Gesetz über den Betrieb von Geschicklichkeitsspielautomaten und die Kursaalabgabe

Dieses Gesetz regelt den Betrieb von Geschicklichkeitsspielautomaten.

Es legt die kantonale Spielbankenabgabe für die nach Bundesrecht konzessionierten Kursäle fest.

Geschicklichkeitsspielautomaten sind Geräte, die gegen Entgelt ein Spiel anbieten, das im Wesentlichen automatisch abläuft und dessen Verlauf von der Geschicklichkeit der Spielerin oder des Spielers abhängt.

Der Regierungsrat kann Spielgeräte ohne erhebliche geldwerte Gewinnmöglichkeit bezeichnen, die von der Anwendung dieses Gesetzes befreit sind.

Geldspielautomaten sind Geschicklichkeitsspielautomaten, welche die Ausschüttung eines Geldgewinns oder eines erheblichen geldwerten Vorteils in Aussicht stellen.

Unterhaltungsspielautomaten sind Geschicklichkeitsspielautomaten, die in erster Linie der Unterhaltung dienen und weder die Ausschüttung eines Geldgewinns noch eines erheblichen geldwerten Vorteils in Aussicht stellen.

Der Einsatz pro Spiel darf Fr. 5.– nicht übersteigen.

Der Regierungsrat kann Vorschriften über die zulässigen Zahlungsmittel erlassen.

Der Gewinn bei Geldspielautomaten darf höchstens das Zwanzigfache des Einsatzes betragen. Die Vernetzung mehrerer Geldspielautomaten zur Bildung eines Jackpots ist nicht gestattet.

Der Betrieb von Geld- und Unterhaltungsspielautomaten ist ausschliesslich in Spiellokalen und in beaufsichtigten Räumen von Gaststätten erlaubt. Geldspielautomaten sind von der Aufstellerin oder vom Aufsteller zu melden.

Der Betrieb von Spielautomaten, die zu Gewalt verleiten, diese verherrlichen oder das sittliche Empfinden verletzen, ist verboten.

In Spiellokalen dürfen höchstens 10 Geldspielautomaten und unbeschränkt viele Unterhaltungsspielautomaten betrieben werden, in Gaststätten 1 Geldspielautomat und höchstens 3 Unterhaltungsspielautomaten.

Pro Geldspielautomat muss mindestens 1 Unterhaltungsspielautomat angeboten werden.

Der Regierungsrat kann weitere Standorte für Unterhaltungsspielautomaten bezeichnen und die Anzahl der Automaten pro Standort festlegen.

Der Betrieb eines Spiellokals mit Geldspielautomaten ist bewilligungspflichtig.

Die Erteilung einer Spiellokalbewilligung setzt die Eignung der Betreiberin oder des Betreibers voraus. Diese müssen namentlich handlungsfähig sein, über einen guten Leumund verfügen und Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bieten.

Der Regierungsrat erlässt die für eine einwandfreie Betriebsführung von Spiellokalen erforderlichen weiteren Vorschriften, namentlich über die räumlichen Voraussetzungen, die Aufsicht, die Öffnungszeiten und das Wirten.

Jugendlichen unter 16 Jahren ist das Spiel an Geldspielautomaten verboten.

Diese Vorschrift ist in Gaststätten in unmittelbarer Nähe der Automaten und bei Spiellokalen am Eingang des Lokals gut erkennbar anzubringen.

Die für die Führung des Spiellokals oder der Gaststätte verantwortliche Person sorgt für die Beachtung des Spielverbots.

Der Kanton erhebt auf dem Spielbetrieb in Kursälen eine Abgabe. Sie beträgt 40 % vom Gesamttotal der dem Bund gemäss Art. 41–43 SBG zustehenden Abgabe.

Die Festsetzung der Abgabe erfolgt gestützt auf die Veranlagung der Eidgenössischen Spielbankenkommission.

Der Kanton erhebt auf jedem Geldspielautomaten eine jährliche Abgabe. Sie beträgt 5 % des vom Automaten zu registrierenden Bruttospielertrages, mindestens aber Fr. 1'500.–.

Abgabepflichtig sind die Aufstellerinnen und Aufsteller der Automaten.

Für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen und für die Kontrolltätigkeit beim Vollzug dieses Gesetzes werden auch von der ersten Instanz Gebühren erhoben.

Der Regierungsrat bezeichnet die für den Vollzug zuständige Stelle.

Diese erteilt die Bewilligung für den Betrieb eines Spiellokals, wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Sie versieht die Bewilligung mit den erforderlichen Auflagen und Bedingungen.

Die Bewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen, die für die Erteilung erfüllt sein mussten, nicht mehr gegeben sind, oder wenn Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten werden.

Der Regierungsrat regelt das Verfahren für die Veranlagung und den Bezug der Abgaben. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.

Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen gestützt darauf ergangene Verordnungen und Verfügungen werden mit Busse bis zu Fr. 5'000.– bestraft.

Strafbar ist die vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches.

Verfolgung und Beurteilung der Übertretungen richten sich nach den Vorschriften der Strafprozessordnung.

Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft gesetzt und ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über das Wirtschaftswesen und den Handel mit geistigen Getränken (Wirtschaftsgesetz, WG) vom 2. März 1903 aufgehoben.

Das Gesetz über Lotterien und Glücksspiele vom 8. Mai 1838 wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.

Nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spielbanken dürfen in einem Lokal höchstens 5 durch den Bund homologierte Geldspielautomaten, die vor dem 1. November 1997 mit einer gültigen Bewilligung in Betrieb waren, während 5 Jahren unverändert weiter betrieben werden.

Der Einsatz pro Spiel darf Fr. 1.– nicht übersteigen. Der Gewinn darf höchstens das Zwanzigfache des Einsatzes betragen.

Pro Automat wird eine jährliche Abgabe von Fr. 1'600.– erhoben.