WBE.2025.195/196 - Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer - 2025-05-09

1.

A._____ wurde mit Entscheid von C._____, dipl. Arzt, vom 18. März 2025 mittels fürsorgerischer Unterbringung in die Klinik der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) eingewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht nach durchgeführter Verhandlung mit Urteil vom 4. April 2025 ab (WBE.2025.137).

2.

Mit Entscheid vom 10. April 2025 ordnete D._____, Leitende Ärztin PDAG, eine Behandlung ohne Zustimmung mit Fluanxol (Depot 2 % Inj Lös 20 mg/ml Amp 1 ml) und Abilify Maintena (Depot 300 mg Rek-Set Amp) an. Dieser Entscheid wurde befristet bis zum 22. Mai 2025.

3.

Das Familiengericht Q._____ hat die Entlassungszuständigkeit ab dem 29. April 2025 mit Entscheid vom 22. April 2025 an die Klinik der PDAG übertragen.

4.

Mit Eingabe vom 9. Mai 2025 (Eingang gleichentags per Mail) erhob A._____ gegen den Unterbringungsentscheid und gegen den Entscheid betreffend Behandlung ohne Zustimmung (Medikation) vom 10. April 2025 Beschwerde.

5.

5.1

Gemäss Art. 439 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 4 sowie Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) i.V.m. § 59 Abs. 1 lit. a und e Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 27. Juni 2017 (EG ZGB; SAR 210.300) kann sowohl gegen eine ärztlich angeordnete Unterbringung als auch bei Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung innert zehn Tagen seit Mitteilung des Entscheids Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

5.2

Vorliegend ordnete C._____, dipl. Arzt, die fürsorgerische Unterbringung am 18. März 2025 an. Die Anordnung der Zwangsmedikation seitens der PDAG erfolgte am 10. April 2025. Damit ist die am 8. Mai 2025 erfolgte Beschwerde gegen den Unterbringungsentscheid als auch gegen den Entscheid betreffend Behandlung ohne Zustimmung verspätet erfolgt, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.

6.

Beschwerden gegen Unterbringungsentscheide sind bei Nichteinhaltung der Beschwerdefrist grundsätzlich als Entlassungsbesuch zu behandeln (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, 06.063, S. 7072). Ist die Unterbringung, wie vorliegend, durch einen zur Berufsausübung im Kanton Aargau berechtigten Arzt angeordnet worden, ist grundsätzlich während sechs Wochen die Einrichtung für die Entlassung zuständig (Art. 429 Abs. 3 ZGB i.V.m. § 46 Abs. 1 EG ZGB; vgl. auch § 52 Abs. 2 EG ZGB). Das Familiengericht Q._____ hat die Entlassungszuständigkeit ab dem 29. April 2025 mit Entscheid vom 22. April 2025 an die Klinik der PDAG übertragen. Folglich ist die Einrichtung bzw. die ärztliche Leitung der Klinik der PDAG zur Behandlung des Entlassungsgesuchs zuständig.

7.

Sofern eine über längere Zeit dauernde Behandlung ohne Zustimmung in einem einzigen Entscheid angeordnet wird (vgl. BGE 143 III 337, Erw. 2.4.3), kann es vorkommen, dass die 10-tägige Beschwerdefrist bereits abgelaufen ist, obwohl noch weitere medizinische Interventionen (etwa die Weiterführung einer medikamentösen Behandlung) angeordnet und geplant sind. In solchen Konstellationen, wenn die Behandlung ohne Zustimmung weitergeführt werden soll, besteht gemäss der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts jederzeit die Möglichkeit, beim zuständigen Kaderarzt ein Gesuch um Wiedererwägung zu stellen (Urteile des Verwaltungsgerichts WBE.2020.409/410 vom 2. Dezember 2020, Erw. 8, WBE.2020.316 vom 28. Oktober 2020, Erw. 4). Diese auf dem Gebiet des Straf- und Massnahmenvollzugs zur elektiven Behandlung ohne Zustimmung (§ 47 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. März 2010 [EG StPO; SAR 251.200]) ergangene Rechtsprechung kann auch auf die Behandlung einer psychischen Störung im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung übertragen werden. Soweit eine der bereits angeordneten Behandlung ohne Zustimmung weitergeführt werden soll, steht es dem Beschwerdeführer somit frei, beim zuständigen Kaderarzt ein Gesuch um Wiedererwägung des ursprünglichen Entscheides über die Anordnung der betreffenden Behandlung ohne Zustimmung zu stellen. Dies betrifft vorliegend insbesondere die bis zum 22. Mai 2025 befristete Anordnung von D._____ vom 10. April 2025 (Fluanxol und Abilify Maintena). Der Beschwerdeführer wurde unmittelbar vor seiner Beschwerdeeinreichung am 8. Mai 2025 gegen seinen Willen mit Fluanxol und Abilify Maintena behandelt. Ein allenfalls negativer Wiedererwägungsentscheid könnte wiederum innert der gesetzlichen Frist von 10 Tagen beim Verwaltungsgericht angefochten werden (vgl. Art. 439 Abs. 2 ZGB; THOMAS GEISER/MARIO ETZENSBERGER, in: THOMAS GEISER/ CHRISTIANA FOUNTOULAKIS [Hrsg.], Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, Art. 439 N 15).

8.

An falsche amtliche Stellen eingereichte Eingaben sind unverzüglich an die zuständige Behörde weiterzuleiten (siehe auch die Weiterleitungspflicht gemäss Art. 439 Abs. 4 ZGB). Die Eingabe von A._____ vom 8. Mai 2025 ist deshalb der Klinik der PDAG zur umgehenden Behandlung als Entlassungs- sowie als Wiedererwägungsgesuch gegen den Entscheid betreffend Behandlung ohne Zustimmung zu überweisen.

9.

Gestützt auf § 37 Abs. 3 lit. b EG ZGB werden in Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung keine Gerichtskosten erhoben. Eine Parteientschädigung fällt ausser Betracht.