751.11
Gesetz über Gewässerunterhalt und Wasserbau
vom 14.02.1989 (Stand 01.01.2025)
Der Grosse Rat des Kantons Bern,
auf Antrag des Regierungsrates,
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Gegenstand dieses Gesetzes sind der Unterhalt der Gewässer und der Wasserbau.
Der Wasserbau umfasst den passiven und den aktiven Hochwasserschutz sowie die Revitalisierung.
Das Gesetz ordnet ferner die Wasserbaupolizei.
Art. 2 Ziel
Ziel des Gesetzes ist, einerseits die Gewässer natürlich zu erhalten oder naturnah zu gestalten, andererseits ernsthafte Gefahren des Gewässers für Menschen, für Tiere oder für erhebliche Sachwerte abzuwehren oder Schäden in besonderen Fällen abzugelten.
Art.
3 Anwendungsbereich
1 Grundsatz
Das Gesetz ist auf alle stehenden und fliessenden Oberflächengewässer mit Einschluss der in den Boden verlegten Abschnitte anwendbar.
Der Wasserlauf, der kein Bett gebildet hat, gilt nicht als Fliessgewässer im Sinne dieses Gesetzes.
Art. 4 2 Ausnahmen
Wo der Wasserbau Nebensache eines Vorhabens ist, das einem andern Gesetz untersteht, wie eine Gewässernutzung, eine Bodenverbesserung, eine Aufforstung oder eine Ausscheidung von Schutz- oder Gefahrengebieten, so richtet sich das ganze Vorhaben einschliesslich Wasserbau nach diesem andern Gesetz.
…
Die Bau- und Verkehrsdirektion reguliert die Wasserführung der Aare unterhalb des Brienzersees bis Murgenthal und den Wasserstand des Brienzer-, Thuner- und Bielersees. Mit Ausnahme des Regulierreglements für die II. Juragewässerkorrektion werden die Regulierreglemente als kantonaler Wasserbauplan erlassen.
Soweit ein Vorhaben nach den Absätzen 1 bis 3 Wasserbau im Sinne von Artikel 7 dieses Gesetzes darstellt, sind auch die Grundsätze des Artikels 15 zu beachten. Die anderen zuständigen Behörden holen die Amts- und Fachberichte sowie für die Einleitung in den Vorfluter die Zustimmung der Bau- und Verkehrsdirektion ein.
Art. 4a Gewässer mit erhöhtem Koordinationsbedarf
Der Regierungsrat bezeichnet die Gewässer mit erhöhtem Koordinationsbedarf in der Verordnung.
Er berücksichtigt dabei insbesondere
die Grösse des Einzugsgebiets,
die Anzahl Gemeinden im Einzugsgebiet,
die Fläche in roten und blauen Gefahrengebieten,
den ökomorphologischen Zustand des Gewässers,
die Eigenschaft des Gewässers als Kantonsgrenze über eine längere Strecke.
Art. 5 Vorbehalt besonderer Bewilligungen
Die nach eidgenössischen oder andern kantonalen Gesetzen notwendigen besonderen Bewilligungen für Wasserbauwerke, Unterhaltsarbeiten und andere Bauten, Anlagen und Vorkehren in und am Gewässer bleiben vorbehalten.
Art. 5a Partnerschaft
Der Kanton, die Gemeinden und die Erfüllungspflichtigen arbeiten beim Vollzug dieses Gesetzes partnerschaftlich zusammen.
1a Raumbedarf und -sicherung
Art. 5b Gewässerraum für Fliessgewässer und stehende Gewässer
Die Gemeinden bestimmen den Gewässerraum gestützt auf Bundesrecht und Absatz 2 in ihrer baurechtlichen Grundordnung oder in Überbauungsordnungen.
Bei Fliessgewässern, für die nach Bundesrecht ein Gewässerraum festgelegt werden muss, bei denen aber keine minimale Breite vorgeschrieben ist, beträgt die minimale Breite des Gewässerraums 30 Meter plus die Breite der bestehenden Gerinnesohle, jedoch insgesamt mindestens 45 Meter. Für die Vergrösserung oder Verkleinerung des Gewässerraums ist das Bundesrecht analog anwendbar.
Die Gemeinden können in der baurechtlichen Grundordnung oder in Überbauungsordnungen festlegen, welche Teile des Gewässerraums im Sinne des Bundesrechts dicht überbaut sind. Fehlt diese Festlegung, entscheidet die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz im Baubewilligungsverfahren, ob ein Gebiet dicht überbaut ist.
Für die Nutzung des Gewässerraums sind das Bundesrecht und Artikel 11 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG1) massgebend.
Art. 5c Landerwerb
Das für den Wasserbau benötigte Land wird freihändig, im Landumlegungs- oder im Enteignungsverfahren erworben. Grundstücke können vorsorglich erworben werden.
Art.
5d Landumlegungsverfahren
1 Voraussetzungen und Verfahren
Zum Landerwerb wird das Verfahren für Boden- und Waldverbesserungen oder für die Umlegung von Bauland angewendet, wenn und soweit dies im Interesse des Wasserbaus liegt oder nötig ist, um Beeinträchtigungen der bestimmungsgemässen Benützung des Bodens durch den Wasserbau zu beheben.
Die Bau- und Verkehrsdirektion kann verlangen, dass die für den Wasserbau notwendigen Landumlegungen durchgeführt werden. Ihr Begehren stellt einen wichtigen Grund im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes vom 16. Juni 1997 über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen (VBWG)2 für die Durchführung eines Unternehmens von Amtes wegen dar.
Die Bau- und Verkehrsdirektion kann verlangen, dass
Grundstücke des Gemeinwesens einzuwerfen sind,
von den einbezogenen Grundstückflächen angemessene Abzüge zu machen sind und daraus das für den Wasserbau erforderliche Land vom Landumlegungsunternehmen gegen Ersatz des Verkehrswertes zur Verfügung zu stellen ist,
infolge des Wasserbaus entstandene Mehrwerte von Grundstücken an die Entschädigung angerechnet werden.
Art. 5e 2 Vorzeitige Besitzeinweisung
Wenn mit dem Wasserbau begonnen werden muss, bevor das Umlegungsverfahren abgeschlossen ist, kann die Bau- und Verkehrsdirektion die vorzeitige Besitzeinweisung verlangen. Vor dem Entscheid hören die Umlegungsorgane die Betroffenen an und treffen die für die Bewertung des Landes erforderlichen Anordnungen.
Art. 5f 3 Kosten
Die durch den Wasserbau verursachten Mehrkosten von Landumlegungen in zusammenlegungsbedürftigen Gebieten gehen zulasten des Wasserbaus. Wenn in bereits zusammengelegten Gebieten oder in Gegenden mit Hofsiedlungen neue Landumlegungen infolge des Wasserbaus nötig werden, gehen alle Kosten zulasten des Wasserbaus.
Art. 5g Bestimmung der Enteignungsentschädigung
Wird die Verpflichtung zur Abtretung oder Beschränkung des Grundeigentums von den Betroffenen nach Art und Umfang anerkannt, so kann die Enteignungsschätzungskommission zur Bestimmung der Entschädigung angerufen werden, auch wenn kein rechtskräftiger Wasserbauplan vorliegt.
2 Aufgaben, Träger, Organisation
2.1 Aufgaben
Art. 6 Gewässerunterhalt
Die Gewässer sind zu unterhalten.
Dem Gewässerunterhalt dienen alle Vorkehren, die geeignet sind, das Gewässer, die zugehörige Umgebung und die Wasserbauwerke (Schutzbauten und Anlagen gegen Bodenbewegungen) in gutem Zustand zu erhalten.
