860.1
Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe
vom 11.06.2001 (Stand 01.01.2024)
Der Grosse Rat des Kantons Bern,
auf Antrag des Regierungsrates,
beschliesst:
1 Allgemeines
Art. 1 Zweck
Die Sozialhilfe nach diesem Gesetz sichert die gemeinsame Wohlfahrt der Bevölkerung und ermöglicht jeder Person die Führung eines menschenwürdigen und eigenverantwortlichen Lebens.
Art. 2 Wirkungsbereiche
Die Sozialhilfe umfasst Massnahmen in folgenden Bereichen:
finanzielle Existenzsicherung,
persönliche Autonomie,
berufliche und soziale Integration,
Lebensbedingungen.
Art. 3 Wirkungsziele
Die Massnahmen der Sozialhilfe sind in den einzelnen Wirkungsbereichen auf folgende Ziele ausgerichtet:
Prävention,
Hilfe zur Selbsthilfe,
Ausgleich von Beeinträchtigungen,
Behebung von Notlagen,
Verhinderung von Ausgrenzung,
Förderung der Integration.
Art. 4 Massnahmen
Zum Erreichen des Zwecks und der Wirkungsziele der Sozialhilfe werden die in diesem Gesetz vorgesehenen Massnahmen getroffen.
Zu den Massnahmen gehören insbesondere das Bereitstellen der Leistungsangebote der individuellen Sozialhilfe sowie das Gewähren von Leistungen.
Art. 5 Wirkungsorientierung
Die Leistungsangebote der Sozialhilfe sind allgemein zugänglich, qualitativ angemessen und wirkungsorientiert.
Sie werden regelmässig auf das Erreichen der Ziele und auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis hin überprüft.
Art. 6 Steuerung
Der Kanton steuert unter Anhörung der Gemeinden die Leistungsangebote in den einzelnen Wirkungsbereichen.
Er sorgt zusammen mit den Gemeinden sowie mit privaten und öffentlichen Trägerschaften für das Bereitstellen der erforderlichen Leistungsangebote.
Art. 7 Gleichstellung von Frauen und Männern
Die Sozialhilfe beachtet den Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern.
Art. 8–8c …
Art. 9 Subsidiarität
Die Sozialhilfe beachtet den Grundsatz der Subsidiarität.
Subsidiarität in der individuellen Sozialhilfe bedeutet, dass Hilfe nur gewährt wird, wenn und soweit eine bedürftige Person sich nicht selber helfen kann oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist.
…
Art. 10 Rechtspflege
Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, richten sich das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1.
2 Organisation und Zuständigkeiten
Art. 11 Grundsatz
Wo das Gesetz nichts anderes erwähnt, ist die Sozialhilfe eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden.
Art. 12 Kanton
Der Kanton legt die Grundsätze und Ziele der Sozialhilfe fest.
Er sorgt für die Bereitstellung, Finanzierung, Koordination und Überprüfung der erforderlichen Leistungsangebote.
Art. 13 Regierungsrat
Der Regierungsrat
definiert die strategischen Ziele und Schwerpunkte der Sozialhilfe,
beantragt das Bereitstellen der finanziellen Mittel durch den Grossen Rat,
genehmigt die Leitbilder, Planungen und Berichte der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion,
legt die Grundzüge des strategischen Controllings fest und nimmt Kenntnis von den Wirkungskontrollen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion,
erfüllt weitere Aufgaben nach diesem Gesetz.
Art. 14 Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
a konkretisiert die Ziele der Sozialhilfe und sorgt für deren Umsetzung,
b–f …
g berät die Gemeinden in Vollzugsfragen,
h erlässt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Vorschriften für das Controlling der Gemeinden,
i vollzieht die interkantonale und internationale Sozialhilfe,
k erfüllt weitere Aufgaben nach diesem Gesetz.
Art. 15 Gemeinden
Die Gemeinden stellen nach den kantonalen Vorgaben die individuellen Leistungsangebote bereit. Sie vollziehen die individuelle Sozialhilfe und überprüfen regelmässig die Wirkung der Leistungsangebote.
…
Sie können auf eigene Kosten Leistungsangebote bereitstellen, die über die kantonalen Vorgaben hinausgehen.
Art.
16 Sozialbehörde
1. Organisation
Jede Einwohnergemeinde und jede gemischte Gemeinde hat eine Sozialbehörde.
Sofern die Gemeinde nichts anderes bestimmt, ist der Gemeinderat die Sozialbehörde.2
Die Gemeinden können mit anderen Gemeinden gemeinsame Sozialbehörden bilden.3
Gemeinden mit einem gemeinsamen Sozialdienst bilden eine einzige Sozialbehörde.
Art. 17 2. Aufgaben
Die Sozialbehörde legt die strategische Ausrichtung des Sozialdienstes fest.
Sie beaufsichtigt den Sozialdienst, indem sie insbesondere
die Organisation des Sozialdienstes in Bezug auf die Regelung der Zuständigkeiten, Arbeitsabläufe und Massnahmen zur Verhinderung von unrechtmässigem Bezug von Leistungen prüft,
regelmässig Dossiers von Personen, die Leistungen des Sozialdienstes beziehen oder bezogen haben, hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben überprüft; sie kann zu diesem Zweck verlangen, dass ihr der Sozialdienst eine namentliche Liste der Dossiers aushändigt,
Massnahmen zur Behebung festgestellter Mängel ergreift, soweit sie dazu zuständig ist,
vom Sozialdienst die Behebung festgestellter Mängel verlangt oder dem zuständigen Gemeindeorgan Massnahmen vorschlägt, wenn sie dafür nicht selber zuständig ist.
Sie unterstützt den Sozialdienst in seiner Aufgabenerfüllung, indem sie
grundsätzliche Fragen zur Ausrichtung von Leistungen der wirtschaftlichen Hilfe beurteilt und entscheidet,
konsultativ Stellung zu Fragen aus dem Zuständigkeitsbereich des Sozialdienstes nimmt.
Sie nimmt Controlling- und Planungsaufgaben wahr, indem sie den Bedarf an Leistungsangeboten in der Gemeinde erhebt und der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion über ihre Arbeit und diejenige des Sozialdienstes Bericht erstattet.
…
Die Sozialbehörde orientiert regelmässig die Gemeinden, für die sie zuständig ist, über alle wesentlichen Entwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich.
Art. 17a Trägerschaft des Sozialdienstes
Die Trägerschaft eines Sozialdienstes ist die Gemeinde.
Gemeinden mit einem gemeinsamen Sozialdienst müssen eine Trägerschaft bestimmen.
Art.
18 Sozialdienst
1. Organisation
Jede Einwohnergemeinde und jede gemischte Gemeinde führt einen eigenen Sozialdienst, betreibt mit anderen Gemeinden einen gemeinsamen Sozialdienst oder schliesst sich dem Sozialdienst einer anderen Gemeinde an.
Die Gemeinden sorgen für eine zweckmässige und effiziente Organisation des Sozialdienstes.
Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über
die Mindestgrösse der Sozialdienste,
…
die Aufgaben des Fachpersonals und
die Anforderungen, die das Fachpersonal erfüllen muss.
