Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel

Als Viehhandel im Sinne dieser Übereinkunft gilt der gewerbsmässige An- und Ver- 1. Begriff des kauf, der Tausch und die Vermittlung von Pferden, Maultieren, Eseln, Rindvieh, Handels Schafen, Ziegen und Schweinen.

Die Kantone sind befugt, die gewerbsmässige Abgabe von Fleisch in grossen Stücken an Wiederverkäufer dem Handel gleichzustellen.

Der mit dem Betrieb eines landwirtschaftlichen oder alpwirtschaftlichen Gewerbes oder mit einer Mästerei ordentlicherweise verbundene Wechsel des Viehstandes sowie der Verkauf von selbstgezüchtetem oder selbstgemästetem Vieh, der Ankauf von Vieh zum Zwecke der Selbstversorgung sowie der Ankauf durch Metzger zum Schlachten im eigenen Betrieb fallen, unter Vorbehalt von Abs. 2 hiervor, nicht unter den Begriff des Viehhandels.

Wer den Viehhandel betreiben will, sei es auf eigene Rechnung oder auf Rechnung 2. Bewilligungseines andern, bedarf eines Viehhandelspatentes. pflicht

Die Bewilligungsbehörde erteilt dem selbständigen Viehhändler ein Hauptpatent, dem Angestellten oder Beauftragten ein Nebenpatent.

Von Behörden oder Zuchtorganisationen delegierte ausländische Käufer und Kommissionen, die in der Schweiz Zuchtvieh ankaufen, sind nicht patentpflichtig.

Das Viehhandelspatent wird durch den Kanton ausgestellt, in welchem sich der 3. Zuständigkeit Hauptgeschäftssitz der Viehhandlung befindet (Konkordatspatent und Kantonspa- a) im allgemeitent nach Art. 6 Abs. 2). nen

Für Händler, die nicht in einem Konkordatskanton ihren Geschäftssitz haben und die im Konkordatsgebiet den Viehhandel ausüben wollen, wird das Patent vom Vorort ausgestellt (Vorortspatent).

Beschlossen durch die Konferenz der Kantone vom 13. September 1943 in Lausanne.

b) Ausnahme Für Angestellte oder Beauftragte, die im Kanton des Hauptgeschäftes weder wohnen noch vorwiegend tätig sind, wird das Nebenpatent vom Wohnsitzkanton erteilt.

Dieser erhebt die Gebühren gemäss Art. 15 Abs. 1, Ziff. 1 und 3.

4. Freizügigkeit Patente, die vom Vorort (Vorortspatente) und von einem Konkordatskanton (Konkordatspatente) ausgestellt werden, haben in allen Konkordatskantonen Gültigkeit.

Indessen können die Kantone in ihren Ausführungsbestimmungen ein Patent vorsehen, das nur innerhalb ihres Kantons gültig ist (Kantonspatent). In bezug auf diese Patente sind im übrigen alle Vorschriften der Übereinkunft uneingeschränkt massgebend.

5. Patentertei- Wer den Viehhandel betreiben will, hat der zuständigen Amtsstelle des Kantons, in lung welchem sich sein Hauptgeschäft befindet, ein Gesuch auf vorgeschriebenem Fora) Einreichung mular einzureichen. des Gesuches 2 Dem Gesuch sind die erforderlichen Ausweise über die in Art. 8 verlangten Voraussetzungen beizulegen.

b) Voraus- Das Patent darf nur erteilt werden, wenn der Gesuchsteller nachstehende Voraussetzungen setzungen erfüllt: 1. Er muss das Schweizerbürgerrecht besitzen und in der Schweiz Wohnsitz haben, vorbehältlich staatsvertraglicher Vereinbarungen. 2. Er muss einen guten Leumund besitzen und Gewähr dafür bieten, dass er den Handel korrekt und unter Beachtung aller hierfür massgebenden Vorschriften betreiben wird. Die Bewilligungsbehörden können Auszüge aus dem schweizerischen Zentralstrafregister und aus den kantonalen Strafenkontrollen einverlangen. 3. Er muss zahlungsfähig sein. Die Zahlungsfähigkeit fehlt insbesondere bei Bewerbern, gegen welche Verlustscheine bestehen oder die häufig betrieben werden. Für einen Nebenpatentinhaber kann vom Erfordernis der Zahlungsfähigkeit abgesehen werden, wenn sie ohne seine eigene Schuld eingebüsst wurde. 4. Er muss einen Händlerstall besitzen, der den sanitätspolizeilichen Vorschriften entspricht. Händler, die ihre Ware direkt an die Schlachthäuser liefern, sind von

