Fleischkontrollverordnung

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Lebensmittel-, Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung in den Bereichen Tierhaltung, Schlachtung sowie Schlachttier- und Fleischuntersuchung in Schlacht- und Wildbearbeitungsbetrieben.

Das Amt für Veterinärwesen vollzieht die Bestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung im Geltungsbereich dieser Verordnung.

Das Amt für Veterinärwesen, das Kantonale Laboratorium und das Gesundheitsamt koordinieren ihre Vollzugstätigkeit.

Für besondere Kontrollaufgaben können weitere Behörden beigezogen werden.

Das Kantonale Laboratorium oder andere geeignete Laboratorien führen chemische und mikrobiologische Untersuchungen durch.

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist das leitende Kontrollorgan. Diesem sind die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte nach Artikel 53 VSFK, die Tierärztinnen und Tierärzte mit amtlichem Auftrag zur Schlachttier- und Fleischuntersuchung nach Artikel 5 der eidgenössischen Verordnung vom 16. November 2011 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen⁴ sowie die amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten Schlachttier- und Fleischuntersuchung nach Artikel 54 VSFK unterstellt.

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt leitet das Amt für Veterinärwesen und hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. Bewilligung für Schlacht- und Wildbearbeitungsbetriebe,

2. Anordnung und Koordination der Inspektionen, Probenerhebungen und Untersuchungen durch die Kontrollorgane,

3. Anordnung von Massnahmen nach Artikel 34 bis 37 LMG⁵,

4. Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie Prüfung der Kontrollorgane, soweit nicht das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) zuständig ist,

5. Information der Öffentlichkeit nach Artikel 54 LMG.

6. …

Das Amt für Veterinärwesen bestimmt für jeden Schlacht- und Wildbearbeitungsbetrieb die zur Schlachttier- und Fleischuntersuchung erforderliche Anzahl amtlicher Tierärztinnen und Tierärzte, amtlicher Fachassistentinnen und Fachassistenten Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Es legt deren Aufgabenbereich fest.

Es kann in Kleinbetrieben oder Betrieben in Berg- und Randregionen Tierärztinnen und Tierärzte mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung betrauen.

Es legt die Entschädigung für die Tierärztinnen und Tierärzte nach Absatz 2 fest. Diese sind nebenamtlich tätig.

…

Voraussetzungen, Umfang und Dauer der Aus-, Weiter- und Fortbildung der Kontrollorgane richten sich nach der eidgenössischen Verordnung über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen.

Das Amt für Veterinärwesen orientiert Interessentinnen und Interessenten auf Anfrage über die vom BLV angebotene Weiter- und Fortbildung für die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte und die amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie über die für die praktische Ausbildung zugelassenen Betriebe.

…

Die Betreiberin oder der Betreiber der Schlachtanlage ermittelt das Schlachtgewicht nach den Bestimmungen der eidgenössischen Verordnung des WBF vom 7. April 2017 über die Ermittlung des Schlachtgewichts (SGV)⁶.

…

Die ungedeckten Kosten der Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie die Ausbildungs-, Ausrüstungs- und Infrastrukturkosten für den Aufbau der kantonalen Fleischkontrolle im Gesamtbetrag von jährlich 580 000 Franken werden dem Lastenausgleich nach Artikel 22 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)⁷ zugeführt.

Verfügungen der amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte oder Tierärztinnen und Tierärzte mit amtlichem Auftrag zur Schlachttier- und Fleischuntersuchung über Massnahmen sowie Bescheinigungen über die Konformität nach LMG können beim Amt für Veterinärwesen mit Einsprache angefochten werden.

Einspracheentscheide des Amtes für Veterinärwesen können mit Beschwerde bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion angefochten werden.

Die Einsprache- und Beschwerdefristen richten sich nach dem LMG.

Im übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)⁸.

…

Das Amt für Veterinärwesen zeigt Widerhandlungen gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts der Strafverfolgungsbehörde an. In leichten Fällen können die Kontrollorgane auf eine Strafanzeige verzichten.

Folgende Erlasse werden geändert:

1. Einführungsverordnung vom 21. September 1994 zum eidgenössischen Lebensmittelgesetz⁹:

2. Verordnung vom 25. November 1981 über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Tierseuchenbekämpfung¹⁰:

3. Einführungsverordnung vom 24. April 1985 zur eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung¹¹:

4. Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung¹²:

Die Vollziehungsverordnung vom 2. Mai 1958 zur eidgenössischen Fleischschauverordnung vom 11. Oktober 1957 wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

Die bisherigen kommunalen Kontrollorgane sind bis zum 1. April 2012 durch Kontrollorgane nach Artikel 5 FlKV zu ersetzen.

In den Verwaltungsregionen Bern-Mittelland, Emmental-Oberaargau und Seeland gelten bis zum 31. Dezember 2013 die am 31. Dezember 2012 in Kraft stehenden Bestimmungen dieser Verordnung.

Die Volkswirtschaftsdirektion beantragt dem Regierungsrat nach Anhörung der Interessenverbände der Gemeinden bis Ende 2016 eine Anpassung des Betrags nach Artikel 11a, um allfällige Differenzen zu korrigieren, die sich zwischen Voranschlag und Rechnung des Jahres 2014 ergeben.