Art. 19 2. Aufgaben
Die Sozialdienste vollziehen die Sozialhilfe im Einzelfall. Dazu gehören insbesondere
die präventive Beratung im Bereich der individuellen Sozialhilfe und des Kindesschutzes,
die Abklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse,
die Festlegung und Vereinbarung von individuellen Zielen,
die Beratung und Betreuung,
die Anordnung von Massnahmen,
die Festsetzung und Gewährung von Leistungen.
Sie erfüllen auch Aufgaben nach besonderer Gesetzgebung, namentlich in den Bereichen Bevorschussung und Inkasso von Unterhaltsbeiträgen sowie Kindes- und Erwachsenenschutz. Sie können weitere Aufgaben aufgrund eines Leistungsvertrages zwischen der Trägerschaft und der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion erfüllen.
Die Trägerschaften der Sozialdienste erstatten der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion regelmässig Bericht und liefern ihr die erforderlichen Daten.
Art. 19a Sozialinspektorat
Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion sorgt dafür, dass alle Sozialdienste im Kanton die Möglichkeit haben, Sachverhalte in begründeten Einzelfällen mit Sozialinspektionen abzuklären.
Die Gemeinden können ein Sozialinspektorat führen, das Sozialinspektionen gemäss Artikel 50a ff. durchführt, oder Dritte mit der Durchführung solcher Inspektionen beauftragen.
Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann eigene Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren einsetzen oder mit Dritten Leistungsverträge betreffend Sozialinspektionen gemäss Artikel 50a ff. abschliessen, in denen Art, Menge und Qualität der Leistungen, deren Abgeltung und die Qualitätssicherung geregelt werden.
Der Kanton und die Gemeinden können Institutionen des privaten Rechts errichten, die im Auftrag der Sozialdienste Sozialinspektionen gemäss Artikel 50a ff. durchführen.
Art. 19b Interinstitutionelle Zusammenarbeit
Die Sozialdienste arbeiten mit andern Institutionen zusammen, um die Eingliederung von Personen und deren finanzielle Unabhängigkeit zu fördern. Dazu gehören insbesondere die Organe der Arbeitslosenversicherung, der Invalidenversicherung und der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung.
Die mitwirkenden Institutionen stimmen ihre Angebote an Eingliederungsmassnahmen nach Möglichkeit aufeinander ab.
Die Datenbearbeitung und -bekanntgabe in der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) richten sich ungeachtet des Sozialhilfegeheimnisses nach der kantonalen Arbeitsmarktgesetzgebung.
Art. 20 Zusammenarbeit Kanton und Gemeinden
Zur Förderung der Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden sowie zur Erörterung von Fragen, die den Kanton und die Gemeinden gemeinsam betreffen, bestehen das Kontaktgremium Kanton–Gemeinden und eine konsultative Kommission.
Das Kontaktgremium befasst sich insbesondere mit Fragen der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden.
Die konsultative Kommission berät den Regierungsrat, die Verwaltung und die Gemeinden bei der Umsetzung dieses Gesetzes, insbesondere im Hinblick auf eine ganzheitliche Existenzsicherungspolitik des Kantons.
Der Regierungsrat bestellt die konsultative Kommission und ordnet deren Aufgaben und Organisation. Er kann der Kommission eine oder mehrere Vertretungen der Leistungserbringer und der Fachorganisationen beigeben.
Art. 21 …
3 Leistungsangebote der individuellen Sozialhilfe
3.1 Allgemeines
Art. 22 Individuelle Leistungsangebote
Die individuellen Leistungsangebote umfassen Leistungen der persönlichen und der wirtschaftlichen Hilfe.
Art. 23 Anspruch
Jede bedürftige Person hat Anspruch auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe.
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann.
Jede Person hat Anspruch auf Zugang zum Sozialdienst der Gemeinde.
Art. 24 Persönliche Integrität
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialdienste sowie die Empfängerinnen und Empfänger der Sozialhilfe achten gegenseitig die Menschenwürde und die persönliche Integrität.
Art. 25 Individualisierung
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialdienste tragen den Gegebenheiten des Einzelfalles angemessen Rechnung.
Art. 26 Abschiebeverbot
Die Gemeinden dürfen bedürftige Personen weder abschieben noch dürfen sie ihnen den Zuzug erschweren oder verwehren.
Bei Widerhandlung hat die fehlbare Gemeinde der Hilfe gewährenden Gemeinde sämtliche Kosten zu ersetzen. Der Kostenersatz ist vom Lastenausgleich ausgeschlossen.
Für Ausländerinnen und Ausländer bleiben die Bestimmungen über den Widerruf oder die Verweigerung von Anwesenheitsbewilligungen sowie über die Aus- und Wegweisung und die Heimschaffung vorbehalten.
Art. 27 Gewährung der Hilfe
Die persönliche und die wirtschaftliche Hilfe werden auf der Basis einer individuellen Zielvereinbarung gewährt.
Die Gewährung der Sozialhilfe ist mit Weisungen zu verbinden, soweit dadurch die Bedürftigkeit vermieden, behoben oder vermindert oder eigenverantwortliches Handeln gefördert wird.
Art. 28 Pflichten
Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, haben dem Sozialdienst die erforderlichen Auskünfte über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben und Änderungen der Verhältnisse unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.
Sie sind verpflichtet
Weisungen des Sozialdienstes zu befolgen,
das zum Vermeiden, Beheben oder Vermindern der Bedürftigkeit Erforderliche selber vorzukehren,
eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder an einer geeigneten Integrationsmassnahme teilzunehmen. Zumutbar ist eine Arbeit, die dem Alter, dem Gesundheitszustand, den persönlichen Verhältnissen und den Fähigkeiten der bedürftigen Person angemessen ist.
3.2 Persönliche Hilfe
Art. 29
Die persönliche Hilfe wird in Form von Beratung, Betreuung, Vermittlung und Information gewährt.
3.3 Wirtschaftliche Hilfe
Art. 30 Grundsatz
Die wirtschaftliche Hilfe deckt der bedürftigen Person den Grundbedarf für den Lebensunterhalt und ermöglicht ihr die angemessene Teilnahme am sozialen Leben.
Vorbehalten bleiben insbesondere Einschränkungen für Personen, die aufgrund staatsvertraglicher Regelungen keinen Anspruch auf Sozialhilfe geltend machen können, die sich illegal in der Schweiz aufhalten oder die auf der Durchreise sind, sowie Kürzungen gemäss Artikel 36.
Die eigenen Mittel und die Leistungsansprüche gegenüber Dritten werden bei der Bemessung der Hilfe in angemessener Weise angerechnet.
Für das Tilgen von Schulden wird in der Regel keine wirtschaftliche Hilfe gewährt.
Art. 31 Bemessung
Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung über die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe.
Er hat sich dabei an folgende Rahmenbedingungen zu halten:
Gleichbehandlung aller Empfängerinnen und Empfänger der Hilfe unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede,
Beachtung fachlicher Grundsätze,
Schaffung von Anreizsystemen, welche die Empfängerinnen und Empfänger der Hilfe zur Selbstständigkeit und Integration, insbesondere zur Aufnahme einer Arbeit führen,
Anwendung der für den Kanton und die Gemeinden langfristig kostengünstigsten Variante.
