Wasserbauverordnung

Bei der Erarbeitung der Grundlagen und Konzepte und des Entwurfs zum Gewässerrichtplan arbeitet das Tiefbauamt mit allen am Wasserbau interessierten Stellen, wie dem Amt für Gemeinden und Raumordnung, dem Amt für Landwirtschaft und Natur, dem Amt für Wald und Naturgefahren sowie dem Amt für Wasser und Abfall zusammen, falls diese betroffen sind.

Es zieht die betroffenen Gemeinden und Regionen und weitere interessierte Stellen bei.

Das Tiefbauamt führt das Mitwirkungsverfahren in sinngemässer Anwendung von Artikel 58 des Baugesetzes⁷ durch.

Nach Bereinigung des Entwurfs durch das Tiefbauamt führt die Bau- und Verkehrsdirektion das Mitberichtsverfahren unter den Direktionen durch und stellt dem Regierungsrat Antrag.

Der Regierungsrat beschliesst kantonal letztinstanzlich über den Gewässerrichtplan.

Für Änderungen des Gewässerrichtplans findet das gleiche Verfahren Anwendung wie für dessen erstmaligen Erlass.

Wird ein Wasserbauplan oder eine Wasserbaubewilligung, die dem Gewässerrichtplan nicht entspricht (Art. 25 Abs. 5 und Art. 30 Abs. 1 Bst. b WBG) rechtskräftig, stellt die Bau- und Verkehrsdirektion dem Regierungsrat Antrag, den Gewässerrichtplan anzupassen. Auf das Mitwirkungsverfahren wird verzichtet.

Für die Beurteilung eines Wasserbauplans sind mindestens folgende Unterlagen erforderlich:

1. technischer Bericht mit Nachweis des Bedürfnisses im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Wasserbaugesetzes⁸;

2. Kostenvoranschlag;

3. Übersichtsplan;

4. Situationsplan;

5. Längenprofil;

6. typische Querprofile;

7. Normalprofile;

8. Fotodokumentation zur bestehenden Situation;

9. gegebenenfalls ein Landerwerbsplan;

10. der Mitwirkungsbericht; Artikel 27 des Wasserbaugesetzes bleibt vorbehalten;

11. der Bericht über die Umweltverträglichkeit, wo er bundesrechtlich vorgeschrieben ist.

Bei der Kombination eines generellen Projekts mit Ausführungsprojekten sind die Teile, die ohne Wasserbaubewilligungsverfahren ausgeführt werden sollen, deutlich zu bezeichnen.

…

Mit Zustimmung des Tiefbauamtes kann auf einzelne Unterlagen verzichtet werden.

Das Tiefbauamt kann weitere Unterlagen, wie z. B. eine Übersicht, die separate Darstellung einzelner Spezialbauwerke, eine hydrogeologische Untersuchung, ein Inventar der natürlichen Lebensräume, einen Bepflanzungs- oder Gestaltungsplan oder die Beschreibung des späteren Gewässerunterhalts verlangen, falls diese für die Beurteilung des Projekts erforderlich sind.

Form und Inhalt der Unterlagen richten sich nach den Wegleitungen und Weisungen des Tiefbauamtes.

Im Wasserbaubewilligungsverfahren sind mindestens folgende Unterlagen erforderlich:

1. technischer Bericht mit Nachweis des Bedürfnisses im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Wasserbaugesetzes⁹;

2. Kostenvoranschlag;

3. Übersichtsplan;

4. Situationsplan;

5. Normalprofile.

…

Artikel 14 Absatz 4, 15 und 16 sind anwendbar. Bei Bedarf kann das Tiefbauamt auch Längen- und Querprofile oder eine Fotodokumentation über die bestehenden Verhältnisse verlangen.

Für das Verfahren gilt Artikel 31 des Wasserbaugesetzes¹⁰. Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 18 dieser Verordnung sind sinngemäss anwendbar.