916.910 der Verpflichtung zur Haltung eines Stalles befreit, ebenso die Nebenpatentinhaber, sofern sie den Stall ihres Dienstherrn oder Auftraggebers benützen.

Allfällige weitere eidgenössische oder kantonale Anforderungen an die Patenterteilung bleiben vorbehalten.

Wer den Handel auf eigene Rechnung betreibt, hat eine Kaution zu stellen. 7. Kaution

Sie dient im Rahmen eines von der Konferenz aufzustellenden Reglementes zur a) Haftung Sicherstellung von Ansprüchen gegen den Händler und seine Angestellten und Beauftragten, wobei insbesondere gedeckt werden sollen:

1. Gebühren, Bussen, Gerichts- und Verwaltungskosten;

2. Ansprüche zufolge schuldhafter Verschleppung von Tierseuchen oder zufolge anderer Verletzung tierseuchenpolizeilicher Bestimmungen sowie

3. weitere zivilrechtliche Ansprüche aus dem Viehhandel.

Ansprüche auf die Kaution sind bis 1. April des nachfolgenden Jahres der zustän- b) Anmeldung digen Amtsstelle des Kantons, der das Hauptpatent ausgestellt hat, anzumelden. von Ansprüchen 916.910 4

Für nicht rechtzeitig angemeldete Ansprüche erlischt die Haftung der Kaution.

8. Gebühren Für die Erteilung eines Patentes (Haupt- sowie Nebenpatent) sind jährlich zu entrichten: 1. Eine Grundgebühr: Konkordatspatent

1. für den Handel mit Pferden, Maultieren oder Eseln, Grossvieh (Rindvieh über drei Monate) Fr. 100.—

2. für den Handel mit Kleinvieh (Kälber unter drei Monaten, Schafe, Ziegen und Schweine) Fr. 50.— 2. Eine Umsatzgebühr:

1. für jedes umgesetzte, über ein Jahr alte Pferd, Maultier oder Esel Fr. 10.—

2. für jedes umgesetzte Fohlen bis zum Alter von einem Jahr Fr. 5.—

3. für jedes umgesetzte Stück Rindvieh über drei Monate Fr. 1.—

4. für jedes umgesetzte * , Ziegen, Zucht- und Mastschweine) Fr. —.50

5. für jedes umgesetzte Ferkel und Faselschwein Fr. —.25 3. Eine bescheidene Kanzleigebühr und eine allfällige, vom Bund vorgeschriebene Gebühr.

Die Gebühren sind vor Aushändigung des Patentes zu entrichten, wobei die Höhe der Umsatzgebühr provisorisch nach dem voraussichtlichen Umsatz festgelegt wird, unter Vorbehalt der definitiven Abrechnung nach Ablauf des Jahres.

Die Kantone können die Grundgebühren und die Umsatzgebühren auf das Doppelte erhöhen sowie die Umsatzgebühren auf die Hälfte ermässigen.

Sie können die Grundgebühr auf die Hälfte herabsetzen, falls die Gültigkeit eines Patentes auf ihr Kantonsgebiet beschränkt wird (Kantonspatent).

Die Gebühren für Vorortspatente werden im Rahmen derjenigen Konkordatspatente festgesetzt.

9. Aufsicht und Die Kantone beaufsichtigen den Viehhandel im Kantonsgebiet. Kontrolle 2 Insbesondere überwachen sie auch die Händlerstallungen und die Viehhandelskona) kantonale trollen. Aufsicht

b) Rechtshilfe Die Kantone gewähren sich gegenseitig Rechtshilfe.

Sie melden dem Vorort und den interessierten Konkordatskantonen Wahrnehmungen über unkorrektes Verhalten einzelner Händler.

