WBE.2024.114

I.

1.

Gegen letztinstanzliche Entscheide landeskirchlicher Behörden kann wegen Verletzung der Verfassung oder des Organisationsstatuts innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden (§ 56 Abs. 1 VRPG).

Vorliegend entschied das Rekursgericht gestützt auf Art. 50 Abs. 1 des Organisationsstatuts der Römisch-Katholischen Landeskirche des Kantons

Aargau vom 2. Juni 2004 (OS) als letztinstanzliche landeskirchliche Behörde. Das Verwaltungsgericht ist somit zur Behandlung des vorliegenden Falls zuständig.

2.

2.1

Zur Beschwerde ist befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend macht. Bei Anordnungen, die nicht in persönliche Verhältnisse eingreifen, steht die Beschwerdebefugnis allen Konfessionsangehörigen, der Kirchenpflege und dem Kirchenrat zu (§ 56 Abs. 2 VRPG; vgl. auch § 47 Abs. 2 OS).

Ein Interesse ist in der Regel nur dann schutzwürdig, wenn es aktuell oder in einem qualifizierten Sinn künftig ist (BGE 136 II 101, Erw. 1.1; 135 II 430, Erw. 2.1; AGVE 2013, S. 279, Erw. 1.2.1; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38–72 [a]VRPG, Zürich 1998, N. 139 zu § 38 [a]VRPG; MARTIN BERTSCHI, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [Kommentar VRG],

3.

Aufl. 2014, N. 24 zu § 21 VRG). Der Beschwerdeführer muss nicht bloss beim Einreichen der Beschwerde, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben. Damit soll sichergestellt werden, dass die rechtsanwendende Behörde konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 137 II 30, Erw. 2.2.2; AGVE 2013, S. 279, Erw. 1.2.1; MERKER, a. a. O., N. 140 zu § 38 [a]VRPG; BERTSCHI, a.a.O., N. 13 ff. zu § 21 VRG). Fehlt es im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung am aktuellen Interesse, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten; fällt das aktuelle Interesse nach Beschwerdeeinreichung aber vor der Urteilsfällung weg, ist die Beschwerde als gegenstandslos von der Kontrolle abzuschreiben (BGE 137 I 23, Erw. 1.3.1; MERKER, a. a. O., N. 141 zu § 38 [a]VRPG; ALAIN GRIFFEL, in: Kommentar VRG, N. 25 zu § 28 VRG). Vom Erfordernis eines aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresses kann ausnahmsweise abgesehen und gleichwohl eine materielle Beurteilung vorgenommen werden, wenn sich die mit dem Rechtsmittel aufgeworfene Frage jederzeit wieder stellen könnte und an ihrer Beantwortung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht, dies ansonsten aber kaum je rechtzeitig möglich wäre (vgl. BGE 138 II 42, Erw. 1.3; 137 I 23, Erw. 1.3.1; AGVE 2013, S. 279, Erw. 1.2.1; GRIFFEL, a. a. O., N. 26 zu § 28 VRG; MER- KER, a. a. O., N. 142 zu § 38 [a]VRPG).

2.2

Mit dem angefochtenen Entscheid wies das Rekursgericht die Begehren des Beschwerdeführers um Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide und Gültigkeitserklärung des Referendumsbegehrens ab. Vor Verwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer nun, der angefochtene

Entscheid sei durch einen Abschreibungsbeschluss zu ersetzen und in der Begründung dieses Beschlusses sei festzuhalten, dass die Stiftung G._____ und die Kirchenpflege auf den Abschluss des Baurechtsvertrages verzichtet hätten.

