Gesetz über die Strafrechtspflege

Wird eine Strafanzeige erstattet oder eine strafbare Handlung auf andere Weise bekannt, so ist die Strafverfolgung durch die zuständige Behörde einzuleiten und fortzusetzen, bei den Antragsdelikten jedoch erst nach Stellung des Strafantrages durch den Berechtigten.

Die Anklagebehörde ist verpflichtet, wegen aller strafbaren und verfolgbaren Handlungen Anklage zu erheben, sofern zureichende Gründe vorliegen. Ausgenommen sind Tatbestände, bei welchen sich die Weiterverfolgung wegen der Geringfügigkeit des Verschuldens und der Tatfolgen nicht rechtfertigt.

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Privatstrafverfahren, die parlamentarische Immunität und die Strafverfolgung gegen die Mitglieder der obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden.

Die Beurteilung darf sich nur auf jene Personen und auf jene strafbaren Handlungen erstrecken, welche in der Anklage genannt werden.

Die Untersuchungs- und Gerichtsbehörden haben zur Erforschung der materiellen Wahrheit die Beweisaufnahme von Amtes wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die zur Beurteilung der Tat und des Täters von Bedeutung sind.

Sie haben bei allen Amtshandlungen und Zwangsmassnahmen den Beschuldigten als Mensch zu achten.

Der Richter hat den Angeklagten selbst anzuhören und die wichtigeren Beweise selbst zu erheben.

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem ganzen Verfahren geschöpften Überzeugung.

Im Zweifel entscheidet der Richter zu Gunsten des Angeklagten.

Das Verfahren vor dem Richter ist mündlich und öffentlich.

Durch Beschluss des Gerichtes kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, wenn die öffentliche Ordnung oder Sittlichkeit oder wenn ein schutzwürdiges Interesse eines Beteiligten dies erfordert.

Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren dürfen den Verhandlungen nur mit besonderer Bewilligung des Gerichtes beiwohnen.

…

Bei ausserordentlichem Andrang kann die Öffentlichkeit auf Zuhörer beschränkt werden, die im Besitze einer Zutrittskarte des Gerichtes sind.

Jedes Strafverfahren ist mit Beschleunigung durchzuführen. Dies gilt insbesondere für Haftfälle.

Die Aufsichtsbehörden setzen für die Erledigung der verschiedenen Vorkehren Fristen an.

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach den Vorschriften der Art. 340–344 StGB.

Diese Bestimmungen gelten auch für die Verfolgung und Beurteilung der nach kantonalem Recht strafbaren Handlungen.

Anstände über die örtliche Zuständigkeit entscheidet im Vorverfahren die Staatsanwaltschaft und im Hauptverfahren das Gericht.

Das Obergericht kann die Zuständigkeit bei Teilnahme mehrerer Personen an einer strafbaren Handlung und beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen anders als in Art. 343 und 344 StGB bestimmen.

Im Vorverfahren entscheidet die Staatsanwaltschaft streitige Fragen der örtlichen Zuständigkeit endgültig unter Vorbehalt der Anrufung des Bundesgerichts.

Die Staatsanwaltschaft führt nötigenfalls Verhandlungen mit andern Kantonen; sie kann den Entscheid des Bundesgerichts anrufen.

Die Anerkennung der aargauischen Gerichtsbarkeit durch die Staatsanwaltschaft ist für alle andern kantonalen Instanzen verbindlich.

Entstehen in einem dem Richter überwiesenen Fall, wo noch keine verbindliche Anerkennung ausgesprochen und noch kein Entscheid des Bundesgerichts ergangen ist, Zweifel über die örtliche Zuständigkeit, so weist der Richter die Sache mit seinem Antrag an die Staatsanwaltschaft zurück zur Erledigung im Sinne der Absätze 1–3.

Ist zweifelhaft oder streitig, ob die aargauischen oder ausländischen Behörden zur Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung zuständig seien, sind die Vorschriften des § 33 sinngemäss anzuwenden.

Die Strafverfolgungs- und strafrichterlichen Behörden des Kantons Aargau sind zur gegenseitigen Rechtshilfe verpflichtet.

Die Untersuchungs- und Gerichtsbehörden der Bezirke sind berechtigt, Amtshandlungen im ganzen Kanton vorzunehmen.

Die Pflicht zur Rechtshilfe gegenüber den andern Kantonen und dem Bund richtet sich nach den Vorschriften des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Art. 356 ff. StGB), der übrigen Bundesgesetzgebung sowie nach dem Konkordat über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen vom 5. November 1992.

In Strafsachen, die nach kantonalem Strafrecht zu beurteilen sind, wird die Rechtshilfe gewährt, wenn der Tatbestand auch im Kanton Aargau mit Strafe bedroht ist und wenn Gegenrecht gehalten wird.

Der Regierungsrat entscheidet auf Antrag der Staatsanwaltschaft darüber, ob eine Person, die in einem andern Kanton wegen eines politischen oder wegen eines durch das Mittel der Druckerpresse begangenen Verbrechens oder Vergehens verfolgt wird, diesem Kanton zuzuführen sei.

Lehnt der Regierungsrat die Zuführung ab, so ist der Straffall den aargauischen Gerichten zur Beurteilung zu überweisen.

Ausländischen Staaten wird die Rechtshilfe nach Massgabe der Vorschriften der Bundesverfassung, der Bundesgesetzgebung und der Staatsverträge gewährt.

Niemand kann verpflichtet werden, als Zeuge vor Behörden ausländischer Staaten zu erscheinen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung und der Staatsverträge.

Der Bezirksamtmann erledigt die Rechtshilfegesuche, wobei aargauisches Verfahrensrecht anzuwenden ist, und erteilt die Zustimmung zu Amtshandlungen von ausserkantonalen Beamten (Art. 359 Abs. 1 StGB). In besonderen Fällen kann die Staatsanwaltschaft die Erledigung von Rechtshilfegesuchen dem kantonalen Untersuchungsrichteramt übertragen.

Der Bezirksamtmann ist ferner die zuständige Behörde nach Art. 24 des Konkordates über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen vom 5. November 1992.

Ist die Pflicht zur Rechtshilfe oder die Zulässigkeit der anbegehrten Massnahme zweifelhaft, so ist das Gesuch um Rechtshilfe der Staatsanwaltschaft zum Entscheid vorzulegen. Die um Rechtshilfe angegangene Amtsstelle ist befugt, schon vor dem Entscheid dringliche Massnahmen zu treffen.

Die Staatsanwaltschaft ist ferner zuständig:

1. die Auslieferung durch das Ausland zu beantragen,

2. die Übernahme der Strafverfolgung gegen Beschuldigte, die nicht an die Schweiz ausgeliefert werden, zu beantragen (Art. 88 IRSG),

3. die Strafverfolgung gegen Beschuldigte zu übernehmen, die im Ausland eine strafbare Handlung begangen haben und nicht ausgeliefert werden (Art. 5–7, 342 StGB und Art. 85 IRSG),

4. ausländische Auslieferungsbegehren dem Verfolgten zu eröffnen, ihn dazu anzuhören (Art. 52 IRSG) und mit der Festnahme zusammenhängende Sicherstellungen anzuordnen (Art. 45 IRSG); sie kann die Eröffnung des Auslieferungsbegehrens und die Gewährung des rechtlichen Gehörs auch einem Untersuchungsrichter übertragen,

5. die Vollstreckung aargauischer Strafurteile im Ausland zu beantragen (Art. 100 ff. IRSG),

6. Begehren um Vollstreckung ausländischer Urteile dem nach Art. 342 StGB zuständigen Bezirksgericht zu überweisen (Art. 94 ff. und 105 f. IRSG).

Gesuche um andere Rechtshilfe (Art. 63 ff. IRSG) werden von der Staatsanwaltschaft in der Regel dem örtlich zuständigen Bezirksamt zugewiesen. Ausnahmsweise kann sie die Erledigung dem Polizeikommando übertragen, wo dies zweckmässig erscheint.

Begehren ans Ausland um andere Rechtshilfe seitens der Bezirksämter und des kantonalen Untersuchungsrichteramtes sind durch die Staatsanwaltschaft an das Bundesamt für Polizeiwesen weiterzuleiten, soweit nicht durch Staatsverträge den Bezirksämtern der direkte Verkehr mit ausländischen Behörden zugestanden ist.

Ein Untersuchungsrichter, Staatsanwalt, Richter oder Protokollführer hat von Amtes wegen in den Ausstand zu treten,

• a) wenn Beschuldigter, Geschädigter, Verletzter oder Partei in einem Privatstrafverfahren sind:

• 1. er selbst, sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner, auch wenn die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft aufgelöst worden ist,

• 2. Personen, die mit ihm, seinem Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partner in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum Grade der Geschwisterkinder verwandt oder verschwägert sind,

• 3. Personen, denen er, sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner Vormund oder Beistand ist oder war,

• 4. Personen, mit denen er, sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner durch einen Arbeitsvertrag verbunden ist,

• b) in Verfahren, in denen als gesetzlicher Vertreter, Bevollmächtigter oder Anwalt eine Person auftritt oder aufgetreten ist, zu der er in einem Verhältnis im Sinne von litera a Ziff. 1–3 steht,

• c) wenn er in der gleichen Sache in einer anderen amtlichen Stellung oder als Zeuge, Sachverständiger oder Anwalt am Verfahren teilgenommen hat.

Ein Untersuchungsrichter, Staatsanwalt, Richter oder Protokollführer kann von einer Partei abgelehnt werden:

1. wenn zwischen ihm und dem Beschuldigten, dem Geschädigten oder Verletzten, dem privaten Anzeiger oder einer Partei im Privatstrafverfahren besondere Freundschaft, persönliche Feindschaft oder ein besonderes Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis besteht,

2. wenn er zum Verteidiger oder Vertreter einer Partei in einem der in § 41 lit. a Ziff. 1 und 2 aufgezählten Verhältnisse steht,

3. wenn andere Tatsachen vorliegen, die in dem zu untersuchenden oder zu beurteilenden Falle seine Befangenheit befürchten lassen.

Erachtet einer der genannten Beamten sich selber als befangen, so kann er auch ohne Ablehnung durch eine Partei um Bewilligung des Austrittes nachsuchen.

Wer in den Ausstand tritt, muss unverzüglich seinen ordentlichen Stellvertreter oder die Amtsstelle, die für die Stellvertretung zu sorgen hat, benachrichtigen.

Wird ein Ausstandsgrund nicht von Amtes wegen beachtet, so hat die Partei, die ihn kennt, unverzüglich ein Ausstandsbegehren zu stellen, das zu begründen ist.