Der Gewässerunterhalt umfasst
die Räumungsarbeiten,
die Erneuerungsarbeiten geringen Ausmasses an Wasserbauwerken;
die Pflege und das Ersetzen von standortgerechten Bestockungen,
die Bekämpfung von gebietsfremden, invasiven Pflanzen im Ufer- und Böschungsbereich,
die Pflege von Böschungen und Uferunterhaltswegen und
die Beseitigung von Schwemmholz und Verklausungen, soweit es für den Hochwasserschutz notwendig ist.
Der Kanton ist zuständig, Verklausungen vor kantonalen Regulierungsbauwerken zu verhindern sowie grössere Schwemmholzmengen auf Seen zu entfernen, soweit dies für den Hochwasserschutz, die konzessionierte Schifffahrt oder zum Schutz von Schilfbeständen nötig ist.
Art. 7 Wasserbau
Wo ein Gewässer Personen oder erhebliche Sachwerte ernsthaft gefährdet und die Gefahr durch Unterhalts- oder Planungsmassnahmen nicht abgewendet werden kann, sind unter Beachtung der Planungsgrundsätze (Art. 15) geeignete Massnahmen zu treffen.
Massnahmen des passiven Hochwasserschutzes sind namentlich
die Hochwasserinformation und -warnung,
die Ausscheidung von Gefahren- und Schutzgebieten in der Nutzungsplanung,
Bauverbote und Auflagen für Bauten und Anlagen,
Vorkehren zum Schutz einzelner Objekte.
Der Gerinneausbau, die Rückhaltemassnahmen, die Ableitung von Hochwasserspitzen, die Umleitung eines Gewässers und die Erneuerung oder der Ersatz vorhandener Schutzbauten, womöglich unter gleichzeitiger Wiederherstellung eines naturnahen Zustandes des Gewässers, bilden den Hauptgegenstand des aktiven Hochwasserschutzes.
Gebiete können im Wasserbauplan als Überflutungsgebiete bezeichnet werden, wenn keine Menschen oder Tiere erheblich gefährdet werden und keine grossen Sachschäden zu erwarten sind und wenn in diesen Gebieten
durch aktive Hochwasserschutzmassnahmen gezielt ein höheres Risiko geschaffen wird oder
auf die Umsetzung wirksamer, verhältnismässiger aktiver Hochwasserschutzmassnahmen verzichtet wird, um das Risiko für die Unterlieger nicht zu erhöhen.
Nicht als Überflutungsgebiete gelten Gebiete, in die über die Bemessungswassermenge hinaus Wasser abfliesst (Überlast).
Die Vorkehren gegen Bodenbewegungen zum Nutzen des Gewässers, wie Hangstabilisierungen durch biologische und technische Massnahmen, gelten ebenfalls als wasserbauliche Massnahmen.
Passive und aktive Hochwasserschutzmassnahmen können kombiniert werden.
Art. 8 Revitalisierung
Beeinträchtigte Gewässer und Gewässerabschnitte sind nach Bundesrecht zu revitalisieren. Der Kanton erarbeitet die notwendigen Planungsgrundlagen.
2.2 Träger der Wasserbaupflicht
Art. 9 Begriff und Träger
Die Wasserbaupflicht umfasst die Pflicht zum Gewässerunterhalt, zum aktiven Hochwasserschutz und zur Revitalisierung.
Sie obliegt
bei Fliessgewässern der Gemeinde; vorbehalten bleibt die Wasserbaupflicht des Kantons (Abs. 3) und des Konzessionärs (Abs. 4 und 5),
Seen dem Eigentümer oder Baurechtsinhaber des Ufergrundstücks (Seeanstösser), wobei die Revitalisierungen Aufgabe der Gemeinden sind.
Der Kanton trägt die Wasserbaupflicht
wo eine Kantonsstrasse unmittelbar am Gewässer liegt oder es überquert,
an den Fliessgewässern der I. und II. Juragewässerkorrektion,
der Aare ab Räterichsboden.
Die Konzessionsbehörde kann dem Konzessionär bei der Erteilung eines Wasserkraftrechtes die Wasserbaupflicht ganz oder teilweise übertragen. Das Verfahren richtet sich nach dem Wassernutzungsgesetz. Die Konzessionsbehörde hört die Gemeinde an und holt den Fachbericht der zuständigen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion ein.
Die Kleinkraftwerke mit einer Bruttoleistung von weniger als 300 Kilowatt sind von der Wasserbaupflicht befreit, soweit der Konzessionär nicht das hauptsächliche Interesse am Gewässer hat.
2.3 Organisation zur Erfüllung der Wasserbaupflicht
Art. 10 Erfüllungsweisen
Die Wasserbaupflicht wird erfüllt
1. durch den Wasserbaupflichtigen selbst oder
2. bei Fliessgewässern durch einen Erfüllungspflichtigen, nämlich
a durch einen Gemeindeverband,
b durch eine Schwellenkorporation.
Die Gemeinde kann ausserdem bei wasserbaulich unbedeutenden Gewässern die Erfüllung der Unterhaltspflicht mit dessen Einverständnis dem Anstösser übertragen.
Art. 11 Gemeindeverbände
Mehrere Gemeinden oder Schwellenkorporationen können sich zur Betreuung der Gewässer zu einem Gemeindeverband zusammenschliessen.
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richten sich Bildung, Änderung, Auflösung und Organisation des Gemeindeverbandes nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)3. Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion genehmigt das Reglement des Verbandes, nachdem sie den Mitbericht der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz eingeholt hat.
…
Art. 11a Zusammenarbeit bei Gewässern mit Gewässerrichtplan
Den Gemeinden im Perimeter eines Gewässerrichtplans nach Artikel 16 kann die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion auf Antrag einer Gemeinde, einer Schwellenkorporation oder von Amtes wegen eine Frist ansetzen, um die Grundlagen zu einer tauglichen Form der Zusammenarbeit auszuarbeiten.
Wird der zuständigen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion innert Frist nicht ein tauglicher Zusammenarbeitsvertrag oder ein taugliches Reglement vorgelegt, kann die Bau- und Verkehrsdirektion die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten. Sie bestimmt
die Gemeinden, die an der Zusammenarbeit beteiligt sind,
den Inhalt und die Rechtsform der Zusammenarbeit,
die Grundzüge der Organisation und der Finanzierung.
Die Bau- und Verkehrsdirektion holt den Fachbericht der Direktion für Inneres und Justiz ein. Die Mitwirkung der Gemeinden ist gewährleistet.
Art. 12 Schwellenkorporation
Mit Reglement kann die Gemeinde der Schwellenkorporation mit deren Einverständnis für alle oder einzeln bestimmte Gewässer übertragen:
den Unterhalt,
die Wasserbauplanung und Projektierung,
die Ausführung der Projekte oder
die Finanzierung.
Die Schwellenkorporation ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und untersteht dem Gemeindegesetz4, soweit das vorliegende Gesetz oder die Verordnung des Regierungsrates keine abweichenden Vorschriften enthält. Sie ist im Bereich der ihr übertragenen Aufgaben autonom. Die Direktion für Inneres und Justiz führt namentlich die Aufsicht über die Organisation und Finanzverwaltung der Schwellenkorporation.
Der Regierungsrat regelt das Verfahren zur Gründung neuer und zur Änderung bestehender Schwellenkorporationen. Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion genehmigt die Reglemente nach Anhörung der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz.
Art. 13 Duldungspflichten der Anstösser
Der Anstösser eines Gewässers muss dulden, dass Dritte sein Grundstück betreten, befahren oder sonst benutzen, um am Gewässer Unterhalt, Wasserbau oder Kontrollen vorzunehmen.