Art. 31a Obergrenzen für Wohnkosten
Die Sozialbehörde legt unter Berücksichtigung des aktuellen regionalen Wohnungsmarkts Obergrenzen für Wohnkosten fest und überprüft diese regelmässig.
Sie meldet der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion die festgelegten Obergrenzen jeweils zu Beginn des Jahres.
Art. 32 Ausrichtung
Die wirtschaftliche Hilfe wird in der Regel in Form einer Geldleistung gewährt. Dies kann erfolgen durch
Barauszahlung,
Bank- oder Postüberweisung,
Begleichung von anfallenden Rechnungen,
Vergütung der Kosten von Leistungsangeboten für erwachsene Menschen mit Behinderungen oder gemäss der Gesetzgebung über die sozialen Leistungsangebote,
Bevorschussung von ausstehenden Drittleistungen.
Die Hilfe kann ausnahmsweise auch durch Sachleistungen, durch Kostengutsprachen oder durch Abgabe von Gutscheinen erbracht werden.
Auf Antrag eines Ehegatten oder einer in eingetragener Partnerschaft lebenden Person kann die Hilfe aufgeteilt und beiden Ehegatten oder beiden eingetragenen Partnerinnen oder Partnern separat ausgerichtet werden.
Die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder und die Inkassohilfe richten sich nach der besonderen Gesetzgebung.
Art. 33 …
Art. 34 Wirtschaftliche Hilfe bei vorhandenem Vermögen
Wirtschaftliche Hilfe kann ausnahmsweise gewährt werden, wenn Vermögenswerte vorhanden sind, deren Realisierung zum Zeitpunkt des Gesuchs nicht möglich oder nicht zumutbar ist.
Verfügt die bedürftige Person über Grundstücke, ist mit ihr grundsätzlich ein Vertrag auf Errichtung eines Grundpfands abzuschliessen.
Das Grundpfand dient der Sicherung der Rückerstattungsansprüche gemäss Artikel 40 Absatz 2.
Die bedürftige Person ist Schuldnerin der Beurkundungskosten und der Grundbuchgebühren.
…
Art. 34a Wirtschaftliche Hilfe im Hinblick auf Leistungen Dritter
Wirtschaftliche Hilfe kann ausnahmsweise gewährt werden, wenn Ansprüche auf Leistungen Dritter bestehen, diese Leistungen aber noch nicht erfolgt sind.
Die Hilfe wird grundsätzlich von der Abtretung von Forderungen an die Gemeinde abhängig gemacht.
Bevorschusst der Sozialdienst Sozialversicherungsleistungen, verlangt er beim Versicherer die Auszahlung der fälligen bevorschussten Leistungen an ihn.
Art. 35 Hilfe bei Integrationsmassnahmen
Der Sozialdienst prüft mit der bedürftigen Person Massnahmen, die zur beruflichen oder sozialen Integration beitragen können.
Als Massnahmen zur beruflichen oder sozialen Integration gelten insbesondere berufliche Qualifizierungsmassnahmen, Integrationshilfen in den Arbeitsmarkt, Beschäftigungsprogramme, Familienarbeit, Freiwilligenarbeit sowie Therapien.
Erbringt die bedürftige Person die mit dem Sozialdienst vereinbarte Eigenleistung im Rahmen einer Massnahme zur beruflichen und sozialen Integration, ist dies bei der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe angemessen zu berücksichtigen.
Art. 36 Kürzungen
Die wirtschaftliche Hilfe wird bei Pflichtverletzungen oder bei selbstverschuldeter Bedürftigkeit gekürzt. In leichten, begründeten Fällen kann von einer Kürzung abgesehen werden.
Die Leistungskürzung muss dem Fehlverhalten der bedürftigen Person angemessen sein und darf den absolut nötigen Existenzbedarf nicht berühren. Sie darf nur die fehlbare Person selber treffen.
Art.
37 Unterhalts- und Verwandtenunterstützungspflicht
1. Geltendmachung der Beiträge
Der Sozialdienst ist verpflichtet, familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsansprüche geltend zu machen, die auf das unterstützende Gemeinwesen übergehen.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Staatsverträgen, des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG)4 und des Gesetzes vom 6. Februar 1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder5.
Art. 38 2. Festsetzung der Beiträge
Ist der Unterhalts- oder Unterstützungsbeitrag noch nicht vertraglich oder richterlich festgesetzt oder soll ein festgesetzter Beitrag erhöht werden, trifft der Sozialdienst mit der pflichtigen Person nach Möglichkeit eine Vereinbarung über Art und Umfang der von ihr zu erbringenden Leistung.
Kommt keine Vereinbarung zu Stande, klagt der Sozialdienst den Anspruch beim zuständigen Gericht ein.
Art. 39 Sicherung des Verwendungszwecks
Zur Sicherung des Verwendungszwecks kann der Sozialdienst die wirtschaftliche Hilfe für die bedürftige Person auch an Dritte ausrichten.
Die wirtschaftliche Hilfe darf nicht verpfändet oder abgetreten werden. Sie darf mit Ausnahme von Rückerstattungsforderungen auch nicht mit Gegenforderungen der Gemeinde verrechnet werden.
3.4 Rückerstattung
Art. 40 Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger
Personen, die wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, sind zu deren Rückerstattung verpflichtet, sobald sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verbessert haben.
Personen, die wirtschaftliche Hilfe bei vorhandenem Vermögen beziehen, sind zu deren Rückerstattung verpflichtet, sobald die Vermögenswerte realisierbar oder realisiert werden.
Personen, die im Hinblick auf bevorstehende Leistungen Dritter wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, sind zu deren Rückerstattung verpflichtet, sobald die Ansprüche realisiert werden können.
Personen, die ihre Bedürftigkeit in grober Weise selbst verschuldet haben, müssen die wirtschaftliche Hilfe zurückerstatten, die ihnen deswegen ausgerichtet werden musste.
Personen, die unrechtmässig wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, sind zu deren Rückerstattung samt Zins verpflichtet.
Art. 40a Ausnahmen von der Rückerstattungspflicht
Kein Rückerstattungsanspruch gemäss Artikel 40 Absatz 1 entsteht, wenn die wirtschaftliche Hilfe
während der Unmündigkeit oder bis zum Abschluss der ordentlichen Erstausbildung rechtmässig bezogen worden ist, unter Ausnahme der Bevorschussungen von Sozialversicherungsleistungen, Stipendien, Familienzulagen und ähnlichen für den Unterhalt der Kinder bestimmten Leistungen,
für ausgerichtete Integrationszulagen und Erwerbsfreibeträge bezogen worden ist, unter Ausnahme der Bevorschussungen von Sozialversicherungsleistungen, Stipendien, Familienzulagen und ähnlichen für den Unterhalt bestimmten Leistungen.
Art. 41 Ehe und eingetragene Partnerschaft
Die Ehefrau, der Ehemann oder die in eingetragener Partnerschaft lebende Person hat grundsätzlich auch die der jeweilig anderen Person gewährte wirtschaftliche Hilfe zurückzuerstatten, sofern ein Rückerstattungsgrund nach Artikel 40 vorliegt.