Bestehen Zweifel über die Ausstandspflicht oder wird von einer Partei ein Ablehnungsgrund oder von einem Beamten Befangenheit geltend gemacht, entscheiden über den Austritt

1. eines Untersuchungsrichters oder eines Staatsanwaltes: der Präsident der Beschwerdekammer des Obergerichtes,

2. eines Bezirksgerichtspräsidenten: eine Kommission des Obergerichtes,

3. von Bezirksrichtern oder Oberrichtern: das Gericht, die Abteilung, Kammer oder Kommission selbst, wenn nicht die Mehrzahl der Richter davon betroffen ist, andernfalls eine Kommission des Obergerichtes,

3. 3bis. aller oder so vieler Oberrichter, dass keine gültige Verhandlung mehr stattfinden kann: so viele ausserordentliche Ersatzrichter, als zur Beurteilung der Ausstandsfrage und nötigenfalls der Hauptsache selbst erforderlich sind; der Obergerichtspräsident bezeichnet diese Ersatzrichter durch Los aus der Zahl der Gerichtspräsidenten der in der Sache nicht beteiligten Bezirke,

4. eines Gerichtsschreibers: das urteilende Gericht.

Über den Ausstand wird unter Austritt der betroffenen Richter unter Zuziehung von Ersatzrichtern entschieden.

Die über den Austritt entscheidende Behörde bestimmt nötigenfalls zugleich den Stellvertreter.

Bis zum Entscheid über das Vorliegen eines Ausstands- oder Ablehnungsgrundes sind die unumgänglich notwendigen Massnahmen vom ordentlicherweise zuständigen Beamten vorzukehren.

Wirkt in einem Strafverfahren ein Untersuchungsrichter, Staatsanwalt, Richter oder Protokollführer mit, der selbst oder dessen Verlobter, Ehegatte, eingetragener Partner, Verwandter oder Verschwägerter in gerader Linie Beschuldigter, Verletzter oder Geschädigter oder Partei im Privatstrafverfahren ist, so wird das Verfahren ungültig und das Urteil nichtig.

Wirkt einer der genannten Beamten in einem Strafverfahren mit, obwohl ein anderer Ausstandsgrund gegen ihn vorliegt, so sind die Untersuchungshandlungen und Verfügungen dieses Beamten und Beschlüsse, bei denen er mitgewirkt hat, mit Beschwerde und Urteile, bei denen er mitgewirkt hat, mit Berufung anfechtbar. Durch Nichtanfechtung trotz Kenntnis des Ausstandsgrundes seitens der Parteien wird der Mangel geheilt.

Wirkt ein Beamter bei einem Strafverfahren mit, gegen den ein Ablehnungsgrund vorgelegen hatte, so können seine Untersuchungshandlungen und Verfügungen sowie die Beschlüsse und Urteile, bei denen er mitgewirkt hat, nur angefochten werden, wenn die anfechtende Partei den Ablehnungsgrund nicht vor oder in der betreffenden Verhandlung geltend machen konnte, weil er ihr nicht bekannt war.

Wer in irgendeiner Eigenschaft, insbesondere als Beschuldigter oder Zeuge, in einem Strafverfahren mitzuwirken hat und dabei die ihm obliegenden gesetzlichen Pflichten verletzt oder sich eines ungebührlichen Verhaltens schuldig macht, kann vom Gericht oder vom Untersuchungsrichter mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 1'000.– oder mit Arrest bis zu drei Tagen belegt werden.

Fehlbaren werden ferner alle Kosten auferlegt, die durch ihre Pflichtverletzung entstanden sind.

Der Präsident hält Ruhe und Ordnung in der Sitzung aufrecht. Er kann, wer seinen Befehlen nicht Folge leistet, aus der Sitzung wegweisen und ihn ausserdem mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 1'000.– belegen oder für höchstens 24 Stunden sofort in Arrest setzen lassen. Er kann auch zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung die Öffentlichkeit der Verhandlung zeitweise ausschliessen.

Die Parteien, ihre Vertreter und Beistände sowie die Zeugen und Sachverständigen stehen unter dem Schutze des Präsidenten.

Der Untersuchungsrichter hat die gleichen Befugnisse wie der Präsident.

Die Vorladung ist von der vorladenden Behörde zu unterzeichnen und enthält: die Bezeichnung der vorgeladenen Person nach Name, Beruf und Wohnort, Zeit und Ort des Erscheinens, die Angabe, in welcher Eigenschaft der Vorgeladene zu erscheinen hat, in der Regel den Grund des Erscheinens, den Zeitpunkt der Ausstellung, den Hinweis auf die Folgen des Nichterscheinens.

Die Vorladungen werden durch die Post in der für die Zustellung gerichtlicher Akten vorgeschriebenen Weise zugestellt. Ausnahmsweise können sie durch einen Weibel oder durch die Polizei zugestellt werden, insbesondere, wenn der Vorgeladene durch die Post nicht erreichbar ist.

Der Überbringer übergibt ein Doppel der Vorladung dem Vorgeladenen, der auf dem andern Doppel oder auf dem Rückschein den Empfang beurkundet. Bei Abwesenheit des Vorgeladenen kann die Vorladung einem urteilsfähigen, über 16 Jahre alten Familiengenossen übergeben werden.

In besonders dringlichen Fällen oder wenn eine vor dem Untersuchungsrichter oder Gericht erschienene Person auf eine spätere Verhandlung vorzuladen ist, kann die Vorladung mündlich erfolgen. Sie ist in diesen Fällen im Protokoll vorzumerken.

Die Partei oder ihre Vertretung kann eine elektronische Zustelladresse angeben und ihr Einverständnis erklären, dass Zustellungen auf elektronischem Weg erfolgen dürfen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

Diese Bestimmungen gelten auch für andere gerichtliche Zustellungen.

Hat der Vorgeladene keinen bekannten Wohnsitz oder kann ihm die Vorladung aus einem andern Grunde nicht zugestellt werden und bleiben die polizeiliche Ausschreibung zur Aufenthaltsausforschung oder andere zweckdienliche Massnahmen erfolglos, so wird die Vorladung im Amtsblatt und nach dem Ermessen der vorladenden Behörde auch in andern Zeitungen, die am mutmasslichen Aufenthaltsort des Vorgeladenen gelesen werden, veröffentlicht.

Der Untersuchungsrichter oder das Gericht können die polizeiliche Vorführung anordnen, wenn der Vorgeladene der Vorladung, in welcher ihm diese Massnahme anzudrohen ist, ohne genügende Entschuldigung nicht Folge leistet oder er die Annahme der Vorladung verweigert. Vorbehalten bleibt die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeschuldigten (§ 170).

…

Die Vorführung kann auch ohne vorherige Vorladung angeordnet werden, wenn Gefahr im Verzuge ist und befürchtet werden muss, dass der Vorladung nicht sofort freiwillig Folge geleistet wird.

Der Vorführungsbefehl ist schriftlich auszustellen und enthält die gleichen Angaben wie die Vorladung.

Für die Berechnung der Fristen, die Fristeinhaltung bei elektronischer Übermittlung und für die Gerichtsferien sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung anwendbar. Im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren sowie in Haftfällen wird der Lauf der Fristen durch die Gerichtsferien nicht unterbrochen.

Die Frist gilt nur dann als eingehalten, wenn die Handlung innerhalb derselben vorgenommen wird. Ist eine Eingabe innert Frist bei einer im ersten Teil dieses Gesetzes erwähnten nicht zuständigen Behörde eingereicht worden, so gilt die Frist als gewahrt. Die Eingabe ist unverzüglich an die zuständige Amtsstelle weiterzuleiten.

Die vom Gesetz bestimmten Fristen können vom Untersuchungsrichter und vom Gericht nicht erstreckt werden. Vom Untersuchungsrichter oder vom Gericht festgesetzte Fristen können auf begründetes Gesuch hin, das vor Ablauf der Frist zu stellen ist, angemessen erstreckt werden.

Die Wiederherstellung gegen die Folgen der Säumnis einer gesetzlich oder behördlich bestimmten Frist oder einer Verhandlung ist zulässig, wenn der Gesuchsteller, sein Verteidiger oder Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln oder zur Verhandlung zu erscheinen, und innert zwanzig Tagen nach Wegfall des Hindernisses Wiederherstellung verlangt. Wird die Wiederherstellung gewährt, so ist dem Gesuchsteller bei Versäumnis einer Frist diese gleichzeitig neu anzusetzen.

Das Protokoll wird während der Verhandlung oder Gerichtssitzung niedergeschrieben.

Es enthält die Angabe des Ortes und der Zeit der Verhandlung, die Personalien der an der Verhandlung Mitwirkenden, die Anträge und wesentlichen Ausführungen der Parteien und ihrer Beistände, der Zeugen und Sachverständigen sowie die Entscheidungen und Verfügungen der untersuchenden oder urteilenden Behörde.

Das Protokoll über den Augenschein soll ein möglichst genaues Bild vom Gegenstand des Augenscheines geben.

Die Aussagen einer befragten Person können neben dem Protokoll durch Tonaufnahmegeräte festgehalten werden. Die Anordnung ist vor der Einvernahme allen Beteiligten zu eröffnen. Mit Zustimmung der bei der Befragung Anwesenden sind auch Bildaufnahmen zulässig.

In der Untersuchung ist das Protokoll den Personen, die an der Verhandlung mitgewirkt haben, vorzulesen oder ihnen zur Einsicht zu geben. Sie sowie der Untersuchungsrichter und sein Protokollführer unterzeichnen es mit den Berichtigungen und Ergänzungen, die sie bei der Verlesung des Protokolls angebracht haben. Weigert sich jemand, das Protokoll zu unterzeichnen, so ist die Weigerung und ihre Begründung anzumerken.

In der Gerichtsverhandlung wird das Protokoll in der Regel nicht verlesen und nur vom Gerichtsschreiber unterzeichnet. Ausnahmsweise kann der Präsident von sich aus oder auf Antrag einer Partei oder des Verhörten die Verlesung einer Aussage anordnen, wenn ihr eine besondere Wichtigkeit zukommt. Das Vorlesen ist im Protokoll anzumerken.

Wenn eine Behörde über einen qualifizierten elektronischen Zugang verfügt, können Eingaben, für welche die schriftliche Form vorgeschrieben ist, auch in elektronischer Form mit einer anerkannten elektronischen Signatur des Absendenden übermittelt werden.

Bei elektronischer Übermittlung kann die Behörde verlangen, dass die Eingabe in Papierform nachgereicht wird.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

Parteien im Strafverfahren sind:

1. der Beschuldigte oder Angeklagte,

2. die Staatsanwaltschaft in der Untersuchung und im gerichtlichen Verfahren,

3. der Verletzte oder Geschädigte, wenn er privatrechtliche Ansprüche aus der strafbaren Handlung geltend macht (Zivilkläger),

4. der Kläger und der Beklagte im Privatstrafverfahren.

Behörden und Beamte sind verpflichtet, in allen Stadien des Verfahrens die Rechte des Opfers gemäss Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz) vom 4. Oktober 1991 zu beachten.