Auf die Interessen des Anstössers ist Rücksicht zu nehmen. Er ist rechtzeitig zu informieren.
Wird Schaden angerichtet, haften der Wasserbaupflichtige und der Erfüllungspflichtige solidarisch für Entschädigung. Sie können auch den ursprünglichen Zustand wiederherrichten.
Art. 14 Verantwortlichkeit
Die Haftung der Gemeinde, des Gemeindeverbandes und der Schwellenkorporation für Schäden aus unrichtiger Erfüllung oder Vernachlässigung der Wasserbaupflicht richtet sich nach dem Gemeindegesetz5 Die Gemeinde haftet solidarisch mit dem Gemeindeverband oder der Schwellenkorporation.
Die Haftung des Anstössers und des Eigentümers eines Seeufergrundstücks richtet sich nach dem Zivilrecht.
Art. 14a Wasserbauwerke auf fremdem Grund
Wird eine Grundeigentümerin oder ein Grundeigentümer wegen eines Wasserbauwerks aus Artikel 58 des Obligationenrechts (OR)6 ersatzpflichtig, kann sie oder er auf die für das Wasserbauwerk zuständigen Wasserbaupflichtigen oder Erfüllungspflichtigen Rückgriff nehmen.
3 Planung, Bau und Unterhalt
3.1 Planungs- und Handlungsgrundsätze
Art. 15
Hochwasserschutz ist in erster Linie mit Gewässerunterhalt und mit Massnahmen des passiven Hochwasserschutzes zu gewährleisten. Wo dies nicht möglich ist, soll mit Massnahmen des aktiven Hochwasserschutzes das Risiko auf ein akzeptables Mass reduziert werden. Die Eignung der Massnahmen ist in Bezug auf ihre Auswirkungen auf das Einzugsgebiet zu beurteilen.
Im Übrigen ist im Umgang mit dem Gewässer und seiner Umgebung darauf zu achten, dass nach Möglichkeit
das Gewässer in natürlichem Zustand erhalten bleibt oder naturnah gestaltet bzw. revitalisiert wird,
die Massnahme der Wasserbaukunst entspricht;
die Projektziele in Abhängigkeit des Risikos und der Kosten festgelegt werden,
auf die Gegebenheiten des einzelnen Gewässers, des Einzugsgebietes und des Gewässernetzes Rücksicht genommen wird;
das Gleichgewicht zwischen oberirdischem Gewässer und Grundwasser nicht gestört wird;
den Anliegen des Gewässer-, Landschafts-, Natur- und Umweltschutzes, der Fischerei, der Land- und der Forstwirtschaft Rechnung getragen wird;
auf die Interessen der Schiffahrt und der Wassernutzung Rücksicht genommen wird;
die Uferbestockung gepflegt, mit standortgerechten Pflanzen ersetzt oder neu angepflanzt wird;
Uferwege, die dem Unterhalt dienen, erhalten und, wo wasserbaulich nötig, neu erstellt werden:
den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung nachgelebt wird,
die Fruchtfolgeflächen geschont werden.
3.2 Grundlagen, Konzepte und Gewässerrichtplan
Art. 16 Zuständigkeit, Wirkung
Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion erarbeitet die Grundlagen und entwirft die Konzepte, nach denen die Ziele dieses Gesetzes erreicht werden sollen.
Der Regierungsrat erlässt einen Gewässerrichtplan für die Gewässer mit erhöhtem Koordinationsbedarf, soweit für diese noch keine überkommunale Richtplanung besteht. Wo geeignete Wasserbauverbände oder Schwellenkorporationen bestehen, kann er ihnen die Pflicht zum Erlass übertragen.
Er kann Richtpläne für weitere Gewässer erlassen, wenn dies zur Beurteilung der Zweckmässigkeit der wasserbaulichen Tätigkeiten, zu deren Koordination in einem grösseren Gebiet oder aus andern Gründen erforderlich ist.
Der Gewässerrichtplan ist innerhalb des Kantons behördenverbindlich. Als Bestandteil des kantonalen Richtplans nach dem Bundesgesetz über die Raumplanung wird er auch für die Behörden des Bundes und der übrigen Kantone verbindlich.
Art. 17 Gegenstand des Gewässerrichtplans
Der Gewässerrichtplan zeigt in den Grundzügen, wie in bestimmten Einzugsgebieten die Ziele dieses Gesetzes erreicht werden sollen und wie die Abstimmung der wasserbaulichen Massnahmen auf andere raumwirksame Tätigkeiten erfolgen soll.
Er kann unter anderem bezeichnen:
den Gewässerraum sowie die Gewässerstrecken und Uferflächen, die in natürlichem Zustand erhalten, naturnah gestaltet oder revitalisiert werden sollen,
die Flächen, welche als Überflutungsgebiet oder als Rückhaltebecken dienen sollen;
die Gebiete, die als Schutz- oder Gefahrenzonen ausgeschieden und in denen neue Bauten und Anlagen nicht oder nur bei zweckmässiger Vorsorge gegen Hochwasser errichtet werden sollen;
die Gewässerstrecken und die Ufergebiete, bei welchen aktive Hochwasserschutzmassnahmen getroffen werden sollen;
das Mass der bei Hochwasserschutzmassnahmen anzustrebenden Sicherheit (Projektziele),
die Gebiete im Umkreis von Gewässern, wo Vorkehren gegen Bodenbewegungen zu treffen sind;
die Grundsätze des Gewässerunterhalts,
die Massnahmen, die für den Geschiebehaushalt von Bedeutung sind;
die Gewässerstrecken, an welchen die Wasserbaubewilligung für die Ausführung der Wasserbauwerke genügt (Art. 20 Abs. 2 Buchst. c);
die Gewässerstrecken und die Wasserbauvorhaben, die unter ein anderes kantonales Gesetz fallen, und die zuständige kantonale Direktion (Art. 4, Art. 43 Abs. 2);
Gebiete, in denen bestimmte Formen der Zusammenarbeit anzustreben sind,
die Art und Weise der Aufteilung der Kosten unter den Gemeinden,
die Gewässereinteilung bezüglich Wasserkraftnutzung (Wasserstrategie).
Art.
18 Verfahren zum Erlass des Gewässerrichtplans
1 Mit verbindlicher Wirkung innerhalb des Kantons
Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion entwirft aufgrund der erarbeiteten Grundlagen und Konzepte den Gewässerrichtplan und stimmt ihn auf die weiteren raumwirksamen Tätigkeiten ab. Sie arbeitet dabei mit den anderen interessierten Stellen im Kanton zusammen.
Nach Abwicklung des Mitwirkungsverfahrens stellt die Bau- und Verkehrsdirektion dem Regierungsrat Antrag.
Der Regierungsrat beschliesst kantonal letztinstanzlich über den Gewässerrichtplan.
Erlässt ein Wasserbauverband oder eine Schwellenkorporation einen Gewässerrichtplan, findet das Verfahren nach Artikel 58 ff. des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG)7 sinngemäss Anwendung. Vorprüfungs- und Genehmigungsbehörde ist die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion.
Art. 19 2 Mit verbindlicher Wirkung für Bund und Kantone
Die Bau- und Verkehrsdirektion leitet das Verfahren zur Anpassung des kantonalen Richtplans nach Artikel 9 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG)8 in die Wege, wenn und soweit Aufgaben des Bundes oder der Nachbarkantone berührt werden.
Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion erarbeitet den Entwurf und führt das Mitwirkungsverfahren durch.
