Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU) erfüllt unter Vorbehalt der Zuständigkeit anderer Direktionen alle Aufgaben

1. im Gebiet der wirtschaftlichen Entwicklung,

2. im Gebiet des Arbeitsmarkts,

3. in den Gebieten Energie, Luftreinhaltung und Immissionsschutz,

4. im Gebiet der Landwirtschaft (einschliesslich Berufsbildung),

5. im Gebiet des Veterinärwesens,

6. in den Gebieten Wald und Naturgefahren,

7. im Gebiet der Lebensmittel,

8. im Gebiet der Chemikalien,

9. in den Gebieten Natur- und Bodenschutz,

10. in den Gebieten Fischerei und Renaturierung öffentlicher Gewässer,

11. in den Gebieten Jagd und Wildtierschutz,

12. in den Gebieten Umweltsicherheit, Umweltverträglichkeitsprüfungen, nachhaltige Entwicklung und Klima.

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

1. koordiniert die Tätigkeiten der Direktionen in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt, Natur, Wald, Naturgefahren, Lebensmittel und Chemikalien, Energie, Klima und nachhaltige Entwicklung,

2. ist verantwortlich für die interkantonale Koordination sowie für den Verkehr mit den Bundesbehörden im eigenen Geschäftsbereich,

3. …

4. entscheidet in ihrem Geschäftsbereich in allen Fällen, die nicht ausdrücklich dem Grossen Rat, dem Regierungsrat oder einer anderen Behörde übertragen sind.

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion gliedert sich gemäss Anhang 1 in das Generalsekretariat (GS WEU) und folgende Ämter:

• a Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT),

• b Amt für Wald und Naturgefahren (AWN),

• c …

• d Amt für Wirtschaft (AWI),

• d1 Amt für Arbeitslosenversicherung (AVA),

• e …

• f Kantonales Laboratorium (KL),

• g Amt für Umwelt und Energie (AUE),

• g1 Amt für Veterinärwesen (AVET).

Das Generalsekretariat und die Ämter gliedern sich je nach Bedarf in Stäbe, Abteilungen und weitere Organisationseinheiten.

Für die folgenden Sachgebiete werden dezentralisierte Zweigstellen der Zentralverwaltung gebildet:

1. landwirtschaftliche Beratung,

2. Forst-, Jagd-, Fischerei-, Naturschutz- und Veterinärwesen,

3. regionale wirtschaftliche Entwicklung sowie Förderung der Wirtschaft und der Innovation,

4. öffentliche Arbeitsvermittlung,

5. Arbeitslosenentschädigung.

Im Aufgabengebiet der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion sind folgende öffentlich-rechtliche Unternehmen und Institutionen tätig:

1. Bernische Stiftung für Agrarkredite (BAK),

2. Gebäudeversicherung Bern (GVB).

3. …

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion vertritt den Kanton gegenüber diesen Unternehmen und Institutionen in allen Belangen. Sie sorgt für die rechtzeitige Information des Regierungsrates über wesentliche Fragen und stellt die notwendigen Anträge.

Sie betreut bei sinngemässer Geltung von Absatz 2 insbesondere die folgenden ihr zugeteilten Beteiligungen des Kantons an privatrechtlich organisierten Unternehmen und Institutionen:

1. BKW AG,

2. Flughafen Bern AG,

3. Messepark Bern AG,

4. Made in Bern AG.

Der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion sind die folgenden, durch die besondere Gesetzgebung eingesetzten ständigen Kommissionen zugeordnet:

• a Volkswirtschaftskommission,

• b–c …

• d Kantonale Arbeitsmarktkommission,

• e Einigungsämter,

• f Kommission für Jagd und Wildtierschutz,

• g Berner Jagdprüfungskommission,

• h Fischereikommission,

• i Fachkommission Naturschutz,

• k–m …

• n Schulrat für die landwirtschaftliche und bäuerlich-hauswirtschaftliche Bildung und Beratung,

• o Fachkommission für Obst und Beeren,

• p–q …

• r Pachtkommission,

• s–t …

• u Kommission für Tierschutz,

• v Kommission für Tierversuche.

• w …

Der Regierungsrat und die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion können weitere, nichtständige beratende Kommissionen einsetzen.

Die Direktorin oder der Direktor führt die Direktion und entscheidet alle Fragen im Aufgabengebiet der Direktion, soweit die Entscheidungsbefugnis nicht durch die Gesetzgebung oder die Geschäftsordnung dem Generalsekretariat, einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist.