Zur Begründung führt er aus, der damalige Kirchenpflegepräsident habe die Kirchenpflege bereits an der Sitzung vom 12. März 2024 und den Präsidenten des Rekursgerichts am 14. März 2024 um 6.37 Uhr per E-Mail informiert, dass die Stiftung G._____ auf den Baurechtsvertrag mit der Kirchgemeinde verzichte, womit die Traktanden 10, 11 und 12 der Kirchgemeindeversammlung vom tt.mm.jjjj hinfällig seien. Der Beschwerdeführer moniert, dass dieser Verzicht im vorliegend angefochtenen Entscheid nicht erwähnt werde, obwohl die fragliche Sitzung der Kirchenpflege mit Sicherheit, und die Mitteilung an den Präsidenten des Rekursgericht angesichts der Uhrzeit der E-Mail mit grösster Wahrscheinlichkeit, vor der Urteilsfällung am 14. März 2024 erfolgt seien. Mit dem Rückzug der Stiftung G._____ hätten er bzw. die 422 Stimmberechtigten, welche das Referendumsbegehren unterzeichneten, jegliches Interesse am Verfahren und an der damit angestrebten Durchführung einer Urnenabstimmung verloren. Entsprechend hätte die Vorinstanz das Verfahren – wie vom Kirchenpflegepräsidenten sinngemäss beantragt – als gegenstandslos abschreiben müssen. Das stattdessen ergangene Urteil (Abweisung der Beschwerde) habe zur Folge, dass die Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung zu den Traktanden 10, 11 und 12 unverändert bestehen blieben und der umstrittene Baurechtsvertrag jederzeit doch noch abgeschlossen werden könne.

2.3

2.3.1

Der Argumentation des Beschwerdeführers ist insofern zuzustimmen, als die Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung betreffend die Traktanden 10, 11 und 12 nach Abweisung der vorinstanzlichen Beschwerde bestehen bleiben bzw. nicht aufgehoben werden. Wie sich aus der nachfolgenden Erwägung ergibt, würde die vom Beschwerdeführer beantragte Abänderung des angefochtenen Entscheids in einen Abschreibungsbeschluss an dieser Rechtslage allerdings nichts ändern.

2.3.2

Ein Verfahren wird gegenstandslos, wenn es während der Rechtshängigkeit seinen Gegenstand verliert und deshalb das aktuelle und praktische Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an einer Entscheidung entfällt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Anfechtungsobjekt infolge Wiedererwägung, Widerrufs oder Zeitablaufs wegfällt, der geltend gemachte Nachteil selbst bei einer Gutheissung des Rechtsmittels nicht mehr behoben werden kann oder das Streitobjekt untergegangen ist (GRIFFEL, a. a. O., N. 11 zu § 28a VRG und N. 25 zu § 28 VRG). Vorliegend hat die

Stiftung G._____ ausweislich der Akten erklärt, von der Unterzeichnung des Baurechtsvertrags mit der Kirchgemeinde Abstand zu nehmen; die Kirchenpflege hat diesen Entscheid akzeptiert. Die Vertragsparteien haben damit auf die Umsetzung der Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung betreffend die Traktanden 10, 11 und 12 verzichtet. Damit wurde das primäre Ziel des vorliegenden Verfahrens – nämlich die Unterzeichnung des Baurechtsvertrags zu verhindern – erreicht.

Von diesem Umstand und der damit verbundenen Gegenstandslosigkeit des Verfahrens hatte die Vorinstanz allerdings angeblich keine Kenntnis, weil sich die Mitteilung der Kirchenpflege an die Vorinstanz offenbar mit dem Versand des Urteils zeitlich überschnitten hatte. Ob die Vorinstanz vom Verzicht auf die Unterzeichnung des Baurechtsvertrags im Urteilszeitpunkt hätte wissen können oder müssen, ist jedoch in Bezug auf die Frage der Legitimation des Beschwerdeführers ohne Belang, da die Art des Verfahrensabschlusses (Abweisung der Beschwerde oder Abschreibung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit) keinen Einfluss auf die Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung betreffend die Traktanden 10, 11 und 12 hat. Diese bleiben vom Verfahrensabschluss unberührt und werden rechtskräftig, unabhängig davon, ob die Beschwerde abgewiesen oder das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird. Ein Abschluss des Baurechtsvertrags zu einem späteren Zeitpunkt wäre damit (wie vom Beschwerdeführer vorgebracht) in beiden Fällen grundsätzlich noch immer möglich.

2.3.3

Da die Art des Verfahrensabschlusses wie dargelegt keinen Einfluss auf den Bestand der Kirchgemeindeversammlungsbeschlüsse hat, ist grundsätzlich kein schutzwürdiges eigenes Interesse des Beschwerdeführers an einer Abänderung des angefochtenen Abweisungsentscheids in einen Abschreibungsbeschluss ersichtlich.