3.3 Wasserbauplan und Wasserbaubewilligung
3.3.1 Voraussetzungen
Art. 20 Plan- und Bewilligungserfordernisse
Die Massnahme, die über den Unterhalt hinaus geht, erfordert einen Wasserbauplan. Die Absätze 2, 3 und 4 bleiben vorbehalten.
Eine Wasserbaubewilligung genügt,
wenn die Massnahmen für das Gewässer von geringer wasserbaulicher Bedeutung sind, ausser wenn ein Überflutungsgebiet bezeichnet werden soll;
wenn die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion im konkreten Fall vom Erfordernis eines Wasserbauplanes entbindet, dessen Erlass angesichts der topographischen Vorgaben unverhältnismässig wäre. Der Entscheid der zuständigen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion ist nicht selbstständig anfechtbar;
wo der Gewässerrichtplan für eine bestimmte Gewässerstrecke generell vom Erfordernis des Wasserbauplanes entbindet;
wo der Seeanstösser ein Vorhaben am Seeufer hat.
Notarbeiten zur Abwendung unmittelbar drohenden oder wachsenden Schadens bedürfen weder eines Wasserbauplans noch einer Wasserbaubewilligung.
Konzessionen berechtigen unmittelbar zur Ausführung der darin umschriebenen Wasserbaumassnahmen.
Die nach Absatz 1-4 zulässigen Massnahmen bedürfen keiner Baubewilligung nach Baugesetz.
3.3.2 Wasserbauplan
Art. 21 Recht zum Planerlass
Der Wasserbauplan wird von der Gemeinde, vom Gemeindeverband oder von der Schwellenkorporation erlassen.
Die Bau- und Verkehrsdirektion erlässt den kantonalen Wasserbauplan zur Wahrung gefährdeter regionaler oder kantonaler Interessen, zur Erfüllung der Wasserbaupflicht des Kantons oder als Ersatz des Wasserbauplans einer säumigen Gemeinde oder ihres Erfüllungspflichtigen. Der Regierungsrat regelt das Verfahren.
Art. 22 Gegenstand
Der Wasserbauplan kann namentlich regeln
die Überflutungsgebiete und die nötigen Baubeschränkungen;
das generelle oder das Ausführungsprojekt;
den Unterhalt des Gewässers;
die Rechte, die enteignet werden sollen;
die Finanzierung.
Art.
23 Verfahren
1 Information und Mitwirkung der Bevölkerung, Vorprüfung
Die Behörden und Organe ziehen bei der Erarbeitung der Projekte die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion frühzeitig zur Beratung bei.
Sie informieren die Bevölkerung über vorgesehene Wasserbaumassnahmen und geben ihr Gelegenheit zur Mitwirkung. Sie können darauf verzichten, wenn das Vorhaben Gegenstand des Gewässerrichtplans ist.
Sie übergeben den Entwurf mit dem Bericht über die Mitwirkung der zuständigen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion. Eine Kopie geht an das Regierungsstatthalteramt.
Art. 24 2 Auflage und Einsprache
Die Vorlage wird in jeder Gemeinde, auf deren Gebiet der Plan eine Massnahme vorsieht, mit dem Hinweis auf das Recht der Einsprache publiziert und 30 Tage öffentlich aufgelegt.
Zur Einsprache sind befugt
Personen, die durch das Vorhaben besonders berührt und in schutzwürdigen Interessen betroffen sind;
die privaten Organisationen nach Artikel 35a und 35c Absatz 3 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG9),
die Behörden der Gemeinde und die Organe von Gemeindeverbänden und Schwellenkorporationen, des Kantons und des Bundes zur Wahrung der ihnen anvertrauten öffentlichen Interessen.
Die Einsprache ist schriftlich und begründet während der Auflagefrist bei der Gemeinde einzureichen.
Der Regierungsstatthalter führt die Einigungsverhandlung durch. Er kann dazu die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion beiziehen. Er leitet die Vorlage mit seinem Bericht an das beschlussfassende Organ.
Art. 25 3 Beschluss und Genehmigung
In der Gemeinde sind die Stimmberechtigten zum Beschluss über den Wasserbauplan zuständig. Das Gemeindereglement kann die Zuständigkeit des Grossen Gemeinderates oder Stadtrates vorsehen.
Im Gemeindeverband und in der Schwellenkorporation richtet sich die Zuständigkeit nach dem Reglement.
Der beschlossene Wasserbauplan geht an die Bau- und Verkehrsdirektion. Eine Kopie geht an das Regierungsstatthalteramt.
Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion genehmigt den Wasserbauplan, wenn er recht- und zweckmässig ist und im öffentlichen Interesse liegt. Sie kann einen rechtswidrigen oder unzweckmässigen Plan nach Anhörung der Beteiligten mit der Genehmigung ändern.
Widerspricht der Wasserbauplan dem Gewässerrichtplan, so gilt er dennoch als zweckmässig, wenn er die Ziele dieses Gesetzes besser verwirklicht.
Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion setzt sich gleichzeitig mit den Einsprachen auseinander. Sie eröffnet den Genehmigungsbeschluss in der Regel zusammen mit dem Entscheid über die besonderen Bewilligungen. Soweit diese ebenfalls in die Zuständigkeit der Bau- und Verkehrsdirektion oder eines ihrer Ämter fallen, gelten sie mit der Plangenehmigung als erteilt.
Art. 26 Wirkungen
Der Wasserbauplan, der ein detailliertes Projekt zum Gegenstand hat, berechtigt zur Ausführung der vorgesehenen Massnahmen. Der Genehmigungsbeschluss bezeichnet diese Massnahmen.
Enthält der Wasserbauplan ein generelles Projekt, bleibt für das Ausführungsprojekt die Wasserbaubewilligung vorbehalten.
Mit dem Wasserbauplan kann ein Ausgabenbeschluss verbunden werden, wenn die Ausgaben genügend genau bezeichnet und vom finanzkompetenten Organ beschlossen werden.
Die Gemeinde, der Gemeindeverband oder die Schwellenkorporation erwerben mit dem Wasserbauplan das Enteignungsrecht an den bezeichneten Rechten. Das Enteignungsverfahren richtet sich nach dem kantonalen Enteignungsgesetz10.
Eine Überbauungsordnung nach Baugesetz11 oder ein Strassenplan hat die Wirkungen des Wasserbauplans, soweit wasserbauliche Massnahmen geregelt werden.
Art. 27 Beschleunigtes Verfahren
Liegt Gefahr im Verzug, kann die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion den Verzicht auf die Information und Mitwirkung der Bevölkerung, auf die Vorprüfung und auf die Durchführung von Einigungsverhandlungen anordnen.
Die Auflage- und Einsprachefrist und die Beschwerdefrist betragen in diesem Falle zehn Tage.
Der Entscheid der zuständigen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion über die Anwendung des beschleunigten Verfahrens ist nicht selbständig anfechtbar.
Art. 28 Geringfügige Änderungen des Wasserbauplans
Geringfügige Änderungen des Wasserbauplans können vom Gemeinderat ohne Information und Mitwirkung der Bevölkerung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2, Vorprüfung und öffentliche Auflage beschlossen werden.
Vor dem Beschluss sind die Betroffenen mit eingeschriebenem Brief zu benachrichtigen und auf das Recht der Einsprache innert 30 Tagen hinzuweisen.
Für die Genehmigung durch die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion gilt Artikel 25 Absätze 3 bis 6.
Beim Gemeindeverband und der Schwellenkorporation richtet sich die Zuständigkeit zum Beschluss über die geringfügige Änderung nach dem Reglement.
