KG ARGVP 2011 3571

1.

Vorliegend geht es um einen unter dem Titel „Vorvertrag“ geschlossenen Vertrag bezüglich eines Aktienkaufes. Dabei besteht der Hauptstreitpunkt darin, ob der vorliegende Vertrag geeignet ist, für sich alleine die Leistungspflicht der Parteien zu begründen. Ist in einem Prozess strittig, welcher Art die Verpflichtungen der Parteien durch einen Vertrag sind, so ist dieser zunächst zu qualifizieren. Dabei ist das Gericht in seiner Würdigung des Sachverhaltes frei und nicht an den Wortlaut des Vertrages gebunden. Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen, während die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise, die von den Parteien aus Irrtum oder in Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen, unbeachtlich ist (Art. 18 Abs. 1 OR; Urteil BGer 4A_105/2011, E. 3.2). Dabei hat das Gericht alle Umstände zu berücksichtigen, welche auf den Willen der Parteien schliessen lassen (Ernst A. Kramer, in: Berner Kommentar, OR, Bern 1985, Art. 18, N 11). Der von den Parteien unter dem Titel „Absichtserklärung (Vorvertrag über den Abschluss eines Aktienkaufvertrags)“ abgeschlossene Vertrag ist somit anhand des feststellbaren Parteiwillens zu qualifizieren.

2.

Wenn auch der Wortlaut des Vertrages für die Feststellung des Parteiwillens nicht bindend ist (Ernst A. Kramer, a.a.O., Art. 18, N 22), so bildet er doch den ersten Anknüpfungspunkt der Vertragsauslegung. Im Schriftenwechsel und an Schranken bringt der Kläger vor, die Parteien hätten zwar in der „Absichtserklärung“ vereinbart, einen Aktienkaufvertrag ausarbeiten zu lassen, dies sei aber nicht umgesetzt worden. Insgesamt sei der Vertrag unter dem Titel „Absichtserklärung“ zwar unglücklich formuliert, die Absicht der Parteien – nämlich die Konditionen des Aktienkaufes bereits verbindlich festzulegen – sei aber darin ersichtlich. So sei die Bezahlung des Kaufpreises für die Aktien nicht vom Vorliegen eines Aktienkaufvertrages abhängig gemacht worden. Vielmehr seien die Zahlungskonditionen bereits in der Absichtserklärung abschliessend festgelegt worden. Der Beklagte nimmt den Standpunkt ein, der Wortlaut der „Absichtserklärung“ zeige deutlich, dass es sich hierbei erst um einen Vorvertrag handle. Es stehe ausdrücklich geschrieben, dass die MT Z-Treuhand AG mit der Ausfertigung eines Aktienkaufvertrages beauftragt würde. Ebenfalls seien die Zahlungskonditionen nicht klar geregelt worden und auch der Kaufgegenstand sei nicht klar benannt.

3.

Bei der Interpretation des Wortlautes sind die jeweiligen Umstände, insbesondere der allgemeine Sprachgebrauch der Parteien, zu berücksichtigen

B. Gerichtsentscheide 3571

(Ernst A. Kramer, a.a.O., Art. 18, N 23). Wenn juristische Fachausdrücke verwendet werden, ist grundsätzlich zu vermuten, dass sie im technischen Sinn gemeint waren. Dies trifft insbesondere zu, wenn die Parteien durch Rechtskundige beraten wurden (Ernst A. Kramer, a.a.O., Art. 18, N 24).

4.

Bezüglich des Vertragsgegenstandes ist in der „Absichtserklärung“ zu lesen, der Verkäufer „beabsichtige“, dem Käufer die Aktien der AG zu verkaufen und der Käufer „sichere zu“, die Aktien zu übernehmen. Gleichzeitig gingen die Anteile des Käufers an der GmbH auf den Verkäufer über. Ebenfalls wurden der Kaufpreis, die Zahlungskonditionen, sowie das Datum, bis zu welchem die drei Raten des Kaufpreises zu bezahlen waren, vereinbart. Jedoch wurde dabei angefügt, die MT Z-Treuhand AG würde mit der Ausfertigung eines Aktienkaufvertrages beauftragt. Weiter wurde auch das sofortige Ausscheiden des Verkäufers aus der AG und die Auseinandersetzung „per Saldo aller Ansprüche“ vereinbart.

5.