Im detaillierten Projekt (Art. 26 Abs. 1 WBG¹¹) ist die örtliche Lage einer Wasserbaumassnahme an einem Fliessgewässer so genau wie möglich anzugeben. Die ohne Änderung der Bewilligung oder des Wasserbauplans zulässigen Abweichungen bei der Ausführung betragen

1. ausserhalb des Siedlungsbereiches: in der Längsrichtung ±25 Meter, quer zum Gewässer ±5 Meter;

2. innerhalb des Siedlungsbereiches: in der Längsrichtung ±5 Meter, quer zum Gewässer ±1 Meter.

Im generellen Projekt (Art. 26 Abs. 2 WBG¹²) genügt die Angabe des Bereichs, in welchem die Massnahme vorgesehen ist.

Bei stehenden Gewässern muss auch im detaillierten Projekt nur der Bereich oder Streifen angegeben werden, in welchem eine Massnahme vorgesehen ist oder sich auswirken kann. Am Ufer ist jedoch die örtliche Lage so genau anzugeben, wie dies für die vorgesehene Bauweise ohne unverhältnismässigen Aufwand möglich ist.

Die Toleranzen gemäss Absatz 1 bis 3 gelten nicht für den Landerwerb.

Ist es unmöglich, die Einzelheiten der Wasserbaumassnahmen vor der Ausführung festzulegen, so muss im detaillierten Projekt wenigstens der Ausbaucharakter so genau wie möglich festgelegt werden. Die Angabe des Ausbaucharakters genügt auch für Massnahmen in stehenden Gewässern. Das Tiefbauamt kann einen wegleitenden Katalog von verschiedenen Wasserbaumassnahmen herausgeben. 4

Die Unterhaltsanzeige erfolgt auf dem Formular des Tiefbauamtes mindestens 30 Tage vor Inangriffnahme. Sie wird in drei Exemplaren beim Tiefbauamt eingereicht.

Sie umfasst

1. den Situations- oder Übersichtsplan;

2. das Normalprofil (Skizzen oder Normblätter genügen);

3. eine kurze Beschreibung mit Kostenschätzung;

4. die Angabe, ob es sich um ein reines Bachforellen- oder sonst ein Fischgewässer handelt;

5. Angaben über Bepflanzung und über gestalterische Massnahmen;

6. für zeitlich und sachlich zusammenhängende Unterhaltsarbeiten ein Unterhaltsprogramm;

7. die Bezeichnung einer über das Vorhaben orientierten Kontaktperson (Name, Adresse, Telefonnummer).

Der Wasserbau- oder Erfüllungspflichtige kann sämtliche Unterhaltsarbeiten in einem Kalenderjahr in einer Unterhaltsanzeige pro Gewässer zusammenfassen. Die Sammelanzeige ist mindestens 30 Tage vor Inangriffnahme der ersten Massnahme einzureichen.

…

Das Tiefbauamt prüft unmittelbar nach Eingang der Anzeige, ob sie den Formerfordernissen von Artikel 21 genügt. Es kann zur Verbesserung Frist ansetzen und gleichzeitig die Ausführung der Arbeiten vorläufig untersagen.

Es leitet je ein Exemplar der formrichtigen Anzeige an das Fischereiinspektorat und die Abteilung Naturförderung sowie an die übrigen betroffenen Stellen weiter.

Für die materielle Prüfung gilt Artikel 35 Absatz 4 des Wasserbaugesetzes¹³.

Das Tiefbauamt prüft zusätzlich, ob die angezeigten Arbeiten den Handlungsgrundsätzen von Artikel 15 des Wasserbaugesetzes und dem Gewässerrichtplan entsprechen.

Das Tiefbauamt orientiert den Wasserbau- oder Erfüllungspflichtigen über das Ergebnis der Prüfung nach Artikel 23.

Die Orientierung bewirkt keine Beitragsansprüche.