Ob die Rückerstattung geltend gemacht werden kann, beurteilt sich nach Massgabe der familienrechtlichen oder auf Grund von Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG6) obliegenden Unterhalts- und Beistandspflichten.
Art. 42 Drittpersonen
Die wirtschaftliche Hilfe, die eine verstorbene Person zu Lebzeiten bezogen hat, ist zurückzuerstatten
von den Erbinnen und Erben sowie Vermächtnisnehmerinnen und Vermächtnisnehmern, wenn der Nachlass nicht überschuldet ist und soweit sie aus dem Nachlass bereichert sind,
von Personen, die aus einer mit dem Ableben der verstorbenen Person fällig gewordenen Leistung einer Lebens- oder Sozialversicherung begünstigt sind.
Die persönlichen Verhältnisse der bereicherten Personen und ihre Beziehung zur verstorbenen Person sind angemessen zu berücksichtigen.
Art. 43 Verzicht auf Rückerstattung
…
Auf Antrag hin kann in Härtefällen auf eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet werden.
Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Kriterien für das Vorliegen eines Härtefalls gemäss Absatz 3.
Art. 44 Verfahren
Der Sozialdienst, der die wirtschaftliche Hilfe gewährt hat, klärt regelmässig ab, ob die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben sind.
Sind die Voraussetzungen für die Rückerstattung erfüllt, ist der Sozialdienst verpflichtet, den Rückerstattungsanspruch geltend zu machen. Er trifft mit der pflichtigen Person nach Möglichkeit eine Vereinbarung über die Rückerstattungsmodalitäten.
Kommt keine Vereinbarung zu Stande, verfügt der Sozialdienst die Rückerstattung.
Der Sozialdienst informiert andere Sozialdienste im Kanton Bern, die ebenfalls Anrecht auf eine Rückerstattung haben.
Art. 44a Inkasso
Die Gemeinden erhalten eine Inkassoprovision als Anreiz für die Inkassobemühungen ihrer Sozialdienste.
Der Regierungsrat bestimmt die Höhe der Inkassoprovision und die Erträge, auf denen eine Inkassoprovision ausgerichtet wird. Diese Erträge können namentlich umfassen
familienrechtliche Unterhaltsleistungen,
bevorschusste Versicherungsleistungen,
Rückerstattungen.
Art. 44b Verrechnung
Der Sozialdienst kann Rückerstattungsansprüche, die gemäss Artikel 44 festgesetzt worden sind, mit fälligen Leistungen verrechnen. Die Grundsätze von Artikel 36 Absatz 2 sind zu beachten.
Bedürftigen Personen, die wegen grob selbstverschuldeter Bedürftigkeit oder unrechtmässigen Leistungsbezugs infolge einer Pflichtverletzung rückerstattungspflichtig sind, werden zunächst als Sanktion die Leistungen gekürzt, sofern die Voraussetzungen von Artikel 36 erfüllt sind.
Art. 45 Verjährung
Der Rückerstattungsanspruch verjährt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Sozialdienst Kenntnis erhalten hat, dass ein rückerstattungsrelevanter Sachverhalt vorliegt, für jede einzelne Leistung aber spätestens zehn Jahre nach deren Ausrichtung.
Wird die Rückerstattung vereinbart oder verfügt, so gilt ab diesem Zeitpunkt anstelle der Fristen nach Absatz 1 neu eine fünfjährige Verjährungsfrist.
Die einjährige Verjährungsfrist nach Absatz 1 und die fünfjährige Verjährungsfrist nach Absatz 2 werden durch jede Einforderungshandlung und durch Teilzahlungen der rückerstattungspflichtigen Person unterbrochen. Sie ruhen, solange die rückerstattungspflichtige Person in der Schweiz nicht betrieben werden kann.
Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese auch für den Rückerstattungsanspruch.
Der Rückerstattungsanspruch, der durch ein Grundpfand sichergestellt ist, unterliegt keiner Verjährung.
3.5 Zuständigkeit
Art. 46 Personen mit Aufenthalt im Kanton Bern
Die Gewährung der Sozialhilfe an Personen mit Aufenthalt im Kanton obliegt der Gemeinde, in der die bedürftige Person ihren Unterstützungswohnsitz hat. Der Unterstützungswohnsitz richtet sich nach den Bestimmungen des ZUG.
Die Gewährung der Sozialhilfe obliegt der Aufenthaltsgemeinde, wenn die bedürftige Person keinen Unterstützungswohnsitz gemäss Absatz 1 hat oder ausserhalb ihres Unterstützungswohnsitzes auf sofortige Hilfe angewiesen ist. Als Aufenthalt gilt die tatsächliche Anwesenheit in einer Gemeinde.
Ist eine offensichtlich bedürftige Person, insbesondere wegen einer Erkrankung oder eines Unfalls, auf ärztliche oder behördliche Anordnung in eine andere Gemeinde verbracht worden, gilt diejenige Gemeinde als Aufenthaltsgemeinde, von der aus die Zuweisung erfolgt ist.
Ist die örtliche Zuständigkeit streitig, hat diejenige Gemeinde, bei der die bedürftige Person das Gesuch um Unterstützung zuerst gestellt hat, die wirtschaftliche Sozialhilfe bis zur Klärung der Zuständigkeit als Vorleistung zu gewähren.
Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Gemeinden entscheidet auf Klage hin die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises der beklagten Gemeinde.
…
Art. 46a Personen des Asylbereichs und Staatenlose
Die Zuständigkeit nach Artikel 46 Absätze 1 und 2 gilt auch für folgende Personen des Asylbereichs, sofern der Bund für sie keine Beträge für die Sozialhilfe ausrichtet:
Flüchtlinge und anerkannte Staatenlose,
Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung,
vorläufig Aufgenommene.
Vorbehalten bleibt Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG)7.
Der Regierungsrat kann für Personen nach Absatz 1 eine andere Zuständigkeit vorsehen, insbesondere für Fälle, in denen Personen nach Absatz 1 mit Personen zusammenleben, welche nach SAFG unterstützt werden.
…
Art. 46a1 Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel
Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist zuständig für Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel,
denen eine Erholungs- und Bedenkzeit nach Artikel 35 der Verordnung des Bundesrates vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)8. gewährt wurde oder
die über eine Kurzaufenthaltsbewilligung nach Artikel 36 VZAE verfügen.
Art. 46b …
Art. 46c Übertragung an Dritte
Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion und die Gemeinden können die Gewährung der Sozialhilfe gemäss Artikel 46a und 46a1 in ihrem Zuständigkeitsbereich mit einem Leistungsvertrag an öffentliche oder private Trägerschaften übertragen. Diese können im Rahmen der übertragenen Zuständigkeiten Verfügungen erlassen.
Die Bestimmungen des Gesetzes vom 9. März 2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG)9 gelten sinngemäss.
Art.
47 Burgergemeinden
1. Burgerliche Sozialhilfe
Den Burgergemeinden sowie den Zünften und Gesellschaften der Burgergemeinde Bern, welche bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die burgerliche Sozialhilfe ausüben, obliegt die Gewährung der Sozialhilfe an ihre Angehörigen.
Die zuständige Burgergemeinde ersetzt der Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde oder dem Kanton die Kosten der ihren Angehörigen gewährten Hilfe.
