Verordnung zum Bundesgesetz vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

Das Departement Volks- und Landwirtschaft sorgt in Verbindung mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit für die korrekte Erfüllung der Aufgaben, die den kantonalen Behörden im Zusammenhang mit der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen überbunden sind.

Dem Amt für Wirtschaft und Arbeit obliegen insbesondere:

1. die Publikation der Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 BG unter Festsetzung der Einsprachefrist im Einvernehmen mit dem Departement Bau und Volkswirtschaft ;

2. die Einholung der Vernehmlassung der Vertragsparteien zu Einsprachen (Art. 10 Abs. 2 BG);

3. die Veröffentlichung der Allgemeinverbindlicherklärung sowie der Ausserkraftsetzung der Allgemeinverbindlichkeit gemäss Art. 14 BG;

4. der Vollzug der Kostenverfügungen (Art. 6 und 15 BG).

Dem Departement Bau und Volkswirtschaft sind als Spezialfunktionen übertragen:

1. Begutachtung aller in die Kompetenz des Regierungsrates fallenden Fragen, soweit es sich nicht um Rekursbegehren handelt;

2. Entgegennahme der Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung und Fristansetzung zur Ergänzung der Eingaben (Art. 8 BG);

3. allfällige Beiziehung eines unabhängigen Fachmannes gemäss Art. 11 BG,

4. Erlass von Kostenverfügungen im Sinne von Art. 15 BG.

Das Departement Bau und Volkswirtschaft ist berechtigt, sowohl die Einsetzung unabhängiger Kontrollorgane (Art. 6 BG) als auch die Durchführung des Verfahrens der Allgemeinverbindlicherklärung (Art. 15 BG) von der Leistung ausreichender Kostenvorschüsse abhängig zu machen.

Der Regierungsrat beschliesst über:

1. die Allgemeinverbindlicherklärung (Art. 7 BG);

2. den Geltungsbereich der Allgemeinverbindlichkeit, sofern sich darüber nachträglich Zweifel ergeben (Art. 12 Abs. 4 BG);

3. die allfällige Bestellung eines Sachverständigenausschusses zur Begutachtung der Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung (Art. 11 BG);

4. die ganze oder teilweise Ausserkraftsetzung der Allgemeinverbindlichkeit (Art. 17 und 18 BG);

5. die Bezeichnung der für die Aufsicht zuständigen Instanz, wenn Bestimmungen über die Ausgleichskasse oder andere Einrichtungen im Sinne von Art. 323^ter Abs. 1 lit. b des Obligationenrechts³ allgemeinverbindlich erklärt werden (Art. 5 Abs. 2 BG);

Verfügungen des Departements Bau und Volkswirtschaft können innert 20 Tagen mit Rekurs an den Regierungsrat weitergezogen werden. Dessen Rekursentscheide und Verfügungen sind mit Beschwerde beim Obergericht anfechtbar.

Diese Verordnung tritt mit ihrem Erlass durch den Kantonsrat⁴ in Kraft.