WBE.2025.368

I.

1.

Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG; SAR 851.200) können Verfügungen und Entscheide der Sozialbehörden mit Beschwerde beim DGS angefochten werden (§ 39a der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung vom 28. August 2002 [SPV; SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS können an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 SPG). Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

2.

2.1

Gemäss § 42 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) ist zur Beschwerdeführung befugt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (materielle Beschwer). Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher Natur sein. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der beschwerdeführenden Partei durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Es besteht im praktischen Nutzen, den ihr die erfolgreiche Beschwerde eintragen würde, d.h. in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene Entscheid für sie zur Folge hätte (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2002, S. 278, Erw. I/4/a; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, 1998, N. 129 zu § 38 [a]VRPG).

2.2

Gemäss dem Kantonalen Einwohnerregister haben sich die Beschwerdeführer per 30. April 2025 von Q._____ nach R._____ abgemeldet. Ab diesem Zeitpunkt war die Gemeinde Q._____ nicht mehr zuständig, die Beschwerdeführer (soweit nötig) materiell zu unterstützen (vgl. § 6 SPG i.V.m. Art. 4 ff. des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [Zuständigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1]); die örtliche Zuständigkeit lag vielmehr bei der Gemeinde R._____ (effektiv haben die Beschwerdeführer dort auch ein Gesuch um materielle Hilfe eingereicht, siehe vorne Prozessgeschichte lit. C/5). Das Verwaltungsgericht darf folglich nicht auf die Beschwerde eintreten, soweit darin über den 30. April 2025 hinaus Sozialhilfe verlangt wird (Anträge lit. b und c). Dies gilt unabhängig davon, dass im angefochtenen Entscheid der Wegzug aus Q._____ gar nicht erwähnt wurde.

2.3

Mit dem angefochtenen Entscheid (vgl. insbesondere dessen Erw. II/2.6) wurde bestätigt, dass den Beschwerdeführern ab Februar 2025 zu Recht keine materielle Hilfe mehr ausbezahlt wurde. Dadurch sind sie grundsätzlich für die Zeit vom 1. Februar 2025 bis zum Wegzug nach R._____, d.h. für die Monate Februar, März und April 2025 (siehe vorne Erw. I/2.2), beschwert und insoweit zur Beschwerde befugt. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens (siehe hinten Erw. II/1) kann vorliegend offenbleiben, ob sich die Beschwerde nur auf die Zeit ab dem 3. März 2025 oder auf die Zeit ab dem 1. Februar 2025 bezieht (für ersteres sprechen sowohl der Beschwerdeantrag lit. b als auch der Umstand, dass auf den 3. März 2025 die materielle Hilfe eingestellt wurde; auf letzteres lassen die Beschwerdebegründung sowie die Tatsache schliessen, dass ab dem 1. Februar 2025 tatsächlich keine materielle Hilfe mehr ausbezahlt wurde).

2.4

Nicht eingetreten ist die Vorinstanz auf die Begehren, die Prüfung einer Rückforderung sei einzustellen und auf eine Strafanzeige sei zu verzichten. Soweit mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dieses Nichteintreten gerügt wird, sind die Beschwerdeführer ebenfalls beschwert und insofern zur Beschwerde befugt.

2.5

Ebenso beschwert bzw. zur Beschwerde legitimiert sind die Beschwerdeführer, soweit sie die Kostenauflage vor der Vorinstanz anfechten. Soweit sie jedoch in Antrag lit. a (sinngemäss) beantragen, es sei ihnen für das Verfahren vor der Beschwerdestelle SPG die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, darf auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführer vor der Vorinstanz nie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt haben. Folglich musste die Vorinstanz gar nicht beurteilen, ob die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren war oder nicht. Ein nachträgliches Gesuch in Bezug auf das Verfahren vor der Beschwerdestelle SPG ist ausgeschlossen.

3.

Die Beschwerdeführer beantragen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, "damit keine Vollstreckung von Kosten oder Nachteilen während des laufenden Verfahrens erfolgt" (Antrag lit. e). Gemäss § 46 Abs. 1 VRPG hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung, wenn nicht aus wichtigen Gründen im angefochtenen Entscheid oder durch besondere Vorschrift etwas anderes bestimmt wird. Vorliegend wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen. Auf eine explizite "Gewährung" der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wurde daher verzichtet.