Art. 29 Entzug der Genehmigung
Muss ein Wasserbauplan den wesentlich veränderten Verhältnissen am Gewässer angepasst werden oder erscheint eine andere Lösung der wasserbaulichen Probleme aufgrund neuer Erkenntnisse als zweckmässiger, so kann die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion, soweit die vorgesehenen Massnahmen noch nicht ausgeführt sind, dem Wasserbauplan die Genehmigung entziehen.
Sie kann sodann die Gemeinde oder den Erfüllungspflichtigen dazu verhalten, innert angemessener Frist einen neuen Plan zu erlassen. Nötigenfalls kann die Bau- und Verkehrsdirektion einen kantonalen Wasserbauplan erlassen.
3.3.3 Wasserbaubewilligung
Art. 30 Voraussetzungen
Auf das Gesuch des Wasserbaupflichtigen oder des Erfüllungspflichtigen wird die Wasserbaubewilligung erteilt,
wenn das Vorhaben den Wasserbauplan näher ausführt;
wo kein Wasserbauplan besteht: wenn das Vorhaben dem Gewässerrichtplan entspricht. Steht es damit im Widerspruch, bleibt dem Gesuchsteller der Nachweis offen, dass sein Vorhaben die Planungs- und Handlungsgrundsätze besser verwirklicht;
wo auch kein Gewässerrichtplan besteht: wenn das Vorhaben die Planungs- und Handlungsgrundsätze beachtet.
Das Vorhaben muss im übrigen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen, die im Wasserbau gelten und in keinem anderen Verfahren geprüft werden.
Die Wasserbaubewilligung wird in der Regel erst ausgestellt, wenn die besonderen Bewilligungen vorliegen. Soweit diese ebenfalls in die Zuständigkeit der Bau- und Verkehrsdirektion fallen, gelten sie als mit der Wasserbaubewilligung erteilt.
Die Wasserbaubewilligung kann mit Auflagen für den Unterhalt verbunden werden.
Art. 31 Verfahren
Nach seiner Einreichung veröffentlicht die Gemeinde das Wasserbaugesuch mit dem Hinweis auf das Recht der Einsprache und legt es 30 Tage öffentlich auf.
Das Ausführungsprojekt, welches das generelle Projekt des Wasserbauplans näher ausführt, ist nur zu publizieren, wenn es öffentliche Interessen weitergehend berührt als das generelle Projekt. Erfolgt keine Publikation, ist den Betroffenen die Auflage des Ausführungsprojektes schriftlich mitzuteilen. Eine Massnahme, die im Wasserbauplan geregelt ist, kann im Wasserbaubewilligungsverfahren nicht mehr Gegenstand der Einsprache sein.
Die Einsprachebefugnis richtet sich nach Artikel 24 Absatz 2.
Der Regierungsstatthalter führt die Einigungsverhandlung durch. Er kann die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion beiziehen. Er leitet das Gesuch mit Bericht und Antrag an die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion, die über das Gesuch entscheidet und sich mit den Einsprachen auseinandersetzt.
Liegt Gefahr im Verzug, kann die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion den Verzicht auf die Einigungsverhandlung anordnen. Die Auflage- und Einsprachefrist sowie die Beschwerdefrist betragen in diesem Fall zehn Tage. Der Entscheid der zuständigen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion über die Anwendung des beschleunigten Verfahrens ist nicht selbständig anfechtbar.
Art. 32 Widerruf
Unter den Voraussetzungen von Artikel 29 Absatz 1 kann die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion die Wasserbaubewilligung widerrufen.
3.3.4 Vorzeitige Ausführung
Art. 33 Zuständigkeit und Voraussetzungen
Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion kann nach dem Beschluss über den Wasserbauplan oder im Wasserbaubewilligungsverfahren nach Ablauf der Auflagefrist die vorzeitige Ausführung geplanter Massnahmen auf entsprechendes Gesuch gestatten, wenn keine Einsprachen vorliegen und der Wasserbauplan als genehmigungsfähig, das Wasserbaugesuch als bewilligungsfähig erscheint.
Die Bewilligung der vorzeitigen Ausführung gilt nicht als Beitragszusicherung.
3.3.5 Koordination
Art. 34
Vor der Genehmigung des Wasserbauplans und im Wasserbaubewilligungsverfahren holt die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion die Amts- und Fachberichte der zuständigen Organisationseinheiten ein, koordiniert die Beschaffung der besonderen Bewilligungen und verkehrt mit den Bundesbehörden.
3.4 Gewässerunterhalt
Art. 35
Die Gewässerunterhaltsarbeiten können ohne Wasserbaubewilligung und ohne Baubewilligung ausgeführt werden. Die erforderlichen besonderen Bewilligungen bleiben jedoch vorbehalten.
Wird ein finanzieller Beitrag des Kantons erwartet, so sind die Unterhaltsarbeiten der zuständigen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion mindestens 30 Tage zum voraus anzuzeigen.
Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion informiert die übrigen betroffenen kantonalen Amtsstellen.
Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion untersagt innert 20 Tagen seit der Anzeige die Ausführung der vorgesehenen Unterhaltsarbeiten, wenn sie
den Rahmen des Gewässerunterhaltes sprengen oder
dem Wasserbauplan oder der Wasserbaubewilligung widersprechen.
Sie legt gleichzeitig fest, ob für das Vorhaben das Verfahren des Wasserbauplans oder das der Wasserbaubewilligung durchzuführen ist.
…
4 Finanzierung
Art. 36 Grundsatz
Wer wasserbaupflichtig ist, trägt die Kosten, soweit die nachfolgenden Artikel nicht etwas anderes bestimmen.
Die Seeanstösser und Konzessionäre erhalten für Hochwasserschutz- und Gewässerunterhaltsmassnahmen keine Beiträge.
Art.
37 Fliessgewässer mit Wasserbaupflicht der Gemeinden
1 Gewässerunterhalt
Der Kanton leistet Beiträge von 66 Prozent an die Kosten der Gemeinden für den Gewässerunterhalt, für den der Bund Abgeltungen gewährt.
Er leistet Beiträge von 33 Prozent an die Kosten der Gemeinden für den übrigen, wesentlichen Gewässerunterhalt. Der Regierungsrat bezeichnet den wesentlichen Gewässerunterhalt.
Der Beitrag des Kantons kann angemessen herabgesetzt werden, wenn die Kosten, an die er geleistet wird, auf eine Vernachlässigung des Gewässerunterhalts zurückzuführen sind.
Art. 37a 2 Massnahmen des Hochwasserschutzes und der Revitalisierung
Der Kanton kann Beiträge leisten an Massnahmen des Hochwasserschutzes und der Revitalisierung, für die der Bund Beiträge ausrichtet. Der Regierungsrat bezeichnet die anrechenbaren Kosten.
Die Beiträge betragen
höchstens 60 Prozent der anrechenbaren Kosten der Erstellung, der Instandstellung und des Ersatzes von Schutzbauten und -anlagen, der Einrichtung und des Betriebs von Messstellen sowie des Aufbaus von technischen Frühwarnsystemen,
höchstens 90 Prozent der anrechenbaren Kosten der Erstellung von Gefahrengrundlagen, insbesondere Gefahrenkarten,
höchstens 95 Prozent der anrechenbaren Kosten von Revitalisierungen und von Revitalisierungen kombiniert mit der Erstellung oder dem Ersatz von Schutzbauten im Sinne von Buchstabe a.
Besonders wirksame Hochwasserschutzprojekte gemäss Absatz 2 Buchstabe a können zusätzlich mit Beiträgen von höchstens 20 Prozent der anrechenbaren Kosten gefördert werden.
