Verordnung betreffend Spielautomaten und Spiellokale

Als Automaten im Sinne dieser Verordnung gelten Spiel- und Geldspielapparate, Begriffe die gemäss Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes nicht unter Art. 3 des Bundesgesetzes über die Spielbanken vom 5. Oktober 1929 fallen.

Geldspielapparate sind Automaten, welche gegen Leistung eines Einsatzes einen Geldgewinn abgeben. Sie dürfen nur aufgestellt werden, sofern der Spielausgang in unverkennbarer Weise ganz oder vorwiegend auf Geschicklichkeit beruht, der höchstmögliche Einsatz nicht mehr als Fr. 1.— beträgt und sie vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zugelassen sind.

AIs Spielapparate gelten Automaten, die kein Geld als Gewinn abgeben und die auch nicht zum Spiel um Geld bestimmt sind. Sie dürfen auch dann aufgestellt werden, wenn der Spielausgang vorwiegend vom Zufall entschieden wird. Die Zulassung durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement bleibt vorbehalten.

Das Aufstellen von Automaten zum öffentlichen Gebrauch ist bewilligungs- sowie Bewilligungsabgabepflichtig. pflicht

Die Bewilligung für Automaten darf nicht erteilt werden, wenn diese Leben und Gesundheit gefährden, wenn der Einsatz pro Spiel mehr als Fr. 1.— beträgt oder wenn der Spielbetrieb gegen die guten Sitten verstösst. Die Gewinnausschüttung darf das 25-fache des Einsatzes nicht überschreiten. Verboten sind zudem Geldspielautomaten, die die Einwurfbeträge sowie erzielte Gewinne zur weiteren Spielmöglichkeit speichern bzw. weiterverwenden lassen.

Mit Revisionen vom 14. März 1988, 19. Juni 1995 und 20. November 2006.

Abgeändert (Abs. 2) durch GrRB vom 14. März 1988 (Inkraftsetzung 1. Januar 1989).

Kegelbahnen, Billardtische, Fussballkästen, Musikautomaten und dgl. sind nicht der Bewilligungs- und Abgabepflicht unterstellt.

Die Vorprüfung der Bewilligungsanträge obliegt der Kantonspolizei. Aufgrund ihres Antrages entscheidet der örtlich zuständige Bezirksrat über Gutheissung oder Ablehnung des Gesuches. Im Zweifelsfalle beurteilt nach Anhören des zuständigen Bezirksrates die Standeskommission die Bewilligungs- und Abgabepflicht.

Erteilung der Die Betriebsbewilligung wird an den Halter des Automaten erteilt. Dem Verfü- Bewilligung gungsberechtigten über den Standort des Automaten sowie der Kantonspolizei wird eine Kopie der Bewilligung zugestellt.

Sie berechtigt ausschliesslich zum Betrieb desjenigen Automaten, der gemäss Gesuchsangaben bewilligt wurde.

Gültigkeit Die Betriebsbewilligung ist auf zwei Jahre befristet. Der Halter hat ein Gesuch einzureichen, sofern er den Automat nach Ablauf dieser Frist weiter in Betrieb halten will.

Bei der Erneuerung einer Betriebsbewilligung ist in der Regel keine Abklärung des Gesuches durch die Kantonspolizei notwendig.

Erlöschen Die Bewilligung erlischt bei:

1. Ablauf der Bewilligungsdauer;

2. Verzicht oder Widerruf;

3. Wechsel des Halters oder des Standortes;

4. Auswechslung des Automaten durch ein Gerät anderer Art, Fabrikmarke oder Kategorie.

Bei einem Ersatz des Automaten durch ein Gerät der gleichen Art, Fabrikmarke und Kategorie (z. B. wegen Defekts) behält die erteilte Bewilligung bis zum ordentlichen Ablauf ihre Gültigkeit.

Gebühren Die Gebühr pro Jahr und Spielautomat beträgt für: Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeiten Fr. 900.— Geldspielautomaten ohne Gewinnmöglichkeiten Fr. 500.—

Für den Betrieb eines Spiellokales wird zusätzlich eine Gebühr von Fr. 1000.— pro Jahr erhoben.

Werden Automaten nach dem 30. Juni in Betrieb genommen bzw. ein Spiellokal eröffnet, so ist für das betreffende Jahr die Hälfte der Gebühr zu bezahlen.

Abgeändert (Abs. 1) durch GrRB vom 14. März 1988 (Inkraftsetzung 1. Januar 1989).