…

Das Tiefbauamt oder das Amt für Wasser und Abfall erarbeitet das Projekt. Die Artikel 9, 10, 14 und 20 sind anwendbar. Auf Information und Mitwirkung kann verzichtet werden, wenn das Vorhaben Gegenstand des Gewässerrichtplans ist.

Das Tiefbauamt legt das Projekt zusammen mit dem Mitwirkungsbericht in jeder Gemeinde, auf deren Gebiet der Plan eine Massnahme vorsieht, 30 Tage öffentlich auf und publiziert die Auflage mit dem Hinweis auf das Recht zur Einsprache.

Für das Recht zur Einsprache und für die Form der Einsprache gelten die Absätze 2 und 3 des Artikels 24 des Wasserbaugesetzes¹⁴.

Der Regierungsstatthalter führt die Einigungsverhandlung in Gegenwart einer Vertretung des Tiefbauamtes. Mit dem Protokoll und mit seinem Bericht leitet er die Vorlage an das Tiefbauamt.

Auf Antrag des Tiefbauamtes beschliesst die Bau- und Verkehrsdirektion den kantonalen Wasserbauplan, wenn er recht- und zweckmässig ist und im öffentlichen Interesse liegt.

Die Absätze 5 und 6 des Artikels 25 des Wasserbaugesetzes¹⁵ sind anwendbar.

Für die Wirkungen gilt Artikel 26 des Wasserbaugesetzes sinngemäss.

Wo der Kanton selbst die Wasserbaupflicht trägt, erlässt die Bau- und Verkehrsdirektion für Wasserbauprojekte den kantonalen Wasserbauplan. Artikel 4 Absatz 1 WBG bleibt vorbehalten. Liegt Gefahr im Verzug, kann die Bau- und Verkehrsdirektion das beschleunigte Verfahren nach Artikel 27 WBG anordnen.

Wenn gemäss Artikel 20 Absatz 2 WBG eine Wasserbaubewilligung genügt, erarbeitet das Tiefbauamt oder das Amt für Wasser und Abfall das Projekt. Artikel 31 WBG ist sinngemäss anwendbar. Bewilligungsbehörde ist in diesem Falle die Bau- und Verkehrsdirektion. Liegt Gefahr im Verzug, kann sie das beschleunigte Verfahren nach Artikel 31 Absatz 5 WBG anordnen.

Wo der Kanton an der Aare wasserbaupflichtig ist, erarbeitet das Tiefbauamt ein Unterhaltskonzept für den planbaren Gewässerunterhalt.

Der Gewässerunterhalt wird vom Tiefbauamt beziehungsweise vom Amt für Wasser und Abfall in Absprache mit den übrigen betroffenen kantonalen Stellen durchgeführt.

Wo die Strasse entlang einem Gewässer führt, übernimmt der Kanton die Kosten für Gewässerunterhalt und Wasserbau am strassenseitigen Ufer, soweit dies für den Schutz der Kantonsstrasse notwendig ist (Objektschutz).

Eine Kostenübernahme für Gewässerunterhalt und Wasserbau am gegenüberliegenden Ufer ist ausnahmsweise möglich, sofern der Schutz der Strassenanlage dies erfordert.

Der Kanton übernimmt in der Regel die Hälfte der Kosten der zur Sohlenstabilisierung erforderlichen Querbauten. Ein höherer Anteil ist möglich, wenn das Schutzinteresse der Kantonsstrasse dies erfordert.

Wo die Strasse das Gewässer kreuzt, ist der Kanton in dem Umfang und Bereich wasserbaupflichtig, wie dies für den Schutz seiner Bauten und Anlagen notwendig ist (Objektschutz).

Der Kanton gewährt seine Beiträge nur an die ausgewiesenen Kosten

1. von rechtmässig ausgeführten Wasserbauwerken;

2. von rechtmässig ausgeführten Arbeiten für den beitragsberechtigten Unterhalt;

3. der Beschaffung von Grundlagen;

4. von konzeptionellen Planungen und generellen Projekten.

