Verordnung über die Rechtspflege in Unfallversicherungssachen

Das Schiedsgericht nach Art. 57 UVG besteht aus einem Mitglied des kantonalen Versicherungsgerichts (Vorsitz) und zwei oder vier Mitgliedern, die vom Regierungsrat von Fall zu Fall nach Anhören der Beteiligten paritätisch bestellt werden.

Eine Obergerichtsschreiberin oder ein Obergerichtsschreiber erledigt die Gerichtsschreiberarbeiten; die Obergerichtskanzlei besorgt die Kanzleigeschäfte.

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über das Klageverfahren vor Versicherungsgericht.

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt sofort in Kraft.