4.

Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist – unter Vorbehalt der vorstehenden Erwägungen – einzutreten.

5.

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt werden (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unangemessenheit ist demgegenüber unzulässig (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).

II.

1.

1.1

Sozialhilfe bezweckt die Existenzsicherung, fördert die wirtschaftliche und persönliche Selbständigkeit und unterstützt die gesellschaftliche Integration (§ 4 Abs. 1 SPG). Die Existenzsicherung gewährleistet Ernährung, Kleidung, Obdach und medizinische Grundversorgung (§ 3 Abs. 1 SPV). § 10 Abs. 1 SPV erklärt die von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe erlassenen Richtlinien vom April 2005 für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (nachfolgend SKOS-Richtlinien) für die Bemessung der materiellen Hilfe als grundsätzlich verbindlich (Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2019.158 vom 27. August 2019, Erw. II/1.1).

Anspruch auf Sozialhilfe besteht, sofern die eigenen Mittel nicht genügen und andere Hilfeleistungen nicht rechtzeitig erhältlich sind oder nicht ausreichen (§ 5 Abs. 1 SPG). Damit wird der Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe ausgedrückt. Die Hilfe suchende Person ist verpflichtet, sich nach Möglichkeit selbst zu helfen; sie muss alles Zumutbare unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben (BGE 142 I 1, Erw. 7.2.2; vgl. auch SKOS-Richtlinien, Kap. A.4.1.8). Namentlich muss zuerst das vorhandene Einkommen und Vermögen und die eigene Arbeitskraft eingesetzt werden. Keinen Anspruch auf Sozialhilfe hat somit, wer Leistungen der öffentlichen Hand beansprucht, obwohl er objektiv in der Lage wäre, sich aus eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen Mittel selber zu beschaffen. Solche Personen stehen nicht in einer Notsituation und können sich damit auch nicht auf das Grundrecht auf Hilfe in Notlage berufen. Entsprechend fehlt es ihnen an einer zentralen Anspruchsvoraussetzung (Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2019.158 vom 27. August 2019, Erw. II/1.2; vgl. BGE 142 I 1, Erw. 7.2.2).

1.2

Vorab ist zu prüfen, ob den Beschwerdeführern in den Monaten Februar, März und April 2025 zu Recht keine materielle Hilfe ausbezahlt wurde

(siehe vorne Erw. I/2.3). Die Beschwerdeführer bringen vor, das Einkommen sei falsch berechnet worden. Es werde von einem Einkommen von Fr. 8'007.25 ausgegangen, woraus ein angeblicher Überschuss von Fr. 4'336.25 resultieren solle. Dies entspreche nicht der Realität. Zudem seien die Arbeitslosentaggelder für November und Dezember 2024 erst Ende Dezember 2024 rückwirkend ausbezahlt worden und hätten ihnen faktisch erst im Jahr 2025 zur Verfügung gestanden. Überdies werde ihr Existenzminimum vom Betreibungsamt blockiert. Es bestehe eine materielle Bedürftigkeit.

1.3

Die Vorinstanz erwog, dass keine Bedürftigkeit ausgewiesen sei. Die Beschwerdeführerin habe seit November 2024 Anspruch auf ein Arbeitslosentaggeld von Fr. 345.60, welches in der Zwischenzeit seitens des Betreibungsamts bis zum betreibungsrechtlichen Minimum gepfändet werde. Diese Leistung aus einer Sozialversicherung gehe der Sozialhilfe vor und sei dem Budget der Beschwerdeführerin vollumfänglich anzurechnen (mit Verweis auf SKOS-Richtlinien, Kap. D.1). Hinsichtlich der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums hätten sich die Beschwerdeführer an das Betreibungsamt zu wenden. Bei einem Einkommen (Arbeitslosentaggeldleistungen inkl. Kinderzulagen) von Fr. 8'007.25 könnten die Beschwerdeführer ihre Ausgaben von Fr. 4'336.25 decken.