Sie oder er erlässt eine Geschäftsordnung und regelt die Organisation der Direktion im Einzelnen, insbesondere

1. die Gliederung der Ämter in Stäbe und Abteilungen,

2. die Zuweisung der einzelnen Aufgaben an die Stäbe und Abteilungen,

3. die Vertretungsbefugnisse und Unterschriftenberechtigung,

4. die Stellvertretung,

5. die Führungsgrundsätze,

6. die Personalstrategie und die innerdirektionale Kompetenzverteilung im Personalwesen,

7. die Information und Kommunikation nach innen und aussen.

Sie oder er erlässt die Stellenbeschreibungen aller ihr oder ihm direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und genehmigt die Organisationsreglemente gemäss Artikel 6 Absatz 2.

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Vorsteherinnen und Vorsteher der Ämter sorgen für die Erfüllung der Aufgaben ihrer Organisationseinheit. Sie arbeiten dabei, soweit erforderlich, mit den übrigen Organisationseinheiten der Direktion und der Verwaltung sowie mit verwaltungsexternen Stellen zusammen.

Sie legen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schriftlich fest und umschreiben die Organisation und die Abläufe ihrer Organisationseinheit in einem Organisationsreglement, soweit die Geschäftsordnung der Ergänzung bedarf.

Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Vorsteherinnen und Vorsteher von Stäben, Abteilungen und dezentralisierten Zweigstellen.

Das Generalsekretariat ist zuständig für

• a die Beratung und Unterstützung der Direktorin oder des Direktors bei der Erfüllung der Aufgaben,

• b die Prüfung von Anträgen, Geschäften und Vorlagen, welche die Ämter der Direktion unterbreiten, sofern nichts anderes festgelegt wird,

• c die Koordination der amtsübergreifenden Tätigkeit innerhalb der Direktion,

• d das Mitberichtsverfahren, soweit nichts anderes festgelegt wird,

• e die Bearbeitung der Antworten auf parlamentarische Vorstösse, die Überwachung des Vollzugs und die Vorbereitung parlamentarischer Geschäfte,

• f die Vermittlung des Verkehrs mit dem Regierungsrat, der Staatskanzlei, den Organen des Grossen Rates, den Direktionen sowie den Behörden des Bundes und anderer Kantone, soweit er nicht einer anderen Dienststelle übertragen ist,

• g alle Rechtsfragen der Direktion und ihrer Ämter, ausgenommen das AVA,

• g1 die Instruktion von Beschwerden gegen Verfügungen der Ämter mit Ausnahme des AVA und die Vertretung der Direktion sowie des Regierungsrates im Rahmen der Zuständigkeit der Direktion vor kantonalen und eidgenössischen Gerichten und Rechtsmittelinstanzen durch die Rechtsabteilung,

• g2 die Vorbereitung der Gesetzgebung im Zuständigkeitsbereich der Direktion und die Unterstützung der Ämter bei ihren Gesetzgebungsaufgaben,

• h das Finanz-, Rechnungs- und Personalwesen, die Zweisprachigkeit, die Informatik und die Kommunikation der ganzen Direktion, mit Ausnahme des Finanz- und Rechnungswesens des AVA in den durch das Bundesrecht finanzierten Vollzugsaufgaben,

• h1 die Koordination weiterer Querschnittsaufgaben der Direktion (z.B. Raumnutzung, Beschaffungswesen),

• i …

• k die administrative Betreuung der GVB und der BKW AG gemäss Richtlinien über die Führung, Steuerung und Aufsicht von Trägern öffentlicher Aufgaben,

• l die Leitung von Projekten oder Gremien von strategischer Bedeutung für den Kanton oder die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion im Auftrag der Direktorin oder des Direktors.

…

Das Amt für Landwirtschaft und Natur ist zuständig für

• a den Vollzug der agrarpolitischen Massnahmen,

• b die landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen sowie die Innovations- und Absatzförderung,

• c das landwirtschaftliche und bäuerlich-hauswirtschaftliche Weiterbildungs- und Beratungswesen,

• c1 das milchwirtschaftliche Beratungswesen,

• d den Acker-, Obst-, Gemüse- und Rebbau,

• d1 den landwirtschaftlichen Pflanzenschutz,

• e …

• f die Tierproduktion,

• g …

• h den Bodenschutz,

• i die Aufsicht über das landwirtschaftliche Bodenrecht,

• i1 das landwirtschaftliche Pachtrecht,

• i2 die landwirtschaftlichen Fragen in der Raumplanung und beim Bauen in der Landwirtschaftszone,

• k die Erhaltung der Vielfalt an wildlebenden Pflanzen und Tieren in ihren ursprünglichen Lebensräumen,

