Vorläufige Verordnung über die Pflegefinanzierung

Diese Verordnung regelt für versicherte Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden die Finanzierung:

1. der Pflegeleistungen;

2. der Leistungen der Akut- und Übergangspflege.

Bei Pflegeleistungen von Pflegeheimen sind die Gemeindebeiträge von der Gemeinde zu leisten, in der die pflegebedürftige Person vor dem Eintritt in das Pflegeheim ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hatte.

Der Aufenthalt in einem Pflegeheim begründet keine neue Zuständigkeit.

Leistungserbringer sind:

1. Pflegeheime, soweit sie auf einer Pflegeheimliste nach Art. 39 Abs. 1 Bst. e in Verbindung mit Abs. 3 des KVG mit Angabe der zugelassenen Plätze und der Pflegestufen aufgeführt sind;

2. Tages- und Nachtstätten, soweit sie nach Art. 38 des KVG zugelassen sind;

3. Pflegefachpersonen sowie Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause, soweit sie von der zuständigen kantonalen Behörde nach Art. 51 der Verordnung über die Krankenversicherung zugelassen sind.

Erbringen ausserkantonale Leistungserbringer Pflegeleistungen sowie Leistungen der Akut- und Übergangspflege für versicherte Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden, werden für die Finanzierung höchstens die für die Leistungserbringer in Appenzell Ausserrhoden geltenden Kostenansätze angewendet.

Die versicherte Person sowie die Leistungserbringer wirken beim Vollzug der Pflegefinanzierung unentgeltlich mit.

Die Leistungserbringer geben den mit dem Vollzug der Pflegefinanzierung betrauten Organen die Daten bekannt, die für die Überprüfung von Finanzierungspflicht, Qualität und Wirtschaftlichkeit notwendig sind.

Das Pflegeheim stellt in Rechnung:

• a) die Kosten der nach Bundesrecht zu erbringenden Pflegeleistungen (Pflegekosten);

• b) die Kosten der nicht-pflegerischen Leistungen. Diese umfassen:

• 1. die Betreuungskosten;

• 2. die Kosten von Unterkunft und Verpflegung;

• 3. die Kosten von weiteren Leistungen.

Der Regierungsrat legt jährlich die Höchstansätze der Pflegekosten in Franken je Pflegebedarf und Tag fest.

Der Regierungsrat kann festlegen:

1. den für die Ermittlung der Pflegekosten und der Betreuungskosten anrechenbaren Aufwand der Leistungserbringer;

2. das anrechenbare Verhältnis zwischen Pflegekosten und Betreuungskosten in Prozenten.

Die versicherte Person mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem anderen Kanton reicht dem Pflegeheim vor Eintritt eine von der zuständigen Stelle ihres Wohnsitzkantons ausgestellte Kostengutsprache für die Übernahme der Pflegekosten ein.

Die versicherte Person trägt die Kosten für nicht-pflegerische Leistungen.

Sie leistet einen Beitrag an die von den Sozialversicherungen nicht gedeckten Pflegekosten. Der Beitrag entspricht dem nach Bundesrecht zulässigen Maximum.

Die verbleibenden Pflegekosten werden durch die Gemeinde getragen.

Bei Aufenthalten in ausserkantonalen Pflegeheimen ist der Gemeindebeitrag auf diejenigen verbleibenden Restkosten beschränkt, welche bei Anwendung der vom Regierungsrat festgelegten Höchstansätze der Pflegekosten nach Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung entstehen würden.

Die Pflegeheime stellen Rechnung:

1. der versicherten Person;

2. der Krankenversicherung;

3. der zuständigen Gemeinde.

Das Amt für Soziales im Departement Gesundheit führt das Controlling durch.

Der Regierungsrat kann Bestimmungen über Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung erlassen.

Der Leistungserbringer stellt in Rechnung:

1. die Kosten der nach Bundesrecht zu erbringenden Pflegeleistungen (Pflegekosten);

2. die Kosten der nicht-pflegerischen Leistungen.

Der Regierungsrat legt die Höchstansätze der Pflegekosten in Franken je Pflegebedarf und Stunde fest.

Die versicherte Person trägt die Kosten für nicht-pflegerische Leistungen.

Sie leistet einen Beitrag an die von den Sozialversicherungen nicht gedeckten Pflegekosten. Der Beitrag entspricht der Hälfte des nach Bundesrecht zulässigen Maximums.

Kanton und Gemeinden übernehmen die Kosten von Leistungen, die von nach Art. 3 Abs. 1 lit. c dieser Verordnung zugelassenen Pflegefachpersonen oder Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause erbracht werden, soweit die Kosten nicht von Sozialversicherungen gedeckt sind und sofern der Leistungserbringer mit der Gemeinde eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat.

Die Finanzierung erfolgt gemäss den Bestimmungen der Verordnung über die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege.

Der Regierungsrat legt fest, welche Ausserrhoder Pflegeheime Leistungen der stationären Akut- und Übergangspflege erbringen.

Leistungserbringer nach Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung sind berechtigt, ambulante Leistungen der Akut- und Übergangspflege zu erbringen.

Krankenversicherer und Leistungserbringer vereinbaren einheitliche Pauschaltarife.

Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.

Die Kosten für Pflegeleistungen tragen:

1. der Kanton zu 55 Prozent;

2. der Krankenversicherer zu 45 Prozent.

Die versicherte Person trägt die Kosten für nicht-pflegerische Leistungen.

Der Leistungserbringer stellt dem Kanton und dem Krankenversicherer die von diesen zu tragenden Kosten anteilmässig in Rechnung.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.