Verordnung über das Vormundschaftswesen

Wertschriften, Kostbarkeiten, wichtige Dokumente und dergleichen (Art. 399 ZGB) sind in einem offenen Depot eines im Kanton Aargau domizilierten, dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen unterstehenden Geldinstituts aufzubewahren.

Das Depot lautet auf den Namen des Mündels.

Kleinere Depots mit leicht identifizierbaren Werten können zusammengelegt und auf den Namen der Vormundschaftsbehörde geführt werden.

Ausnahmsweise können Wertschriften, Kostbarkeiten, wichtige Dokumente und dergleichen in einem feuer- und diebstahlsicheren Archiv der Vormundschaftsbehörde aufbewahrt werden.

Über eine solche Hinterlegung ist ein Depositenbuch zu führen, in welches der Ein- und Ausgang der hinterlegten Werte einzutragen ist.

Der Eingang ist von der Vormundschaftsbehörde, der Ausgang vom Empfänger oder der Empfängerin zu bestätigen.

Bares Geld (Art. 401 ZGB) hat der Vormund ohne Verzug gemäss den nachfolgenden Bestimmungen zinstragend anzulegen, soweit er es nicht für das Mündel benötigt; für solche Zahlungen ist nach Möglichkeit vom bargeldlosen Zahlungsverkehr Gebrauch zu machen.

Ausnahmsweise kann die Anlage in Sachwerten erfolgen.

Vermögenswerte sollen vom Vormund sicher angelegt werden. Als sichere Anlagen gelten:

1. festverzinsliche Obligationen des Bundes und der Kantone sowie der Banken und Institute gemäss lit. c dieser Bestimmung;

2. Spar- und Anlagehefte von Bankinstituten, die dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen unterstellt und zur Entgegennahme von Spareinlagen ermächtigt sind, bis zu dem gemäss Bankengesetz konkursprivilegierten Betrag je Institut;

3. Spar- und Kontoeinlagen in unbeschränkter Höhe bei Kantonalbanken, bei andern inländischen Banken mit Staatsgarantie oder bei Instituten mit schweizerischer Verbandhaftung sowie mit Nachschusspflicht und unbegrenzter Solidarhaftung der Mitglieder;

4. Obligationen von Anstalten, Korporationen und Unternehmungen, für welche der Bund oder ein Kanton von Gesetzes wegen haftet;

5. Grundpfandtitel (Grundpfandverschreibungen, Schuldbriefe, Gülten) an Grundstücken, mit Ausnahme von industriellen Liegenschaften und Hotels, bis zum Betrag von 60 % des amtlich geschätzten Verkehrswertes;

6. Pfandbriefe der Pfandbriefzentralen gemäss Bundesgesetz über die Ausgabe von Pfandbriefen vom 25. Juni 1930.

Andere Kapitalanlagen wie namentlich:

1. die Anlage in Sachwerten,

2. die über § 4 lit. a und b hinausgehende Anlage in Obligationen, Sparheften und Konten von Bankinstituten, die dem Bundesgesetz über Banken und Sparkassen unterstehen,

3. die Anlage in zinstragenden Sparversicherungen,

4. die Anlage in Form von Darlehen an Gemeinden des Kantons, an den Kanton und dessen Anstalten, mit einer Laufzeit bis zu 10 Jahren,

5. die Anlage in Grundstücken auf dem Gebiet der Schweiz,

Bei Neuanlagen ist auf eine angemessene Risikoverteilung zu achten.

Fällt dem Mündel aus Erbschaft, Schenkung und dergleichen Vermögen zu oder besass es schon vor der Bevormundung Vermögen, so können mit Genehmigung der Vormundschaftsbehörde auch andere als die für Neuanlagen zulässigen Vermögenswerte in die vormundschaftliche Verwaltung übernommen werden, soweit die Umstände es rechtfertigen.

Die §§ 3–6 über Neuanlagen finden entsprechende Anwendung.

Kapitalanlagen, die nicht genügende Sicherheit bieten, sind durch sichere Anlagen zu ersetzen. Die Umwandlung ist nicht zur Unzeit, sondern unter Wahrung der Mündelinteressen vorzunehmen (Art. 402 ZGB).

Die Rechnungsablage durch den Vormund (Art. 423 ZGB) erfolgt alle zwei Jahre. Vorbehalten bleibt eine frühere Rechnungsablage im Falle der Übertragung der Betreuung oder der Beendigung der Vormundschaft.

Die Fristen können mit Genehmigung der Vormundschaftsbehörde verkürzt oder verlängert werden, sodass die Rechnungsablage auf den Beginn einer Steuerperiode fällt.