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Jeder Viehhändler hat über alle von ihm abgeschlossenen Käufe und Verkäufe ein d) Viehhandelslückenloses Verzeichnis (Viehhandelskontrolle) auf vorgeschriebenem Formular zu kontrolle führen.

Diese Kontrollen können von den Kontrollbeamten jederzeit eingesehen und geprüft werden und sind gemäss den kantonalen Vorschriften den Amtsstellen einzusenden.

Die Konferenz tritt jährlich mindestens einmal zusammen. a) Konferenz

Sie nimmt den Jahresbericht und die Jahresrechnung entgegen und beratet alle ihr durch diese Uebereinkunft übertragenen oder vom Vorstand, einem Kanton oder vom eidgenössischen Veterinäramt unterbreiteten Geschäfte. Sie wählt auf die Dauer von drei Jahren den Präsidenten, den Vorstand, den Sekretär und den Kassier.

Sie entscheidet über die Auslegung dieser Uebereinkunft und erlässt die zu ihrer Ausführung erforderlichen Vorschriften. Sie setzt die Höhe der Kautionen fest und bestimmt, wie diese zu stellen sind. Sie kann deren Leistung durch Zahlung einer Gebühr an die Vorortskasse vorsehen.

Jeder angeschlossene Kanton und Halbkanton hat eine Stimme.

Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten und zwei Beisitzern. b) Vorstand

Dem Vorstand ist ein Sekretär beigegeben.

Der Vorort besteht aus dem Präsidenten, dem Sekretär und dem Kassier. c) Vorort 916.910 6

Er erledigt die laufenden und die ihm vom Vorstand und von der Konferenz übertragenen Geschäfte.

2. Finanzierung Die Deckung der Auslagen der Übereinkunft erfolgt aus den Gebühren für Vorortspatente und andern von der Konferenz beschlossenen Einnahmen.

Ein allfälliges Defizit wird von den Konkordatskantonen nach Massgabe der Anzahl der ausgestellten Patente gedeckt.

1. Strafbestim- Wer den Viehhandel ohne Bewilligung ausübt oder durch einen Angestellten oder mungen Beauftragten ausüben lässt, von dem er wissen muss, dass er nicht im Besitze des

Wer in anderer Weise dieser Uebereinkunft oder den zugehörigen Verordnungen und Verfügungen zuwiderhandelt, wird mit Busse von mindestens Franken 10.— bestraft.

b) Verjährung Diese Übertretungen verjähren nach einem Jahr und die Strafen in zwei Jahren. und allgemeine 2 Im übrigen finden die Bestimmungen des allgemeinen Teils des schweizerischen Bestimmungen Strafgesetzbuches Anwendung.

c) Nachzahlung Wer den Viehhandel ohne Patent ausübt, muss ausserdem zur Nachzahlung der der Gebühren umgangenen Gebühr verurteilt werden.

Hat der Verurteilte im Auftrag gehandelt, so haftet der Auftraggeber mit ihm solidarisch für die Bezahlung der umgangenen Gebühren.

2. Publikations- Amtliches Publikationsorgan für die Bekanntmachungen über den Viehhandel sind organ die «Mitteilungen des Veterinäramtes».

Der Händler ist zu deren Abonnement verpflichtet.

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Diese interkantonale Uebereinkunft über den Viehhandel tritt nach Genehmigung 4. Inkrafttreten durch den Bundesrat und nach der Beitrittserklärung mindestens zweier Kantone auf 1. Januar 1944 in Kraft.

Sie ersetzt die interkantonale Uebereinkunft vom 1. Juli 1927 betreffend die Ausübung des Viehhandels.

Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt ihres Beitrittes Ausführungsbestimmungen, 5. Kantonale in denen sie insbesondere die zuständigen Behörden bezeichnen. Ausführungsbe-

Die Ausführungsbestimmungen der Kantone sind dem Vorort und dem eidgenössi- stimmungen schen Veterinäramt zur Kenntnis zu bringen. Durch den Bundesrat am 29. Oktober 1943 genehmigt. Heute gehören alle Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein dem Konkordat an.