Ist ein Unternehmen beschuldigt oder angeklagt, hat dessen Vertreter gemäss Art. 102a StGB dieselben Rechte und Pflichten wie ein Beschuldigter oder Angeklagter.

Der Beschuldigte hat vom Beginn des Ermittlungsverfahrens an das Recht, einen Verteidiger zu wählen.

Der Untersuchungsrichter bestellt dem Beschuldigten auf Verlangen einen amtlichen Verteidiger:

1. wenn die ihm zur Last gelegte Tat mit einer Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen oder ausschliesslich mit einer Freiheitsstrafe bedroht ist,

2. wenn die Untersuchungshaft nach Ablauf von 14 Tagen aufrechterhalten wird,

3. wenn der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen der Beschuldigte allein nicht gewachsen ist.

Der im Untersuchungsverfahren bestellte Verteidiger amtet im gerichtlichen Verfahren weiter.

Der Gerichtspräsident kann dem Angeklagten, der nicht schon einen selbst gewählten oder amtlichen Verteidiger hat, für das gerichtliche Verfahren einen amtlichen Verteidiger bestellen, wenn die Ausfällung einer Freiheitsstrafe oder einer anderen Massnahme gemäss den Art. 67–67b StGB beantragt wird oder wenn sich der Angeklagte zur Zeit der Hauptverhandlung in Untersuchungs-, Sicherheits- oder Vollzugshaft befindet.

Der Gerichtspräsident muss dem Angeklagten, der nicht bereits verteidigt ist, einen amtlichen Verteidiger bestellen, wenn der Staatsanwalt unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Sanktion oder bedingten Entlassung die Ausfällung einer Freiheitsstrafe von mindestens zwölf Monaten oder einer freiheitsentziehenden Massnahme beantragt oder wenn er die Anklage persönlich vor Gericht vertritt.

Der Zivilkläger und die Parteien im Privatstrafverfahren können sich nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung vertreten und verbeiständen lassen.

In wichtigen Fällen kann der Gerichtspräsident diesen Parteien einen amtlichen Beistand oder Vertreter nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die unentgeltliche Rechtspflege bewilligen.

Der Untersuchungsrichter oder der Gerichtspräsident bestimmt diejenige Person, die ein Unternehmen im Strafverfahren gegen dieses Unternehmen vertritt, wenn das Unternehmen nicht selber den Vertreter bezeichnet oder wenn gegen diesen wegen des gleichen oder eines mit dem Strafverfahren gegen das Unternehmen zusammenhängenden Sachverhaltes ein Strafverfahren eröffnet wird und das Unternehmen keinen anderen Vertreter bezeichnet.

Steht im Strafverfahren niemand zur Verfügung, der das Unternehmen in zivilrechtlichen Angelegenheiten uneingeschränkt vertreten kann, bestellt der Untersuchungsrichter oder der Gerichtspräsident einen geeigneten Dritten. Das Unternehmen ist vorgängig anzuhören.

Die Entschädigung des zur Vertretung bestellten Dritten richtet sich nach den Ansätzen für die amtliche Verteidigung.

Zu Verteidigern, Beiständen und Vertretern können nur nach den Vorschriften des Bundesgesetzes in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragene Anwälte bestellt werden. Zulässig ist jedoch die Verbeiständung und Vertretung des Zivilklägers sowie die Verbeiständung des Beschuldigten und der Parteien im Privatstrafverfahren durch den gesetzlichen Vertreter, den Ehegatten, den eingetragenen Partner, den Vater oder die Mutter, durch ein mündiges Kind oder durch Geschwister.

Bei der Bezeichnung des amtlichen Verteidigers, Beistandes oder Vertreters ist auf die Wünsche der Partei angemessen Rücksicht zu nehmen.

Die Entschädigung des amtlichen Anwalts wird durch das Gericht nach dem Anwaltstarif festgesetzt. Sie wird vom kostenfälligen Beschuldigten zurückgefordert, sofern nicht Bedürftigkeit den teilweisen oder gänzlichen Verzicht auf die Rückforderung rechtfertigt.

Niemand darf vor Erlass eines Haftbefehls der gesetzlich zuständigen Behörde verhaftet werden.

Gegen den Beschuldigten darf ein Haftbefehl nur erlassen werden, wenn er einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Handlung dringend verdächtig und ausserdem eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

1. Flucht oder Fluchtverdacht,

2. Anzeichen, welche den Verdacht begründen, dass der Beschuldigte Spuren der Tat vernichten, Zeugen oder Mitschuldige zu falscher Aussage verleiten oder sonst den Zweck der Untersuchung gefährden werde,

3. …

Aus sicherheitspolizeilichen Gründen kann ein Haftbefehl erlassen werden, wenn die Freiheit des Beschuldigten mit Gefahr für andere verbunden ist, insbesondere, wenn eine Fortsetzung der strafbaren Tätigkeit zu befürchten ist, sowie zur Sicherung des Strafvollzuges nach der Beurteilung.

Im Protokoll sind die Tatsachen, auf die sich der Haftbefehl stützt, anzugeben.

Zum Erlass des Haftbefehls sind berechtigt:

1. der Untersuchungsrichter während des Vorverfahrens und

2. der Präsident des Gerichtes, bei dem die Sache hängig ist.

Der Haftbefehl, der schriftlich zu erlassen ist, soll enthalten:

1. die genaue Bezeichnung des Beschuldigten,

2. die Angabe der Tat, deren er beschuldigt wird, der Strafbestimmungen und des Grundes der Verhaftung,

3. die Ermächtigung für den Träger des Befehls, diesen zu vollziehen,

4. die Bestimmung, welcher Behörde der Beschuldigte zuzuführen ist,

5. das Datum und die Unterschrift des Ausstellers.

Der Inhalt des Haftbefehls ist dem Beschuldigten bei der Verhaftung oder unmittelbar nachher mitzuteilen.

Der Beschuldigte ist unter Hinweis auf den Haftbefehl und die amtliche Stellung des vollziehenden Beamten aufzufordern, dem Befehl Folge zu leisten.

Jede unnötige Strenge ist beim Vollzug zu vermeiden. Sind wegen der Gefährlichkeit des Beschuldigten oder der Schwere der ihm zur Last gelegten Tat besondere Vorsichtsmassregeln angezeigt oder ist wegen seiner Widersetzlichkeit Gewalt notwendig, so kann der Träger des Befehls die Hilfe anderer Beamten und nötigenfalls der Privatpersonen, die sich an Ort und Stelle befinden oder erreichbar sind, in Anspruch nehmen. Beamte sind in solchen Fällen zur Hilfeleistung verpflichtet.

Über den Vollzug der Verhaftung hat der ausführende Beamte einen schriftlichen Rapport zu erstatten.

Von jeder Verhaftung ist den Angehörigen der verhafteten Person sofort Kenntnis zu geben, wenn der Untersuchungszweck es nicht verbietet. Sind Fürsorgemassnahmen für die Angehörigen erforderlich, so ist auch der Gemeinderat des Wohnortes zu benachrichtigen.

Der Verhaftete ist unverzüglich, spätestens innert 24 Stunden seit der Verhaftung, über deren Grund einzuvernehmen. Diese Einvernahme hat im Vorverfahren durch den Untersuchungsrichter, nach der Überweisung an das Gericht durch den Gerichtspräsidenten zu erfolgen.

Wird die Haft nach der Einvernahme nicht aufgehoben, sind die Gründe dem Verhafteten unter Hinweis auf § 76 Abs. 3 schriftlich mitzuteilen.

Jedermann ist zur vorläufigen Festnahme berechtigt:

1. wenn eine Person bei Ausführung oder beim Versuch eines Verbrechens oder Vergehens auf frischer Tat betroffen oder unmittelbar nach der Tat als Täter bezeichnet wird,

2. wenn der einer solchen strafbaren Handlung Verdächtige nach der Tat mit Instrumenten, gestohlenen Sachen oder andern auf seine Teilnahme an der Begehung der Tat hindeutenden Gegenständen betroffen wird,

3. wenn der einer solchen strafbaren Handlung dringend Verdächtige auf der Flucht begriffen ist.

Der Staat haftet für den Schaden, den Privatpersonen durch die Mithilfe bei der Verfolgung oder Verhaftung des Verdächtigen erleiden.

Privatpersonen sind verpflichtet, den Festgenommenen sofort einem Polizeibeamten in Verwahrung zu geben.

Die Polizeibeamten sind verpflichtet, den Festgenommenen, sofern sich der Verdacht nicht sofort als unzutreffend erweist, unverzüglich einer zum Erlass eines Haftbefehls berechtigten Behörde zuzuführen.

Die Behörde verhört den ihr zugeführten Verdächtigen spätestens innerhalb 24 Stunden und entscheidet nach seiner Einvernahme ohne Verzug, ob der Festgenommene zu verhaften oder freizulassen sei.

Der Verhaftete soll von den Strafgefangenen getrennt sein. Er darf in seiner Freiheit nicht weiter eingeschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Aufrechterhaltung der Ordnung im Gefängnis erfordern. Er hat sich der Anstaltsordnung zu unterziehen. § 241a gilt sinngemäss.

Der Verhaftete ist berechtigt, sich auf seine Kosten zu verpflegen.

Im Einverständnis mit dem Verhafteten oder, falls die öffentliche Sicherheit es gebietet, auch gegen seinen Willen, kann die Durchführung der Untersuchungshaft in einer Strafanstalt anordnen:

1. der Präsident der Beschwerdekammer des Obergerichtes;

2. nach Erhebung der Anklage der Präsident des Gerichts, bei dem die Sache hängig ist.

Der Verhaftete ist auch nach einer solchen Versetzung bis zur rechtskräftigen Verurteilung Untersuchungshäftling, untersteht jedoch der Hausordnung der Strafanstalt, soweit es mit dem Zweck der Untersuchungshaft vereinbar ist.

Anstelle von Untersuchungshaft kann in sinngemässer Anwendung von Absatz 3 und 4 auch der vorzeitige Vollzug einer Massnahme gestattet oder angeordnet werden. Die Staatsanwaltschaft ist vor dem Entscheid anzuhören.

Der Verhaftete ist freizulassen, sobald kein Grund mehr vorliegt, die Haft aufrechtzuerhalten.

Für die Aufrechterhaltung der Haft über 14 Tage und jede Verlängerung um diese oder eine zu bestimmende Frist ist im Vorverfahren die Bewilligung des Präsidenten der Beschwerdekammer des Obergerichts erforderlich.

Der Verhaftete kann bei der gleichen Behörde jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen, worüber nach allfälliger Anhörung des Gesuchstellers spätestens innert drei Tagen zu entscheiden ist.

Die Aufsicht über die Bezirksgefängnisse steht dem Bezirksamt zu.

