Gesetz über die Anstellung der Lehrkräfte

Dieses Gesetz regelt die Anstellungsverhältnisse der Lehrkräfte an den in Artikel 2 genannten Institutionen und legt die Grundsätze für die Finanzierung fest.

Wo diesem Gesetz, seinen Ausführungsbestimmungen und der besonderen Gesetzgebung keine Regelung entnommen werden kann, findet die Personalgesetzgebung des Kantons Anwendung.

Das vorliegende Gesetz gilt für alle Lehrkräfte an

1. …

2. öffentlichen Volksschulen, mit Ausnahme der besonderen Volksschulen,

3. kantonalen Sonderschulen,

4. …

5. kantonalen Mittelschulen,

6. …

7. kantonalen oder vom Kanton subventionierten Berufsfachschulen,

8. kantonalen höheren Fachschulen.

Es gilt auch für Lehrkräfte und andere Personen, die eine Funktion in der Schulleitung oder in schulbezogenen Projekten wahrnehmen. Der Regierungsrat regelt im Übrigen, für welche Funktionen und Spezialaufgaben im Interesse der Schule das vorliegende Gesetz gilt. Es gilt nicht für das ausschliesslich administrativ oder technisch tätige Personal.

Wenn die speziellen Verhältnisse dies erfordern, kann die besondere Gesetzgebung weitere Schulen, Schultypen, Institutionen des Bildungsbereichs oder Lehrerkategorien ganz oder teilweise diesem Gesetz unterstellen.

Der Regierungsrat kann in besonderen Fällen für einzelne Schulen abweichende Bestimmungen erlassen. Er kann diese Schulen ganz oder teilweise der Personalgesetzgebung des Kantons oder dem Obligationenrecht unterstellen.

Der Kanton regelt die Anstellungsbedingungen der Lehrkräfte abschliessend. Er berücksichtigt dabei auch die Bedürfnisse der Gemeinden.

Die Artikel 23a bis 23d sind auf Personen anwendbar, die Unterricht erteilen, anleiten, überwachen oder Leitungs- oder Betreuungsaufgaben wahrnehmen in

1. öffentlichen oder privaten Volksschulen,

2. kantonalen oder vom Kanton bewilligten Sonderschulen,

3. Tagesschulangeboten von öffentlichen oder privaten Volksschulen,

4. vom Kanton anerkannten Musikschulen,

5. kantonalen oder privaten Mittelschulen, deren Abschlüsse anerkannt werden,

6. kantonalen oder privaten Berufsfachschulen,

7. kantonalen oder vom Kanton subventionierten höheren Fachschulen.

Die Anstellungsbedingungen sind so zu gestalten, dass geeignete Lehrkräfte gewonnen und erhalten werden können.

Lehrerinnen und Lehrer sind gleichgestellt.

Die Anstellung erfolgt öffentlich-rechtlich durch Verfügung.

Sie erfolgt in der Regel unbefristet. Der Regierungsrat regelt, in welchen Fällen eine befristete Anstellung erfolgt.

Bei der Anstellung ist der Beschäftigungsgrad in Prozenten festzulegen. Er kann als feste Zahl oder als Bandbreite ausgestaltet werden.

Die Anstellungsbehörden streben an, Lehrkräfte anzustellen, die über ein durch die Gesetzgebung oder von den zuständigen Behörden anerkanntes Diplom verfügen.

Erfüllt die Lehrkraft die Anforderung gemäss Absatz 1 nicht, wird die Anstellung in der Regel mit der Auflage verbunden, das erforderliche Diplom innert angemessener Frist zu erwerben.

Funktionen, die für länger als ein Jahr ausgeübt werden sollen, sind in der Regel auszuschreiben.

Vor der Neubesetzung ist zu prüfen, ob die Funktion aufgehoben oder durch bereits angestellte Lehrkräfte übernommen werden kann.