Die Burgergemeinden können jederzeit auf Ende eines Kalenderjahres von der burgerlichen Sozialhilfe zurücktreten. Der Regierungsrat regelt das Verfahren.
Art. 48 2. Burgergutsbeitrag
Burgergemeinden und Burgerkorporationen, die nicht die burgerliche Sozialhilfe ausüben, haben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion jährlich einen Burgergutsbeitrag zu leisten.
Die Burgergutsbeiträge der Burgergemeinden und Burgerkorporationen sind nach deren wirtschaftlicher Leistungskraft zu bemessen. Sie werden dem Lastenausgleich als Einnahme gutgeschrieben.
Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über die Höhe und Bemessung der Burgergutsbeiträge, das Festsetzungsverfahren und die Befreiung von der Beitragspflicht.
3.6 Verfahren
Art. 49 Gesuch
Das Verfahren zur Gewährung der Sozialhilfe wird in der Regel auf Gesuch hin und in Ausnahmefällen von Amtes wegen eröffnet.
Das Gesuch um Gewährung der Sozialhilfe ist mündlich oder schriftlich beim Sozialdienst der zuständigen Gemeinde zu stellen. Die das Gesuch stellende Person kann sich vertreten lassen.
Art. 50 Massnahmen
Der Sozialdienst trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen und veranlasst die zur Beurteilung des Gesuchs erforderlichen Vorkehren.
Er erstattet der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bericht und stellt ihr Antrag, sofern die Anordnung einer Massnahme des Kindes- oder Erwachsenenschutzes angezeigt ist.
Wenn hinsichtlich der Arbeitsintegration einer bedürftigen Person zusätzliche medizinische Abklärungen erforderlich sind, so kann der Sozialdienst eine ärztliche Untersuchung anordnen.
Er kann mit den Ärztinnen und Ärzten entsprechende Verträge abschliessen.
Er ist zur Übermittlung der erforderlichen Daten an die Ärztinnen und Ärzte berechtigt.
Art.
50a Sozialinspektion
1. Begriff und Voraussetzungen
Sozialinspektionen sind besondere Sachverhaltsabklärungen im Einzelfall, die nur vorgenommen werden dürfen, wenn
der begründete Verdacht besteht, dass eine Person unrechtmässig Leistungen bezieht, bezogen hat oder zu erhalten versucht, und
der Sozialdienst die eigenen Möglichkeiten zur Ermittlung des Sachverhalts ausgeschöpft hat.
Art. 50b 2. Sachverhaltsabklärungen
Die Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren klären die Verhältnisse der betroffenen Personen ab, insbesondere hinsichtlich
der Erwerbstätigkeit,
der Wohnsituation,
der Arbeitsfähigkeit und
der Einkommens- und Vermögensverhältnisse.
Art. 50c 3. Beweismittel
Im Rahmen von Sozialinspektionen werden Beweismittel nach Artikel 19 VRPG erhoben.
Soweit erforderlich können insbesondere auch folgende Beweismittel herangezogen werden:
Überwachung der betroffenen Person ohne ihr Wissen,
unangemeldeter Besuch am Arbeitsort,
unangemeldeter Besuch am Wohnort.
Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren dürfen die Wohnung und den Arbeitsort nur betreten, wenn die Berechtigten zustimmen.
Art. 50d 4. Überwachung
Die betroffenen Personen dürfen nur zeitlich begrenzt und auf öffentlich einsehbarem Grund überwacht werden. Sie müssen ohne technische Hilfsmittel erkennbar sein.
Die Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren dürfen das Verhalten der betroffenen Personen nicht beeinflussen.
Die Überwachung kann die Benutzung von Bildträgern beinhalten.
Für jede Anordnung einer Überwachung hat der Sozialdienst vorgängig die Zustimmung der Sozialbehörde einzuholen.
Art. 50e 5. Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren
Sozialinspektionen dürfen nur von fachlich qualifizierten Personen durchgeführt werden.
Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Anforderungen an die Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren durch Verordnung.
Art. 50f 6. Anordnung von Sozialinspektionen
Die Anordnung einer Sozialinspektion erfolgt durch die Leitung des Sozialdienstes und wird mit Angaben über die den Verdacht begründenden Tatsachen in das Dossier der betroffenen Person eingetragen.
In einem schriftlichen Sozialinspektionsauftrag wird insbesondere festgelegt, welche Beweismittel die Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren verwenden dürfen.
Mit der Anordnung erhalten die Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren die zur Abklärung erforderlichen Daten.
Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften über den Inhalt der Sozialinspektionsaufträge erlassen.
Art. 50g 7. Abklärungsergebnisse
Die Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren erstatten dem Sozialdienst Bericht, übergeben ihm die verwertbaren Beweismittel und vernichten die untauglichen unverzüglich.
Die im Rahmen der Sozialinspektion erfassten Daten werden im Dossier der betroffenen Person abgelegt.
Die betroffene Person wird vom Sozialdienst nach Abschluss der Sozialinspektion über die Beweismittelerhebungen informiert.
Die Trägerschaften der Sozialdienste erstatten der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion jährlich Bericht über die erfolgten Sozialinspektionen und deren Ergebnisse.
Art. 51 Entscheid
Der Sozialdienst trifft und eröffnet seine Entscheide grundsätzlich in Form einer beschwerdefähigen Verfügung.
Begünstigende Entscheide können auch in anderer Form getroffen und eröffnet werden. Auf Verlangen ist jedoch auch für diese Entscheide eine Verfügung zu erlassen.
Art. 52 Rechtsschutz
Gegen Verfügungen der Sozialdienste und von öffentlichen und privaten Trägerinnen und Trägern im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden kann bei der Regierungsstatthalterin oder beim Regierungsstatthalter Beschwerde erhoben werden. Gegen Verfügungen von öffentlichen oder privaten Trägerinnen und Trägern im Zuständigkeitsbereich der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann Beschwerde an diese erhoben werden.
Anstelle der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters entscheidet die Oberwaisenkammer über Beschwerden gegen Verfügungen der Sozialhilfebehörden der Burgergemeinde Bern sowie ihrer Zünfte und Gesellschaften. Der Regierungsrat regelt die Organisation der Oberwaisenkammer durch Verordnung.
Beschwerdeentscheide unterliegen der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
Zur Prozessvertretung vor den Beschwerdeinstanzen sind Personen und Organisationen nach freier Wahl der beschwerdeführenden Person zugelassen.
Art. 53 Kosten
Im Verfahren vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen werden vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
3.7 Finanzierung
Art. 54 Aufwand für die individuellen Leistungsangebote
Der Aufwand der Einwohnergemeinden und der gemischten Gemeinden für die individuellen Leistungsangebote unterliegt im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 78 ff. dem Lastenausgleich.
Der Aufwand der Burgergemeinden unterliegt nicht dem Lastenausgleich.
Art. 54a Ersatzpflichtige Kosten im Rahmen interkantonaler Verhältnisse
Die ersatzpflichtigen Kosten, die der Kanton Bern als Wohnkanton gegenüber dem Aufenthaltskanton gemäss Artikel 14 ZUG zu übernehmen hat, werden von der Wohnsitzgemeinde gemäss Artikel 46 Absatz 1 dem Aufenthaltskanton vergütet.