Der Regierungsrat ist kantonale Aufsichtsbehörde und erlässt über den Vollzug der Untersuchungshaft, die Organisation der Bezirksgefängnisse und die Disziplinarbefugnisse der Gefangenenwarte die näheren Weisungen.

Der Beschuldigte, der wegen Fluchtverdachts verhaftet ist oder in Haft zu setzen wäre, kann in Freiheit gelassen werden gegen Bestellung einer Sicherheit dafür, dass er sich jederzeit vor der zuständigen Behörde oder zur Erstehung einer Strafe stellen werde.

Die Sicherheit wird durch Hinterlegung von barem Geld oder Wertgegenständen bei der Kasse des zuständigen Gerichtes oder durch Bürgschaft geleistet.

Der Untersuchungsrichter bzw. der Präsident der Beschwerdekammer des Obergerichtes und nach Erhebung der Anklage das Gericht oder sein Präsident bestimmen nach der Schwere der Beschuldigung und nach den Vermögensverhältnissen des Beschuldigten die Art und den Betrag der Sicherheit. Diese Behörden entscheiden auch über die Hinlänglichkeit der Bürgschaft.

Die Sicherheit verfällt, wenn sich der Beschuldigte der Verfolgung oder der Vollstreckung der erkannten Freiheitsstrafe dadurch entzieht, dass er flieht oder sich verborgen hält.

Die verfallene Sicherheit wird zunächst zur Bezahlung der Kosten, sodann zur Deckung des Schadens und endlich zur Bezahlung der Busse verwendet. Der Überschuss fällt in die Gerichtskasse, ist jedoch zurückzuerstatten, sobald sich der Verurteilte vor Ablauf der Verjährungsfrist stellt.

Die Sicherheit wird frei, wenn der Grund der Verhaftung weggefallen ist, wenn die Untersuchung rechtskräftig eingestellt wird, wenn der Angeklagte freigesprochen wird oder wenn er die Strafe oder die im Urteil angeordnete Massnahme antritt.

Die freizugebende Sicherheit kann zur Deckung der ihm auferlegten Kosten verwendet werden.

Über die Freigabe oder den Verfall, die Verwendung und die allfällige Rückerstattung der Sicherheit entscheidet die Behörde, bei der die Strafsache hängig ist oder zuletzt hängig war.

Lässt sich der Zweck der Verhaftung durch eine mildere Massnahme wie Schriftensperre, regelmässige persönliche Meldung bei einer Amtsstelle, Nichtverlassen eines bestimmten Ortes oder therapeutische Begleitung erreichen, so ist diese Massnahme zu verfügen.

Die Ersatzmassnahme kann mit Sicherheitsleistung verbunden werden.

Der Untersuchungsrichter, die Staatsanwaltschaft oder das Gericht, bei welchem die Strafsache hängig ist, kann einem landesabwesenden Beschuldigten oder Zeugen unter bestimmten Bedingungen freies Geleit zusichern.

Das freie Geleit erlischt, wenn der Vorgeladene die gestellten Bedingungen nicht einhält.

Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, deren Einziehung oder Verfall an den Staat in Frage kommt oder die sich jemand durch strafbare Handlung angeeignet hat, sind mit Beschlag zu belegen und zu verwahren.

Die Beschlagnahme von Vermögenswerten ist auch zur Sicherung von Bussen sowie Verfahrens- und Vollzugskosten zulässig.

Der Inhaber einer solchen Sache ist verpflichtet, sie auf Verlangen der zuständigen Behörden herauszugeben.

Bei Grundstücken ist eine Grundbuchsperre anzuordnen.

Über Gegenstände, die beschlagnahmt werden, ist ein genaues Verzeichnis anzulegen, dessen Vollständigkeit der bisherige Inhaber unterschriftlich zu bestätigen hat und von welchem dieser ein Doppel erhält. Die verwahrten Gegenstände sind durch ein Siegel oder in anderer Weise kenntlich zu machen.

Beschlagnahmte Gegenstände, die für das Strafverfahren nicht mehr benötigt werden und weder der Einziehung unterliegen noch dem Staat verfallen, sind dem Berechtigten zurückzugeben. Wenn dieser nicht bekannt ist und der Wert der Gegenstände es rechtfertigt, erfolgt eine öffentliche Ausschreibung.

Ist der Anspruch auf einen zurückzugebenden Gegenstand streitig, so trifft die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die gut scheinende Verfügung und setzt dem abgewiesenen Ansprecher eine Frist zur zivilrechtlichen Klage an. Benützt er diese Frist nicht, so wird der Gegenstand dem durch die Verfügung bezeichneten Ansprecher ausgehändigt.

Zur Abklärung von strafbaren Handlungen können technische Überwachungsgeräte eingesetzt werden,

1. wenn bei einem Verbrechen oder Vergehen dessen Schwere oder Eigenart den Eingriff rechtfertigt und

2. wenn Tatsachen die zu überwachende Person als Täter oder Teilnehmer dringend verdächtig machen und

3. wenn andere Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder von vorneherein feststeht, dass notwendige Ermittlungen ohne die Überwachung wesentlich erschwert würden.

Die Überwachung kann auch gegen Drittpersonen gerichtet werden, die mit dem Beschuldigten in Verbindung stehen, sofern anzunehmen ist, dass sie am deliktbezogenen Informationsaustausch beteiligt sind. Ausgenommen sind Personen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

Die Überwachung ist auf die Dauer von höchstens sechs Monaten zu befristen; sie kann auf begründeten Antrag verlängert werden.

Die Untersuchungsbehörde hat den Betroffenen nach Abschluss des Verfahrens von der Anordnung der Überwachung Kenntnis zu geben, sofern der Zweck der Untersuchung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Über den Verzicht auf die Kenntnisgabe entscheidet der Präsident der Beschwerdekammer des Obergerichtes aufgrund der Akten und auf Antrag der Untersuchungsbehörde endgültig. Sein Entscheid ist in den Akten kurz zu begründen.

Gegen die durchgeführte Überwachung kann beim Obergericht Beschwerde geführt werden.

Die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs richtet sich nach den Bestimmungen des entsprechenden Bundesgesetzes.

Für den Einsatz verdeckter Ermittlungspersonen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (BVE) vom 20. Juni 2003. Die verdeckte Ermittlung wird angeordnet durch die Staatsanwaltschaft während des Ermittlungsverfahrens und durch den zuständigen Untersuchungsrichter während des Untersuchungsverfahrens. Genehmigungsbehörde im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes ist der Präsident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts.

Beschlagnahmte Telegramme, Postsendungen, angewiesene Beträge und Guthaben von Rechnungsinhabern sind den Adressaten herauszugeben oder abschriftlich zur Kenntnis zu bringen, sobald dies der Zweck der Untersuchung rechtfertigt.

Aufzeichnungen über den Telefonverkehr, die für die Untersuchung nicht notwendig sind, sollen unter besonderem Verschluss behalten und nach Abschluss des Verfahrens vernichtet werden.

Ist es wahrscheinlich, dass sich der Beschuldigte oder Verdächtige in einer Wohnung oder andern Räumen verborgen hält oder sich darin Beweisgegenstände oder Spuren der strafbaren Tat oder des Täters vorfinden, so können diese Räume durchsucht werden.

Der Inhaber der Wohnung oder, wenn er nicht erreichbar ist, ein Verwandter, Hausgenosse oder Nachbar soll bei der Durchsuchung anwesend sein. Überdies ist ein Mitglied des Gemeinderates oder ein Gemeindebeamter beizuziehen, sofern der Wohnungsinhaber nicht ausdrücklich darauf verzichtet.

Zur Nachtzeit ist diese Durchsuchung nur in dringenden Fällen zulässig.

Wird die Hausdurchsuchung nicht vom Staatsanwalt oder vom Untersuchungsrichter geleitet, so bedarf der Beauftragte eines schriftlichen Befehls.

Besteht begründete Vermutung, dass sich unter Papieren Stücke befinden, die der Beschlagnahme unterliegen, so sind diese zu durchsuchen.

Dem Inhaber der Papiere ist womöglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt. In diesem Falle entscheidet über die Zulässigkeit der Durchsuchung bis zum Abschluss der Untersuchung der Präsident der Beschwerdekammer des Obergerichtes und im Gerichtsverfahren das Gericht.

Die Durchsuchung von Papieren ist mit Schonung des Privat- und Berufsgeheimnisses durchzuführen. Papiere von Personen, denen das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, dürfen ohne ihre Einwilligung weder beschlagnahmt noch durchsucht werden.

Zur Feststellung von Tatsachen, die zur Abklärung einer strafbaren Handlung dienen können, kann eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten durch einen Arzt oder eine andere fachkundige Person vorgenommen werden. Zum gleichen Zwecke sind auch körperliche Eingriffe durch einen Arzt zulässig.

Sofern eine ärztliche Untersuchung nur in einer Anstalt vorgenommen werden kann, ordnet der Untersuchungsrichter oder das Gericht die Einweisung in eine solche an.

Die körperliche Untersuchung einer Frau ist in allen Fällen einem Arzt oder einer fachkundigen Frau zu übertragen.

Zur Feststellung von Tatsachen, die zur Abklärung einer strafbaren Handlung wesentlich sind, dürfen auch andere Personen durch einen Arzt oder eine andere fachkundige Person körperlich untersucht werden. Körperliche Eingriffe dürfen nur von einem Arzt vorgenommen werden.

§ 91 Abs. 3 findet ebenfalls Anwendung.

Soweit jemandem kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, ist er pflichtig, sich einer fachkundigen Begutachtung zu unterziehen, wenn eine solche ohne unverhältnismässige Einschränkung seiner persönlichen Freiheit durchgeführt werden kann.

Die Polizei ist befugt, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig erscheint, Personen erkennungsdienstlich zu behandeln, namentlich zu fotografieren und zu daktyloskopieren.

Zum Zwecke der Schriftenvergleichung können Beschuldigte, Parteien im Privatstrafverfahren und zeugnispflichtige Personen zu Schriftproben angehalten werden.

Inhaber von Schriftstücken, die sich zur Vergleichung eignen, sind verpflichtet, sie gegen Ausfertigung einer beglaubigten Abschrift und Bescheinigung des Empfanges zur Verfügung zu stellen.

Zur Abklärung eines Verbrechens oder schweren Vergehens kann der Aufschub der Bestattung eines Leichnams, dessen Ausgrabung und Sektion sowie die Öffnung einer Aschenurne angeordnet werden.

Der Untersuchungsrichter, die Staatsanwaltschaft während des Ermittlungsverfahrens und die Gerichte sind zur Anordnung der in den vorstehenden Bestimmungen erwähnten Zwangsmittel zuständig. Für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie die Verwendung technischer Überwachungsgeräte ist die Einwilligung des Präsidenten der Beschwerdekammer des Obergerichts erforderlich. Dieser entscheidet auf Antrag des Untersuchungsrichters oder der Staatsanwaltschaft auch über die Durchführung von Massenuntersuchungen und über die invasive Probenahme gemäss Art. 7 Abs. 3 DNA-Profil-Gesetz.