• l den Naturschutz, insbesondere Artenschutz, Biotopschutz und Unterschutzstellungen,

• l1 den ökologischen Ausgleich,

• m die Fischerei und die Jagd, insbesondere den Schutz, die Hege und die Bewirtschaftung der Fisch- und Wildbestände einschliesslich der Verwaltung der Regale,

• n die Renaturierung von öffentlichen Gewässern,

• o die polizeilichen Aufgaben im Naturschutz, in der Fischerei und in der Jagd,

• p …

• q die Führungsunterstützungs- und Querschnittsaufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich,

• r die administrative Betreuung der Bernischen Stiftung für Agrarkredite gemäss Richtlinien über die Führung, Steuerung und Aufsicht von Trägern öffentlicher Aufgaben.

Dem Amt für Landwirtschaft und Natur sind die landwirtschaftlichen und bäuerlich-hauswirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentren unterstellt.

…

Das Amt für Veterinärwesen ist zuständig für

1. die Tiergesundheit, den Tierverkehr und die Tierseuchenkasse,

2. den Vollzug der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung in den Bereichen Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft und Schlachtung,

3. die tierärztliche Berufsausübung und die Tierarzneimittel,

4. den Tierschutz,

5. das Hundewesen,

6. die Führungsunterstützungs- und Querschnittsaufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich.

Die für die Lebensmittelkontrolle zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amts für Veterinärwesen üben ihre Funktion als Organe der gerichtlichen Polizei aus.

Das Amt für Wald und Naturgefahren ist zuständig für

• a die Erhaltung und den Schutz des Waldes und seiner Funktionen,

• b die Waldwirtschaft und die Waldverbesserung sowie deren Förderung,

• c die Staatswaldbewirtschaftung,

• d–e …

• f den Schutz vor Naturgefahren einschliesslich der Erarbeitung und periodischen Aktualisierung des Formulars Erdbebensicherheit für das Baubewilligungsverfahren,

• g–h …

• i die Führungsunterstützungs- und Querschnittsaufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich.

Das Amt für Wirtschaft ist zuständig für

1. die regionale und strukturelle wirtschaftliche Entwicklung sowie die Förderung von Wirtschaft und Innovation,

2. die wirtschaftlichen Aussenbeziehungen und den Vollzug von wirtschaftspolizeilichen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Ausland,

3. den Tourismus wie die Förderung der touristischen Infrastruktur und die Regelung touristischer Berufe,

4. die Marktaufsicht im allgemeinen Gewerberecht, namentlich in den Bereichen Ladenöffnung, Konsumkredit, Pfandleihe, Messwesen, Preisbekanntgabe und Gastgewerbe sowie bei gewerbsmässigen Anbieterinnen und Anbietern von Risikoaktivitäten,

5. die Wohnbau- und Eigentumsförderung,

6. den Arbeitsmarkt, für die Zulassung ausländischer Erwerbstätiger, den Vollzug der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, die Bewilligung zur Arbeitsvermittlung und zum Personalverleih, die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Kontrolle über die Einhaltung der Stellenmeldepflicht sowie die Aufsicht über die Einigungsämter,

7. …

8. die Arbeitsaufsicht wie den Vollzug des Arbeitsrechts, die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten sowie die Heimarbeit,

9. die Statistik und Beobachtung der Entwicklungen in seinem Zuständigkeitsbereich,

10. …

11. die Führungsunterstützungs- und Querschnittsaufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich,

12. die administrative Betreuung der Flughafen Bern AG, der Messepark Bern AG und der Made in Bern AG gemäss Richtlinien über die Führung, Steuerung und Aufsicht von Trägern öffentlicher Aufgaben.

…

Es führt das Uhrenbeobachtungsbüro.

Das Amt für Arbeitslosenversicherung vollzieht im Rahmen der Vereinbarungen mit dem eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

1. die Bundesgesetzgebung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung,

2. die öffentliche Arbeitsvermittlung nach der Bundesgesetzgebung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih.

Es führt zum Vollzug gemäss Absatz 1 ein eigenes Finanz- und Rechnungswesen sowie einen Rechtsdienst.

Es führt

1. die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV),

2. die Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM),

3. die Kantonale Amtsstelle (KAST),

4. die kantonale Arbeitslosenkasse (ALK),

5. die Steuerungsgruppe für interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ).

Es ist zuständig für die Führungsunterstützung und Querschnittsaufgaben im eigenen Zuständigkeitsbereich

Das Kantonale Laboratorium ist zuständig für alle Geschäfte, die ihm die Gesetzgebung zuweist oder deren Natur seine Mitwirkung als Fachinstanz erfordert.

