die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Mittel (z.B. Bankguthaben, Kreditverträge, Erklärung der Bank, das schuldnerische Unternehmen weiterhin zu stützen), unterzeichnete Debitoren- und Kreditorenlisten, Auftragsbestätigungen, Auszug aus dem Betreibungsregister, aktuelle Jahresrechnung, unterzeichnete Bilanz, Zwischenbilanz, Status, Steuererklärungen und -einschätzungen etc. in Frage (ROGER

GIROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 26d zu Art. 174 SchKG).

Wichtigstes bzw. unerlässliches Dokument zum Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister. Vorzulegen ist ein Betreibungsregisterauszug mindestens der letzten drei Jahre. Auch Betreibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, sind im Rahmen der Gesamtbetrachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichtigen. Der Schuldner ist deshalb grundsätzlich gehalten, zu jeder im Betreibungsregister nicht als erledigt aufgeführten Forderung Stellung zu nehmen (Urteil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 3.3 m.w.H).

2.3.2

Hinsichtlich ihrer Zahlungsfähigkeit macht die Beklagte im Wesentlichen geltend, dass die Konkurseröffnung vom 7. August 2025 auf eine in den vergangenen Wochen und Monaten mangelhaft geführte Administration der Beklagten zurückzuführen sei. Es sei neben der Alltagsarbeit zu wenig auf eine korrekte Bearbeitung der Debitoren und Kreditoren geachtet worden. Auch die Konkursandrohung und die Vorladung der Vorinstanz seien auf Seiten der Beklagten zwar entgegengenommen worden, seien dann aber nicht adäquat weiterverarbeitet worden, womit gewisse berechtigte Forderungen von Gläubigern teils unbezahlt geblieben seien. Dies, obschon die Geschäftstätigkeit der Beklagten gut laufe und ausreichend finanzielle Mittel vorhanden seien, um alle Gläubiger zu bedienen. Der aktuelle Betreibungsregisterauszug vom 11. August 2025 zeige sechs Betreibungsverfahren zwischen Februar 2024 und August 2025. Betreffend drei Betreibungen seien die offenen Forderungen bereits bezahlt worden. Gegenüber der Klägerin seien rund Fr. 7'000.00 unbezahlt geblieben und gegenüber der "Mehrwertsteuerverwaltung" ein Betrag von knapp Fr. 20'000.00. Die liquiden Mittel zur Begleichung dieser Forderungen seien vorhanden. Im Sinne eines "Belegs" seien Fr. 50'000.00 bei der Obergerichtskasse hinterlegt worden. Weiter sei gemäss Kontoauszug der C._____ AG auch nach der Überweisung der Fr. 50'000.00 an die Obergerichtskasse ein Saldo von immer noch Fr. 100'000.00 vorhanden. Die Beklagte sei im April 2023 gegründet worden. Ihre Geschäftstätigkeit habe sich seither gut entwickelt. Der Jahresabschluss per 31. Dezember 2024 zeige einen Gewinn in der Höhe von knapp Fr. 40'000.00. Der Zwischenabschluss per 31. Juli 2025 zeige einen zusätzlichen Gewinn seit Januar 2025 von gut Fr. 60'000.00. Per 31. Juli 2025 würden die flüssigen Mittel samt kurzfristigen Forderungen Fr. 230'974.12 betragen, dies im Vergleich zum kurzfristigen Fremdkapital von Fr. 214'062.84. Dies belege zusätzlich, dass die Beklagte zahlungsfähig sei.

2.3.3

2.3.3.1

Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle Lage der Beklagten gibt zunächst der Betreibungsregisterauszug des Regionalen Betreibungsamtes B._____ vom 11. August 2025 (BB 6). Seit der Gründung der Beklagten am 24. April 2023 hat sie sechs Betreibungen zu verzeichnen. Drei Betreibungen sind durch Bezahlung an das Betreibungsamt oder die Gläubiger erledigt. Zwei weitere Betreibungen befinden sich im Stadium der Konkursandrohung (wobei eine Betreibung die Konkursforderung betrifft) und hinsichtlich einer Betreibung wurde gemäss Betreibungsregisterauszug der Konkurs eröffnet. Die noch offenen Forderungen gemäss Betreibungsregisterauszug belaufen sich auf Fr. 26'313.74. In diesem Zusammenhang spricht gegen die Zahlungsfähigkeit der Beklagten, dass sie in den zweieinhalb Jahren ihres Bestehens bereits drei Konkursandrohungen hat anhäufen lassen und ausschliesslich öffentlich-rechtliche Forderungen vernachlässigt hat, welche bis Ende 2024 grundsätzlich nicht zum Konkurs führen konnten (GIROUD/ THEUS SIMONI, a.a.O., N. 26e zu Art. 174 SchKG; Art. 43 SchKG in bis Ende 2024 geltender Fassung). In diesem Zusammenhang ist dem mit Beschwerdeantwort eingereichten "Kontoauszug" vom 12. September 2025 der Klägerin zu entnehmen, dass die Beklagte per 10. September 2025 Ausstände in der Höhe von Fr. 26'885.65 gegenüber der Klägerin aufweist und für ausstehende Beiträge immer wieder gemahnt werden musste.