Art. 54b Kosten von durch die Burgergemeinden angeordneten Massnahmen
Kosten von Massnahmen, die von einer zuständigen Burgergemeinde gestützt auf dieses Gesetz bei einem Leistungserbringer nach SLG angeordnet und vorfinanziert wurden, werden von der Burgergemeinde und dem Kanton zu gleichen Teilen getragen.
Kostenbeteiligungen oder Leistungen Dritter sind vor der Kostenbeteiligung in Abzug zu bringen.
3.8 …
Art. 55–57 …
3.9 Datenschutz
Art. 57a Sozialhilfegeheimnis
Personen, die sich mit dem Vollzug dieses Gesetzes befassen, haben Informationen über natürliche Personen, die ihnen dabei zur Kenntnis gelangen, geheim zu halten.
Das Sozialhilfegeheimnis entfällt, wenn
eine gesetzliche Bestimmung die Informationsweitergabe ausdrücklich verlangt oder zulässt,
die betroffene Person ausdrücklich in die Informationsweitergabe einwilligt,
das Erfüllen der Sozialhilfeaufgaben die Informationsweitergabe zwingend erfordert,
eine Straftat zur Anzeige gebracht wird oder
die vorgesetzte Stelle zur Auskunftserteilung ermächtigt.
Art. 57b Mitteilungspflichten
Personen, die sich mit dem Vollzug dieses Gesetzes befassen, sind zur Mitteilung an die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wenn ihnen in dieser Tätigkeit konkrete Verdachtsgründe bekannt werden für
ein von Amtes wegen zu verfolgendes Verbrechen,
ein von Amtes wegen zu verfolgendes Vergehen im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialhilfeleistungen oder
einen Verstoss gegen Artikel 148a des Strafgesetzbuches (StGB)10, ausser wenn er offensichtlich ungewollt erfolgte.
Die Mitteilungspflichten von Artikel 48 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)11 und nach Absatz 1 Buchstabe a entfallen für Personen, die sich mit dem Vollzug dieses Gesetzes befassen, wenn
die Informationen vom Opfer stammen,
die Informationen von der Ehegattin oder vom Ehegatten, von der eingetragenen Partnerin oder vom eingetragenen Partner, von der Lebenspartnerin oder vom Lebenspartner, von einem Elternteil, Geschwister oder Kind des Opfers stammen oder
das Opfer Ehegattin oder Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner, Elternteil, Geschwister oder Kind der vermuteten Täterschaft ist.
Art. 57c Zulässige Datenweitergabe
Informationen nach Artikel 57a Absatz 1 dürfen in Anwendung von Artikel 57a Absatz 2 Buchstabe a insbesondere weitergegeben werden an
andere mit dem Vollzug der individuellen Sozialhilfe befasste Behörden,
die mit dem Vollzug der individuellen Sozialhilfe befassten Behörden anderer Kantone,
die mit dem Vollzug des Inkassos und der Bevorschussung von Unterhaltsleistungen beauftragten Stellen zur Erfüllung dieser Aufgaben,
die mit dem Vollzug des SLG betrauten Leistungserbringer und Behörden,
die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden im Rahmen von Artikel 443 des Zivilgesetzbuches (ZGB)12,
die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden nach Artikel 146 Absatz 1 des Polizeigesetzes vom 10. Februar 2019 (PolG)13,
die Strafverfolgungsbehörden im Strafverfahren gegen eine mit dem Vollzug dieses Gesetzes befasste Person, die zur eigenen Verteidigung aussagt,
die zuständigen Ausländerbehörden aufgrund einer Anfrage gemäss Artikel 97 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)14 und unaufgefordert nach Artikel 97 Absatz 3 Buchstabe d AIG gemäss den Ausführungsbestimmungen des Bundesrates,
die Einrichtungen und Organe der Sozialversicherungen, soweit das Bundesrecht eine entsprechende Datenbearbeitung vorsieht,
die Steuerbehörden des Kantons und der Gemeinden im Rahmen von Artikel 155 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)15,
die Betreibungs- und Konkursbehörden im Rahmen von Artikel 91 Absatz 5 und Artikel 222 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)16,
die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz im Rahmen von Artikel 22 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV)17.
Informationen dürfen nur weitergegeben werden, wenn die anfragenden Behörden und Personen den Gegenstand der verlangten Informationen genau bezeichnen sowie Zweck und Erforderlichkeit der Datenbearbeitung darlegen.
Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen dürfen, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 57a Absatz 2 erfüllt sind, Informationen auch an Behörden und Personen weitergeben, die keiner besonderen Geheimhaltungspflicht unterstehen.
Art. 57d Informationsbeschaffung
Informationen sind in der Regel im Rahmen der Mitwirkungspflicht nach Artikel 28 bei der betroffenen Person zu beschaffen.
Ist dies nicht möglich oder sinnvoll, können die Informationen gestützt auf Artikel 57e Absatz 1 direkt bei Dritten eingeholt werden.
Für Informationen, die gestützt auf Artikel 57e Absatz 1 nicht beschafft werden können, holen die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen von den betroffenen Personen eine Vollmacht zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Gewährung von Sozialhilfe ein.
Soweit es zwingend erforderlich ist, können Behörden und Leistungserbringer, die sich mit dem Vollzug dieses Gesetzes befassen, aus zentralen Personendatensammlungen des Kantons folgende Daten abrufen, einschliesslich früherer Daten:
Angaben zu Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts oder der sozialen Hilfe,
Angaben zum Haushalt.
Art. 57e Auskunftspflichten und Mitteilungsrechte Dritter
Folgende Behörden und Personen sind unter Vorbehalt der beruflichen Schweigepflicht nach Artikel 321 StGB verpflichtet, den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen mündliche und schriftliche Auskünfte, auch betreffend besonders schützenswerte Personendaten, zu erteilen:
die Behörden des Kantons und der Gemeinden nach Artikel 2 VRPG, namentlich die Behörden der Einwohnerkontrolle, die Ausländerbehörden, die Steuerbehörden und Polizeiorgane,
Personen und Organisationen des öffentlichen oder des privaten Rechts, soweit sie mit der Erfüllung kantonaler oder kommunaler öffentlicher Aufgaben betraut sind,
Personen, die mit einer Person, die Leistungen nach diesem Gesetz beansprucht oder beantragt, in Hausgemeinschaft leben oder einer solchen Person gegenüber unterhalts- oder unterstützungspflichtig sind,
die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beanspruchen oder beantragen,
Vermieterinnen und Vermieter von Wohnraum von Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beanspruchen oder beantragen,
die Einrichtungen und Organe der Sozialversicherungen, die dem Kanton übertragene Aufgaben wahrnehmen.
Die in Absatz 1 genannten Behörden und Personen sind namentlich verpflichtet, Auskünfte zu erteilen zur Abklärung
der finanziellen und persönlichen Verhältnisse von Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beanspruchen,
der Ansprüche dieser Personen gegenüber Dritten,
der Integration dieser Personen,
der Rückerstattungspflichten nach diesem Gesetz.