Der Regierungsrat sichert den Beitrag zu. Er bewilligt alle Beiträge, die nicht der fakultativen Volksabstimmung unterliegen, soweit diese Ausgabenbefugnis nicht einer ihm untergeordneten Organisationseinheit übertragen ist. Bei Notarbeiten bewilligt der Regierungsrat die Ausgaben unter Ausschluss der Ausgabenbefugnisse des Grossen Rates und der fakultativen Volksabstimmung. Ein Voranschlagskredit ist dafür nicht zwingend erforderlich.
Der Beitrag wird nicht fällig, bevor die erforderlichen Voranschlagskredite beschlossen sind und mit der Ausführung der Massnahme begonnen worden ist.
Mit der Massnahme, für die ein Beitrag verlangt wird, darf vor der Beitragszusicherung nicht begonnen werden. Artikel 33 bleibt vorbehalten; die Bewilligung der vorzeitigen Ausführung bedeutet keine Beitragszusicherung.
Bei ausserordentlichen Ereignissen, die eine Gemeinde übermässig belasten, kann der Regierungsrat den Beitrag angemessen erhöhen.
Art. 37b 3 Gewässer mit Gewässerrichtplan
Von den Kosten der Erstellung der Richtpläne nach Artikel 16 trägt der Kanton 75 Prozent. Die Restkosten tragen die Gemeinden im Perimeter des Richtplans. Sie werden nach der Einwohnerzahl auf die einzelnen Gemeinden aufgeteilt.
Die Kosten der Massnahmen gemäss Richtplan teilen die Gemeinden unter sich auf. Wenn sie sich nicht einigen können, legt die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion den Kostenteiler aufgrund der Vorteile fest, die den Gemeinden aus den Massnahmen entstehen. Sie kann dabei Kostenteiler berücksichtigen, die unter den beteiligten Gemeinden bei anderen Hochwasserschutzprojekten anwendbar gewesen sind.
Art. 37c 4 Abgeltung von besonderen Vorteilen
Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion kann eine Gemeinde zu angemessenen Beiträgen an die Wasserbaukosten einer anderen Gemeinde oder des dortigen Erfüllungspflichtigen verpflichten, wenn eine Wasserbaumassnahme der Gemeinde in ganz besonderem Masse dient, insbesondere wenn sie
dank dem Wasserbau des Ober- oder Unterliegers ganz oder zu einem wesentlichen Teil auf eigene Wasserbaumassnahmen verzichten kann oder
die Wasserführung in einem Vorfluter wesentlich verändern kann.
Art. 38 Gewässer der I. und II. Juragewässerkorrektion
Die Kosten, die dem Kanton durch den laufenden Unterhalt des Kanalnetzes der I. und II. Juragewässerkorrektion erwachsen, sind auf Verfügung der Bau- und Verkehrsdirektion zur Hälfte durch die anstossenden und nutzniessenden Gemeinden zu tragen. Der Regierungsrat erlässt einen Kostenteiler, der Nutzen, Anstosslänge und Einwohnerzahl der Gemeinden berücksichtigt. Die Kosten für Gesamterneuerungen von Kanalsystemen werden besonders geregelt.
Art. 38a Aare ab Räterichsboden
Die Kosten, die dem Kanton aus seiner Wasserbaupflicht an der Aare erwachsen, werden zwischen Kanton und anstossenden Gemeinden aufgeteilt. Ausgenommen sind die Kosten der Richtplanung, die der Kanton allein trägt.
Der Kanton trägt die Kosten im Umfang der Beiträge nach Artikel 37 Absatz 1 und Artikel 37a. Jede Gemeinde trägt die nach Abzug der Kantonsbeiträge verbleibenden Kosten der Massnahmen auf ihrem Gebiet.
Art. 39 Entschädigungen in Überflutungsgebieten
Im Überflutungsgebiet gemäss Wasserbauplan hat der Berechtigte Anspruch auf eine angemessene Entschädigung oder auf einen Beitrag an höhere Versicherungsprämien. Der Regierungsrat bestimmt die Ansätze der Entschädigungen und Beiträge.
Der Grosse Rat stellt die erforderlichen Mittel im Voranschlag ein.
Der Regierungsrat hat die Finanzkompetenz zur Ausrichtung der Entschädigung. Die Delegation von Ausgabenbefugnissen nach Finanzhaushaltgesetz bleibt vorbehalten.
Der Regierungsrat kann die Schadenregulierung der Bau- und Verkehrsdirektion oder Dritten übertragen.
Die Gemeinde, der Gemeindeverband oder die Schwellenkorporation ersetzt dem Kanton 33 Prozent der Entschädigung in den Überflutungsgebieten. Die Bau- und Verkehrsdirektion setzt den Betrag durch Verfügung fest.
Art. 40 Mehrkosten infolge von Wassernutzung
Zieht eine Wassernutzungsanlage Mehrkosten von Gewässerunterhalt oder Wasserbau nach sich, kommt der Konzessionär dafür auf. Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion setzt den Betrag durch Verfügung fest.
Art. 41 Grundeigentümerbeiträge
Die Gemeinde und der Gemeindeverband können mit Reglement vorsehen, vom Grundeigentümer oder vom Baurechtsinhaber an die Kosten der Planung, des aktiven Hochwasserschutzes und des Erwerbs dinglicher Rechte nach Massgabe des besonderen Vorteils Beiträge zu erheben.
Als besonderer Vorteil gilt namentlich der Schutz des Grundstücks selbst und der zu ihm führenden Erschliessungsanlagen vor der Gefahr des Wassers.
Der Beitrag kann nach der Nähe zum Gewässer, der Anstosslänge, den topographischen Verhältnissen, der Fläche oder dem Wert des Grundstücks oder sonst einem sachlichen Kriterium bemessen werden.
Im übrigen ist das Dekret über die Beiträge der Grundeigentümer an Erschliessungsanlagen und an weitere öffentliche Werke und Massnahmen sinngemäss anwendbar.
Art. 42 Schwellenkorporationen
Die Schwellenkorporation kann gemäss ihrem Reglement durch Verfügung von ihren Mitgliedern regelmässig Beiträge erheben nach Massgabe des Vorteils, den ihre Tätigkeit im Wasserbau und im Gewässerunterhalt für sie bedeutet.
Für den Vorteil und die Bemessung gilt Artikel 41 Absatz 2 und 3.
Die Schwellenkorporation kann angemessene Reserven anlegen.
Die Gemeinde kann aus ihren allgemeinen Mitteln der Schwellenkorporation Beiträge leisten.
5 Aufsicht
5.1 Aufsicht im allgemeinen
Art. 43 Zuständigkeit
Die Oberaufsicht über die Gewässer und deren Betreuung steht dem Regierungsrat zu, für ihn handelt - unter Vorbehalt von Absatz 2 - die Bau- und Verkehrsdirektion durch die zuständigen Stellen.
Bei Gewässern, die durch Gewässerrichtplan oder durch Beschluss des Regierungsrates für den Unterhalt und den Wasserbau einer andern Direktion unterstellt sind, wird die Aufsicht durch diese Direktion ausgeübt. Die andern Direktionen stimmen ihre Tätigkeiten mit der Bau- und Verkehrsdirektion ab. Sie wenden die Artikel 44 bis 50 dieses Gesetzes sinngemäss an, soweit die anderen Gesetze (Art. 4 Abs. 1) nichts anderes vorsehen.
Der Regierungsstatthalter vermittelt zwischen Gemeinden, übrigen Wasserbaupflichtigen oder Erfüllungspflichtigen und übernimmt die Koordination bei Notarbeiten.
Die zuständige Stelle der zur Aufsicht zuständigen Direktion berät Wasserbaupflichtige und Erfüllungspflichtige.