Der Regierungsrat bezeichnet die Schulkommission, die Schulleitung oder die zuständige Stelle der zuständigen Direktion als Anstellungsbehörde.

Für die Lehrkräfte der Volksschulen ist die Schulkommission Anstellungsbehörde, soweit die Gemeinde diese Zuständigkeit nicht durch Erlass der Schulleitung überträgt.

Für die Lehrkräfte der kantonalen Schule französischer Sprache und der Patientenschule im Inselspital bezeichnet der Regierungsrat die Schulkommission, die Schulleitung oder die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion als Anstellungsbehörde.

Lehrkräfte können im Rahmen ihres Beschäftigungsgrades zur Übernahme anderer Aufgaben oder anderer Funktionen verpflichtet werden.

Das Anstellungsverhältnis wird durch Ablauf der Anstellungsdauer, Auflösung, Rücktritt oder Tod beendet.

Nach Ablauf der Probezeit können Anstellungsverhältnisse nach diesem Gesetz durch die Anstellungsbehörde unter Wahrung einer Frist von drei Monaten aus triftigen Gründen auf das Ende eines Schulsemesters aufgelöst werden.

Nach Ablauf einer Sperrfrist gemäss Artikel 28 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG¹) ist die Auflösung jeweils auf das Ende eines Monats zulässig.²

Nach Ablauf der Probezeit kann die Lehrkraft ihr Anstellungsverhältnis unter Wahrung einer Frist von drei Monaten auf das Ende eines Schulsemesters auflösen.

Wenn das Wohl der Schule es verlangt, insbesondere wenn eine Gefährdung von Schülerinnen und Schülern zu befürchten ist, kann die zuständige Direktion des Regierungsrates eine Lehrkraft bis zur Auflösung der Anstellung im Amt einstellen. Sie kann für diese Zeit das Gehalt ganz oder teilweise kürzen.

Fällt ein massgebender Teil der Anstellung infolge einer durch den Kanton oder die zuständige Gemeinde veranlassten Reorganisation weg und kann die betroffene Lehrkraft nicht in zumutbarem Rahmen weiterbeschäftigt werden, löst die Anstellungsbehörde das Anstellungsverhältnis auf.

Die zuständige Direktion strebt an, der betroffenen Person eine zumutbare Anstellung zu vermitteln.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Auflösung infolge von Reorganisation durch Verordnung.

Für Lehrkräfte der Volksschule erfolgt die Stellenvermittlung in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Die Anstellungsbehörden sind verpflichtet, von der Entlassung betroffene Lehrkräfte auf Aufforderung der zuständigen Direktion zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.

Lehrkräfte, die gemäss Artikel 10a unverschuldet entlassen worden sind, haben Anspruch auf eine Sonderrente in der Höhe der Invalidenrente der Pensionskasse, bei der sie versichert sind, sofern sie zumZeitpunkt der Auflösung des Anstellungsverhältnisses das 56.Altersjahr vollendet haben und länger als 16 Jahre im Schuldienst des Kantons beschäftigt gewesen sind.

Die Rente gemäss Absatz 1 wird gegebenenfalls durch Kinderrenten ergänzt und nach den Leistungsgrundsätzen der entsprechenden Pensionskasse ausgerichtet.

Bezüglich Überbrückungsrenten, Verschuldensfeststellung und Finanzierung der Mehrleistungen der Pensionskassen gelten die Artikel 33 bis 36 PG³ sinngemäss.⁴

Lehrkräfte, welche die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllen, haben Anspruch auf eine Abgangsentschädigung gemäss der Personalgesetzgebung.

Der Ersatz von Leistungen der Vorsorgeeinrichtungen, die Aufwendungen für Abfindungen und der Aufwand für flankierende Massnahmen unterliegen dem Lastenausgleich, soweit die Aufwendungen des Kantons durch Lehrkräfte der Volksschule verursacht werden.

