4-BE.2025.5 - Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen - 2025-04-23

1.

1.1

A._____ ist Alleineigentümer der Parzelle aaa in Q._____. Mit Rechnung vom 31. Januar 2025 wurden ihm von der Abteilung Finanzen der Einwohnergemeinde Q._____ unter anderem die Wasser- und Abwassergebühren für das Jahr 2024 in Rechnung gestellt.

1.2

Daraufhin wandte sich A._____ unter anderem mit E-Mail vom 28. Februar 2025 an die Gemeinde Q._____ und machte geltend, die Wassergebühr sei nicht korrekt berechnet worden.

1.3

Mit Beschluss vom 11. März 2025 hielt der Gemeinderat Q._____ an der Gebührenrechnung vom 31. Januar 2025 vollumfänglich fest.

1.4

Mit Einsprache vom 10. April 2025 gelangte A._____ an den Gemeinderat Q._____ und stellte die folgenden Anträge:

"1. Der Beschluss vom 11. März 2015 sei aufzuheben.

2.

Es sei die Wasser- und Abwassergebühr 2024 des Einsprechers herabzusetzen auf insgesamt CHF 1'478.30.

3.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

1.5

Der Gemeinderat Q._____ überwies die Einsprache mit Schreiben vom 15. April 2025 an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen (kurz: SKE).

2.

2.1

Das Baugesetz [BauG, SAR 713.100] vom 19. Januar 1993 sieht in § 35 Abs. 2 vor, dass nach Erlass einer Abgabeverfügung zunächst Einsprache beim verfügenden Organ zu erheben ist. Erst danach kann Beschwerde beim SKE geführt werden.

2.2

In der Rechtmittelbelehrung der Verfügung vom 11. März 2025 ist als Rechtsmittel die Beschwerde an das SKE genannt und das Einspracheverfahren wurde entsprechend nicht durchgeführt. Dieser Mangel kann durch das SKE nicht behoben werden, selbst wenn ihm umfassende Kognition zukommt (§ 53 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege

[VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007 in Verbindung mit § 52 VRPG). Die Einsprache gehört zum Instanzenzug und darf nicht übersprungen werden (vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, N 1198). Liegt wie im vorliegenden Fall eine vollständige Auslassung des Einspracheverfahrens vor, so muss dieses nachgeholt werden. Auf die Beschwerde wird deshalb nicht eingetreten und das Verfahren ist an die Gemeinde zur Durchführung des Einspracheverfahrens zurückzuweisen. Es kann bei diesem Schritt im Übrigen nicht zum Vornherein von einem prozessualen Leerlauf gesprochen werden, da das Interesse des Beschwerdeführers, den ganzen Instanzenzug zur Verfügung zu haben und zudem in erster Instanz kein Kostenrisiko eingehen zu müssen (§ 31 Abs. 1 VRPG), zu wahren ist. Der Beschwerdeführer hat zudem konkludent die Durchführung eines Einspracheverfahrens verlangt, indem er sein Rechtsmittel als Einsprache betitelt und es entgegen der Rechtsmittelbelehrung an den Gemeinderat gerichtet hat. Auch geht er davon aus, sich noch im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren zu befinden, welches unentgeltlich ist (Einsprache vom 10. April 2025, S. 5).

Zusammenfassend drängt es sich unter den gegebenen Umständen auf, das Verfahren an den Gemeinderat zur Durchführung des Einspracheverfahrens zurückzuweisen.

3.

Da dem SKE infolge der Rückweisung an den Gemeinderat Q._____ unmittelbar nach Eröffnung des Verfahrens kaum Aufwand und Kosten entstanden sind, wird die Gerichtsgebühr ausnahmsweise ganz erlassen (§ 5 Abs. 3 Gebührendekret [GebührD; SAR 662.110] vom 19. September 2023).