2.3.3.2

Weiter reicht die Beklagte einen Auszug der C._____ AG vom 20. August 2025 ein (BB 5). Zunächst ist festzuhalten, dass dieser Auszug lediglich die Zeitperiode vom 18. August 2025 bis 19. August 2025 abbildet. Weiter fällt auf, dass die Beklagte just an diesen beiden Tagen, notabene während der laufenden Beschwerdefrist gegen die Konkurseröffnung, mehrere Zahlungseingänge von Gesellschaften verbuchen kann, welche – wie die Beklagte – unter anderem den Gerüstbau bezwecken. Es handelt sich zudem überwiegend um runde Beträge (2x Fr. 10'000.00, 1x Fr. 35'000.00, 1x Fr. 50'033.00). Nachdem die Beklagte keine Ausführungen hierzu gemacht hat und nicht davon auszugehen ist, dass die Beklagte als Gerüstbauer Dienstleistungen für andere Gerüstbauer erbracht hat, liegt der Schluss nahe, dass es sich um Darlehen von (befreundeten) Gerüstbauern handelt, um die Liquidität der Beklagten höher erscheinen zu lassen, als sie tatsächlich ist. Diese Annahme rechtfertigt sich insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Gesellschafter der Beklagten, D._____, am 19. August 2025 ebenfalls eine Einzahlung (wohl von seinem Privatkonto) von Fr. 20'000.00 auf das Bankkonto der Beklagten vorgenommen hat. Aus diesem Guthaben bei der C._____ AG kann die Beklagte somit nichts zu ihren Gunsten ableiten. Auch kann daraus geschlossen werden, dass der bei der Obergerichtskasse hinterlegte Betrag von Fr. 50'000.00 überwiegend durch Darlehen von Dritten und des Gesellschafters der Beklagten finanziert wurde. Nach dem Gesagten muss davon ausgegangen werden, dass das Bankkonto der Beklagten (ohne die mutmasslich gewährten Darlehen) einen Negativsaldo von Fr. 22'635.57 (Fr. 27'364.43 [Anfangssaldo] abzgl. Fr. 50'000.00 [Konkurshinterlage]) aufweist.

2.3.3.3

Die Beklagte reicht eine Bilanz per 31. Juli 2025 ein. Diese ist allerdings nicht unterzeichnet und stellt damit grundsätzlich eine reine Parteibehauptung dar, worauf nicht abgestellt werden kann. Unbesehen davon ist zudem wenig plausibel, dass die Beklagte auf dem Bankkonto lediglich Fr. 5'729.68 aufweist, jedoch über Barmittel von Fr. 165'129.88 verfügen will. In den Akten fehlen sodann Belege über die der Beklagten tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel wie Debitoren- und Kreditorenlisten. Überdies lässt sich die Richtigkeit ihrer Bilanz nicht überprüfen. Namentlich fehlen amtlich geprüfte Dokumente wie eine definitive Steuerveranlagung, die die Richtigkeit der gemachten Angaben verifizieren lässt. Eine Erfolgsrechnung hat die Beklagte nicht eingereicht. Ohne Kenntnis des regelmässig anfallenden Aufwands und Ertrags ist es nicht möglich zu beurteilen, ob der Beklagten aktuell und in den nächsten Monaten genügend liquide Mittel zur Tilgung allfälliger weiterer nicht in Betreibung gesetzter Schulden zur Verfügung stehen werden.

2.3.3.4

Die Beklagte behauptet zwar eine gute Geschäftslage, angesichts der lückenhaft eingereichten Unterlagen ist es ihr jedoch nicht gelungen, ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Nachdem in den Akten (aktuelle) Belege über die ihr tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel und Ausgaben fehlen, lässt sich nicht sagen, dass ihre Zahlungsfähigkeit wahrscheinlicher ist als die Zahlungsunfähigkeit. Sie hat nicht hinreichend dargetan, dass sie in der Lage sein wird, den laufenden Verpflichtungen nachzukommen und wirtschaftlich überlebensfähig ist. Die gegen das Konkurserkenntnis des Präsidenten des Bezirksgerichts Kulm vom 7. August 2025 gerichtete Beschwerde ist folglich abzuweisen.

3.

Da die Beklagte vollumfänglich unterliegt, hat sie die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen. Der nicht anwaltlich vertretenen Klägerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie keine notwendigen Auslagen gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO geltend gemacht hat und kein begründeter Fall für eine Umtriebsentschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegt (BENEDIKT A. SUTER/CRIS- TINA VON HOLZEN, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 41 zu Art. 95 ZPO).

4.

Vorliegend wurde der Konkurs eröffnet. Die Zahlung der Forderungssumme kann der im Konkurs befindliche Schuldner nicht zu Lasten der Konkursmasse vornehmen, da er über die Aktiven der Masse nicht zum Nachteil der übrigen Gläubiger verfügen darf (Art. 204 Abs. 1 SchKG). Mit Zustimmung der Konkursverwaltung kann er jedoch den Forderungsbetrag samt Zins und Kosten zu Lasten der Masse bei der Beschwerdeinstanz hinterlegen. Diese überweist den Betrag an den Gläubiger, wenn sie die Beschwerde gutheisst. Bei Abweisung der Beschwerde ist der hinterlegte Betrag an die Konkursverwaltung zu überweisen. Diese hat zu entscheiden, ob er der Konkursmasse, dem Schuldner, der die Geldsumme möglicherweise nach der Konkurseröffnung von dritter Seite als Darlehen erworben hat, oder einem Dritten, der die Hinterlegung in eigenem Namen vorgenommen hat, zusteht (GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 25 zu Art. 174 SchKG). Die Obergerichtskasse hat daher die bei ihr von der Beklagten hinterlegten Fr. 50'000.00 an das Konkursamt Aargau zu überweisen.