Es ist davon auszugehen, dass die Parteien, welche beide als Handwerksleute berufstätig sind, nicht mit juristischen Fachausdrücken vertraut sind. Sie wurden von der MT Z-Treuhand AG beraten. Diese ist als Treuhänderin jedoch nicht als Rechtskundige im Sinne des Gesetzes anzusehen (Anmerkung: Als Rechtskundig kann nur gelten, wer über eine juristische Ausbildung verfügt. Weil es sich beim Treuhänder nicht um eine geschützte Berufsbezeichnung handelt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein solcher eine entsprechende Ausbildung durchlaufen hat). Somit kann der Bezeichnung des Vertrages als Vorvertrag nicht dasselbe Gewicht beigemessen werden, wie wenn die Parteien durch einen Rechtsanwalt oder dergleichen beraten worden wären. Dennoch ist nicht ohne weiteres von der Bezeichnung des Vertrages als Vorvertrag abzuweichen. Es fällt aber auf, dass unter dem Punkt „Weitere Bestimmungen“ vereinbart wird, die Unterzeichnung des Vertrages erfolge per Saldo aller Ansprüche. Eine solche Klausel spricht für den Willen der Parteien, die Verkaufskonditionen abschliessend zu regeln. Dies steht im Widerspruch mit dem Charakter des Vorvertrages, welcher sich nur mit der Verpflichtung befasst, zu einem späteren Zeitpunkt einen Vertrag einzugehen (Ernst A. Kramer, a.a.O., Art. 22, N 11). Das Gericht gelangt zur Überzeugung, dass die Parteien sich in einem Irrtum bezüglich der Notwendigkeit der Ausarbeitung eines zweiten Vertrages (des Aktienkaufvertrages) befanden. Die Verwendung der Klausel, wonach die Parteien sich als per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt betrachten, spricht klar für die Absicht sich definitiv zu binden. Dennoch kann eine abschliessende Qualifikation des Vertrages nicht allein darauf gründen. Somit lässt der Inhalt des Vertrages vom Wortlaut her keinen Schluss zu, ob der Wille der Parteien lediglich auf den Abschluss eines Vorvertrages im Sinne von Art. 22 OR abzielt, oder ob bereits der konkrete Aktienkauf vertraglich vereinbart werden sollte. Einerseits wird nämlich darin auf die spätere Ausarbeitung eines Aktieneinkaufvertrages

B. Gerichtsentscheide 3571

hingewiesen, andererseits sind die wesentlichen Elemente des Verkaufes bereits darin geregelt.

6.

Zur Ermittlung des Parteiwillens ist neben dem Wortlaut auch auf die weiteren Umstände abzustellen. Dabei steht das Verhalten der Parteien nach dem Vertragsschluss im Vordergrund. Der Kläger behauptet, im Anschluss an den Vertragsabschluss seien ihm Fr. 15'000.00 vom Beklagten überwiesen worden. Er sieht in dieser Zahlung den in der Absichtserklärung unter dem Titel „Einlage X Spezialitäten AG“ aufgeführten Anteil am Kaufpreis. Ausserdem seien die in der Absichtserklärung vereinbarten Transaktionen, also die Übertragung der Stammanteile an der GmbH auf den Beklagten und die Übertragung der Aktien innerhalb der in der Absichtserklärung vorgesehenen Fristen geschehen. Da die Aktien in Form von Zertifikaten vorlägen, könne die Übertragung mittels Zession geschehen. Ein Indossament, wie es für Namenaktien gemäss Art. 684 Abs. 2 OR erforderlich wäre, brauche es nicht. Ebenso deuteten die am Handelsregister vorgenommen Mutationen auf die Verbindlichkeit der Absichtserklärung hin. Somit sei auch der restliche Betrag des Kaufpreises zu den vereinbarten Terminen fällig. Der Beklagte behauptet indessen, es handle sich bei der Zahlung um die Tilgung eines Darlehens, welches der Kläger gegenüber der AG gewährt habe. Die Überweisung sei von derselben getätigt worden. Weiter stellt er sich auf den Standpunkt, dass die Übertragung der Aktien des Klägers noch nicht stattgefunden habe. Hierzu hätte ein Aktienkaufvertrag erstellt werden müssen. Die Absichtserklärung stelle keine ausreichende Grundlage dar. Schliesslich sei klar formuliert worden, dass im Anschluss an die Absichtserklärung ein Aktienkaufvertrag auszufertigen sei. Ausserdem sei selbst unter der Annahme, dass die Absichtserklärung genüge, auf Grund des fehlenden Indossaments das Eigentum an den Aktien noch nicht auf den Beklagten übergegangen. Ferner behauptet er, die Absichtserklärung sei nicht primär im Hinblick auf den Aktienkauf abgeschlossen worden, sondern es sei um die Einigung gegangen, dass der Kläger die GmbH und der Beklagte die AG übernimmt. Aufgrund der fehlenden Vertragsbasis sei der Kaufpreis noch nicht fällig geworden.

