Gesetz über die Einwohnergemeinden

Die Gemeinden unterstehen entweder der Organisation mit Gemeindeversammlung oder derjenigen mit Einwohnerrat.

Organe der Gemeinden mit Gemeindeversammlung sind:

1. die Gemeindeversammlung,

2. die Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne,

3. der Gemeinderat,

4. der Gemeindeammann,

5. die Kommissionen und das Gemeindepersonal mit eigenen Entscheidungsbefugnissen.

Bei Gemeinden mit Einwohnerrat tritt dieser als Organ an die Stelle der Gemeindeversammlung.

Mit Ausnahme des Gemeinderates sind die kommunalen Behörden und Kommissionen mit eigenen Entscheidungsbefugnissen vor Amtsantritt vom Gemeindeammann beziehungsweise von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Einwohnerrates in schriftlicher oder mündlicher Form in Pflicht zu nehmen.

Das Gemeindepersonal ist in schriftlicher oder mündlicher Form vom Gemeinderat in Pflicht zu nehmen.

Bei Wiederwahl und Beförderung entfällt eine Inpflichtnahme.

Die Gemeinden bestimmen ihre Organisation im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch die Gemeindeordnung. Diese bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat. Ihm obliegt die Rechtskontrolle.

Die Gemeindeordnung hat Vorschriften zu enthalten über:

1. die von den Gemeinden festzusetzende Zahl von Behörden- und Kommissionsmitgliedern;

2. die Durchführung der Wahlen;

3. die Art der vorgeschriebenen Veröffentlichungen;

4. die Zuständigkeit bei Abschluss von Vereinbarungen über Gemeindegrenzen;

5. die Zuständigkeit bei Erwerb, Veräusserung und Tausch von Grundstücken;

6. weitere Zuständigkeiten der Gemeindeorgane.

Die Gemeindeordnung kann weiter namentlich bestimmen:

1. die Einsetzung einer Geschäftsprüfungskommission und die Zahl ihrer Mitglieder;

2. die Übertragung der Aufgaben im Vormundschaftswesen an eine selbstständige Vormundschaftskommission;

3. die Organisation von Gemeindeanstalten;

4. Wahlkreise für von der Gemeinde zu treffende Wahlen;

5. die Erhöhung der Zahl der Unterschriften beim fakultativen Referendum.

Die Gemeindeversammlung wird gebildet aus allen in der Gemeinde wohnhaften Stimmberechtigten.

Die Gemeindeversammlung ist das oberste Organ der Gemeinde.

Die Gemeindeversammlung hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. die Festlegung des Voranschlages und des Steuerfusses;

2. die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes sowie der Gemeinderechnungen und die Beschlussfassung darüber;

3. die Beschlussfassung über Verpflichtungskredite und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben;

4. die Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen;

5. die Festlegung der Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates;

6. die Beschlussfassung über die Errichtung von Gemeindeanstalten;

7. die Beschlussfassung über die Beteiligung an privaten oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen;

8. die Genehmigung von Verträgen über die Übertragung von Aufgaben an Dritte und von Gemeindeverträgen, deren Folgen für die Gemeinden oder unmittelbar deren Einwohner von erheblicher finanzieller Bedeutung sind;

9. der Erlass von Reglementen, in denen Gebühren und Beiträge festgelegt werden, und von Vorschriften in Ausführung kantonaler Erlasse;

10. die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländer;

11. der Erlass und die Änderung des Dienst- und Besoldungsreglementes für das Gemeindepersonal;

12. die Beschlussfassung über die Verteilung des Vermögens und von Schulden bei Neuzuteilung von Gemeindegebieten und bei Bildung neuer Gemeinden;

13. die Beschlussfassung über den Beitritt zu einem Gemeindeverband, einen allfälligen Austritt sowie über die Auflösung eines Verbandes;

14. die Beschlussfassung über Änderung oder Neubildung von Gemeindenamen, -wappen und -siegeln;

15. die Beschlussfassung über die dem obligatorischen Referendum unterliegenden Gegenstände;

16. die ihr durch die Gesetzgebung und die Gemeindeordnung, gestützt auf § 18 Abs. 1 lit. d–f, übertragen werden.

Die Gemeindeversammlung übt die Aufsicht über die Gemeindebehörden und sämtliche Zweige der Gemeindeverwaltung, einschliesslich Gemeindeanstalten, aus.

In der Gemeindeversammlung oder an der Urne werden gewählt:

1. die Mitglieder des Gemeinderates, der Gemeindeammann sowie der Vizeammann;

2. die Mitglieder der Schulpflege, der Finanzkommission und allenfalls der Geschäftsprüfungskommission;

3. die Stimmenzähler und ihre Ersatzmitglieder;

4. die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Steuerkommission;

5. die Mitglieder der Vormundschaftskommission.

Die Gemeindeversammlung wird durch den Gemeinderat einberufen.

Durch begründetes schriftliches Begehren kann ein Zehntel der Stimmberechtigten die Behandlung eines Gegenstandes in der Versammlung verlangen. Gleichzeitig kann die Einberufung einer ausserordentlichen Versammlung verlangt werden.

Die Gemeindeversammlung ist verhandlungsfähig, wenn sie ordnungsgemäss einberufen worden ist.