Es ist Fachstelle für ABC-Fragen sowie Fachstelle für Biologische Sicherheit gemäss Artikel 42 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG)² und koordiniert den Vollzug in diesem Bereich.

Es ist insbesondere zuständig für

1. den Vollzug der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung mit Ausnahme der Bereiche Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft und Schlachtung,

2. den Vollzug der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung nach den Bestimmungen der Einführungsverordnung vom 24. Mai 2006 zur eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung (EV ChemG)³,

3. den Vollzug der Verordnung des Bundesrates vom 27. Februar 1991 über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV)⁴ nach den Bestimmungen der Einführungsverordnung vom 22. September 1993 zur eidgenössischen Störfallverordnung (EV StFV)⁵,

4. den Vollzug der eidgenössischen Strahlenschutzgesetzgebung, soweit der Vollzug nicht dem Bund vorbehalten ist,

5. den Vollzug der Verordnung des Bundesrates vom 5. Juli 2000 über Getränkeverpackungen (VGV)⁶, der Verordnung des Bundesrates vom 15. Juni 2001 über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern (Gefahrgutbeauftragtenverordnung, GGBV)⁷, der Verordnung des Bundesrates vom 9. Mai 2012 über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV)⁸ sowie der Verordnung des Bundesrates vom 10. September 2008 über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung, FrSV)⁹,

6. den Vollzug der Verordnung des Bundesrates vom 26. November 2003 über die Deklaration für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus in der Schweiz verbotener Produktion (Landwirtschaftliche Deklarationsverordnung, LDV)¹⁰,

7. den Vollzug der Marktüberwachung nach der Verordnung des Bundesrates vom 10. Januar 2001 über das Inverkehrbringen von Düngern (Dünger-Verordnung, DüV)¹¹,

8. das Bewilligungswesen in seinem Bereich,

9. die Führungsunterstützungs- und Querschnittsaufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich.

…

Die für die Lebensmittelkontrolle zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantonalen Laboratoriums üben ihre Funktion als Organe der gerichtlichen Polizei aus.

Das Amt für Umwelt und Energie ist zuständig für

• a die Beratung von Regierung und Verwaltung in Energie- und Klimafragen,

• b die Förderung einer effizienten Energienutzung und des Einsatzes erneuerbarer Energien auf kantonaler und kommunaler Ebene sowie bei Privaten,

• c die Planung und die Organisation für die Umsetzung der kantonalen Energiestrategie,

• d den Vollzug als Fachstelle der kantonalen Energiegesetzgebung und den Vollzug der kantonalen Aufgaben im Bereich der Stromversorgung,

• e die Bewilligungsverfahren für Energieleitungen, entweder als Fachstelle oder als Leitbehörde,

• f die Beurteilung der Umweltverträglichkeitsprüfung und den Antrag über die zu treffenden Massnahmen an die für den Entscheid zuständige Behörde,

• g die Koordination bei amts- und direktionsübergreifenden Umweltfragen und die Behandlung von Umweltfragen, soweit nicht eine andere Fachstelle zuständig ist,

• h die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung auf kantonaler und kommunaler Ebene,

• i den Vollzug der kantonalen Aufgaben in den Bereichen

• 1. Reinhaltung der Luft und

• 2. Schutz vor nichtionisierenden Strahlen und Lärmschutz bei Industrie- und Gewerbebetrieben,

• k die Führungsunterstützungs- und Querschnittaufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich.

Die Direktion verfügt über folgende Kaderstellen:

1. eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär,

2. zwei stellvertretende Generalsekretärinnen oder Generalsekretäre und

3. sieben Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher.

4. …

Die Geschäftsordnung bezeichnet die übrigen Kaderstellen.

Folgende Erlasse werden geändert:

1. Die Verordnung vom 18. November 1992 über die Volkswirtschaftskommission ¹²:

2. Einführungsverordnung vom 24. April 1985 zur eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung ¹³:

3. Verordnung vom 25. September 1985 über die Kommission für Tierversuche ¹⁴:

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Geschäfte, für welche vor dem 1. Januar 2001 Beiträge gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. März 1970 über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten¹⁵ zugesprochen wurden, bleiben in der Zuständigkeit des Amtes für wirtschaftliche Entwicklung.

Die Aufgaben im Bereich des Bodenschutzes werden bis zum 30. Juni 2020 von den am 31. Dezember 2019 zuständigen Amtsstellen wahrgenommen.

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g1, Artikel 8a und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c sowie Anhang 1 sind rückwirkend auf den 1. Januar 2021 anwendbar.