7.

Die im Recht liegenden Akten lassen keinen Schluss darauf zu, wer die Überweisung vorgenommen hat. Die diesbezüglich gemachten Behauptungen müssen demnach unbeachtet bleiben. Der Kläger ist am 30. Oktober 2009 aus dem Verwaltungsrat der AG ausgeschieden. Die Stammanteile an der GmbH sind mit Übertragungsvertrag von demselben Datum an den Kläger übertragen und die vereinbarten Eintragungen im Handelsregister vollzogen worden.

8.

Unter Würdigung der im Recht liegenden Akten und der Stellungnahmen der Parteien in den Rechtsschriften und an Schranken kommt das Gericht zu der Überzeugung, dass in den wesentlichen Vertragspunkten (Kauf-

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gegenstand, Kaufpreis und Zahlungskonditionen) Einigkeit zwischen den Parteien bestand. Hauptgrund dafür sind die vorgenommenen Handelsregistereinträge und die in der Absichtserklärung aufgeführte Klausel „per Saldo aller Ansprüche“. Sie verleiht dem Vertrag abschliessenden Charakter. Sind in einem Vorvertrag bereits alle objektiv und subjektiv wesentlichen Punkte enthalten, so bedarf es keines Hauptvertrages mehr. Es kann die vereinbarte Leistung gestützt auf den Vorvertrag eingeklagt werden. KGer, 04.04.2011

Würdigung Gerichtsgutachten. Ein Gerichtsgutachten (Untersuchungsgegenstand: Kniebeschwerden) muss vollständig, nachvollziehbar und schlüssig sein.

Aus den Erwägungen: Ein Gerichtsgutachten muss vollständig, nachvollziehbar und schlüssig sein (Alfred Bühler, Beweismass und Beweiswürdigung bei Gerichtsgutachten – unter Berücksichtigung der jüngsten Lehre und Rechtsprechung, in: Jusletter 21. Juni 2010, N 82 ff.; Martin Kaufmann, Beweisführung und Beweiswürdigung, Zürich/St.Gallen 2009, S. 219).

1.

In Bezug auf die Vollständigkeit ist festzuhalten, dass alle dem Gutachter gestellten Fragen von diesem beantwortet werden müssen (Alfred Bühler, a.a.O., N 83). Im Weiteren müssen im Gutachten dessen tatsächliche Grundlagen, die der Gutachter nicht selbst beschafft hat, einzeln und mit ihrem wesentlichen Inhalt rekapituliert werden, wobei insbesondere die Vorakten zu spezifizieren sind (Alfred Bühler, a.a.O., N 85). Schliesslich sind die sogenannten Befundtatsachen aufzuführen. Bei medizinischen Gutachten hat der Gutachter namentlich die Anamnese, die vom Exploranden geklagten subjektiven Beschwerden und die durchgeführten Untersuchungen sowie Explorationsgespräche detailliert wiederzugeben (Alfred Bühler, a.a.O., N 86 ff. mit Verweis auf BGE 125 V 351 E. 3a und BGE 122 V 157 E. 1c). Vorliegend ist festzustellen, dass sämtliche der Gutachterin gestellten Fragen beantwortet, die Vorakten detailliert aufgeführt und die Befundtatsachen wie Anamnese, die vom Kläger genannten Beschwerden sowie die durch die Gutachter vorgenommenen zusätzlichen Abklärungen und Explorationsgespräche wiedergegeben wurden. Das gerichtliche Gutachten ist somit vollständig.

2.

Der Richter muss das Gutachten prüfend nachvollziehen können. So sind einerseits Schlussfolgerungen, für die im Gutachten jede Begründung fehlt, nicht nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist ein Gutachten anderer-