Spätestens 14 Tage vor der Gemeindeversammlung sind die Stimmberechtigten vom Gemeinderat durch Zustellung der Stimmrechtsausweise und der Traktandenliste mit den Anträgen und allfälligen Erläuterungen aufzubieten. Die Akten sind öffentlich aufzulegen.

Nur über ordnungsgemäss angekündigte Verhandlungsgegenstände kann materiell Beschluss gefasst werden.

Der Gemeindeammann hat den Vorsitz, leitet die Verhandlungen und sorgt für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung.

Bei der Abstimmung über die Gemeinderechnungen führt die Präsidentin oder der Präsident der Finanzkommission den Vorsitz, wobei die Mitglieder des Gemeinderates, die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber sowie die Leiterin oder der Leiter Finanzen sich der Stimme zu enthalten haben.

Hat bei einem Verhandlungsgegenstand ein Stimmberechtigter ein unmittelbares und persönliches Interesse, weil er für ihn direkte und genau bestimmte, insbesondere finanzielle Folgen bewirkt, so haben er und sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner, seine Eltern sowie seine Kinder mit ihren Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partnern vor der Abstimmung das Versammlungslokal zu verlassen.

Für die Mitglieder der Verwaltung und die Direktoren von Gesellschaften mit juristischer Persönlichkeit sowie für Mitglieder von Personengesellschaften gilt die gleiche Ausstandspflicht, wenn ein Verhandlungsgegenstand die Interessen der von ihnen vertretenen Gesellschaft unmittelbar berührt.

Die Gemeindeversammlung ist öffentlich. Der Vorsitzende kann aus wichtigen Gründen die Teilnahme nicht stimmberechtigter Personen untersagen. Die Presse hat in jedem Falle Zutritt.

Alle Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind ohne Verzug zu veröffentlichen.

Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, zu den in der Traktandenliste aufgeführten Sachgeschäften Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache zu stellen.

Abstimmungen werden offen vorgenommen, wenn nicht ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten geheime Abstimmung verlangt. Es entscheidet die Mehrheit der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit gibt bei offenen Abstimmungen der Vorsitzende den Stichentscheid.

Jeder Stimmberechtigte ist befugt, der Versammlung die Überweisung eines neuen Gegenstandes an den Gemeinderat zum Bericht und Antrag vorzuschlagen.

Der vom Gemeinderat zu prüfende Gegenstand ist auf die Traktandenliste der nächsten Versammlung zu setzen. Ist dies nicht möglich, so sind ihr die Gründe darzulegen.

Jeder Stimmberechtigte kann zur Tätigkeit der Gemeindebehörden und der Gemeindeverwaltung Anfragen stellen. Diese sind sofort oder an der nächsten Versammlung zu beantworten. Daran kann sich eine allgemeine Aussprache anschliessen.

Die Gemeindeversammlung entscheidet über die zur Behandlung stehenden Sachgeschäfte abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens einen Fünftel der Stimmberechtigten ausmacht.

Positive und negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, schriftlich verlangt wird.

Die Gemeindeordnung kann die Zahl der erforderlichen Unterschriften auf höchstens einen Viertel der Stimmberechtigten erhöhen.

Beschlüsse der Gemeindeversammlung werden im Falle des Zustandekommens eines Begehrens um Urnenabstimmung am Tage der Annahme durch die Stimmberechtigten, sonst am Tage nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist rechtsgültig.

Eine allfällig notwendige Genehmigung durch kantonale Behörden und die Ergreifung von Rechtsmitteln bleiben vorbehalten.

Ist gegenüber einem Beschluss der Gemeindeversammlung das Begehren um Urnenabstimmung zu Stande gekommen, so entscheidet die Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne nach den Bestimmungen des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen⁴.

Der Urnenabstimmung unterliegen in allen Fällen:

1. Erlass und Änderung der Gemeindeordnung;

2. Beschlüsse über Änderungen im Bestand von Gemeinden;

3. Beschlüsse auf Einführung der Organisation mit Einwohnerrat.

Der Gemeinderat besteht aus Gemeindeammann, Vizeammann und weiteren 3, 5 oder 7 in der Gemeinde wohnhaften Mitgliedern.

Für Wählbarkeit, Amtsdauer und Inpflichtnahme der Mitglieder des Gemeinderates gelten die Bestimmungen der Kantonsverfassung. Die Inpflichtnahme erfolgt durch das zuständige Departement.

Mit der Wahlannahme verpflichten sich jedes Mitglied des Gemeinderates, der Gemeindeammann und der Vizeammann zur Ausübung des Amtes während der ganzen Amtsdauer. Ein vorzeitiger Rücktritt ist nur aus wichtigen Gründen zulässig und bedarf der Zustimmung des Departementes des Innern⁵.

Scheidet ein Mitglied des Gemeinderates, der Gemeindeammann oder der Vizeammann vor Ende der Amtsdauer aus, ist eine Ersatzwahl vorzunehmen.

Der Gemeinderat ist Führungs- und Vollzugsorgan der Gemeinde. Er hat die Verwaltung zweckmässig und fortschrittlich zu organisieren.

Der Gemeinderat vertritt die Gemeinde nach aussen und wird seinerseits durch den Gemeindeammann und die Gemeindeschreiberin oder den Gemeindeschreiber vertreten.