…

Zu keinem Beitrag berechtigen insbesondere

1. Leistungen des eigenen Büro- und Aufsichtspersonals,

2. Verwaltungskosten, wie Sitzungsgelder, Entschädigungen für Besichtigungen, Aufwendungen für die Erarbeitung der Anträge und Gesuche, Auslagen für Büro und Büromaterialien, Porti, Telefonspesen und ähnliches,

3. Kosten für Zinsendienst,

4. Versicherungsprämien,

5. Aufwendungen für die Anschaffung von beweglichem Inventar,

6. Bewilligungsgebühren.

Aus besonderen Gründen kann ausnahmsweise an die Kosten des Bauprojektes nicht ausgeführter Vorhaben und an Versicherungsprämien ein Beitrag geleistet werden.

Für Massnahmen zum Schutze von Bauten und Anlagen, die in ausgeschiedenen Gefahrenzonen oder bekannten Gefahrengebieten erstellt werden, wird grundsätzlich kein Beitrag gewährt.

Nicht als rechtmässig ausgeführte Arbeiten gelten insbesondere

1. nicht dem bewilligten Projekt gemäss ausgeführte Arbeiten sowie Mehrarbeiten, die offensichtlich auf Mängel bei der Ausführung zurückzuführen sind;

2. Wasserbauwerke, die ohne Plangenehmigung, Wasserbaubewilligung oder besondere Bewilligung angefangen oder erstellt worden sind; Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 33 WBG bleiben vorbehalten;

3. Gewässerunterhaltsmassnahmen, die in wesentlicher Abweichung von der Unterhaltsanzeige oder ohne besondere Bewilligung ausgeführt worden sind.

…

Das Tiefbauamt stellt die anrechenbaren Kosten im Sinn von Artikel 29 nach Abzug der Beiträge des Bundes und der Kosten, die der Kanton selbst trägt, den anstossenden Gemeinden in Rechnung.

Der Kanton kann, wenn der Beitrag zugesichert und mit der Ausführung der Massnahmen begonnen wurde, an ausgewiesene Teilkosten Akontozahlungen leisten.

Die Bau- und Verkehrsdirektion überprüft alle vier Jahre, ob die durchschnittlichen Beitragssätze des Wasserbaugesetzes¹⁶ eingehalten werden.

Der Unterhalt gilt als wesentlich, wenn er

• a pro Unterhaltsanzeige zu einer Subvention berechtigende Bruttokosten von mehr als 8000 Franken verursacht und

• b notwendig ist, um

• 1.–2. …

• 3. das Gewässer naturnäher zu gestalten,

• 4. den Uferweg zu erhalten, falls dieser ausschliesslich dem Gewässerunterhalt dient.

Die Kosten für den laufenden Unterhalt des Kanalnetzes der I. und II. Juragewässerkorrektion setzen sich zusammen aus

1. Arbeitsaufwand,

2. Betriebskosten,

3. Drittkosten,

4. kalkulatorischen Kosten sowie

5. demjenigen Anteil an den Administrations- und Verwaltungskosten der Bau- und Verkehrsdirektion, der durch den laufenden Unterhalt des Kanalnetzes der I. und II. Juragewässerkorrektion verursacht wird.

Der Kostenanteil der einzelnen Gemeinden im Einsatzgebiet «Binnenkanalnetz Grosses Moos und Binnenkanal/Sägibach» der I. Juragewässerkorrektion richtet sich zu einem Viertel nach der Einwohnerzahl der anstossenden Gemeinden und zu drei Vierteln nach der Anstosslänge und dem Nutzen gemäss Tabelle A im Anhang V.

Der Kostenanteil der einzelnen Gemeinden in den Einsatzgebieten «Broye- und Zihlkanal», «Nidau-Büren-Kanal (NBK) und Aarelauf unterhalb Büren a. A. bis Kraftwerk Flumenthal» der II. Juragewässerkorrektion sowie «Hagneckkanal», «Alte Zihl» und «Häftli» der I. Juragewässerkorrektion richtet sich jeweils zu einem Viertel nach der Einwohnerzahl der anstossenden Gemeinden und zu drei Vierteln nach der Anstosslänge und dem Nutzen gemäss Tabelle B im Anhang V.