Art. 44 Gewässerkontrolle
Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion überwacht den Zustand der Gewässer, die Unterhalts- und Wasserbauarbeiten und die Einhaltung der wasserbaupolizeilichen Vorschriften.
Der Anstösser meldet der Gemeinde neue Gefahrenherde und Schäden an Gewässern, sobald er sie erkennt. Die Gemeinden, ihre Erfüllungspflichtigen und die Konzessionäre melden entsprechende Wahrnehmungen der Aufsichtsbehörde und dem Regierungsstatthalter.
Bei Bedarf begeht die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion mit dem Wasserbaupflichtigen, dem Erfüllungspflichtigen und dem Regierungsstatthalter jährlich das Gewässer.
Die Organe der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion orientieren die Bau- und Verkehrsdirektion über ihre Beurteilung der Gewässer, besonders über die drohenden Gefahren.
Art. 45 Vernachlässigung der Wasserbaupflicht
Vernachlässigt der Wasserbaupflichtige oder der Erfüllungspflichtige den Gewässerunterhalt oder den Wasserbau, veranlasst die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion das Nötige.
Handelt der Betroffene auf entsprechende Aufforderung der zuständigen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion nicht, so erlässt die Bau- und Verkehrsdirektion wo nötig einen kantonalen Wasserbauplan. Genügt für die nötigen Arbeiten eine Wasserbaubewilligung, so erarbeitet die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion das Projekt, legt es in der Gemeinde während 30 Tagen mit dem Hinweis auf das Recht der Einsprache auf, führt die Einspracheverhandlung durch und beschliesst das Projekt; dabei setzt sie sich mit den unerledigten Einsprachen auseinander. Für die Einsprachebefugnis gilt Artikel 24 Absatz 2.
Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion setzt dann den Betroffenen Frist zur Ausführung der Arbeiten und stellt für den Fall der Nichterfüllung die Ersatzvornahme in Aussicht.
Wird dieser Verfügung nicht fristgerecht nachgelebt, so lässt die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion die Arbeiten ausführen.
Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion verfügt den Kostenanteil des Betroffenen. Artikel 37–40 sind anwendbar. Mehrkosten, die durch die Vernachlässigung der Wasserbaupflicht und durch das aufsichtsrechtliche Eingreifen verursacht werden, trägt der betroffene Wasserbau- oder Erfüllungspflichtige.
Vernachlässigt eine Schwellenkorporation trotz Mahnung anhaltend ihre Erfüllungspflicht und wird ihr diese nicht durch die Gemeinde selbst entzogen, so kann die Bau- und Verkehrsdirektion die Auflösung der Schwellenkorporation verfügen.
Art. 46 Widerrechtliche Vorkehren
Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion ordnet die Einstellung der Arbeiten und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes innert angemessener Frist an, wenn Dritte unzulässige Eingriffe vornehmen, oder Wasserbau- oder Erfüllungspflichtige formell widerrechtliche Arbeiten ausführen. Sie droht gleichzeitig die Ersatzvornahme an.
Für das Verfahren gilt:
Wird innert der Frist ein geeignetes Plan- oder Bewilligungsverfahren eingeleitet, so wird das Wiederherstellungsverfahren bis zum Entscheid in jenem Verfahren eingestellt. Buchstabe d bleibt vorbehalten.
Ein nachträgliches Verfahren ist ausgeschlossen, wenn bereits rechtskräftig über die Vorkehren entschieden ist.
Wenn über das Gesuch oder den Plan entschieden ist, passt die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion die Wiederherstellungsverfügung soweit notwendig an und setzt gegebenenfalls eine neue Frist.
Wird das nachträgliche Gesuch um eine Wasserbau- oder Wasserbaupolizeibewilligung oder um eine Konzession innert 30 Tagen seit der Eröffnung der Wiederherstellungsverfügung eingereicht, so ist diese ausser Kraft gesetzt. Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion erlässt, wenn das Gesuch nicht oder nur teilweise bewilligt werden kann, eine neue Wiederherstellungsverfügung; die Frist für die Beschwerde gegen die Wiederherstellungsverfügung beginnt neu zu laufen. Wird das nachträgliche Gesuch zurückgezogen, tritt die Wiederherstellungsverfügung wieder in Kraft.
Rechtskräftig verfügte Wiederherstellungsmassnahmen, die der Pflichtige nicht innert der angesetzten Frist ausführt, lässt die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion auf dessen Kosten durch Dritte vornehmen.
5.2 Wasserbaupolizei
Art. 47 Zuständigkeit
Die zuständigen Stellen der Bau- und Verkehrsdirektion üben an den unter Aufsicht stehenden Gewässern die Wasserbaupolizei aus.
…
Die für die Wassernutzung zuständige Behörde entscheidet nach Anhörung der zuständigen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion auch über Wasserbaupolizeibewilligung.
Art.
48 Bewilligung, Ausnahme, Konzession
1 Bewilligungspflicht und -voraussetzungen, Ausnahmen
Bauten und Anlagen im oder am Gewässer, über oder unter dem Gewässer und im Gewässerraum sowie andere Vorkehren im Gewässerbereich, die auf die Wasserführung, den Abfluss, die Sicherheit und Gestaltung des Gewässerbettes und Ufers, die natürliche Funktionsfähigkeit oder den Zugang zum Gewässer Einfluss haben, bedürfen einer Wasserbaupolizeibewilligung, im Fall der Kiesentnahme einer Konzession oder einer Bewilligung. Absatz 2 bleibt vorbehalten.
Für Arbeiten des Gewässerunterhaltes oder des Wasserbaus brauchen die Berechtigten keine Wasserbaupolizeibewilligung.
Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion erteilt die Bewilligung, wenn das Vorhaben das Gewässer, den Gewässerunterhalt und den Wasserbau nicht beeinträchtigt.
Ausnahmen von Absatz 3 sind nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
Werden durch die Ausübung der Ausnahmebewilligung die Wasserbaukosten erhöht, so trägt der Empfänger oder sein Rechtsnachfolger die Mehrkosten.
Die Bewilligung kann mit Bedingungen verknüpft, mit Auflagen versehen oder befristet werden.
Art. 49 2 Kiesentnahme
Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion kann die Konzession oder die Bewilligung zur Kiesentnahme erteilen, wenn und soweit sie den Geschiebehaushalt nicht beeinträchtigt. Es besteht kein Anspruch auf Kiesentnahme.
Für die Kiesentnahme aus Gewässern zu gewerblichen Zwecken wird eine Nutzungsgebühr von 5 bis 15 Franken pro Kubikmeter erhoben. Bei der Festsetzung sind das öffentliche Interesse an der Materialentnahme und deren wirtschaftliche Bedeutung für die Bewilligungsnehmerin oder den Bewilligungsnehmer zu berücksichtigen.
Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion widerruft oder beschränkt die Konzession oder Bewilligung, wenn anzunehmen ist, die Kiesentnahme trage zur Beeinträchtigung des Geschiebehaushalts bei. Der Bewilligungsinhaber wird nicht entschädigt, für den Konzessionär gelten die Regeln des Enteignungsrechts.
Auf das Ende der Konzession oder der Bewilligung ist der ursprüngliche Zustand möglichst wiederherzustellen. Installationen sind vom Berechtigten auf eigene Kosten zu entfernen. Bei Erteilung der Konzession oder der Bewilligung kann für die Kosten einer Ersatzvornahme die Leistung einer Sicherheit verlangt werden.
Art. 50 Verfahren
Für das Verfahren ist Artikel 31 Absätze 1, 3 und 4 sinngemäss anwendbar. Wenn keine wesentlichen öffentlichen Interessen berührt sind, genügt statt einer Publikation die schriftliche Mitteilung an die Betroffenen.
Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion koordiniert die Einholung der übrigen besonderen Bewilligungen, die im Zusammenhang mit dem Gewässer nötig sind.
6 Rechtspflege und Strafen
6.1 Rechtspflege
Art. 51 Anfechtung von Sachverfügungen
Gegen die Verfügung der Bau- und Verkehrsdirektion über den kantonalen Wasserbauplan kann Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden.
Gegen Verfügungen gemäss Artikel 11a Absatz 2 sowie gegen Verfügungen über die Auflösung von Schwellenkorporationen kann bei der Direktion und gegen deren Entscheid beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Dieser entscheidet kantonal letztinstanzlich.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG12).
Art. 52 Anfechtung von Verfügungen auf Geldleistung
Verfügungen betreffend Grundeigentümerbeiträge und reglementarische Beiträge an Schwellenkorporationen unterliegen der Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsstatthalter; dessen Entscheid kann beim Verwaltungsgericht angefochten werden.
Verfügungen des Regierungsrates und der Bau- und Verkehrsdirektion auf Geldleistungen werden direkt beim Verwaltungsgericht angefochten.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des VRPG.
Art. 53 Verfahren
Für das Verfahren gelten die Vorschriften des VRPG.
Bei Notarbeiten sind die Verfügungen der zuständigen Behörden sofort vollstreckbar.
Art. 54 Vollstreckungstitel
Rechtskräftig verfügte Kosten, Gebühren, Bussen und Verfügungen über andere Geldleistungen, welche sich auf dieses Gesetz oder auf die Ausführungserlasse stützen, sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs13 gleichgestellt.
6.2 Strafen
Art. 55 Straftatbestände und Strafmass
Wer vorsätzlich oder grobfahrlässig und ohne im Besitze der nötigen wasserbaupolizeilichen Bewilligungen zu sein oder in Abweichung von einer solchen Bewilligung Bauten, Anlagen oder andere Vorkehren im, am, über oder unter dem Gewässer (Art. 48) ausführt, wird mit einer Busse von 1000 Franken bis 40'000 Franken bestraft.
In schweren Fällen, im Wiederholungsfall und bei Gewinnsucht kann auf eine Busse bis 100'000 Franken erkannt werden.
In leichten Fällen beträgt der Bussenrahmen 50 Franken bis 1000 Franken.
Art. 56 Verjährung
Widerhandlungen nach Artikel 55 verjähren nach sieben Jahren.
Art. 57 Ergänzendes Recht
Im übrigen bleibt ergänzendes eidgenössisches und kantonales Strafrecht vorbehalten.
7 Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
7.1 Vollzug
Art. 58 Wasserbauverordnung
Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug des Gesetzes erforderlichen Vorschriften.
Art. 58a Gemeindereglemente
Die Gemeinden ohne Schwellenkorporation erlassen die für die Organisation und Erfüllung der Wasserbaupflicht notwendigen Reglemente.
Die Gemeindereglemente bedürfen zu ihrer Gültigkeit keiner Genehmigung des Kantons.
Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion erlässt Musterreglemente und unterstützt die Gemeinden beim Erlass der Reglemente durch Beratung und Prüfung.
7.2 Übergangsbestimmungen
Art. 59 Anwendung bisherigen Rechts
Projekte, für welche vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Kantons- oder Bundesbeitrag zugesichert worden ist, können ausgeführt werden. Vorbehalten bleibt die sinngemässe Anwendung der Artikel 29 und 32.
Bei altrechtlichen Gesamtprojekten bestimmt die zuständige Stelle der Direktion für Bau, Verkehr und Energie für Etappen, an die weder ein Kantonsbeitrag noch ein Bundesbeitrag zugesichert ist, ob ein Wasserbauplan zu erlassen oder eine Wasserbaubewilligung einzuholen ist. Der Entscheid der zuständigen Stelle der Direktion für Bau, Verkehr und Energie kann nicht selbständig angefochten werden.
Art. 60 Anpassung der Vorschriften in Gemeinden ohne Schwellenkorporationen
Die Gemeinde ohne Schwellenkorporation erlässt innert drei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes das für die Organisation und Erfüllung der Wasserbaupflicht notwendige Reglement oder passt bestehende Reglemente wo nötig an.
Art. 61 Anpassung der Vorschriften in Gemeinden mit bestehenden Schwellenkorporationen
Der Regierungsrat regelt das Verfahren zur Anpassung der Vorschriften in Gemeinden mit bestehenden Schwellenkorporationen.
Art. 62 Anpassung von Gemeindeverbandsreglementen
Enthält das Reglement eines bestehenden Gemeindeverbandes Bestimmungen, die diesem Gesetz oder den Ausführungsvorschriften widersprechen, so passt der Gemeindeverband das Reglement innert drei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes an.
Art. 63 Wohlerworbene Rechte von Konzessionären
Gehen wohlerworbene Rechte aus Konzessionen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt wurden, der Regelung von Artikel 40 vor, trägt der Kanton die Mehrkosten.
Art. 64 Beiträge nach Art. 37c
Artikel 37c ist anwendbar auf Baugebiete, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch ganz oder zu einem wesentlichen Teil unüberbaut sind und deren Überbauung Wasserbaumassnahmen am Vorfluter nötig macht.
Art. 64a …
7.3 Schlussbestimmungen
Art. 65 Inkrafttreten
Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.14
Art. 66 Aufhebung von Vorschriften
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind aufgehoben:
das Gesetz über den Unterhalt und die Korrektion der Gewässer und die Austrocknung von Mösern und andern Ländereien vom 3. April 1857;
die Verordnung betreffend Bezeichnung der öffentlichen Gewässer und der unter öffentliche Aufsicht gestellten Privatgewässer vom 15. Mai 1970 und alle ihre Änderungen;
der Beschluss des Regierungsrates betreffend «Schwellenkorporationen; Prüfung der Jahresrechnungen» vom 4. Dezember 1956.
Art. 67 Anpassung von Vorschriften
Das Baugesetz vom 9. Juni 198515 wird wie folgt geändert:
In Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe h Dekret über das Baubewilligungsverfahren vom 10. Februar 197016 wird der Begriff «Wasserbaupolizeigesetz» durch «Wasserbaugesetz» ersetzt.
Artikel 1 Absatz 3 Gemeindegesetz vom 20. Mai 197317 erhält folgenden Wortlaut:
Das Gesetz über die Nutzung des Wassers vom 3. Dezember 195018 wird wie folgt geändert:
T1 Übergangsbestimmungen der Änderungen vom 17.03.2014
Art. T1-1
Der Regierungsrat erlässt die Richtpläne nach Artikel 16 Absatz 2 innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung.
Die Gemeinden legen den Gewässerraum innerhalb der bundesrechtlichen Frist fest. Bei Fliessgewässern gilt bis zum Ablauf der bundesrechtlichen Frist die Festlegung des geschützten Uferbereichs nach bisherigem kantonalen Recht weiter, wenn diese Festlegung in der Ortsplanung grundeigentümerverbindlich verankert ist und
nach dem 1. September 2009 durch die zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion genehmigt worden ist, oder
vor dem 1. September 2009 durch die zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion genehmigt worden ist und materiell dem nach diesem Datum geltenden kantonalen Recht zum geschützten Uferbereich entspricht.
Im Übrigen gilt das Übergangsrecht des Bundes.
Bern, 14. Februar 1989
Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Schmidlin Der Staatsschreiber: Nuspliger
Inkraftsetzung gemäss Artikel 63 der Wasserbauverordnung vom 15. November 1989 auf den 1. Januar 1990.
1989 d 106 | f 106