Dem Gemeinderat stehen alle Befugnisse zu, die nicht durch Vorschriften des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde einem anderen Organ übertragen sind.

Dem Gemeinderat obliegen insbesondere:

1. die Vorbereitung aller Geschäfte und die Antragstellung zuhanden der ihm übergeordneten Gemeindeorgane sowie der Vollzug der Beschlüsse derselben;

2. die unmittelbare Aufsicht über die Verwaltung und den Finanzhaushalt der Gemeinde, einschliesslich Gemeindeanstalten;

3. die alljährliche Erstattung eines schriftlichen oder mündlichen Rechenschaftsberichtes über die Gemeindeverwaltung;

4. die Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten, die der Finanzierung bereits beschlossener Aufgaben oder der Rückzahlung schon bestehender Schulden dienen;

5. die Vertretung der Gemeinde in allen Rechtsstreitigkeiten, mit Einschluss notwendiger Enteignungsverfahren;

6. die Sorge für die lokale Sicherheit gemäss Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) vom 6. Dezember 2005⁶ sowie der Erlass eines entsprechenden Reglementes;

7. die ihm durch Spezialerlasse übertragenen Aufgaben;

8. die Begründung und Aufhebung von Dienstbarkeiten (ausgenommen Baurechte und Kiesausbeutungsrechte), von Grundlasten und Grundpfandrechten zu Gunsten und zu Lasten der Gemeinde mit den entsprechenden grundbuchlichen Eintragungen und Löschungen;

9. die Veranlassung von Vormerkungen und Anmerkungen im Grundbuch in den gesetzlich vorgesehenen Fällen;

10. die Einbürgerung von Schweizer Bürgern und die Bürgerrechtsentlassung, unter Vorbehalt der Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht;

11. die Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen;

12. alle weiteren, ihm durch Vorschriften des Kantons und der Gemeinde, namentlich der Gemeindeordnung, sowie durch Beschluss übergeordneter Organe übertragenen Aufgaben;

13. die Wahl von Kommissionen, soweit sie nicht einem anderen Organ zusteht;

14. die Wahl oder Anstellung des Gemeindepersonals;

15. die Wahl oder Anstellung der weiteren, nach den einschlägigen Vorschriften vom Gemeinderat zu ernennenden Funktionäre.

Der Gemeinderat kann gemäss Polizeireglement Bussen bis zu Fr. 2'000.– aussprechen. Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen anderer Erlasse.

Der Gemeinderat spricht Geldbussen durch Strafbefehl aus. Das Verfahren ist in § 112 geregelt.

Der Gemeinderat kann Entscheidungsbefugnisse an eines seiner Mitglieder, an Kommissionen oder an Mitarbeitende der mit der entsprechenden Aufgabe betrauten Verwaltungsstelle übertragen.

Erklären Betroffene, dass sie mit der Verfügung dieser Stelle nicht einverstanden sind, entscheidet der Gemeinderat selber. Die Erklärung ist innert 10 Tagen nach Zustellung der Verfügung schriftlich beim Gemeinderat einzureichen.

Die Einzelheiten der Delegation sind vom Gemeinderat in einem Reglement festzulegen.

Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter werden vom Gemeinderat auf Amtsdauer gewählt beziehungsweise durch öffentlich-rechtlichen Vertrag oder durch Verfügung auf unbefristete oder befristete Dauer angestellt.

…

Die Gemeindeschreiberin beziehungsweise der Gemeindeschreiber oder die Stellvertreterin beziehungsweise der Stellvertreter nimmt an den Sitzungen des Gemeinderates mit beratender Stimme teil und führt das Protokoll der Gemeindeversammlung, des Einwohnerrates und des Gemeinderates.

Für die Verhandlungsfähigkeit des Gemeinderates bedarf es der absoluten Mehrheit des Rates.

Für die Gültigkeit eines Beschlusses ist die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich.

Die Sitzungen des Gemeinderates sind nicht öffentlich.

Der Gemeindeammann leitet die Sitzungen und gibt bei Wahlen und Abstimmungen den Stichentscheid.

Für die Verhandlungen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege⁷.

Der Gemeindeammann steht der Gemeinde vor.

Der Gemeindeamman

1. sorgt für den Vollzug der von den Gemeindeorganen gefassten Beschlüsse,

2. erledigt die von den Aufsichtsbehörden erteilten Aufträge,

3. steht der örtlichen Polizei vor,

4. erlässt in dringlichen Fällen die erforderlichen Anordnungen und erstattet darüber dem Gemeinderat an der nächsten Sitzung Bericht.

…

…

…

Bei Verhinderung wird der Gemeindeammann durch den Vizeammann, wenn auch dieser verhindert ist, durch das amtsälteste Mitglied des Gemeinderates vertreten.

In jeder Gemeinde besteht eine Finanzkommission. Sie konstituiert sich selbst. Der Finanzkommission obliegen die Stellungnahme zum Voranschlag, die Prüfung der Gemeinderechnungen sowie die Behandlung weiterer, von der Gemeindeordnung bezeichneter Geschäfte, sofern diese nicht die Wahl einer Geschäftsprüfungskommission vorsieht.