Für die Einwohnerzahl ist jeweils die neuste, auf dem Portal des Kantons Bern publizierte Statistik über die Wohnbevölkerung nach dem Gesetz vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)¹⁷ massgebend.

Die Gemeinden leisten jährlich einen Akontobeitrag in der Höhe der budgetierten Unterhaltskosten. Die Abrechnung aufgrund der effektiven Kosten erfolgt im zweiten Quartal des darauffolgenden Jahres durch Verfügung der Bau- und Verkehrsdirektion.

Soweit bereits durch die Nutzungsbeschränkung gemäss Artikel 6 Absatz 2 nachweislich eine Vermögenseinbusse entsteht, wird dafür eine einmalige angemessene Entschädigung ausgerichtet.

Die Vorschriften des Enteignungsgesetzes¹⁸ bleiben vorbehalten.

Die Festsetzung der Ansätze für die angemessene Entschädigung der Überflutungsschäden erfolgt unter Berücksichtigung des Erntewerts der üblichsten Kulturen, der Ernteerschwerungen, der Ersatzkultur und der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Sie erfolgt zusammen mit der Festsetzung der Beiträge an höhere Versicherungsprämien.

Die Schadenregulierung ist Sache der Bau- und Verkehrsdirektion oder eines von ihr beauftragten Dritten.

Der Geschädigte meldet eine Überflutung so rechtzeitig dem Tiefbauamt oder dem beauftragten Dritten, dass es oder der Dritte den Schaden besichtigen kann, spätestens aber innert 10 Tagen.

Auf Antrag des Tiefbauamtes oder des beauftragten Dritten verfügt das finanzkompetente Organ die Entschädigung. Die Auszahlung richtet sich nach den verfügbaren Voranschlagskrediten.

Der Gemeinderat arbeitet Entwürfe für das Gemeindereglement (Organisationsreglement oder sonst ein Reglement), das Korporationsreglement und den Perimeterplan des einzubeziehenden Grundeigentums aus und erstellt ein Verzeichnis der Eigentümer der betroffenen Grundstücke (Art. 655 Abs. 2 Ziff. 1 bis 3 ZGB²¹).

Im Gemeindereglement wird festgelegt, welche Gewässer die Korporation zu betreuen hat und wie die Aufgaben zwischen Gemeinde und Korporation verteilt werden sollen.

Das Korporationsreglement muss mindestens folgende Sachbereiche regeln:

1. die Aufgaben der Korporation;

2. die Organe und deren Kompetenzen und Pflichten;

3. das notwendige Mehr bei Wahlen;

4. die Mittelbeschaffung;

5. die Rechte und Pflichten der Mitglieder.

Im Mitgliederverzeichnis können auch Inhaber von Durchleitungs- oder Wegrechten erfasst werden, falls diese in die Schwellenkorporation aufgenommen werden sollen.

Die Entwürfe des Reglements und des Perimeterplans werden beim Tiefbauamt in dreifacher Ausfertigung zur Vorprüfung eingereicht.

Die Vorprüfung durch das Tiefbauamt erfolgt unter Anhörung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung.

Der Gemeinderat lässt die Reglementsentwürfe sowie die Entwürfe des Perimeterplans und des Mitgliederverzeichnisses während 30 Tagen mit Hinweis auf die Einsprachebefugnis öffentlich auflegen.

Die Bekanntmachung der Auflage erfolgt nach den Vorschriften der Gemeindeverordnung. Auswärts wohnende Grundeigentümer, die ihre Wohnadresse auf der Gemeindeschreiberei hinterlegt haben, sind schriftlich zu benachrichtigen.