935.520

Die Gebühren sind vom Halter des Automaten zu entrichten. Es besteht jedoch eine Solidarhaftung des Verfügungsberechtigten über den Standort des Automaten.

Für die Vorprüfung eines Bewilligungsgesuches durch die Kantonspolizei wird eine Gebühr erhoben, welche von der Standeskommission festzusetzen ist.

Bewilligungspflichtige Automaten dürfen nur in Gastbetrieben oder Spiellokalen Plazierung von aufgestellt werden. Automaten

In Gastbetrieben dürfen höchstens drei Automaten, wovon ein Geldspielautomat, aufgestellt werden.

Es ist nicht zulässig, Automaten in Toiletten, Gängen, Vorräumen, Garderoben, Gartenwirtschaften und an Aussenwänden oder sonstwie im Freien aufzustellen.

Spiellokale sind Räume, in denen gewerbsmässig Gelegenheit zum Spiel an Auto- Begriff maten geboten wird und mindestens 10 Spielautomaten, wovon 2 Geldspielautomaten sein dürfen, vorhanden sind.

In Spiellokalen dürfen höchstens zwei Geldspielautomaten aufgestellt werden.

Der Bezirksrat kann dem Inhaber eines Spiellokales die Bewilligung für eine Kioskwirtschaft im Sinne der Gastgewerbegesetzgebung erteilen.

Die Eröffnung eines Spiellokales ist bewilligungs- und abgabepflichtig. Die Vorprü- Bewilligungsfung der Bewilligungsanträge obliegt der Kantonspolizei. Aufgrund ihres Antrages pflicht entscheidet der örtlich zuständige Bezirksrat über Gutheissung oder Ablehnung des Gesuches. Die Bewilligung wird an den verantwortlichen Betriebsleiter erteilt, welcher handlungsfähig sein sowie über einen guten Leumund verfügen muss.

Die Bewilligung gilt ausschliesslich für die bezeichneten Räume und schliesst die Betriebsbewilligung für Automaten nicht ein.

Die Bewilligung ist auf vier Jahre befristet. Will der Bewilligungsinhaber den Betrieb Gültigkeit der nach Ablauf dieser Zeit weiterführen, so hat er ein Erneuerungsgesuch zu stellen. Bewilligung

Bei der Erneuerung einer Bewilligung ist in der Regel keine Abklärung des Gesuches durch die Kantonspolizei notwendig.

Werden die räumlichen oder technischen Einrichtungen geändert oder erfolgt in der verantwortlichen Geschäftsleitung ein Wechsel, fällt die erteilte Bewilligung dahin.

Abgeändert (Abs. 3) durch GrRB vom 19. Juni 1995.

Aufsicht Der Bewilligungsinhaber hat im Spiellokal für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Der Spielbetrieb ist während den Öffnungszeiten durch den Bewilligungsinhaber persönlich oder durch einen seiner Angestellten ständig zu beaufsichtigen.

Als Angestellte dürfen nur volljährige Personen, die über einen guten Leumund verfügen, tätig sein. Die Aufsichtsperson muss als solche deutlich erkennbar sein. Für die Handlungen seiner Angestellten in ihrer Funktion als Aufsichtspersonen ist der Bewilligungsinhaber persönlich mitverantwortlich.

Widerruf und Die Bewilligung kann von der Bewilligungsinstanz widerrufen werden, wenn sich die Entzug der Be- Gesuchsangaben nachträglich als falsch erweisen, wenn die Bedingungen und Aufwilligung lagen nicht eingehalten werden, wenn die Voraussetzungen der Bewilligungserteilung wegfallen oder wenn Gründe des öffentlichen Wohls dies rechtfertigen.

Wird in schwerer Weise oder wiederholt gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstossen, so ist die Bewilligung zu entziehen. Ebenso wenn trotz erfolgter Mahnung eine Gebühr nicht entrichtet wird. Die ausstehende Gebühr bleibt trotz Bewilligungsentzug geschuldet.

Nach vorheriger Verwarnung können die Polizeiorgane nicht bewilligte Automaten auf Kosten des Halters entfernen.

935.520

Wer beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits ein Spiellokal oder Automaten im Übergangs- Sinne dieser Verordnung unterhält, hat diese innert 30 Tagen seit dem Inkrafttreten bestimmungen dem zuständigen Bezirksrat anzuzeigen und um eine Bewilligung nachzusuchen.

Für die Anpassung von bereits bestehenden Spiellokalen und Automaten wird eine Frist bis 1. Juli 1979 gewährt.

Abgeändert durch GrRB vom 20. November 2006 (Inkrafttreten: 1. Januar 2007).