…

Der Geschäftsprüfungskommission obliegen die Prüfung des Rechenschaftsberichtes und die Behandlung allfälliger weiterer, von der Gemeindeordnung zu bezeichnender Geschäfte. Die Bestimmungen über die Finanzkommission finden sinngemäss Anwendung.

Soweit das Gesetz nicht die Wahl auf Amtsdauer vorsieht, kann das Gemeindepersonal durch öffentlich-rechtlichen Vertrag oder Verfügung auf unbefristete oder befristete Dauer angestellt werden.

Die Anstellung auf Grund eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages bleibt den Gemeinden vorbehalten.

Die Gemeinden können ein Dienst- und Besoldungsreglement erlassen. Fehlt ein solches oder enthält es Lücken, gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des kantonalen Personalrechts.

Dem Gemeinderat steht gegenüber dem Gemeindepersonal die Disziplinargewalt zu.

Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung kann der Gemeinderat folgende Disziplinarmassnahmen anordnen:

1. Mahnung;

2. bei fruchtloser Mahnung, bei schwerer Pflichtversäumnis und bei Untüchtigkeit die Versetzung ins Provisorium oder die vorzeitige Entlassung;

3. bei Führung einer Strafuntersuchung wegen eines schweren Vergehens oder eines Verbrechens die Einstellung im Amte;

4. Lohnkürzungen, wenn sie im Dienst- und Besoldungsreglement vorgesehen sind.

Die Betroffenen sind vorher anzuhören.

Die Einführung der Organisation mit Einwohnerrat ist durch einen Grundsatzbeschluss an der Urne zu fassen.

Die Durchführung der Urnenabstimmung können der Gemeinderat, die Gemeindeversammlung oder ein Fünftel der Stimmberechtigten durch schriftliches Begehren verlangen.

Bei einem zustimmenden Grundsatzentscheid hat der Gemeinderat der Gemeindeversammlung eine entsprechende Gemeindeordnung zur Beschlussfassung zuhanden der Urnenabstimmung vorzulegen. Darin wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Organisation mit Einwohnerrat festgelegt.

Die Organisation mit Einwohnerrat kann durch Urnenabstimmung auf das Ende einer Amtsdauer der Gemeindebehörden abgeschafft werden.

Für die Einleitung des Verfahrens auf Abschaffung kommen die Bestimmungen über die Einführung sinngemäss zur Anwendung.

Soweit die nachstehenden Bestimmungen keine Abweichungen enthalten, gelten die Vorschriften über die Gemeinden mit Gemeindeversammlung.

Die Gesamtheit der Stimmberechtigten übt ihre Rechte an der Urne aus.

Durch die Urne werden insbesondere gewählt:

1. die Mitglieder des Einwohnerrates;

2. die Mitglieder des Gemeinderates, der Gemeindeammann sowie der Vizeammann;

3. die Mitglieder der Schulpflege;

4. die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Steuerkommission.

Der Gesamtheit der Stimmberechtigten müssen zum Entscheid durch die Urne vorgelegt werden:

1. Änderung der Gemeindeordnung;

2. Beschlüsse über Änderungen im Bestand von Gemeinden;

3. …

4. gültig zu Stande gekommene Referendums- und Initiativbegehren;

5. Begehren auf Abschaffung der Organisation mit Einwohnerrat;

6. von der Gemeindeordnung ausdrücklich bezeichnete weitere Geschäfte.

Gegen alle übrigen positiven und negativen Beschlüsse des Einwohnerrates kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, das Referendum ergriffen werden, soweit der Einwohnerrat nicht eine endgültige Entscheidungsbefugnis besitzt.

Der Einwohnerrat kann ein Sachgeschäft auch von sich aus der Urnenabstimmung unterstellen.

Jeder Stimmberechtigte kann dem Präsidenten des Einwohnerrates über Gegenstände, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrates fallen, in der Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfes eine Motion einreichen. Diese muss innert 6 Monaten seit Einreichung vom Einwohnerrat behandelt werden.

Ein Motionär, der nicht Mitglied des Einwohnerrates ist, ist berechtigt, die Motion vor dieser Behörde zu begründen und an der Beratung teilzunehmen.

Ein Zehntel der Stimmberechtigten kann in Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfes die Behandlung von Gegenständen, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrates fallen, beim Präsidenten des Einwohnerrates verlangen.

Unterliegt der Gegenstand der Initiative dem obligatorischen Referendum, so ist innert eines Jahres seit Einreichung der Initiative die Urnenabstimmung anzuordnen. In Ausnahmefällen kann beim Departement des Innern⁸ um eine Fristverlängerung nachgesucht werden.

Ist das Initiativbegehren in der Form einer allgemeinen Anregung gestellt und stimmt der Einwohnerrat demselben zu, so ist eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und diese zur Abstimmung zu unterbreiten.

Wird das Initiativbegehren als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht, so ist dieser mit dem Antrag auf Annahme oder Verwerfung zur Abstimmung vorzulegen.

Unterliegt der Gegenstand der Initiative dem fakultativen Referendum, so kann der Einwohnerrat dem Initiativbegehren zustimmen. Gegen diesen Beschluss kann das Referendum ergriffen werden.

Lehnt der Einwohnerrat das Initiativbegehren ab, so hat er dasselbe innert 6 Monaten seit der Einreichung mit dem Antrag auf Verwerfung zur Abstimmung zu bringen.