Zur Vornahme der Beschlagnahme, der Hausdurchsuchung und der körperlichen Untersuchungen ist in dringenden Fällen auch die Polizei berechtigt. Sie hat die Vorschriften dieses Gesetzes zu beachten und den Untersuchungsrichter darüber unverzüglich zu benachrichtigen.

Jedermann ist verpflichtet, als Zeuge vor dem Untersuchungsrichter und vor Gericht zu erscheinen und Zeugnis abzulegen.

Zur Zeugnisverweigerung sind berechtigt:

1. die Verwandten und die Verschwägerten des Beschuldigten in gerader Linie ohne Rücksicht auf den Grad und in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grade unter Einschluss der Ehegatten beziehungsweise der eingetragenen Partner von Geschwistern,

2. der Ehegatte beziehungsweise eingetragene Partner des Beschuldigten,

3. die Adoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern, -kinder und -geschwister.

Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt auch dann, wenn die Ehe beziehungsweise die eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht, durch welche das Verhältnis begründet wurde.

Zum Zeugnis können nicht verpflichtet werden:

1. Geistliche, Anwälte, Notare, nach Opferhilfegesetz zur Verschwiegenheit verpflichtete Mitarbeiter der Beratungsstellen, nach Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen und ihre beruflichen Gehilfen hinsichtlich der Geheimnisse, die ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden sind oder die sie in seiner Ausübung wahrgenommen haben,

2. Beamte hinsichtlich der Amtsgeheimnisse, sofern die vorgesetzte Behörde der Einvernahme nicht zugestimmt hat,

3. Personen, die ein Unternehmen in zivilrechtlichen Angelegenheiten uneingeschränkt vertreten können, in Strafverfahren gegen dieses Unternehmen.

Für die Geistlichen, Ärzte, und Anwälte besteht die Zeugnispflicht auch dann nicht, wenn sie von der Geheimhaltungspflicht entbunden worden sind.

Für die Redaktoren gilt Art. 28a StGB.

Soweit jemand gesetzlich zur Anzeige einer strafbaren Handlung verpflichtet ist, besteht hinsichtlich des Gegenstandes der Anzeige kein Zeugnisverweigerungsrecht gemäss Absatz 1 und 2 hievor.

Jeder Zeuge darf die Antwort auf Fragen verweigern, die ihn oder einen der in § 97 genannten Angehörigen nach glaubwürdiger Versicherung strafrechtlicher Verfolgung oder einer schweren Benachteiligung der Ehre oder des Vermögens aussetzt.

Nach Feststellung der Personalien des Zeugen sowie seiner Beziehungen zu den am Verfahren beteiligten Personen wird er über die Zeugnispflicht und die Zeugnisverweigerungsgründe aufgeklärt.

Der Zeuge ist hierauf eindringlich zur Wahrheit zu ermahnen und auf die Straffolgen des falschen Zeugnisses aufmerksam zu machen. Er ist aufzufordern, bei seinen Aussagen genau zu unterscheiden, was er von der Sache aus eigener Wahrnehmung weiss und was er von andern darüber erfahren hat. Von dieser Belehrung ist im Protokoll Vormerk zu nehmen.

Erklärt sich der Zeuge zur Aussage bereit, obwohl er zur Zeugnisverweigerung berechtigt ist, so kann er diese Erklärung während des Verfahrens widerrufen. Die bereits gemachten Aussagen bleiben bestehen.

Dem Zeugen ist nach Bezeichnung des Gegenstandes der Einvernahme vorerst Gelegenheit zu geben, alles, was ihm hierüber bekannt ist, mündlich im Zusammenhang mitzuteilen. Hierauf stellt der einvernehmende Beamte die zur weiteren Abklärung notwendigen Fragen.

Die Fragen sollen die Antworten des Zeugen nicht beeinflussen. Verfängliche Fragen sind untersagt.

Jeder Zeuge ist in Abwesenheit der andern Zeugen einzuvernehmen. Er kann andern Zeugen oder dem Beschuldigten gegenübergestellt werden.

Stellt der einvernehmende Beamte fest, dass der Zeuge über die Zeugnisverweigerungsgründe oder die Wahrheitspflicht nicht belehrt worden ist, so ist das Versäumte nachzuholen und dem Zeugen Gelegenheit zur Verweigerung oder Änderung der Aussage zu geben.

Ist die Nachholung nicht möglich oder ändert oder verweigert der Zeuge die Aussage, so ist die ursprüngliche Aussage wie diejenige einer Auskunftsperson zu behandeln.

Wo es die Umstände rechtfertigen, kann insbesondere von Beamten, Anwälten und Ärzten, die über eigene Wahrnehmungen in ihrer amtlichen oder beruflichen Stellung Auskunft zu geben haben, ein schriftlicher Bericht einverlangt werden. Personen, von denen ein Bericht eingeholt worden ist oder die in der Sache einen Rapport erstattet haben, sind als Zeugen nur einzuvernehmen, wenn ihrer Aussage für die Feststellung einer bestrittenen erheblichen Tatsache wesentliche Bedeutung zukommt.

Wer einer strafbaren Handlung verdächtig erscheint, darf hierüber nur als Auskunftsperson, nicht als Zeuge einvernommen werden. Dasselbe gilt für Personen, die aus einem andern Grunde als befangen zu betrachten sind.

Auf die Einvernahme von Auskunftspersonen sind die Bestimmungen über die Vernehmung des Beschuldigten sinngemäss anwendbar.

Zur Abklärung von Übertretungen und Nebenumständen eines Verbrechens oder Vergehens kann der Untersuchungsrichter oder der Richter an Stelle der Zeugeneinvernahme die polizeiliche Befragung zu Protokoll anordnen.

Kinder und Jugendliche, die das 15. Altersjahr nicht vollendet haben, sind als Auskunftspersonen zu befragen.

Sind sie an Unzuchtsdelikten Erwachsener beteiligt, so sollen sie ohne zwingende Gründe nicht mehr als einmal und nicht vor erwachsenen Beschuldigten oder Zeugen einvernommen werden.

Zur Einvernahme können die sorgeberechtigten oder andere geeignete Personen beigezogen werden.

Sachverständige sind beizuziehen, wenn es gesetzlich vorgeschrieben ist oder wenn die Feststellung oder tatsächliche Würdigung eines Sachverhaltes besondere Fachkenntnisse oder Fertigkeiten erfordert.

Der Untersuchungsrichter oder das Gericht ernennt einen oder mehrere Sachverständige und teilt ihre Namen den Parteien mit. Erheben die Parteien begründete sachliche oder persönliche Einwände, so ist eine neue Wahl zu treffen.

Wer eine Wissenschaft, Kunst oder ein Gewerbe als öffentliches Amt ausübt, ist verpflichtet, die Wahl anzunehmen.

Im Übrigen finden die Bestimmungen über den Ausstand und die Ablehnung von Beamten der Strafrechtspflege für die Sachverständigen entsprechend Anwendung.

Das zuständige Departement bezeichnet die Praxen und Spitäler, welche die Voraussetzungen für eine fachgerechte Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen und eine eingehende Beratung erfüllen (Art. 119 Abs. 4 StGB), und nimmt die Meldung des Schwangerschaftsabbruchs (Art. 119 Abs. 5 StGB) entgegen.

Die Amtsstelle, welche den Sachverständigen wählt, ermahnt ihn zur gewissenhaften Erfüllung seiner Aufgabe und macht ihn auf die Straffolgen eines bewusst falschen Befundes aufmerksam.

Dem Sachverständigen ist seine Aufgabe zu umschreiben. Es sind ihm die nötigen Aufschlüsse zu erteilen und die zu beantwortenden Fragen zu stellen. Die als Unterlagen dienenden Gegenstände und Akten werden ihm zur Verfügung gestellt.

Erachtet der Sachverständige zur Aufklärung des Sachverhaltes die Befragung weiterer Personen ausser dem Beschuldigten als erforderlich, so teilt er dies dem Untersuchungsrichter oder Richter mit, der das Gutachten angeordnet hat. Dieser entscheidet, ob die Einvernahme durch ihn selber oder durch den Sachverständigen erfolgen soll.

Die Instruktion des Sachverständigen erfolgt schriftlich oder mündlich. Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, über den Gegenstand des Gutachtens zusätzliche Fragen zu beantragen.

Das Gutachten ist in der Regel schriftlich zu erstatten. Ist der Gegenstand des Gutachtens einfach, so kann der Sachverständige seinen Befund mündlich zu Protokoll geben.

Dem Untersuchungsrichter, dem Gericht und den Parteien steht es frei, Ergänzungs- und Erläuterungsfragen an den Sachverständigen zu richten.

Die Amtsstelle, welche das Gutachten angeordnet hat, kann von sich aus oder auf Antrag einer Partei eine neue Begutachtung durch die gleichen oder andere Sachverständige anordnen, wenn die Sachverständigen mit ihren Wahrnehmungen oder in ihren Schlüssen nicht übereinstimmen oder wenn ihr Befund mangelhaft ist.

Werden Personen einvernommen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so ist in der Regel ein Dolmetscher beizuziehen.

Zur Einvernahme tauber oder stummer Personen ist ein Dolmetscher beizuziehen, wenn der schriftliche Verkehr nicht genügt.

Für die Wahl, Instruktion und Ausstandspflicht der Dolmetscher gelten die Bestimmungen des Sachverständigen.

Ist eine Person gestorben oder eine Leiche aufgefunden worden, und liegen Anzeichen vor, die einen gewaltsamen Tod als möglich erscheinen lassen, oder ist die Todesursache unabgeklärt oder die Identität der Leiche unbekannt, so ordnet der Bezirksamtmann eine Legalinspektion an.

Der Leichenschauer sowie jedermann, der entsprechende Wahrnehmungen macht, insbesondere Ärzte, Mitglieder von Gemeindebehörden und Beamte, sind verpflichtet, dem Bezirksamt unverzüglich davon Kenntnis zu geben.

Wird ein Verbrechen vermutet, so ist sofort die Staatsanwaltschaft zu benachrichtigen.

Im Übrigen wird das Verfahren durch eine Verordnung des Regierungsrates geregelt.

Der Bezirksamtmann ordnet von sich aus oder auf Antrag des Bezirksarztes die Sektion des Leichnams an, wenn durch die Legalinspektion das Vorliegen einer Straftat nicht ausgeschlossen wird und zu erwarten ist, dass die Todesursache durch die Sektion des Leichnams besser abgeklärt werden kann.

Die Sektion ist in der Regel durch die vom Regierungsrat bestimmte ärztliche Stelle vorzunehmen. Es ist darüber ein eingehendes Protokoll zu erstellen.