Ist die verspätete Meldung der Anstellungsbehörde wesentliche Ursache dafür, dass die Vermittlung einer zumutbaren Stelle für die betroffene Lehrkraft nicht möglich war, kann die zuständige Direktion den Träger der Schule verpflichten, die Kosten einer allfälligen Sonderrente oder Abgangsentschädigung dem Kanton ganz oder teilweise zu erstatten.

Artikel 27a PG⁵ findet auf die Anstellungsverhältnisse der Lehrkräfte keine Anwendung.

Das Anstellungsverhältnis endet spätestens auf Ende des Schulsemesters, in welchem die Lehrkraft das 65. Altersjahr vollendet.

Die Anstellungsbehörde kann Lehrkräfte für jeweils höchstens ein Jahr befristet anstellen, wenn sie das 65. Altersjahr überschritten haben.

Das Gehalt setzt sich zusammen aus dem Grundgehalt und einem individuell festgelegten Gehaltsbestandteil.

Das Grundgehalt bemisst sich nach der für die Funktion massgebenden Gehaltsklasse.

Der individuelle Gehaltsbestandteil beträgt höchstens 57,75 Prozent des Grundgehaltes.

Die Anzahl der Gehaltsklassen und die Grundgehälter werden im Anhang zu diesem Gesetz festgelegt.

Die Beträge sind Jahresgehälter bei vollem Beschäftigungsgrad und schliessen das 13.Monatsgehalt ein. Sie werden im Ausmass des gewährten generellen Gehaltsaufstiegs jeweils angepasst.

Der Regierungsrat bestimmt Anzahl und Höhe von Vorund Gehaltsstufen der Gehaltsklassen durch Verordnung.

Der Regierungsrat ordnet durch Verordnung jede Funktion einer Gehaltsklasse zu.

Die Zuordnung richtet sich nach der erforderlichen Ausbildung, nach den Aufgaben sowie nach den geistigen und körperlichen Anforderungen und Belastungen einer Funktion.

Der Regierungsrat kann für Verhältnisse, welche nicht durch die Einreihung in eine Gehaltsklasse geregelt werden können, besondere Entschädigungen festlegen.

Das Anfangsgehalt entspricht dem Grundgehalt der für die betreffende Funktion vorgesehenen Gehaltsklasse.

Soweit die Erfahrung innerhalb und ausserhalb des Berufs und die nachgewiesenen Weiterbildungen für die Ausübung der Funktion genutzt werden können, sind sie zur Bestimmung des individuellen Gehaltsbestandteils angemessen zu berücksichtigen.

Bei nicht erfüllten Ausbildungsanforderungen kann das Anfangsgehalt tiefer als das Grundgehalt festgelegt werden.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er kann dabei insbesondere zur Sicherstellung des Unterrichtes, bei Mangel an Lehrkräften oder zur Rekrutierung von Spezialisten zusätzliche Kriterien zur Bestimmung des Anfangsgehaltes festlegen.

Der Gehaltsaufstieg richtet sich nach der Erfahrung im Beruf und nach einer eventuellen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung.

Eine für die Ausübung der Funktion dienliche Weiterbildung kann durch die Anrechnung von zusätzlichen Gehaltsstufen berücksichtigt werden.

Der Regierungsrat legt jährlich den Anteil der Gehaltssumme fest, der für den Gehaltsaufstieg zur Verfügung steht, und bestimmt nach Anhörung der Personalverbände die Anzahl Gehaltsstufen, die einem vollen Praxisjahr entsprechen. Der Anteil wird so festgelegt, dass die Ziele des Gehaltssystems erreicht werden können.

In ausserordentlichen Finanzlagen kann der Anteil reduziert werden. Zumindest der Gehaltsaufstieg, der sich innerhalb der im genehmigten Voranschlag eingestellten Lohnsumme finanzieren lässt, ist jedoch zu gewähren.

Der Regierungsrat kann zur Aufhebung von Gehaltsrückständen zusätzlich Mittel zur Verfügung stellen.