Wird ein Initiativbegehren in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht, so kann der Einwohnerrat einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Er hat diesen gleichzeitig mit dem Initiativbegehren zur Abstimmung zu unterbreiten.

Im Übrigen regelt die Gemeindeordnung das Verfahren für die Initiative und das Referendum.

Der Einwohnerrat besteht aus mindestens 30 und höchstens 80 Mitgliedern. Die Gemeindeordnung bestimmt die Mitgliederzahl. Diese darf während der Amtsdauer nicht verändert werden.

Wählbar sind alle Stimmberechtigten mit Ausnahme der Mitglieder des Gemeinderates und der Gemeindeschreiberin oder des Gemeindeschreibers.

Die Gemeindeordnung kann für das Gemeindepersonal die Unvereinbarkeit mit der Mitgliedschaft im Einwohnerrat vorsehen.

Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen für die Wahl des Grossen Rates. Organisation und Vorverfahren regelt der Regierungsrat in einer Verordnung.

Der Einwohnerrat behandelt die Geschäfte, die dem obligatorischen und fakultativen Referendum unterliegen.

Er entscheidet endgültig über die Geschäfte, die ihm durch die Gemeindeordnung gemäss § 18 oder die Satzungen eines Gemeindeverbandes übertragen werden und die nicht unter die Zuständigkeit gemäss § 20 Abs. 2 fallen.

In die endgültige Zuständigkeit des Einwohnerrates fallen auch Beschlüsse, die ihrer Natur nach nicht dem Referendum unterstellbar sind.

Der Einwohnerrat wählt die Mitglieder des Wahlbüros (Stimmenzähler und ihre Ersatzmitglieder).

Der Einwohnerrat wählt auf die Dauer von 2 Jahren aus seiner Mitte den Präsidenten, den Vizepräsidenten und 2 Stimmenzähler, die zusammen mit dem Protokollführer das Büro bilden.

Der Einwohnerrat wählt die mehrheitlich aus seinen Mitgliedern bestehende Finanzkommission und allenfalls eine Geschäftsprüfungskommission sowie deren Präsidenten.

Er kann aus seiner Mitte beratende Kommissionen wählen.

Der Einwohnerrat tritt auf Einladung seines Präsidenten zusammen:

1. zur Behandlung des Voranschlages und der Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht,

2. wenn es der Präsident für notwendig erachtet,

3. auf Begehren eines Fünftels der Ratsmitglieder oder eines Zehntels der Stimmberechtigten unter Angabe der Gründe,

4. auf Begehren des Gemeinderates.

Der Einwohnerrat erlässt ein Geschäftsreglement.

Der Gemeinderat bereitet die Geschäfte zuhanden des Einwohnerrates vor und lässt demselben Bericht und Antrag zukommen.

Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen an den Sitzungen des Einwohnerrates mit beratender Stimme teil. Sie sind befugt, Anträge zu stellen. Bei der Behandlung von Schulangelegenheiten wohnt ausserdem der Präsident oder ein anderes Mitglied der Schulpflege der Sitzung mit beratender Stimme bei.

Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat können befristete Versuche zur Reorganisation der Verwaltungsführung und ‑organisation (Pilotprojekte) beschliessen. Der Gemeinderat informiert das Departement des Innern⁹ über die Versuche.

Der Regierungsrat kann Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Gesetzes zulassen, soweit solche für die Versuche erforderlich sind.

Der Gemeinderat erstattet der Gemeindeversammlung oder dem Einwohnerrat mindestens einmal jährlich Bericht über Verlauf und Auswirkungen der Versuche.

Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat können Bereiche der Verwaltung nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) ausrichten.

Wird WOV zum allgemeinen Grundsatz der Verwaltungsführung erhoben, ist dies in der Gemeindeordnung festzulegen.

Die Gemeinden sind bei der Beschlussfassung über Globalbudgets nicht an die Budgetprinzipien der Bruttodarstellung und der Spezifikation gebunden.

Sie können den nicht beanspruchten Teil des Globalbudgets auf die nächste Budgetperiode übertragen.

Die Globalbudgets müssen folgende Anforderungen erfüllen:

1. Budgetierung nach Produktegruppen und Saldovorgaben;

2. Leistungsaufträge;

3. Wirkungs- oder Leistungsmessung durch Standards und Indikatoren;

4. Controlling.

Mehrjährige Globalbudgets können für einzelne oder alle Produktegruppen festgelegt werden.

Die übrigen kantonalen Vorschriften, insbesondere jene des kommunalen Finanzhaushaltsrechts, bleiben vorbehalten.

Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat sind zuständig für

1. die Definition der Produktegruppen;

2. die Festlegung der Wirkungs- oder Leistungsziele je Produktegruppe;

3. die Bestimmung der Geltungsdauer der Globalbudgets;

4. die Beschlussfassung über die Saldovorgaben je Produktegruppe;

5. die Entgegennahme des Rechenschaftsberichts über die Erreichung der Wirkungs- und Leistungsziele je Produktegruppe.

Der Gemeinderat ist zuständig für

1. die Definition der Produkte sowie die Festlegung der zugehörigen Saldovorgaben, Leistungs- und allfälligen Wirkungsziele, Standards und Indikatoren;

2. die Zuweisung der Saldovorgaben und der zu erbringenden Leistungen an die Produktverantwortlichen;

3. das Controlling.