Das Begehren des Beschwerdeführers, es sei in der Begründung des (Abschreibungs-)Beschlusses festzuhalten, dass die Kirchenpflege und die Stiftung G._____ auf den Abschluss des umstrittenen Baurechtsvertrags verzichtet hätten, vermag an der obigen Beurteilung nichts zu ändern. Anfechtungsobjekt einer Beschwerde ist das in der angefochtenen Verfügung oder dem angefochtenen Entscheid geordnete Rechtsverhältnis bzw. die im Verfügungs- oder Entscheiddispositiv angeordnete Rechtsfolge. Entsprechend ist grundsätzlich nur das Dispositiv einer Verfügung oder eines Entscheids anfechtbar, nicht jedoch deren Begründung. Letztere ist nur dann ausnahmsweise anfechtbar, wenn das Dispositiv zur Ergänzung oder Erläuterung explizit auf die Erwägungen verweist (BGE 144 V 418, Erw. 4.2; 113 V 159, Erw. 1; Urteil des Bundesgerichts 9C_34/2021,9C_35/2021 vom 30. März 2021, Erw. 2.3.1). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Demzufolge kann mit der Beschwerde auch keine Änderung der

Begründung verlangt werden; auf ein entsprechendes Begehren darf nicht eingetreten werden.

2.4

Insgesamt ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden darf.

3.

3.1

Es ist unbestritten, dass die Stiftung G._____ und in der Folge auch die Kirchenpflege von der Unterzeichnung eines Baurechtsvertrages tatsächlich Abstand genommen haben. Entsprechende Hinweise gibt es in den Akten an mehreren Stellen. So hat der damalige Präsident der Kirchenpflege am 14. März 2024, 06.37 Uhr, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, per E-Mail C._____, Generalsekretärin des Kirchenrats, D._____, Präsident des Rekursgerichts und E._____, Kirchenratspräsident, wie folgt informiert:

Im Falle der Beschwerde gegen den Entscheid des Kirchenrates betreffend der Ungültigkeitserklärung des Referendumsbegehrens gegen die Traktanden 10, 11 und 12 der KGV Q-R._____ vom tt.mm.jjjj möchte [ich] Sie informieren, dass sich die Stiftung G._____ von dem Projekt in Q._____ zurückgezogen hat. Somit sind die Traktanden 10, 11 und 12 der KGV vom tt.mm.jjjj hinfällig.

Ebenfalls am 14. März 2024 hat die Kirchenpflege gemäss den Akten mit dem "Mitarbeiter-Newsletter der Kirchenpflege Q._____" das Personal der Pfarrei Y._____ über den Entscheid in Kenntnis gesetzt:

Die Stiftung G._____ hat sich von zukünftigen Verhandlungen mit unserer Kirchgemeinde bezüglich Baulandes neben der Kirche Q._____ zurückgezogen, da sie nicht mehr länger auf einen Entscheid warten können.

Bestätigt wurde der Entscheid der Stiftung G._____, vom Baurechtsvertrag für das Grundstück in Q._____ Abstand zu nehmen, sodann mit der Information der Öffentlichkeit im Bericht der Aargauer Zeitung vom tt.mm.jjjj, worin der Stiftungsratspräsident F._____ entsprechend zitiert wurde.

3.2

Der Umstand, dass von der Unterzeichnung des Baurechtsvertrags Abstand genommen wurde, führte dazu, dass das Rechtsmittelverfahren faktisch (d. h. trotz des angefochtenen Abweisungsentscheids des Rekursgerichts) gegenstandslos geworden ist. Es wäre rechtsmissbräuchlich, wenn nunmehr – wie vom Beschwerdeführer befürchtet – gestützt auf die seinerzeitigen Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung doch noch auf den Vertrag zurückgekommen und dieser abgeschlossen würde. Es rechtfertigt sich daher, von Amtes wegen festzustellen, dass gestützt auf die umstrittenen Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung betreffend die Traktanden 10, 11 und 12 zukünftig kein Baurechtsvertrag mehr abgeschlossen werden darf. Sollten die Kirchenpflege und die Stiftung G._____ dereinst auf dieses Geschäft zurückkommen wollen, ist ein neuer Beschluss der Kirchgemeindeversammlung notwendig.

II. Verfahrenskosten werden gestützt auf § 72 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 10. März 1992 (GPR; SAR 131.100) i. V. m. Art. 6 Abs. 1 OS nicht erhoben. Ein Parteikostenersatz fällt mangels anwaltlicher Vertretung der Parteien von vornherein ausser Betracht.