Kann es zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen, ist ein Augenschein anzuordnen. Insbesondere ist der Ort der Tat durch die Beamten der gerichtlichen Polizei ohne Verzug zu besichtigen, wenn anzunehmen ist, dass sich daselbst noch Spuren der strafbaren Handlung oder des Täters finden.

Findet der Augenschein nicht unmittelbar nach der Tat statt, so sollen die Verhältnisse zur Zeit der Tat so weit als möglich wiederhergestellt werden.

Wenn es für die Beweisführung nützlich erscheint, sind vom Ort oder vom Gegenstand der Tat Fotografien, Pläne, Zeichnungen und dergleichen aufzunehmen und den Akten beizugeben.

Die Kosten des Strafverfahrens setzen sich zusammen aus

• a) den Auslagen und Gebühren im Vorverfahren;

• b) den Strafbefehlskosten, bestehend aus

• 1. der Staatsgebühr,

• 2. der Kanzleigebühr für Ausfertigung und Auszüge,

• 3. den Auslagen;

• c) den Gerichtskosten, bestehend aus

• 1. der Gerichtsgebühr,

• 2. den Kanzleigebühren für Ausfertigung und Auszüge,

• 3. den Auslagen;

• d) den Parteikosten.

Der Grosse Rat regelt durch Dekret die Bemessung

1. der Kosten für die Verfahrenseinstellung;

2. der Strafbefehlskosten;

3. der Gerichtskosten;

4. der Parteikosten.

Die Gerichtskosten dürfen die Rechtsverfolgung, insbesondere im Rechtsmittelverfahren, nicht unangemessen erschweren.

Die Dolmetscherkosten hat der Staat zu tragen.

Für das Verfahren vor dem Einzelrichter gelten sinngemäss die Vorschriften über das Verfahren vor dem Bezirksgericht (§§ 146 ff.).

Sind die Voraussetzungen des § 5 gegeben und erscheint die Schuld des Beschuldigten nach den Akten nachgewiesen, so erlässt der Strafbefehlsrichter nach Abschluss der Ermittlungen oder der Untersuchung einen Strafbefehl.

Der Strafbefehl muss enthalten:

1. die Bezeichnung des Bezirksamtes sowie Ort und Zeit des Erlasses,

2. die Bezeichnung der Parteien,

3. die Angabe der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat,

4. die Bezeichnung der angewandten Strafbestimmungen,

5. die Strafe, gegebenenfalls die Gewährung des bedingten Strafvollzuges, sowie die allfälligen weiteren strafrechtlichen Sanktionen zusammen mit einer Begründung für die Anordnung einer unbedingten Freiheitsstrafe oder einer Bewährungshilfe und der Erteilung einer Weisung sowie mit einer Erklärung der Bedeutung des bedingten Strafvollzugs,

6. die Verpflichtung, umgangene Taxen und Gebühren nachzubezahlen,

7. den Entscheid über die Schadenersatzforderungen; werden die Schadenersatzforderungen bestritten, so muss der Strafbefehl den Hinweis enthalten, dass sie auf den Zivilweg verwiesen sind,

8. den Hinweis darauf, dass der Strafbefehl in Rechtskraft erwächst, wenn nicht rechtzeitig Einsprache erhoben werde,

9. Verfügungen über die Kosten und die Staatsgebühr,

10. die eigenhändige Unterschrift des Strafbefehlsrichters mit dem Amtsstempel.

Der Strafbefehl ist mit den Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft und in je einer Ausfertigung dem Beschuldigten und dem Zivilkläger zuzustellen.

Wird eine Freiheitsstrafe ausgefällt, so soll der Strafbefehlsrichter in der Regel vorgängig den Beschuldigten persönlich anhören und ihm den Strafbefehl mündlich eröffnen.

Hat eine Partei keinen bekannten Aufenthaltsort oder kann die Zustellung aus einem anderen Grund nicht erfolgen, wird die Zustellung des Strafbefehls durch Veröffentlichung im Amtsblatt vollzogen.

Die Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte und, soweit privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden, der Zivilkläger können innert zwanzig Tagen seit Zustellung des Strafbefehls beim Strafbefehlsrichter schriftlich oder mündlich zu Protokoll Einsprache erheben. Die Einsprache bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls.

Ist Einsprache erhoben worden und werden begründete Einwendungen gemacht, so kann der Strafbefehlsrichter weitere Ermittlungen anordnen oder eine Untersuchung eröffnen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Strafbefehl erlassen, der an die Stelle des früheren tritt.

Erachtet der Strafbefehlsrichter den Erlass eines neuen Strafbefehls nicht als geboten, so überweist er die Akten mit seinem Bericht der Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren einzustellen oder Anklage zu erheben. Vorgängig kann sie weitere Beweismassnahmen anordnen.

Wird die Einsprache vor Erlass eines neuen Sachentscheides zurückgezogen, so erwächst der Strafbefehl in Rechtskraft und gilt als Urteil.

Beim Rückzug der Einsprache vor der Urteilsfällung sind die entstandenen Mehrkosten dem Einsprecher aufzuerlegen.

Kann dem Angeklagten, der Einsprache erhoben hat, die Beweisverfügung oder Vorladung infolge unbekannten Aufenthaltes nicht zugestellt werden oder erscheint er unentschuldigt nicht zur Verhandlung vor dem Gericht, gilt die Einsprache als zurückgezogen.

Der Regierungsrat kann auf dem Verordnungswege die Polizeiorgane ermächtigen, bei bestimmten geringfügigen Übertretungen von Polizeivorschriften, insbesondere des Strassenverkehrs, des Markt- und Hausierwesens sowie der Wirtschafts- und Fremdenpolizei, eine Busse auf der Stelle gegen Quittung zu erheben, wenn der Fehlbare damit einverstanden ist.

Die Einleitung eines Strafverfahrens durch den Bezirksamtmann bleibt in allen Fällen vorbehalten.

Das Gericht, welches den Fall erstinstanzlich beurteilt hat, sowie bei rechtskräftig gewordenen Strafbefehlen der Strafbefehlsrichter sind zum Erlass folgender Entscheide zuständig, sofern nicht gemäss Art. 46 Abs. 3, Art. 62a Abs. 1 und Art. 89 Abs. 1 StGB sowie Art. 31 Abs. 1 JStG eine abweichende Zuständigkeit (Gerichtsstand des während der Probezeit begangenen Deliktes) gegeben ist:

1. Reduktion des Betrags, Verlängerung der Zahlungsfrist oder Umwandlung in gemeinnützige Arbeit bei unverschuldeter Nichtbezahlung der Geldstrafe oder Busse gemäss Art. 36 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 5 StGB,

2. Herabsetzung der Busse gemäss Art. 24 Abs. 4 JStG,

3. Anordnung einer anderen Strafe bei Nichtbewährung oder bei Missachtung einer Weisung gemäss Art. 22 Abs. 2 JStG,

4. Umwandlung der gemeinnützigen Arbeit in Geld- oder Freiheitsstrafe gemäss Art. 39 StGB,

5. Umwandlung der persönlichen Leistung in Busse oder Freiheitsentzug gemäss Art. 23 Abs. 6 JStG,

6. Umwandlung der Busse in Freiheitsentzug gemäss Art. 24 Abs. 5 JStG,

7. Umwandlung des Freiheitsentzugs in persönliche Leistung gemäss Art. 26 JStG,

8. Änderung der stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 62c Abs. 6 StGB,

9. Verschärfung einer Massnahme gemäss Art. 18 Abs. 1 JStG,

10. Anrechnung des mit der ambulanten Behandlung verbundenen Freiheitsentzugs auf die Strafe gemäss Art. 63b Abs. 4 StGB,

11. Vollzug des Freiheitsentzugs nach Aufhebung der Unterbringung gemäss Art. 32 Abs. 3 JStG,

12. Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme anstelle der Freiheitsstrafe oder Verwahrung gemäss Art. 62c Abs. 3, Art. 63b Abs. 5 und Art. 64b Abs. 1 lit. b StGB,

13. Anordnung des Vollzugs der aufgeschobenen Freiheitsstrafe gemäss Art. 62c Abs. 2 und Art. 63b Abs. 3 StGB,

14. Widerruf der bedingten Strafe oder Rückversetzung in den Straf- und Massnahmenvollzug gemäss Art. 95 Abs. 5 StGB.

Der Strafbefehlsrichter bei rechtskräftig gewordenen Strafbefehlen sowie in den übrigen Fällen der Gerichtspräsident oder der Einzelrichter sind für folgende Entscheide zuständig:

1. Zusprechung eingezogener Vermögenswerte zugunsten des Geschädigten gemäss Art. 73 Abs. 3 StGB,

2. Verlängerung der Probezeit, Aufhebung oder Neuanordnung der Bewährungshilfe sowie Änderung, Aufhebung oder Neuerteilung von Weisungen gemäss Art. 95 Abs. 4 StGB,

3. Anordnung der Bussenvollstreckung bei Nichtleistung der gemeinnützigen Arbeit gemäss Art. 107 Abs. 3 StGB.

Auf Antrag der Vollzugsbehörde beantragt der Staatsanwalt beim Gericht, welches den Fall erstinstanzlich beurteilt hat, folgende Entscheide, sofern nicht gemäss Art. 46 Abs. 3, Art. 62a Abs. 1 und Art. 89 Abs. 1 StGB eine abweichende Zuständigkeit (Gerichtsstand des während der Probezeit begangenen Deliktes) gegeben ist:

1. Verlängerung des mit der stationären Massnahme verbundenen Freiheitsentzugs gemäss Art. 59 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 4 StGB,

2. Rückversetzung in den Massnahmenvollzug bei ernsthafter Rückfallgefahr gemäss Art. 62a Abs. 3 und Art. 64a Abs. 3 StGB,

3. Bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe gemäss Art. 64 Abs. 3 StGB,

4. Aufhebung einer stationären therapeutischen Massnahme und Anordnung einer Verwahrung gemäss Art. 62c Abs. 4 StGB.

Auf Antrag der Vollzugsbehörde beantragt der Staatsanwalt beim Strafbefehlsrichter bei rechtskräftig gewordenen Strafbefehlen sowie in den übrigen Fällen beim Gerichtspräsidenten oder beim Einzelrichter folgende Entscheide:

1. Verlängerung der Probezeit gemäss Art. 62 Abs. 4 und Art. 64a Abs. 2 StGB,

2. Verlängerung der ambulanten Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 4 StGB,

3. Verlängerung der Bewährungshilfe oder Weisungen gemäss Art. 87 Abs. 3 StGB.

Das Verfahren wird von Amtes wegen eingeleitet, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

…

Der zuständige Richter nimmt Erhebungen vor über die Tatsachen, welche für die richterliche Verfügung von Bedeutung sein können.

Der Verurteilte muss Gelegenheit erhalten, zu einem ihm ungünstigen Ergebnis Stellung zu nehmen.