Die in Absatz 1 genannten Behörden und Personen können den für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden von sich aus Informationen zukommen lassen, wenn sie sichere Kenntnis haben, dass die von der Meldung betroffenen Personen Sozialhilfe beziehen und die Informationen für die Abklärung der Ansprüche nach diesem Gesetz zwingend erforderlich sind.
3.10 Besondere Massnahmen
Art. 57f
Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann zur Erreichung des Zwecks und der Wirkungsziele der individuellen Sozialhilfe besondere Massnahmen treffen und Modellversuche durchführen oder fördern.
Dabei sind sinngemäss die Bestimmungen des SLG anwendbar.
3.11 Datenlieferung und Datenveröffentlichung
Art. 57g Pflicht und Umfang der Datenlieferung
Die Trägerschaften der Sozialdienste und die Leistungserbringer liefern der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion fristgerecht alle wesentlichen Daten, die erforderlich sind für
die Erhebung und Analyse der erbrachten Leistungen,
die Erhebung und Analyse des Bedarfs an Leistungsangeboten,
die Planung und Koordination der bedarfsgerechten Leistungsangebote,
die Überprüfung der Wirkung und der Qualität der Leistungsangebote,
die Prüfung der Einhaltung gesetzlicher Pflichten.
Die Daten sind so weit zu anonymisieren, dass lediglich Rückschlüsse auf Gemeinden und Leistungserbringer möglich sind.
Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion trägt die Verantwortung für den Datenschutz im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)18.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er kann insbesondere die Art und den Umfang der Daten sowie den Zeitpunkt der Datenlieferung näher regeln.
Art. 57h Sanktion
Liefert eine Trägerschaft eines Sozialdienstes oder ein Leistungserbringer die Daten nicht oder nicht nach den Vorgaben, erhebt die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion nach erfolgloser Mahnung einen Betrag von bis zu 20'000 Franken.
Art. 57i Datenveröffentlichung
Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist berechtigt, die bei den Trägerschaften der Sozialdienste und den Leistungserbringern erhobenen Daten zu bearbeiten und so zu veröffentlichen, dass die einzelnen Gemeinden und Leistungserbringer ersichtlich sind.
Sie kann die Ergebnisse aus der vergleichenden Überprüfung der Gemeinden und der Leistungserbringer nach den folgenden Kriterien insbesondere im Internet veröffentlichen:
erbrachte Leistungen sowie deren Wirkungen und Qualität,
aufgewendete Kosten.
Die Gemeinden erhalten vor der Veröffentlichung Gelegenheit, sich zu den Ergebnissen der vergleichenden Überprüfung zu äussern.
Art. 57k Fallführungssystem
Der Regierungsrat kann die Trägerschaften der Sozialdienste durch Verordnung verpflichten, ein von der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion genehmigtes Fallführungssystem zu verwenden.
Die Evaluation und Einführung eines einheitlichen Fallführungssystems erfolgt unter Einbezug der Gemeinden. Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion bezieht Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden aktiv in die Erarbeitung des Fallführungssystems ein.
Ein Fallführungssystem muss insbesondere erlauben, das von der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion festgelegte Daten- und Steuerungsmodell zu nutzen.
3a Medizinische Notfallbehandlungen
Art. 57l
Die zuständige Gemeinde kann auf Gesuch eines Leistungserbringers hin eine Kostengutsprache erteilen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
beim Leistungserbringer handelt es sich um ein im Kanton gelegenes Listenspital oder Listengeburtshaus,
es handelt sich um uneinbringliche Kosten für medizinische Notfallbehandlungen und anschliessende Repatriierungskosten,
die behandelte Person hat keinen Wohnsitz in der Schweiz und der Kanton Bern ist zuständig gemäss ZUG,
es liegt ein ausserordentlicher Fall vor.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.
Er legt insbesondere fest, wann ein ausserordentlicher Fall vorliegt und kann die Anzahl der Leistungserbringer, die eine Kostengutsprache nach Absatz 1 einholen können, beschränken.
4 …
4.1 …
Art. 58–64 …
4.2 …
Art. 65–66g …
4.3 …
Art. 67–73 …
4.4 …
Art. 74–77 …
4.4a …
Art. 77a …
4a …
4a.1 …
Art. 77b …
4a.2 …
Art. 77c–77k …
4a.3 …
Art. 77l–77n …
5 Lastenausgleich
Art. 78 Grundsatz
Soweit die Sozialhilfe eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden ist, wird der entsprechende Aufwand von Kanton und Gemeinden gemeinsam über den Lastenausgleich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)19 getragen.
Art. 79 Aufwand des Kantons
Lastenausgleichsberechtigt sind folgende Aufwendungen des Kantons:
…
die Aufwendungen für besondere Massnahmen,
die Aufwendungen gemäss besonderer Gesetzgebung,
die anrechenbaren Aufwendungen für die Sozialinspektionen.
die Aufwendungen für die wirtschaftliche Hilfe, Beratungs- und Betreuungsaufwände sowie die Besoldungskosten für Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel,
die anrechenbaren Aufwendungen für das von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion festgelegte Fallführungssystem.
die Aufwendungen gemäss Artikel 54b.
Der Regierungsrat erlässt nähere Vorschriften über die anrechenbaren Aufwendungen.
Art.
80 Aufwand der Gemeinden
1. Grundsatz
Lastenausgleichsberechtigt sind folgende Aufwendungen der Gemeinden:
a die Leistungen der wirtschaftlichen Hilfe für bedürftige Personen,
b die anrechenbaren Aufwendungen für die Besoldung und Weiterbildung des im Bereich der individuellen Sozialhilfe und der Aufgaben gemäss der besonderen Gesetzgebung tätigen Personals der Gemeinde,
c die Besoldungsaufwendungen für die Praktikantinnen und Praktikanten in den Sozialdiensten,
d–e …
f die Aufwendungen gemäss besonderer Gesetzgebung,
g die anrechenbaren Aufwendungen für Sozialinspektionen und andere Beweiserhebungen,
h die Kosten für die Sicherstellung von Rückerstattungsansprüchen,
i die ausgerichteten Kosten für medizinische Notfallbehandlungen,
k die anrechenbaren Aufwendungen für das von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion festgelegte Fallführungssystem.
Art. 80a 2. Nähere Vorschriften
Der Regierungsrat erlässt nähere Vorschriften über die Lastenausgleichsberechtigung des Aufwands der Gemeinden. Er regelt insbesondere
die vom Aufwand in Abzug zu bringenden Einnahmen,
die anrechenbaren Besoldungs- und Weiterbildungsaufwendungen für das im Bereich der individuellen Sozialhilfe tätige Personal der Gemeinde,
die anrechenbaren Kosten der Sozialinspektorate und Sozialinspektionen sowie von anderen Beweiserhebungen.
Er kann für den Einbezug der Besoldungs- und Weiterbildungsaufwendungen in den Lastenausgleich Pauschalen festlegen oder leistungsorientierte Abgeltungsformen vorsehen.
Art. 80b Ersatzabgabe
Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann eine Ersatzabgabe von Gemeinden verlangen, die der Verpflichtung, einen Sozialdienst zu führen, nicht nachkommen.
