959.300
Geldspielgesetz des Kantons Aargau
Vom 30.06.2020 (Stand 01.07.2024)
Der Grosse Rat des Kantons Aargau,
gestützt auf die Art. 28, 41 Abs. 1, 122, 125–129 und 144 des Bundesgesetzes über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) vom 29. September 20171 sowie die §§ 82 Abs. 1 lit. a und 117 Abs. 1 der Kantonsverfassung,
beschliesst:
1. Grossspiele
Art. 1 Grundsatz
Die Durchführung von Grossspielen ist zugelassen.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.
Art. 2 Interkantonale Vereinbarungen
Der Regierungsrat ist zum endgültigen Abschluss von interkantonalen Vereinbarungen betreffend Grossspiele zuständig.
In den interkantonalen Vereinbarungen kann zum Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren, die von Grossspielen ausgehen, die Anzahl Veranstalterinnen von Lotterien und Sportwetten beschränkt und die zugelassenen Veranstalterinnen bezeichnet werden.
Art. 3 Spezialfinanzierungen
Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten werden unter den Bezeichnungen Swisslos-Fonds und Swisslos-Sportfonds als Spezialfinanzierungen gemäss § 37 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 20122 geführt. Sie werden aus dem kantonalen Anteil am Ertrag der Swisslos Interkantonale Landeslotterie geäufnet.
Der Regierungsrat beschliesst über die Zuteilung der Erträge in die beiden Spezialfinanzierungen.
Er regelt Grundsätze der Verwendung der Mittel der beiden Spezialfinanzierungen durch Verordnung.
Die Finanzkontrolle übt die Aufsicht über die Mittelverwendung aus.
Art. 4 Spiellokale
Der Betrieb eines Spiellokals mit Geschicklichkeitsspielen ist bewilligungspflichtig.
Das zuständige Departement erhebt für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen für Spiellokale Gebühren gemäss § 1 Abs. 1 lit. a des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 19773.
Art. 5 Abgaben
Das zuständige Departement erhebt auf Geschicklichkeitsspielen von den Veranstalterinnen und Veranstaltern eine jährliche Abgabe. Sie beträgt fünf Prozent des Bruttospielertrags, mindestens Fr. 1'500.–. Die Veranstalterinnen und Veranstalter sind verpflichtet, dem zuständigen Departement den Bruttospielertrag jährlich zu melden.
Das zuständige Department erhebt von den Konzessionärinnen von Spielbanken mit Konzession B eine Abgabe. Sie beträgt 40 Prozent vom Gesamttotal der eidgenössischen Spielbankenabgabe, die dem Bund auf dem Bruttospielertrag zusteht. Die Festsetzung der Höhe der Abgabe erfolgt gemäss Veranlagung der Eidgenössischen Spielbankenkommission.
2. Kleinspiele
Art. 6 Kleinspiele
Die Durchführung von Kleinspielen ist zugelassen.
Sie erfordert eine Bewilligung des zuständigen Departements. Tombolas sind bewilligungsfrei, wenn die Summe aller Einsätze Fr. 20'000.– nicht übersteigt.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er kann Kleinspiele auch einschränken oder mit Auflagen versehen.
Art. 7 …
3. Schlussbestimmung
Art. 8 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
Aarau, 30. Juni 2020
Präsidentin des Grossen Rats Saner Protokollführerin Ommerli
Datum der Veröffentlichung: 31. August 2020 Ablauf der Referendumsfrist: 30. November 2020
2020/15-07