Die Zuweisung der weiteren Kompetenzen an Legislative oder Exekutive sowie mögliche zusätzliche Instrumente der WOV sind in einem Reglement festzulegen, insbesondere:

1. die Zuständigkeit zur Festsetzung der Indikatoren und Standards je Produktegruppe;

2. die dauerhafte oder periodische Bestimmung der Budgetstruktur;

3. die Errichtung eines Anreizsystems;

4. der Auftrag, mit dem die Legislative für die Planung und künftigen Globalbudgets dem Gemeinderat in dessen Zuständigkeitsbereich Richtlinien erteilen kann;

5. die Mitwirkung der Legislative bei der politischen Planung.

Der Regierungsrat unterstützt freiwillige Massnahmen der Gemeinden zum Vergleich ihrer Leistungen und deren Kosten.

Er arbeitet unter Wahrung der unterschiedlichen Führungsmodelle mit den beteiligten Gemeinden zusammen.

Die Gemeinden können durch Vertrag vereinbaren, dass Aufgaben gemeinsam erfüllt oder einer Gemeinde zur Erfüllung übertragen werden.

Der Regierungsrat kann die gemeinsame Besorgung von Verwaltungsaufgaben anordnen, sofern eine sachgerechte Verwaltung nicht mehr gewährleistet ist sowie wesentliche Einsparungen und Vereinfachungen erreicht werden. Die betroffenen Gemeinden sind vorher anzuhören.

Der Abschluss eines Gemeindevertrages erfolgt durch die Annahme des Vertragstextes durch die nach der Gemeindeorganisation zuständigen Organe der Vertragsparteien.

Der Vertrag hat die für eine zweckdienliche und sachgerechte Aufgabenerfüllung erforderlichen Angaben zu enthalten.

Im Vertrag sind die Kündigung und Auflösung sowie deren Folgen zu regeln.

Der Gemeindeverband ist eine aus verschiedenen Gemeinden bestehende Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Zweck der Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben.

Der Gemeindeverband entsteht als Körperschaft nach der Annahme der Satzungen durch die Verbandsgemeinden mit deren Genehmigung durch den Regierungsrat.

Der Beitritt zum Gemeindeverband erfolgt mit der Annahme seiner Satzungen durch die Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat.

Durch Beschluss des Grossen Rates kann eine Gemeinde, nachdem sie vorher angehört worden ist, zum Beitritt verhalten werden,

1. wenn diese in ihrem Interesse als dringend erforderlich erscheint, oder

2. wenn der Zweck des Gemeindeverbandes sonst nicht oder nur stark erschwert erreicht werden kann.

Der Grosse Rat kann einen Gemeindeverband verhalten, eine Gemeinde auf deren begründetes Gesuch hin aufzunehmen.

Ein nachträglicher oder auf einen Teil der Verbandsaufgaben beschränkten Beitritt weiterer Gemeinden ist möglich. Er ist dem Regierungsrat zur Kenntnis zu bringen.

Die Satzungen enthalten Bestimmungen über:

1. Name, Sitz und Zweck des Verbandes;

2. die angeschlossenen Gemeinden;

3. die Organisation (Bezeichnung, Zusammensetzung und Kompetenzen der Verbandsorgane);

4. die Beschaffung der notwendigen finanziellen Mittel;

5. die Haftung für Verbindlichkeiten des Verbandes;

6. Zuständigkeit und Verfahren bei Satzungsänderungen und beim Beitritt weiterer Gemeinden;

7. ein Antrags- und Auskunftsrecht der Stimmberechtigten.

Ferner können die Satzungen Bestimmungen enthalten über:

1. …

2. den Erlass von Reglementen;

3. Beiträge und Gebühren sowie Taxen für Betriebe, die jedermann zur Benützung offen stehen;

4. ein qualifiziert oder doppeltes Mehr (Stimmen- und Gemeindemehr);

5. weitere, der Erfüllung des Verbandszweckes dienende Gegenstände.

Erlass und Änderung der Satzungen unterliegen der Rechtskontrolle des Regierungsrates.

Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung oder, sofern die Satzungen keine solche vorsehen, des Vorstandes, werden der Volksabstimmung unterbreitet, wenn

1. 5 % der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden beziehungsweise 1'500 Stimmberechtigte dies innert 60 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, verlangen,

2. die Gemeinderäte von einem Viertel der Verbandsgemeinden dies innert 60 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, verlangen,

3. die Abgeordnetenversammlung oder, sofern die Satzungen keine solche vorsehen, der Vorstand dies beschliesst.

Die Satzungen können die Zahl der gemäss Absatz 1 lit. a erforderlichen Unterschriften auf 10 % der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden, höchstens aber auf 3'000 Stimmberechtigte, erhöhen.

Die Satzungen können das fakultative Referendum ausschliessen, mit Ausnahme von Beschlüssen zu folgenden Geschäften:

1. Voranschlag und Rechnung,

2. Verpflichtungskredite,

3. Satzungsänderungen,

4. Erlass und Änderung von Reglementen.

5 % der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden beziehungsweise 1'500 Stimmberechtigte oder die Gemeinderäte von einem Viertel der Verbandsgemeinden können in Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs die Behandlung von Gegenständen verlangen, die in die Zuständigkeit der Abgeordnetenversammlung oder, sofern die Satzungen keine solche vorsehen, des Vorstandes fallen.

