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Dekret über die Rechtspraktikanten
Vom 23.06.1987 (Stand 01.01.1988)
Der Grosse Rat des Kantons Aargau,
gestützt auf §§ 78 Abs. 2 und 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung sowie §§ 40 Abs. 2 und 61 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 11. Dezember 1984,
beschliesst:
Art. 1
Die aargauischen Gerichte können mit Bewilligung des Obergerichts Rechtspraktikanten anstellen.
Der Gerichtspräsident ist für die Anstellung der Rechtspraktikanten und die Auflösung des Praktikantenverhältnisses zuständig.
Art. 2
Als Rechtspraktikant wird zugelassen, wer ein Rechtsstudium von mindestens vier Semestern absolviert hat, handlungsfähig und gut beleumdet ist.
Bewerber haben sich über Studiengang und sonstige bisherige Tätigkeit auszuweisen.
Art. 3
Das Praktikum dauert mindestens drei Monate und in der Regel nicht länger als ein Jahr.
Die ersten drei Monate gelten als Einführungszeit, während der das Praktikantenverhältnis von beiden Seiten auf das Ende der folgenden Woche aufgelöst werden kann.
Nach der Einführungszeit kann das Praktikantenverhältnis von beiden Seiten auf das Ende des folgenden Monats aufgelöst werden.
Vorbehalten bleibt die sofortige Auflösung des Praktikantenverhältnisses aus wichtigen Gründen.
Art. 4
Der Rechtspraktikant wird durch das Gericht in Pflicht genommen und darauf aufmerksam gemacht, dass er zur Verschwiegenheit verpflichtet ist (§§ 43 und 65 GOG).
Art. 5
Der Gerichtspräsident weist dem Rechtspraktikanten das Tätigkeitsgebiet zu und sorgt dafür, dass er, soweit möglich, alle Zweige der am Gericht geübten Rechtspflege kennen lernt.
Der Gerichtsschreiber gibt dem Rechtspraktikanten die erforderlichen Anleitungen und prüft dessen Arbeiten. Er bespricht mit ihm allfällige Fehler und veranlasst die nötigen Verbesserungen oder nimmt diese selber vor.
Art. 6
Nach Ablauf der Einführungszeit kann der Gerichtspräsident den Anfänger zum selbstständigen Rechtspraktikanten befördern.
Vor Ablauf der Einführungszeit bedarf die Beförderung zum selbstständigen Rechtspraktikanten der Bewilligung des Obergerichts.
Der selbstständige Rechtspraktikant führt die Protokolle ohne Mitwirkung des Gerichtsschreibers und unterzeichnet sie selbst. Er begründet die Entscheide selbstständig und unterzeichnet sie als Vertreter des Gerichtsschreibers.
Art. 7
Die monatliche Grundbesoldung der Rechtspraktikanten beträgt
a) für Anfänger
1. ohne Studienabschluss Fr. 750.–
2. mit Studienabschluss Fr. 1'150.–
b) für selbstständige Rechtspraktikanten Fr. 2'300.–
Diese Ansätze basieren auf einem Indexstand von 100 Punkten (Index der Konsumentenpreise des BIGA vom Dezember 1982). Auf ihnen werden dieselben Teuerungszulagen ausgerichtet, wie sie das Staatspersonal erhält.
Art. 8
Muss ein Rechtspraktikant den Gerichtsschreiber mehr als einen Monat vollständig ersetzen, so ist er als Aushilfsgerichtsschreiber anzustellen.
Art. 9
Bei der Entlassung wird dem Rechtspraktikanten ein Zeugnis über die Dauer des Praktikums ausgestellt, das auf Wunsch auch über seine Leistungen Aufschluss gibt.
Art. 10
Im Übrigen gelten die Bestimmungen über das Dienstverhältnis der Aushilfen.
Art. 11
Die Gerichtspräsidenten können Studenten der Rechtswissenschaft ohne Besoldung Einblick in die Gerichtspraxis gewähren und ihnen gestatten, bei Beratungen anwesend zu sein. Die Studenten sind dem Obergericht zu melden. Sie sind auf ihre Schweigepflicht hinzuweisen, unterstehen im Übrigen aber nicht diesem Dekret.
Art. 12
Mit dem Inkrafttreten dieses Dekrets ist die Verordnung über die Rechtspraktikanten vom 5. Januar 1962 aufgehoben.
Art. 13
Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt zusammen mit dem Gerichtsorganisationsgesetz vom 11. Dezember 1984 in Kraft.
Aarau, den 23. Juni 1987
Präsident des Grossen Rates Würgler Staatsschreiber i.V. Salm
Inkrafttreten: 1. Januar 1988
Bd. 12 S. 453