Zur Einsprache berechtigt sind

1. die Behörden des Kantons und der Gemeinden und die Organe von Gemeindeverbindungen und Schwellenkorporationen zur Wahrung der ihnen anvertrauten öffentlichen Interessen;

2. wer besonders berührt und in schutzwürdigen Interessen betroffen ist.

Die Einsprache ist schriftlich und begründet während der Auflagefrist bei der Gemeindeverwaltung einzureichen.

Einspracheverhandlungen sind in Gemeinden mit Grossem Gemeinderat oder Stadtrat vor der Beratung der Vorlagen in diesem Rat, in den übrigen Gemeinden vor der Gemeindeabstimmung abzuhalten.

Die Regelung im Gemeindereglement gemäss Artikel 42 Absatz 2 ist den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. Für die Orientierung gelten die Vorschriften der Gemeindeverordnung²².

Der Gemeinderat reicht das Gemeindereglement und den Entwurf des Perimeterplans und des Mitgliederverzeichnisses mit den Einsprachen und seinen Anträgen bei der Bau- und Verkehrsdirektion zur Genehmigung zur Genehmigung durch das Tiefbauamt ein. Er legt den Entwurf des Korporationsreglementes bei.

Die Gemeinde überweist eine Kopie dieser Unterlagen an das Regierungsstatthalteramt.

Das Tiefbauamt überprüft das Gemeindereglement und den Entwurf des Perimeterplans auf ihre Recht- und Zweckmässigkeit und bereinigt das Mitgliederverzeichnis. Es hört dabei das Amt für Gemeinden und Raumordnung an.

Das Tiefbauamt kann nach Anhörung des Gemeinderates und der betroffenen Grundeigentümer gesetzwidrige oder unzweckmässige Regelungen im Genehmigungsbeschluss ändern.

Das Tiefbauamt entscheidet vorerst nur über die Einsprachen, die das Gemeindereglement, den Perimeterplan oder das Mitgliederverzeichnis betreffen. Noch nicht geprüft werden die Einsprachen gegen Bestimmungen des Korporationsreglementsentwurfes.

Die Genehmigung des Gemeindereglementes, des Perimeterplans und des Mitgliederverzeichnisses erfolgt unter dem Vorbehalt der Gründung der Schwellenkorporation.

…

Der genehmigte Perimeterplan und das bereinigte Mitgliederverzeichnis bezeichnen die in der Schwellenkorporation zu erfassenden Eigentümer von Grundstücken und Inhaber von Durchleitungs- und Wegrechten.

Sie bilden die Grundlage für die Einladung zur Gründungsversammlung durch den Gemeinderat.

In der Gründungsversammlung hat jedes künftige Korporationsmitglied eine Stimme für jedes Grundstück, dessen Eigentümer es ist, und für jedes Baurecht und, falls die Durchleitungs- und Wegberechtigten in die Schwellenkorporation aufgenommen werden sollen (Art. 42 Abs. 4), eine Stimme für jedes Durchleitungsrecht und für jedes Wegrecht.

Die Gründung ist beschlossen, wenn die Mehrheit der Anwesenden dem Reglement zustimmt.

Nach Annahme des Reglements wählt die Versammlung nach den dortigen Bestimmungen die Organe. Ist während der Gründungsversammlung die Zahl derer, die zu wählen sind, vergrössert worden, ist für die Wahl eine neue Versammlung einzuberufen.

Das Tiefbauamt genehmigt das Korporationsreglement und entscheidet über die unerledigten Einsprachen. Es hört das Amt für Gemeinden und Raumordnung vor dem Entscheid an.

Mit der Genehmigung ihres Reglementes erwirbt die Schwellenkorporation die Rechtspersönlichkeit. Sie steht unter den Bestimmungen des Gemeindegesetzes²³. Die Organe werden jedoch nicht vereidigt.

Die Erfüllungspflicht für die übertragenen Wasserbauaufgaben geht mit der Genehmigung auf die Schwellenkorporation über, ausser im Genehmigungsbeschluss werde ein anderes Datum festgelegt.