Die Vormundschaftsbehörde führt über die Fälligkeit der Berichte und Rechnungen (Art. 423 ZGB) Kontrolle.

Die Vormundschaftsbehörde hat den Vormund einen Monat vor Eintritt der Fälligkeit zur rechtzeitigen Berichterstattung und Rechnungsablage aufzufordern.

Versäumt der Vormund die Frist für die Berichterstattung und Rechnungsablage länger als einen Monat über den Fälligkeitstermin hinaus, so ist er der erstinstanzlichen Aufsichtsbehörde anzuzeigen, von dieser vorzuladen und unter Androhung einer Busse zur Berichterstattung und Rechnungsablage innert Monatsfrist zu verhalten.

Wird diese Frist versäumt, so ist die Busse auszufällen und die Vormundschaftsbehörde aufzufordern, dem Vormund alle von ihm verwalteten Akten und Gegenstände abzunehmen und die Rechnung durch eine andere Person auf Kosten des Vormundes anfertigen zu lassen.

Vorbehalten bleiben die in Art. 448 und 449 ZGB genannten Massnahmen.

Der Vormund hat seine Vormundschaftsrechnung in doppelter Ausfertigung mit den Belegen und der früheren Rechnung der Vormundschaftsbehörde einzureichen.

Zusammen mit dieser Vormundschaftsabrechnung ist auch der Bericht über die persönlichen Verhältnisse des Mündels einzureichen.

Sofern das Mündel zur Rechnungsablage zugezogen worden ist (Art. 413 Abs. 3 ZGB), hat es die Rechnung zu unterzeichnen, und es sind auch seine Bemerkungen einzutragen.

Soweit tunlich, kann die Vormundschaftsbehörde den nächsten Verwandten des Mündels von der Berichterstattung und Rechnungsablage Kenntnis geben mit der Einladung, innert Frist Einsicht zu nehmen und allfällige Bemerkungen anzubringen.

Die Vormundschaftsbehörde hat Rechnung und Bericht zu prüfen (Art. 423 und 452 ZGB) und ihren Prüfungsentscheid in beide Berichts- und Rechnungsdoppel einzutragen.

Ein Berichts- und Rechnungsexemplar mit den Belegen ist von der Vormundschaftsbehörde aufzubewahren, das andere an den Vormund zurückzugeben.

Die Vormundschaftsbehörde bemisst die Entschädigung entweder nach dem ausgewiesenen zeitlichen Aufwand oder nach einem nach Schwierigkeit des Mandats zu bestimmenden Pauschalbetrag.

Der Stundenansatz beträgt Fr. 80.–.

Der Pauschalbetrag für eine zweijährige Rechnungsperiode beträgt für

1. einfache Mandate Fr. 500.– bis Fr. 1'500.–

2. mittelschwere Mandate Fr. 2'000.–

3. schwierige Mandate Fr. 3'000.– bis Fr. 4'000.–

In begründeten Einzelfällen kann von den Ansätzen gemäss Absatz 2 und 3 abgewichen werden.

Die Entschädigung für eine zweijährige Rechnungsperiode beträgt maximal Fr. 20'000.–.

Ausgewiesene Spesen und Auslagen sind zusätzlich zu ersetzen. Für Reisespesen gelten die §§ 4–10 der Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 31. Januar 2001. Bei geringfügigem Spesenaufwand kann eine Pauschale in der Höhe von Fr. 20.– bis Fr. 50.– gewährt werden.

Bei volljährigen Personen wird die Entschädigung aus deren Vermögen entrichtet. Beträgt dieses nicht mindestens Fr. 15'000.–, trägt die Gemeinde die Entschädigung sowie den Spesen- und Auslagenersatz.

Bei minderjährigen Personen bevorschusst die Gemeinde die Entschädigung sowie den Spesen- und Auslagenersatz. Sie kann diese von den Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zurückfordern.

Die Gemeinden können für den Fall, dass ein ständiger Vormundschaftsverwalter oder eine ständige Vormundschaftsverwalterin bestellt ist (§ 65 EG ZGB), diesen oder diese selbst besolden und die Entschädigung sowie den Spesen- und Auslagenersatz aus dem Mündelvermögen für die Gemeinde vereinnahmen.

Die Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts erlässt als Aufsichtsbehörde zweiter Instanz (Art. 361 Abs. 2 ZGB, § 59 Abs. 1 EG ZGB) die zum Vollzug der Bestimmungen über «die Vormundschaft» (Art. 360 – 456 ZGB) erforderlichen Weisungen.

Die Verordnung über das Vormundschaftswesen vom 9. Dezember 1911 ist aufgehoben.

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.