Interkantonale Fachschulvereinbarung

Die Vereinbarung regelt für den Bereich der tertiären Fachschulen (exkl. Zweck, Geltungsbereich Universitäten und Fachhochschulen): – den interkantonalen Zugang, – die Stellung der Studierenden, – die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägern der Fachschulen leisten.

Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft oder Mitfinanzierung von Fachschulen oder höhere als die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Abgeltungen für den Fachschulbesuch regeln, gehen dieser Vereinbarung vor.

Die Vereinbarungskantone halten in einer Liste fest, Liste der Schulen und der

1. welche Schulen und Studiengänge sie als Standortkanton für den zahlenden interkantonalen Zugang anbieten, Kantone

2. welche Beiträge für den Studienbesuch vom Wohnsitzkanton der ausserkantonalen Studierenden zu entrichten sind,

3. von welchen Angeboten sie als Wohnsitzkanton von Studierenden Gebrauch machen.

Die Liste wird als Anhang zu dieser Vereinbarung geführt.

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2. der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe d,

3. der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe d,

4. der Kanton, in dem mündige Studierende mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militärdienst,

5. in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Studienbeginn der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet bzw. der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.

Jahreswochenstunden) oder auf Teilzeitausbildungen.

Die Standortkantone legen die Beiträge für die von ihnen angebotenen Schulen und Studiengänge fest.

Dabei gelten folgende Grundsätze:

1. Für die Ermittlung der Beitragshöhe ist von den durchschnittlichen Ausbildungskosten auszugehen. Massgeblich sind dabei die Betriebskosten, abzüglich der individuellen Studiengebühren, der Infrastrukturkosten und allfälliger Bundesbeiträge.

2. Die Beitragshöhe soll höchstens drei Viertel der durchschnittlichen Ausbildungskosten abdecken.

3. Die Beitragshöhe für ausserkantonale Studierende darf nicht höher sein als für Studierende mit Wohnsitz im Kanton.

Eine vom Vorstand der EDK eingesetzte Arbeitsgruppe von fünf Mitgliedern überprüft auf Verlangen eines Vereinbarungspartners die Beitragshöhe und gibt eine Empfehlung ab. Die Standortkantone sind gehalten, auf Verlangen der Arbeitsgruppe die Beitragshöhe zu belegen und zu begründen. Die Kosten dieser Abklärungen werden auf die Parteien aufgeteilt.

Studierende sowie Studienanwärterinnen und -anwärter aus Kantonen, Behandlung von welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch Studierenden aus Nichtvereinauf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Studiengang zugelassen barungskantonen werden, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.

Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, wird nebst den Studiengebühren eine Gebühr auferlegt, welche mindestens der Abgeltung nach Artikel 4 entspricht.

Die Schulen können von den Studierenden angemessene Studiengebühren Studiengebühren erheben.

Die Studiengebühren pro Studiengang müssen für alle Studierenden, deren Schulbesuch unter diese Vereinbarung fällt, eingeschlossen diejenigen des Standortkantons, gleich sein.

Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Geschäftsstelle Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung. Ihr und Arbeitsgruppe obliegen insbesondere folgende Aufgaben: – Information der Vereinbarungskantone, – Koordination, – Regelung von Verfahrensfragen.

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Für die Beratung der Geschäftsstelle sowie für die Erarbeitung von Empfehlungen gemäss Art. 4 Abs. 4 setzt der Vorstand der EDK eine Arbeitsgruppe von fünf Mitgliedern ein. Diese setzt sich zusammen aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der vier EDK-Regionen sowie einer Vertreterin oder einem Vertreter der Finanzdirektorenkonferenz (FDK).

Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.

Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 (SR 279) finden Anwendung.

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens fünfzehn Kantone Inkrafttreten den Beitritt erklärt haben, frühestens aber auf den Beginn des Studienjahres 1999/2000.

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens wird die Interregionale Vereinbarung über Beiträge an ausseruniversitäre Bildungsanstalten im tertiären Bereich (Fachschulvereinbarung) vom 17. September 1992 1) durch Beschluss der an dieser Vereinbarung beteiligten Kantone aufgehoben.

Die Vereinbarung kann mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der Revision beteiligten Kantone revidiert werden.

Eine Änderung der Anhänge ist alle zwei Jahre auf Beginn des Studienjahres möglich, erstmals frühestens per 1. August 2001. Änderungen des Anhanges werden aufgenommen, soweit sie vor Ende des dem Änderungstermin vorangehenden Kalenderjahres bei der Geschäftsstelle eintreffen. Alle Änderungen treten auf einen gleichen Zeitpunkt in Kraft.

400.530 Fachschulvereinbarung Präsident: STÖCKLING Sekretär: ARNET Inkrafttreten: 1. August 2000 Anhang 1) Der Anhang zur Fachschulvereinbarung und dessen Änderungen werden durch Verweisung publiziert.