Ist vor der Genehmigung im Namen der Schwellenkorporation gehandelt worden, so haften die Handelnden persönlich und solidarisch.

Wurden solche Verpflichtungen ausdrücklich im Namen der zu bildenden Schwellenkorporation eingegangen und innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Genehmigung von der Schwellenkorporation übernommen, so werden die Handelnden befreit und es haftet nur noch die Schwellenkorporation.

Für die Änderung des Gemeindereglementes, des Korporationsreglementes oder des Perimeters gilt die Gemeindeverordnung²⁴, soweit das Wasserbaugesetz²⁵ oder diese Verordnung nichts anderes bestimmen.

Eine Änderung der betreuten Gewässerstrecken oder der von der Korporation übernommenen Aufgaben setzt die Änderung des Gemeindereglementes voraus. Sie kommt nur zustande, wenn ihr sowohl die Stimmberechtigten der Gemeinde als auch die Korporation zustimmen.

In der Korporation wird in der bisherigen und der neuen Zusammensetzung der Mitgliederversammlung über die Änderung des Perimeters beschlossen. Der Perimeter wird nicht geändert, wenn einer dieser Beschlüsse nicht zustande kommt. Über die Änderung des Korporationsreglementes wird danach in der neuen Zusammensetzung abgestimmt.

Die Änderungen unterliegen der Genehmigung durch das Tiefbauamt. Diese hört das Amt für Gemeinden und Raumordnung an.

…

Will die Schwellenkorporation sich auflösen, so kündigt sie dies mindestens ein Jahr vor der geplanten Auflösungsversammlung dem Gemeinderat und dem Tiefbauamt an.

Ist der Gemeinderat der Ansicht, die Auflösung erfolge zur Unzeit, und können sich der Gemeinderat und die Korporation über den Auflösungszeitpunkt nicht einigen, so kann die Gemeinde innerhalb von 60 Tagen seit der Ankündigung gemäss Absatz 1 beim Tiefbauamt beantragen, es habe verbindlich festzulegen, auf welchen Zeitpunkt die Auflösung zulässig sei.

Die Korporation kann vom Tiefbauamt nicht verpflichtet werden, die Wasserbauaufgaben gegen ihren Willen länger zu erfüllen, als dies für eine zweckmässige Übergangsregelung erforderlich ist. Das Tiefbauamt kann im Entscheid über den Zeitpunkt der Auflösung auch über Art und Weise der Fertigstellung angefangener Wasserbauwerke entscheiden. Der Entscheid des Tiefbauamtes kann gemäss Artikel 51 Absatz 2 WBG²⁶ angefochten werden.

Die Auflösung ist beschlossen, wenn ihr die Mehrheit der Anwesenden an der Mitgliederversammlung zustimmt.

Mit der Auflösung, die auf die ordnungsgemässe Ankündigung hin oder entsprechend der Festlegung des Tiefbauamtes beschlossen wurde, geht die Erfüllungspflicht für die Wasserbauaufgaben unmittelbar auf die Gemeinde über.

Die Anpassung des Gemeindereglementes erfolgt innert eines Jahres seit dem Auflösungsbeschluss der Schwellenkorporation.

Die Liquidation obliegt den Organen der Schwellenkorporation.

Ergibt sich ein Liquidationsüberschuss und hat die Gemeinde der Korporation in den letzten fünf Jahren Beiträge geleistet, die nicht projektgebunden waren, so sind die Beiträge der Gemeinde anteilmässig zurückzuerstatten.

Das verbleibende Vermögen darf nur an die Korporationsmitglieder verteilt werden, falls das Korporationsreglement dies vorsieht. Andernfalls geht es an die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Wasserbauaufgaben an den ehemals der Korporation unterstellten Gewässern. Die Korporation kann es der Gemeinde auch zur freien Verfügung überlassen, doch kann sie keine andere Zweckbindung vorbehalten.