Auf den Gehaltsaufstieg besteht kein Anspruch.⁶

Der Regierungsrat kann ausnahmsweise für einzelne Lehrkräftekategorien oder Funktionen einen ausserordentlichen Gehaltsaufstieg beschliessen, wenn es die besonderen Verhältnisse erfordern.

Die Lehrkräfte erfüllen im Rahmen ihrer Jahresarbeitszeit einen Berufsauftrag, der durch die Bildungsziele, die Gesetzgebung der jeweiligen Bildungsinstitutionen sowie durch das Leitbild der Schule umschrieben wird.

Dieser umfasst

1. Unterrichten, Erziehen, Beraten und Begleiten,

2. Mitarbeit bei der Unterrichts-, Schul- und Qualitätsentwicklung,

3. Zusammenarbeiten,

4. Weiterbildung.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Weiterbildung durch Verordnung. Er erlässt namentlich Bestimmungen über die Beteiligung des Kantons an den Weiterbildungskosten.

Die zuständige Stelle der zuständigen Direktion kann Lehrkräften aller Stufen nach einer bestimmten Anzahl von Dienstjahren bezahlten Urlaub für berufsbezogene Weiterbildung gewähren.

Der Regierungsrat kann bezahlte Urlaube vorsehen für Ausbildungen, die im Interesse des Kantons sind.

Ist der Kanton Träger der Schule, richtet sich die Verantwortlichkeit nach Artikel 100 PG⁷.⁸

Für die übrigen Träger richtet sich die Verantwortlichkeit nach Artikel 101 PG.⁹

In allen Fällen finden die Artikel 102 bis 105 PG Anwendung.¹⁰

Die Gehälter, Zulagen, Vergünstigungen und Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen, die auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes in der Volksschule und im ersten Jahr des gymnasialen Bildungsgangs anfallen, einschliesslich der Kosten für die zentrale Auszahlung der Gehälter durch den Kanton, werden im Rahmen eines Lastenausgleichssystems nach dem Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden aufgeteilt.

…

Das für die Bewältigung des Lastenausgleichs erforderliche Personal unterliegt dem System der Stellenbewirtschaftung für das Kantonspersonal nicht.

Die Gehälter, Zulagen und Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen der Lehrkräfte an kantonalen Schulen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe werden nach Abzug allfälliger Bundesbeiträge durch den Kanton finanziert.

Für private, beitragsberechtigte allgemein bildende Schulen der Sekundarstufe II und für private, beitragsberechtigte Schulen der Tertiärstufe gelten die Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung.

Bei nicht kantonalen Schulen und Institutionen der Sekundarstufe II gemäss der Gesetzgebung über die Berufsbildung und die Berufsberatung werden die Gehälter, Zulagen und Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen der Lehrkräfte nach Abzug der Bundesbeiträge, der Eigenleistungen und weiterer Erträge durch den Kanton finanziert.

Gegen Verfügungen über Anstellungsverhältnisse nach diesem Gesetz kann bei der zuständigen Direktion Beschwerde geführt werden.

Im Übrigen gilt Artikel 108 PG.¹¹

…

Über vermögensrechtliche Ansprüche aus diesem Gesetz und seinen Ausführungserlassen verfügt das zuständige Amt nach Anhören der zuständigen Stelle der Finanzdirektion.

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung insbesondere:

1. die Aufgaben von Personen mit Funktionen gemäss Artikel 2 Absatz 2,

2. die Anstellungsvoraussetzungen,

3. die Stellenausschreibung,

4. die Bezeichnung der Anstellungsbehörden,

5. das Nähere zur Auflösung infolge von Reorganisation,

6. das Nähere zum Geltungsbereich des Gehaltssystems und der beruflichen Vorsorge,

7. die Zuordnung der Funktionen zu den Gehaltsklassen,

8. die Anzahl und den Wert der Vor- und Gehaltsstufen,

9. das Anfangsgehalt, den individuellen Gehaltsaufstieg sowie die Voraussetzungen, unter denen Vorstufen festgelegt sowie Gehalts- und allenfalls Leistungsstufen angerechnet werden,