Für das Verfahren gelten die Bestimmungen über das Initiativrecht in Gemeinden mit Einwohnerrat sinngemäss.

Die Satzungen können die Zahl der gemäss Absatz 1 erforderlichen Unterschriften auf 10 % der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden, höchstens aber auf 3'000 Stimmberechtigte, erhöhen.

Organe des Gemeindeverbandes sind:

1. die Abgeordnetenversammlung, sofern die Satzungen eine solche vorsehen;

2. der Vorstand;

3. die Kontrollstelle.

Die Wahl der Abgeordneten erfolgt in den Verbandsgemeinden durch das nach der Gemeindeordnung zuständige Organ. Jede Gemeinde hat Anspruch auf mindestens einen Sitz. Die Amtsdauer entspricht jener der Gemeinderäte.

Die Verhandlungen der Abgeordnetenversammlung sind öffentlich. Die Sitzungen sind in den ortsüblichen Publikationsorganen unter Angabe der Verhandlungsgegenstände rechtzeitig anzukündigen und die gefassten Beschlüsse zu publizieren.

Voranschläge, Rechnungen und Rechenschaftsberichte sind in den Verbandsgemeinden öffentlich aufzulegen.

Der Vorstand ist die Verwaltungs- und Vollzugsbehörde des Gemeindeverbandes mit gleicher Amtsdauer wie die Gemeinderäte. In der Regel soll ihm nicht mehr als ein Vertreter pro Gemeinde angehören.

Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Abgeordnetenversammlung, bei Gemeindeverbänden ohne Abgeordnetenversammlung von den Gemeinderäten der Verbandsgemeinden gewählt.

Die Zuständigkeit des Vorstandes erstreckt sich auf alle Gegenstände, die in den Kompetenzbereich des Gemeindeverbandes fallen und nicht in Gesetz oder Satzungen ausdrücklich einem anderen Verbandsorgan vorbehalten sind.

Die Wahl der Mitglieder der Kontrollstelle erfolgt auf gleiche Weise wie jene der Vorstandsmitglieder.

Die Kontrollstelle besteht aus Personen, die weder der Abgeordnetenversammlung noch dem Vorstand angehören. Die Amtsdauer entspricht jener der Gemeinderäte.

Die Kontrollstelle prüft die Rechnungen des Verbandes.

Der Austritt einer Gemeinde aus dem Gemeindeverband ist nur aus wichtigen Gründen möglich. Spricht sich das zuständige Verbandsorgan gegen den Austritt aus, entscheidet der Grosse Rat nach Massgabe der für den zwangsweisen Beitritt geltenden Regelung.

Ein Gemeindeverband kann sich auflösen, wenn sein Zweck unerfüllbar oder hinfällig geworden ist oder ein besser geeigneter Rechtsträger an dessen Stelle tritt. Die Auflösung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Verbandsgemeinden sowie des Regierungsrates.

Das Nähere, insbesondere die vermögensrechtlichen Folgen von Austritt und Auflösung und die dabei einzuhaltenden Fristen, regeln die Satzungen. Streitsachen hierüber entscheidet das Verwaltungsgericht.

Bei Gemeindeverbänden und Gemeindeverträgen mit Schwerpunkt im Kanton ist auch die Beteiligung ausserkantonaler Gemeinden möglich.

Die Beteiligung von Gemeinden an ausserkantonalen Gemeindeverbänden bedarf der Zustimmung des Regierungsrates.

Soweit dies im interkantonalen Verhältnis erforderlich ist, regelt der Regierungsrat mit den andern beteiligten Kantonen die Stellung des interkantonalen Gemeindeverbandes.

Der Kanton kann Vorhaben der Gemeindezusammenarbeit von kantonaler Bedeutung unterstützen durch:

1. Aus- und Weiterbildungsmassnahmen;

2. Initialisierung von Vorhaben der Gemeindezusammenarbeit;

3. teilweise oder vollumfängliche Übernahme der Kosten von Projektierung und Einführung selbsttragender Zusammenarbeitsvorhaben;

4. finanzielle Beteiligung an juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, sofern diese die kommunale Zusammenarbeit zum Zweck haben.

Über die Unterstützung solcher Vorhaben entscheidet der Regierungsrat im Rahmen seiner finanzhaushaltsrechtlichen Zuständigkeiten; in den übrigen Fällen entscheidet der Grosse Rat.

Die zuständigen Organe führen den Finanzhaushalt nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Dringlichkeit sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Als Rechnungsjahr gilt das Kalenderjahr.

Die Gemeindeanstalten sind nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen.

Der Grosse Rat erlässt ein Dekret über den Finanzhaushalt der Gemeinden und der Gemeindeverbände¹⁰.

Vor Beginn des Rechnungsjahres stellt das zuständige Organ den jährlichen Voranschlag nach den Grundsätzen der Vollständigkeit, Einheit, Bruttodarstellung, Spezifikation und Fälligkeit auf.

Die im Voranschlag eingestellten wesentlichen Einnahmen und Ausgaben stützen sich auf rechtsverbindliche Erlasse oder Verpflichtungskredite.