1.4

Es ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nicht dargetan, inwiefern die Berechnung des Einkommens und damit des Arbeitslosentaggelds der Beschwerdeführerin fehlerhaft wäre (zur Berechnung vgl. Dossier 3, S. 4 f.; Dossier 2, S. 419). Dass das Arbeitslosentaggeld monatlich unterschiedlich ausfällt, ist aufgrund der schwankenden Anzahl an Werktagen evident. Überdies ist für die Berechnung irrelevant, dass das Arbeitslosentaggeld gepfändet wird, da eine Pfändung ja gerade bedeutet, dass ein Überschuss aus dem Einkommen abzüglich des betreibungsrechtlichen Existenzminimums resultiert. Da das betreibungsrechtliche Existenzminimum zudem über dem sozialhilferechtlichen liegt (vgl. Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG [Fassung vom 21. Oktober 2009], Obergericht des Kantons Aargau, Erw. I; SKOS-Richtlinien, Kap. C.3.1.1bis), ist ein Anspruch auf Sozialhilfe ausgeschlossen. Zusammenfassend übersteigt das Einkommen die Ausgaben der Beschwerdeführer, weshalb keine materielle Bedürftigkeit vorliegt. Die Anträge der Beschwerdeführer auf Weiterführung der materiellen Hilfe für die Monate Februar, März und April 2025 bzw. eventualiter auf Rückweisung zur neuen Beurteilung sind abzuweisen (Anträge lit. b-d). Schliesslich ist auch der Umstand, dass die Arbeitslosentaggelder für November und Dezember 2024 erst rückwirkend ausbezahlt wurden, für die Berechnung der materiellen Bedürftigkeit ab Februar 2025 irrelevant.

2.

Die Beschwerdestelle SPG ist auf die Anträge, auf die Prüfung einer Rückforderung sowie auf eine Strafanzeige zu verzichten, nicht eingetreten. Beides erfolgte zurecht, da weder mit der blossen Prüfung der Rückforderung noch mit einer Strafanzeige in die Rechte und Pflichten der Beschwerdeführer eingegriffen wird. Es kann auf die zutreffenden Erwägungen der Beschwerdestelle SPG verwiesen werden.

3.

Da sich entsprechend den vorstehenden Erwägungen der vorinstanzliche Entscheid nicht beanstanden lässt, erweist sich auch die Kostenverlegung als korrekt. Die Verfahrenskosten wurden zu Recht den unterliegenden Beschwerdeführern auferlegt (§ 31 Abs. 2 VRPG); die Höhe von Fr. 800.00 entspricht den Vorgaben von § 21 des Gebührendekrets vom 19. September 2023 (GebührD; SAR 662.110).

4.

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Damit wird auch der Antrag lit. d gegenstandslos. Sollte – wie von den Beschwerdeführern geltend gemacht – die erfolgte Pfändung das betreibungsrechtliche Existenzminimum verletzen, ist dies auf dem betreibungsrechtlichen Weg zu korrigieren (und nicht über die Sozialhilfe).

III.

1.

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2 VRPG). Entsprechend dem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung die verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen. Die Gerichtsgebühr wird unter Berücksichtigung der angefallenen Kosten und der Bedeutung der Sache auf Fr. 1’200.00 festgelegt (vgl. § 5 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 lit. b GebührD).

2.

Die Beschwerdeführer ersuchen für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung. Auf Gesuch befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der Kostenpflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und das Begehren nicht aussichtslos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG). Namentlich die zweite Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt: Zum einen bestand seit dem Wegzug nach R._____ offensichtlich kein Sozialhilfeanspruch mehr gegenüber der Einwohnergemeinde Q._____. Zum anderen fiel für die Zeit vor dem Wegzug eine Gutheissung der Beschwerde von vornherein ausser Betracht, da den Beschwerdeführern das betreibungsrechtliche Existenzminimum zustand und dieses über dem sozialhilferechtlich relevanten Existenzminimum liegt.

Den Beschwerdeführern war die Aussichtslosigkeit bewusst, nachdem sie mit Schreiben des instruierenden Verwaltungsrichters vom 3. Dezember 2025 ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden waren (siehe vorne Prozessgeschichte lit. C/4). Dem Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Einsetzung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters kann folglich nicht stattgegeben werden. Ergänzend lässt sich festhalten, dass die Komplexität des Verfahrens deutlich zu gering ist, um die Beiordnung einer Rechtsvertretung zu rechtfertigen.

3.

Im Beschwerdeverfahren werden die Parteikosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens oder Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 32 Abs. 2 VRPG). Mangels anwaltlicher Vertretung der obsiegenden Partei sind keine Parteikosten zu ersetzen (vgl. § 29 VRPG).