10. die Kürzung des Gehalts wegen gleichzeitigen Bezugs von Erwerbs- oder Ersatzeinkommen oder von Leistungen aus Versicherungen,

11. die Festlegung der Jahresarbeitzeit sowie der Beschäftigungsgrade auf Grund des erteilten Unterrichts und der übrigen Aufgaben,

12. die besonderen Entschädigungen,

13. die Zulagen, die Treueprämie und andere Prämien,

14. die Auszahlung von Leistungen aus vermögensrechtlichen Ansprüchen,

15. die Finanzaufsicht und das Rechnungswesen,

16. den maximalen Beschäftigungsgrad der Lehrkräfte,

17. die Altersentlastung,

18. Massnahmen für Berufseinsteigerinnen und -einsteiger,

19. …

20. die Urlaube und anderen Abwesenheiten,

21. die Gehaltszahlung bei Krankheit, Urlaub und Geburt,

22. die Entschädigung für Fahrkosten und andere Spesen,

23. den Berufsauftrag,

24. die Stellvertretungen,

25. die besonderen Unterrichtsverhältnisse,

26. die Zuständigkeit der Behörden für den Vollzug dieses Gesetzes.

Er kann seine Regelungsbefugnisse ganz oder teilweise an die zuständige Direktion übertragen.

Er kann durch Verordnung die Kriterien und das Verfahren für eine systematische Leistungsbeurteilung der Lehrkräfte regeln, den Umfang des Leistungsanteils am Gehalt festlegen und die Funktionen bestimmen, deren Gehalt keinen Leistungsanteil enthält.

Bestehende Anstellungsverhältnisse werden ab Inkrafttreten dieses Gesetzes nach neuem Recht weitergeführt.

Nach altem Recht definitiv auf Amtsdauer gewählte Lehrkräfte gelten als unbefristet angestellt. Das Anstellungsverhältnis kann unter dem Vorbehalt des altersbedingten Rücktrittes nicht vor Ende der laufenden Amtsperiode aufgelöst werden.

Gemeindereglemente sind innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Bestimmungen dieses Gesetzes anzupassen.

Folgende Erlasse werden geändert:

1. Gesetz vom 17. April 1966 über die Ausbildung der Lehrer und Lehrerinnen¹²:

2. Kindergartengesetz vom 23. November 1983¹³:

3. Volksschulgesetz vom 19. März 1992¹⁴:

4. Gesetz vom 3. März 1957 über die Mittelschulen¹⁵ :

5. Diplommittelschulgesetz vom 17. Februar 1986¹⁶:

6. Gesetz vom 9. November 1981 über die Berufsbildung¹⁷:

7. Gesetz vom 12. Februar 1990 über die Ingenieurschulen, Technikerschulen und Höheren Fachschulen (Ingenieurschulgesetz)¹⁸:

8. Gemeindegesetz vom 20. Mai 1973¹⁹:

Das Gesetz vom 1. Juli 1973 über die Lehrerbesoldungen wird aufgehoben.

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Im Inkraftsetzungsbeschluss sind die aufgehobenen Bestimmungen des Gesetzes über die Lehrerbesoldung zu bezeichnen.

Die Inkraftsetzung kann zeitlich gestaffelt erfolgen.

Die Artikel 22c und 27a PG, Artikel 15 Absatz 2 LAG, Artikel 52 Absatz 4 des SpG und Artikel 139b Absatz 3 des FüG treten am 31. Dezember 2002 ohne weiteres ausser Kraft.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die vor dem 31. Dezember 2002 gegenüber der BPK einen Anspruch auf eine Überbrückungsrente nach Artikel 27a PG erworben haben, wird diese Rente weiterhin nach den BPK-Leistungsgrundsätzen ausgerichtet.