Vor der Beurteilung sind die Akten in der Regel der Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme zu unterbreiten.

Der Entscheid wird in der Regel aufgrund einer mündlichen Verhandlung getroffen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Verurteilte.

Soweit die §§ 181 – 204 nicht etwas anderes bestimmen, finden auf die besonderen Verfahren die Vorschriften des ersten und zweiten Abschnittes des zweiten Teils entsprechende Anwendung.

Die Rechtsmittel stehen den Parteien zu, dem Zivilkläger jedoch nur für seine privatrechtlichen Ansprüche.

Die Staatsanwaltschaft kann von ihnen auch zu Gunsten des Verurteilten Gebrauch machen.

Der gesetzliche Vertreter oder der Ehegatte beziehungsweise der eingetragene Partner eines Beschuldigten oder Verurteilten kann selbständig die Rechtsmittel einlegen.

Für den Beschuldigten oder Verurteilten kann der Verteidiger, jedoch nicht gegen dessen ausdrücklichen Willen, Rechtsmittel einlegen.

In den Eingaben ist anzugeben, welche Abänderungen des angefochtenen Entscheides verlangt werden. Eingaben, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, können von der Rechtsmittelinstanz unter Ansetzung einer kurzen Nachfrist zur Ergänzung mit der Androhung zurückgewiesen werden, dass andernfalls darauf nicht eingetreten werde.

Eingaben sollen in je einem Exemplar für die Rechtsmittelinstanz und jede Gegenpartei eingereicht werden. Die Rechtsmittelinstanz kann fehlende Doppel auf Kosten des Einlegers erstellen lassen.

Legt die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel ein, so kann die angefochtene Entscheidung in jedem Fall zu Gunsten des Verurteilten abgeändert oder aufgehoben werden.

Legt der Verurteilte oder zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel ein, so kann die Entscheidung nicht zu seinen Ungunsten aufgehoben oder abgeändert werden.

Hat ein Rechtsmittel zur Folge, dass ein Entscheid zu Gunsten eines Beschuldigten oder Verurteilten abgeändert wird, so ist der Entscheid von Amtes wegen auch zu Gunsten der andern Beschuldigten und Verurteilten abzuändern, wenn hiefür die Voraussetzungen gegeben sind.

Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, finden für die Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung vor der Rechtsmittelinstanz die für das Verfahren vor dem Bezirksgericht geltenden Vorschriften Anwendung.

Der Entscheid der Rechtsmittelinstanz ist in vollständiger Ausfertigung zuzustellen. § 169a gilt sinngemäss.

Soweit nicht ein besonderer Rechtsbehelf gegeben ist und das Gesetz die Anfechtung nicht ausdrücklich ausschliesst, kann beim Obergericht Beschwerde geführt werden gegen alle Verfügungen der Strafverfolgungsbehörden, des Gerichtpräsidenten, des Instruktionsrichters im Privatstrafverfahren und gegen Beschlüsse des Bezirksgerichts.

Gegen Verfügungen und Beschlüsse, die während der Hauptverhandlung getroffen oder gefasst werden, ist die gesonderte Anfechtung durch Beschwerde ausgeschlossen mit Ausnahme der Entscheidungen, welche die Verhaftung oder die Anordnung von Zwangsmitteln betreffen oder sich gegen Drittpersonen richten.

Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Verfügungen und Beschlüsse, durch welche sie betroffen werden, Beschwerde erheben.

Die Beschwerde ist beim Obergericht innert zwanzig Tagen, seitdem der Beschwerdeführer von der Verfügung oder vom Beschluss Kenntnis erhalten hat, einzureichen.

Die Beschwerde hemmt den Vollzug der Verfügungen und Beschlüsse nicht. Der Präsident der Beschwerdekammer kann jedoch die sofortige Freilassung eines Verhafteten verfügen und andere dringliche Anordnungen treffen.

Sofern die Beschwerde nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet erscheint, ist der Vorinstanz und, wenn deren Interessen es erfordern, der Gegenpartei Gelegenheit zur Vernehmlassung zu geben.

Der Entscheid erfolgt in der Regel ohne Parteiverhandlung auf Grund der Akten und allfälliger eigener Erhebungen. Den Parteien ist, wo es geboten erscheint, Gelegenheit zu geben, zum Ergebnis solcher Erhebungen Stellung zu nehmen.

Die Berufung ist zulässig gegen Urteile und Erledigungsbeschlüsse beziehungsweise -entscheide des Bezirksgerichts und des Einzelrichters.

Hat eine Partei die vollständige Urteilsausfertigung verlangt, steht auch den übrigen Parteien die Berufung offen.

Mit der Berufung können auch Mängel des vorinstanzlichen Verfahrens gerügt werden, soweit sie nicht mit dem Rechtsmittel der Beschwerde gesondert anfechtbar sind.

Die Berufung ist innert zwanzig Tagen seit der Zustellung des vollständig ausgefertigten Urteils beim Präsidenten des Bezirksgerichtes mit Begründung einzureichen.

Die Berufungserklärung und deren Begründung werden der Gegenpartei zur Erstattung der Antwort innert zwanzig Tagen zugestellt.

Die Gegenpartei kann innert der gleichen Frist eine begründete Anschlussberufung einreichen, die der Berufungspartei zur Erstattung von Gegenbemerkungen innert zwanzig Tagen zuzustellen ist. Die Anschlussberufung fällt dahin, wenn die Berufung als unzulässig erachtet oder vor Schluss des Schriftenwechsels zurückgezogen wird.

Nach Schluss des Schriftenwechsels übermittelt der Gerichtspräsident die Akten dem Obergericht.

Neue tatsächliche Behauptungen und Beweismittel sind zulässig.

Allfällige, durch diese Weiterungen entstehende Mehrkosten sind der Berufungspartei aufzuerlegen, wenn sie diese Neuerungen bereits vor der Vorinstanz hätte anbringen können.

Die Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft für den angefochtenen Entscheid nur im Umfang der Anfechtung.

Bei der Beurteilung von Berufungen in Fällen, in denen im angefochtenen Urteil unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Sanktion oder bedingten Entlassung eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausgesprochen wurde oder mit der Berufung oder Anschlussberufung beantragt wird, führt das Obergericht eine Parteiverhandlung durch. Diese kann unterbleiben, sofern die Parteien ausdrücklich darauf verzichten.

Das Obergericht kann in allen Fällen auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen das Beweisverfahren ergänzen oder wiederholen. Es soll in der Regel von dem durch die erste Instanz festgestellten Sachverhalt in wesentlichen Punkten nicht abweichen, ohne die diesbezügliche Beweisabnahme zu wiederholen.

Kann dem Berufungskläger die Vorladung infolge unbekannten Aufenthaltes nicht zugestellt werden oder bleibt er trotz ordnungsgemässer Vorladung der Berufungsverhandlung unentschuldigt fern, wird Rückzug der Berufung angenommen.

Kann dem Berufungsbeklagten die Vorladung infolge unbekannten Aufenthaltes nicht zugestellt werden oder bleibt er trotz ordnungsgemässer Vorladung der Berufungsverhandlung unentschuldigt fern, kann ohne ihn verhandelt und entschieden werden.

Das Urteil lautet auf Bestätigung, Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Strafsache kann zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden.

Gegen jedes rechtskräftige Strafurteil kann die Wiederaufnahme des Verfahrens verlangt werden:

1. wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die dem Gericht zur Zeit des frühern Verfahrens nicht bekannt waren und die allein oder zusammen mit den früher festgestellten Tatsachen geeignet sind, die Freisprechung des Verurteilten oder eine erheblich geringere Bestrafung herbeizuführen oder eine andere Beurteilung des Zivilpunktes zu bewirken,

2. wenn durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Strafverfahrens eingewirkt wurde,

3. wenn seit Erlass des rechtskräftigen Urteils ein Straferkenntnis ausgefällt wird, das mit dem frühern in unverträglichem Widerspruch steht,

4. wenn der Freigesprochene später gerichtlich oder aussergerichtlich ein glaubwürdiges Geständnis ablegt, oder wenn andere, dem urteilenden Gericht nicht bekannte Tatsachen oder Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, eine Verurteilung des Freigesprochenen herbeizuführen.

Ist der Verurteilte gestorben, so können neben dem gesetzlichen Vertreter, dem Ehegatten beziehungsweise dem eingetragenen Partner auch seine Verwandten in gerader Linie und seine Geschwister die Wiederaufnahme nachsuchen.

Das Wiederaufnahmegesuch ist unter genauer Bezeichnung der Tatsachen und Beweismittel, die das Gesuch stützen, beim Obergericht einzureichen.

Zur Beurteilung eines Wiederaufnahmegesuches gegen einen Strafbefehl ist der Einzelrichter zuständig.

Das Gesuch hemmt den Vollzug des Urteils nur, wenn der Präsident es verfügt.

Nach Einholung einer Vernehmlassung der Gegenpartei und nach Durchführung einer allfällig notwendig erscheinenden vorläufigen Untersuchung, die der Präsident vornimmt, entscheidet das Gericht über die Bewilligung des Gesuches.

Dem Entscheid vorgängig ist eine mündliche Verhandlung anzuordnen, wenn eine Partei dies beantragt oder das Gericht es als notwendig erachtet.

Wird die Wiederaufnahme bewilligt, fällt die erstinstanzlich zuständige richterliche Behörde im gleichen Verfahren wie bei der ersten Beurteilung einen neuen Entscheid. Wegen der seit dem ersten Urteil eingetretenen Verjährung oder wegen des Hinschiedes des Verurteilten ist das Verfahren nur einzustellen, wenn der Verurteilte nicht freigesprochen werden kann.

Wird der Verurteilte im wieder aufgenommenen Verfahren freigesprochen, so wird ihm vom Gericht auf seinen Antrag nach den Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens eine Entschädigung zugesprochen und das Urteil auf Kosten des Staates im Amtsblatt und nach Ermessen des Gerichts auch in andern Zeitungen publiziert.

Ist der Verurteilte gestorben, so hat das Gericht den Personen, denen gegenüber er zur Unterstützung verpflichtet war oder die durch die Verurteilung besonders benachteiligt wurden, auf ihr Begehren eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.

Ist ein Gesuch um Wiederaufnahme abgewiesen worden, so darf es auf Grund der gleichen Tatsachen nicht wieder angebracht werden.

Ist ein Strafurteil in Rechtskraft erwachsen, so ist es beförderlich zu vollziehen.

Wird im Urteil eine Freiheitsstrafe ausgesprochen, ohne dass der Vollzug eingestellt oder aufgeschoben wird, oder wird durch das Urteil eine stationäre therapeutische Massnahme oder Verwahrung angeordnet, so wird der Verurteilte in die Anstalt oder Einrichtung eingewiesen, die nach den geltenden Vorschriften für die Durchführung der Strafe oder Massnahme bestimmt ist.