Der Voranschlag ist so aufzustellen, dass mindestens die laufenden Ausgaben sowie die Verzinsung und eine angemessene Amortisation der Schulden durch die Einnahmen gedeckt sind.

Die Gemeinden sorgen für eine auf die zukünftigen Aufgaben ausgerichtete Finanzplanung.

Wird eine wesentliche Ausgabe notwendig, für die im Voranschlag kein oder kein ausreichender Zahlungskredit bewilligt ist, so ist ein Nachtragskredit anzufordern.

Erträgt eine solche Ausgabe keinen Aufschub, so kann der Gemeinderat den Zahlungskredit sprechen.

Der Finanzhaushalt ist von einer fachkundigen Leiterin oder einem fachkundigen Leiter Finanzen zu führen.

Die für den Voranschlag aufgestellten Grundsätze gelten sinngemäss auch für die Rechnungen.

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Neuverschuldung und die Amortisationssätze, wobei konjunkturpolitische und finanzwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen sind.

Mit der Abnahme der Rechnungen dürfen keine Ausgabenbeschlüsse verbunden sein.

Der Verpflichtungskredit setzt den Höchstbetrag fest, bis zu welchem der Gemeinderat ermächtigt ist, für bestimmte Vorhaben finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Der Verpflichtungskredit ist zeitlich nicht beschränkt. Vorbehalten bleiben Verjährungsvorschriften.

Verpflichtungskredite sind insbesondere erforderlich für:

1. wesentliche Investitionen (Hoch- und Tiefbauten, Liegenschaftskäufe);

2. einmalige grössere Beiträge an Dritte;

3. Zusprechung von Beiträgen, die erst in späteren Rechnungsjahren auszuzahlen sind.

Jährlich ist eine Verpflichtungskontrolle vorzulegen.

Verpflichtungskredite werden von dem nach den §§ 20 und 66 zuständigen Organ bewilligt.

Nach der Bewilligung der Voranschläge durch das zuständige Organ sind diese dem Departement des Innern¹¹ zuzustellen. Es prüft die Voranschläge hinsichtlich Form sowie Rechtmässigkeit und genehmigt sie zum Vollzug.

Sind Beanstandungen anzubringen, weist das Departement des Innern¹² die Voranschläge an das zuständige Gemeinwesen zur Berichtigung oder Berichterstattung zurück. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden.

Die Finanzkommission prüft die Rechnungen, wobei sie vom Gemeinderat über die Erledigung einzelner Verwaltungsgeschäfte und Abwicklung einzelner Kredite Auskunft sowie in die entsprechenden, nicht vertraulichen Akten Einsicht verlangen kann. Sie berücksichtigt dabei die Ergebnisse der Bilanzprüfung nach Absatz 2.

Der Gemeinderat lässt die Bilanz jährlich durch eine externe Revisionsstelle prüfen. Diese unterbreitet ihren schriftlichen Bericht gleichzeitig der Finanzkommission und dem Gemeinderat.

Der Gemeinderat kann von sich aus oder auf Antrag der Finanzkommission eine weitergehende Prüfung der Rechnungen durch eine externe Revisionsstelle beschliessen. Diese kann auch für laufende Kontrollaufgaben eingesetzt werden.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Bilanzprüfung sowie die Anforderungen an die externen Revisionsstellen.

Die Rechnungen sind zusammen mit den Berichten des Gemeinderates und der Prüfungsorgane während 10 Tagen öffentlich aufzulegen und jeweils bis zum 30. Juni dem zur Beschlussfassung zuständigen Organ zu unterbreiten.

Zur Auflage gehören:

1. Rechnungsband der Verwaltungs- und Bestandesrechnung inklusive Detailkontoblätter und Nebenrechnungen

2. Belegbände mit Buchungs- und Geldbelegen

3. Anhang zu Bilanz

4. Liegenschafts- und Mobilienverzeichnis

5. Steuerbuchhaltung

6. Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung

7. Lohnbuchhaltung

8. Prüfungsbericht der Finanzkommission

9. Berichte des Gemeinderates

Die Rechnung gilt als zurückgewiesen, wenn einzelne Positionen abgelehnt oder die ganze Rechnung nicht angenommen wird.

Die zurückgewiesene Rechnung ist innert 60 Tagen durch den Gemeinderat und die Finanzkommission neu zu überprüfen und mit Anträgen dem zur Beschlussfassung zuständigen Organ zu unterbreiten.

Weist dasselbe die Rechnung wiederum zurück, ist diese dem Regierungsrat zum Entscheid vorzulegen.

Die Bestimmungen von Absatz 1–3 gelten sinngemäss auch für den Voranschlag und den Steuerfuss.

Sämtliche Rechnungen derjenigen Körperschaften, die der Staatsaufsicht unterstehen, sind nach Genehmigung durch die zuständigen Organe dem Departement des Innern¹⁴ zur Verfügung zu halten.

Das Departement des Innern¹⁵ prüft, ob die Rechnungen den Vorschriften, namentlich dem Finanzdekret, entsprechen. Mangelhafte und unordentliche Rechnungen weist es zur Neuerstellung oder Richtigstellung zurück.

Das Departement des Innern¹⁶ genehmigt die geprüften und in Ordnung befundenen Rechnungen. Gegebenenfalls erlässt es die notwendigen Verfügungen.