Laufende Leistungen, welche aufgrund der gestützt auf Artikel 15 Absatz 2 LAG erlassenen Sonderregelungen zugesprochen worden sind, werden unter den bisherigen Voraussetzungen auch nach dem 31. Dezember 2002 ausgerichtet.

Das per 31. Dezember 1999 fehlende Deckungskapital der Bernischen Lehrerversicherungskasse wird durch den Kanton bis am 30. November 2010 einbezahlt. Der Kanton nimmt die entsprechende Schuld erstmals im Jahre 2000 in die Bilanz auf. Die Zuständigkeit zur Festlegung der Zahlungsmodalitäten, die Verzinsung der Schuld sowie die Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts der Kasse regelt der Grosse Rat durch Dekret.

Die Mehrbelastung der Gemeinden ab 1. Januar 1998 auf Grund der Erhöhung des Lastenverteilungsschlüssels gemäss Artikel 24 von 66,67 Prozent auf 67,88 Prozent abzüglich die wegfallenden Gemeindebeiträge für Gymnasien und Ingenieurschulen darf für die einzelne Gemeinde nicht mehr als plus 15 Prozent bzw. minus 30 Prozent vom Durchschnitt aller Gemeinden abweichen. Mehr- bzw. Minderbelastungen, die diese Bandbreite überschreiten, werden mit dem Anteil der Gemeinden in der Lastenverteilung verrechnet. Diese Übergangsbestimmung gilt bis zum Inkrafttreten der neuen Finanz- und Lastenausgleichsgesetzgebung, längstens bis am 31. Dezember 2004.

Bis zur Aufhebung von Artikel 21 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 gelten die Bestimmungen von Artikel 24 auch für die Weiterbildungsklassen.

Das Anstellungsverhältnis von Personen, welche Funktionen in der Lehrerfortbildung wahrnehmen und bisher nach der Lehreranstellungsgesetzgebung angestellt waren, richtet sich bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 8. September 2004 über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule (PHG) nach der Lehreranstellungsgesetzgebung.

Das Anstellungsverhältnis von Personen, welche Funktionen in der Schulberatung wahrnehmen und bisher nach der Lehreranstellungsgesetzgebung angestellt waren, richtet sich ab dem Inkrafttreten dieser Änderung nach den Bestimmungen der Personalgesetzgebung.

Lehrkräften, welche auf Grund von Artikel 21 des Dekrets vom 8. September 1994 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAD) die ihnen zustehende Einstufung noch nicht erreicht haben, wird die verbleibende Gehaltsanpassung auf das Inkrafttreten dieser Bestimmung hin voll gewährt.

1. Lehrkräfte, die vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung Ansprüche nach dem bisherigen Artikel 30 LAG oder nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe e des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 erworben haben, erhalten diese bis zum 31. Juli 2015 ausgerichtet.

2. Die maximale jährliche Bruttogehaltsreduktion durch die Aufhebung eines oder mehrerer Besitzstände beträgt 8000 Franken.

3. Ist die gesamte Bruttogehaltsreduktion höher als der Maximalbetrag nach Ziffer 2, wird sie auf ein oder zwei weitere Jahre verteilt.

4. Beträgt die gesamte Bruttogehaltsreduktion mehr als 5000 Franken pro Jahr und ist die betroffene Lehrkraft am 1. August 2015 älter als 60 Jahre, so wird das per 31. Juli 2015 versicherte Gehalt für die berufliche Vorsorge beibehalten. Der Kanton übernimmt die zusätzlichen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge.

Für Personen, die dem LAG unterstehen, gilt:

1. Bestehende Anstellungsverhältnisse von Lehrkräften, die nach bisherigem Recht die stufengerechte Lehr- und Fachkompetenz erfüllten, werden unverändert weitergeführt.

2. Die Dauer von nach bisherigem Recht befristet abgeschlossenen Anstellungsverhältnissen wird bei der Berechnung der höchstens zulässigen Dauer gemäss Artikel 16a Absatz 2 PG nicht berücksichtigt.