Tritt der Verurteilte die Freiheitsstrafe oder die freiheitsentziehende Massnahme nach ordnungsgemässer Vorladung nicht an, entzieht er sich der Strafe oder Massnahme durch Flucht oder ist er unbekannten Aufenthaltes, kann ihn die Vollzugsbehörde verhaften und zum Vollzug zuführen lassen.

Der Haftbefehl ist durch die vollziehende Polizeistelle unverzüglich zu eröffnen. Der Verhaftete kann die Anhörung durch die Vollzugsbehörde verlangen. Wird die Anhörung verlangt, so hat sie spätestens am folgenden ordentlichen Arbeitstag zu erfolgen.

Um der Gefahr von Straftaten gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB zu begegnen, kann die Vollzugsbehörde in Fällen von Art. 62a Abs. 3, 63b Abs. 3, 64a Abs. 3, 64c Abs. 4 und 95 Abs. 5 StGB Sicherheitshaft für die Dauer von längstens 7 Tagen anordnen, wenn

1. die Rückversetzung in den Straf- oder Massnahmenvollzug beziehungsweise eine entsprechende Anordnung ernsthaft zu erwarten ist und

2. ein Haftgrund gemäss § 67 Abs. 2 StPO vorliegt.

Für Verfahren und Vollzug der Sicherheitshaft sind die §§ 66, 67, 69–71, 75 sowie 76 Abs. 1 und 3 StPO sinngemäss anwendbar.

Jede Verlängerung der Sicherheitshaft über 7 Tage hinaus bedarf der Bewilligung durch den Präsidenten der Beschwerdekammer des Obergerichtes.

Der Vollzug der Freiheitsstrafen und freiheitsentziehender Massnahmen ist aufzuschieben oder zu unterbrechen:

1. wenn die Strafe wegen psychischen Störungen des Verurteilten nicht zweckmässig vollzogen werden kann,

2. wenn mit dem Vollzug wegen Krankheit der verurteilten Person Gefahr für diese, oder wenn bei einer Schwangeren Gefahr für diese oder ihr Kind verbunden wäre.

Im Übrigen ist ein Aufschub oder ein Unterbruch des Vollzuges aus wichtigen Gründen zulässig.

Die Prüfung der bedingten Entlassung erfolgt von Amtes wegen.

Die Direktion der Anstalt oder Einrichtung unterbreitet der Entlassungsbehörde rechtzeitig und unaufgefordert Bericht und Antrag über die bedingte Entlassung.

Die von den kantonalen Gerichten verhängten Geldstrafen, Bussen, eingezogenen Gegenstände, verfallen erklärten Geschenke und andern Zuwendungen fallen, vorbehältlich Art. 73 StGB und der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG) vom 19. März 2004, dem Kanton zu (Art. 374 StGB). Hat eine Gemeindebehörde Anzeige erstattet, fällt der Gemeinde die Hälfte der Busseneinnahmen aus Strafbefehlen zu.

Die eingezogenen Gegenstände sind der Staatsanwaltschaft abzuliefern. Sie trifft die sachgemässen Verfügungen.

Die Staatsanwaltschaft ist die zuständige Behörde für die Stellungnahmen und Informationen zuhanden der Bundesbehörden, die Geltendmachung von Rückerstattungsansprüchen und das Einlegen von Rechtsmitteln gestützt auf die Bestimmungen des TEVG.

Die Verwertung von Gegenständen kann auf dem Wege freihändigen Verkaufs oder öffentlicher Versteigerung erfolgen.

…

Der Straf- und Massnahmenvollzug wird im Übrigen durch Verordnung des Regierungsrates geregelt. Der Regierungsrat erlässt insbesondere Bestimmungen über die Führung der Anstalten und Einrichtungen sowie über die Rechte und Pflichten der Eingewiesenen unter Beachtung der vom Ministerkomitee des Europarates beschlossenen Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen sowie folgender Leitsätze:

1. Bei längerem Freiheitsentzug ist am Anfang und allenfalls auch später abzuklären, welche Förderungsmassnahmen und Behandlungen zur Erreichung des Vollzugszieles eingesetzt werden können (Vollzugsplan).

2. Das für die Leistung zugewiesener Arbeit ausgerichtete Arbeitsentgelt (Art. 83 StGB) ist für besondere Bedürfnisse während des Anstaltsaufenthaltes sowie nach Möglichkeit zur Erfüllung finanzieller Verpflichtungen und zur Bildung einer Rücklage zu verwenden.

3. Der Verkehr mit der Aussenwelt, insbesondere mit den Angehörigen und anderen geeigneten Personen, ist zu fördern; wenn es verantwortbar ist, wird er ohne Überwachung gestattet. Behördenmitglieder, Vormünder, Sozialarbeiter und Seelsorger können mit den Eingewiesenen in der Regel unbeaufsichtigt verkehren.

4. Schuldhafte Pflichtverletzungen des Eingewiesenen werden mit Arrest bis zu 20 Tagen als schärfste Sanktion oder anderen durch Verordnung festgelegten Disziplinarstrafen oder Disziplinarmassnahmen geahndet. Die disziplinarische Bestrafung ist auf die Erreichung des Vollzugszweckes auszurichten. Die Frist für Beschwerden gegen Disziplinarentscheide beträgt 3 Tage.

Der Regierungsrat kann durch Verordnung vom Bund zugelassene Vollzugsformen einführen und regeln.

Medizinische Behandlungen oder andere medizinisch indizierte Vorkehren bedürfen der Zustimmung des Gefangenen. Sie werden in einer Klinik durchgeführt, sofern die Art der Behandlungen dies erfordert und die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet ist.

Ohne Zustimmung oder gegen den Willen des Gefangenen dürfen medizinische Behandlungen oder andere medizinisch indizierte Vorkehren nur durchgeführt werden, wenn

1. eine richterlich angeordnete Massnahme gemäss Art. 59, 60 oder 64 StGB zu vollziehen ist und sie mit dem konkreten Massnahmezweck vereinbar sind oder

2. der Gefangene aufgrund einer Krankheit nicht urteilsfähig ist, sich selbst oder Dritte in schwerer Weise gefährdet und die notwendige Fürsorge auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann.

Der Entscheid über die Durchführung von Zwangsmassnahmen obliegt ausschliesslich einem Facharzt. Die ermächtigten Personen sind vom Vorsteher des Gesundheitsdepartements namentlich zu bezeichnen.

Vor dem Entscheid ist der Gefangene von der zuständigen entscheidungsberechtigten Person anzuhören, sofern keine Gefahr im Verzuge liegt. Der Entscheid ist dem Gefangenen auch nach mündlicher Mitteilung vom Facharzt mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung schriftlich zu eröffnen, unter Mitteilung an die einweisende Behörde und an den Kantonsarzt. Der Kantonsarzt führt ein entsprechendes Verzeichnis.

Der Entscheid über die Durchführung von Zwangsmassnahmen kann innert 10 Tagen mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn das Verwaltungsgericht diese verfügt. Es gelten keine Gerichtsferien.

Die Bewährungshilfe und die freiwillige soziale Betreuung umfassen:

1. Die Ausübung der Bewährungshilfe im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuches.

2. Die Betreuung von inhaftierten erwachsenen Personen und ihren Angehörigen, namentlich die Milderung unerwünschter Nebenwirkungen des Strafverfahrens, die Erleichterung der Wiedereingliederung durch die planmässige Vorbereitung der Entlassung sowie die Hilfe bei der Regelung der finanziellen Verhältnisse.

Der Regierungsrat regelt die Ausgestaltung von Organisation und Ausübung der Bewährungshilfe und der freiwilligen sozialen Betreuung durch Verordnung.

Opfer im Sinne von Art. 2 OHG werden auf begründetes schriftliches Gesuch hin informiert:

1. im Voraus über den Zeitpunkt und die Dauer eines Hafturlaubs oder einer Vollzugsunterbrechung sowie die vorzeitige oder definitive Entlassung des Gefangenen und

2. über eine Flucht des Gefangenen und deren Beendigung.

Andere Personen werden gemäss Absatz 1 informiert, wenn sie ein schutzwürdiges Interesse an der Information nachweisen können.

Die Vollzugsbehörde kann die Information an Private verweigern, wenn beim Gefangenen überwiegende Geheimhaltungsinteressen bestehen.

Der Gefangene wird über die Information an Private in Kenntnis gesetzt.

Die Kosten des Vollzuges der Freiheitsstrafen, unter Einschluss der Kosten der auf die Strafe angerechneten Untersuchungshaft, trägt der Staat. § 75 Abs. 2 bleibt vorbehalten.

Das zuständige Departement verpflichtet den Verurteilten nach Massgabe seiner Vermögens- und Einkommensverhältnisse ganz oder teilweise zum Ersatz, wenn er eine ihm zugewiesene Arbeit verweigert oder ausserhalb der Vollzugseinrichtung arbeitet.

Wird ein Urteil tageweise oder in Form der Halbgefangenschaft oder in einem Arbeits- beziehungsweise Arbeits- und Wohnexternat vollzogen, hat der Verurteilte einen vom Regierungsrat festzulegenden, von der Vollzugsinstitution unabhängigen Kostenanteil pro Vollzugstag zu tragen.

Die Vollzugskosten von Behandlungs- und Schutzmassnahmen werden wie folgt gedeckt :

1. Entsprechende Versicherungsleistungen sind stets für Kosten des Massnahmenvollzuges zu verwenden.

2. Der betroffene Erwachsene, der eine ihm zugewiesene Arbeit verweigert, hat einen nach Massgabe seiner Vermögens- und Einkommensverhältnisse angemessenen Beitrag zu leisten. Jugendliche leisten immer einen angemessenen Beitrag, sofern sie über ein regelmässiges Erwerbseinkommen oder Vermögen verfügen. Die Eltern der Jugendlichen haben ebenfalls stets einen angemessenen Beitrag zu leisten, welcher den üblichen Unterhaltskosten entspricht, sofern nicht günstige finanzielle Verhältnisse eine weitergehende Kostenbelastung rechtfertigen. Die Geltendmachung der Beiträge obliegt dem zuständigen Departement.

3. Die nach Abzug der Leistungen gemäss litera a und b verbleibenden Vollzugskosten bezahlt der Kanton. Vorbehalten bleiben allfällige Beiträge des Bundes.

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Für die Kosten der Verwahrung gemäss Art. 64 StGB gilt § 242 sinngemäss.

Vorbehalten bleiben interkantonale Vereinbarungen über die Tragung der Vollzugskosten.

Kantonale Koordinationsstelle für die Bearbeitung der Daten im Strafregister gemäss Art. 367 Abs. 5 StGB ist die Staatsanwaltschaft.

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Zusammenarbeit der kantonalen Behörden, die gemäss Art. 367 Abs. 1 StGB im Strafregister Personendaten über Verurteilungen bearbeiten, und die Aufgaben der Koordinationsstelle.