Die Ersatzabgabe ist nach dem Aufwand zu bemessen, der dem Kanton entsteht, wenn er für die Einwohnerinnen und Einwohner der entsprechenden Gemeinde Leistungen eines Sozialdienstes bereitstellen muss.
Art. 80c Sanktionen gegen Gemeinden
Wenn die Gemeinde oder die Trägerschaft des Sozialdienstes der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion für die Erstellung der Lastenausgleichsabrechnung unvollständige oder falsche Angaben macht oder die erforderlichen Berichte und statistischen Angaben nicht oder nicht rechtzeitig liefert, kann die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
den Aufwand der betroffenen Gemeinde ganz oder teilweise aus dem Lastenausgleich ausschliessen oder
fällige Zahlungen zurückbehalten, bis die ergänzten oder korrigierten Daten geliefert werden.
Wenn der Sozialdienst die verbindlichen Bemessungsgrundlagen der wirtschaftlichen Hilfe systematisch missachtet, kann die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion den Aufwand der Gemeinde im betroffenen Zeitraum vom Lastenausgleich ausschliessen.
Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ergreift die erforderlichen aufsichtsrechtlichen Massnahmen.
Art. 80d–80f …
Art. 80g Datenlieferung der Gemeinden
Die Gemeinden sind verpflichtet, der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion regelmässig die erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, damit die dem Lastenausgleich zugeführten Aufwendungen der Gemeinden überprüft werden können.
Im Bereich der individuellen Sozialhilfe liefern die Gemeinden die erforderlichen Daten, die eine auf das einzelne Sozialhilfedossier bezogene Auswertung durch die zuständige Stelle ermöglichen.
Die Daten sollen Auswertungen über Aufwand, Ertrag und Umfang der Leistungen der Gemeinden ermöglichen.
Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion stellt sicher, dass die Daten pseudonymisiert elektronisch übermittelt werden. Die Zuordnung des Pseudonyms darf nur der Gemeinde möglich sein.
Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist berechtigt, die AHV-Versichertennummer gemäss dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)20 systematisch zu verwenden.
Sie bearbeitet die Daten mit einer von ihr betriebenen Software. Diese dient
einer risikoorientierten Revision der Dossiers,
der Reihenauswertung der erhobenen Daten,
der Durchführung eines Benchmarkings,
…
der Berechnung der Besoldungsaufwendungen.
Die Verantwortung für den Datenschutz im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 KDSG trägt die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion.
…
Art. 81 Aufteilung
Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ermittelt alljährlich den Gesamtbetrag des lastenausgleichsberechtigten Aufwandes des Kantons und der Gemeinden.
Der Gesamtbetrag des lastenausgleichsberechtigten Aufwandes wird nach den Bestimmungen des FILAG vom Kanton und von der Gesamtheit der Gemeinden getragen.
Art. 82 Gemeindeanteile
…
Ist der Lastenanteil einer Gemeinde kleiner als ihr lastenausgleichsberechtigter Aufwand, wird ihr der Differenzbetrag von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vergütet. Ist der Lastenanteil einer Gemeinde grösser als ihr lastenausgleichsberechtigter Aufwand, hat sie den Differenzbetrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion zu vergüten.21
Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion eröffnet den Gemeinden die Lastenanteile und die Differenzbeträge durch Verfügung.22
Art. 83 Verfahren
Der Regierungsrat erlässt nähere Bestimmungen über das Verfahren und insbesondere über die Gewährung von Vorschusszahlungen durch und an die Gemeinden.
6 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 84 Ausführungsbestimmungen
Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
Er kann seine Regelungsbefugnisse ganz oder teilweise der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion übertragen.
Art. 85 …
Art. 86 Übergangsrecht
Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Gesuche und Verfahren werden in formeller und materieller Hinsicht nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiter behandelt.
Die Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bezogen worden ist, richtet sich nach den Bestimmungen des neuen Rechts. Bisheriges Recht bleibt hingegen insoweit massgebend, als es für die rückerstattungspflichtige Person günstiger ist.
Die Aufwendungen des Kantons und der Gemeinden des Jahres 2001 werden beim Lastenausgleich im Jahre 2002 nach den Bestimmungen dieses Gesetzes abgerechnet. Die Korrekturen des Jahres 2000 werden nach bisherigem Recht abgerechnet.
Die Aufwendungen des Kantons und der Gemeinden für institutionelle Leistungsangebote sind bis zur Bereitstellung der Leistungsangebote nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiterhin lastenausgleichsberechtigt, sofern sie bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes der Lastenverteilung gemäss Fürsorgegesetzgebung unterlagen. Davon ausgenommen sind die Aufwendungen für die kantonalisierten Bereiche.
Art. 87 Einführungsfristen
Die Gemeinden haben bis spätestens 31. Dezember 2004 einen eigenen Sozialdienst zu führen, mit andern Gemeinden einen gemeinsamen Sozialdienst zu betreiben oder sich dem Sozialdienst einer andern Gemeinde anzuschliessen.
Die Sozialdienste, die den Anforderungen dieses Gesetzes nicht genügen, haben sich bis spätestens 31. Dezember 2004 anzupassen.
Der Regierungsrat bestimmt in einer Verordnung, bis zu welchem Zeitpunkt die Gemeinden im Bereich individuelle Sozialhilfe ein Controllingsystem nach den von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion zu erlassenden Vorschriften einzuführen haben.
Der Regierungsrat bestimmt in einer Verordnung, bis zu welchem Zeitpunkt der Kanton und die Gemeinden die institutionellen Leistungsangebote nach den Bestimmungen dieses Gesetzes bereitzustellen haben.
Art. 88 Änderung von Erlassen
Folgende Erlasse werden geändert:
Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)23
Gesetz vom 6. Februar 1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder24
Gesetz vom 22. November 1989 über die fürsorgerische Freiheitsentziehung und andere Massnahmen der persönlichen Fürsorge (FFEG)25
Jugendrechtspflegegesetz vom 21. Januar 1993 (JRPG)26
Polizeigesetz vom 8. Juni 1997 (PolG)27
Art. 89 Aufhebung von Erlassen
Folgende Erlasse werden aufgehoben:
Gesetz vom 3. Dezember 1961 über das Fürsorgewesen,
Dekret vom 17. September 1968 über die Aufwendungen des Staates und der Gemeinden für Fürsorgeheime,
Verordnung vom 29. Juni 1962 über die Aufwendungen des Staates und der Gemeinden für besondere Wohlfahrts- und Fürsorgeeinrichtungen,
Verordnung vom 13. März 1974 über die Bekämpfung des Alkoholismus,
Verordnung vom 29. Juli 1966 über die Förderung der Ausbildung von Sozialarbeitern,
Dekret vom 7. November 1972 über die Verteilung der Aufwendungen für das Fürsorgewesen,
Dekret vom 19. Februar 1962 über die Burgergutsbeiträge.
Art. 90 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 01.02.2011
Art. T1-1
Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Übergangsfristen für diejenigen Änderungen des Sozialhilfegesetzes, die keine Auswirkung auf die Globalbilanz haben.
Ein Bonus oder Malus gemäss Artikel 80d ff. SHG wird erstmals im Jahre 2014 aufgrund der Daten aus den Jahren 2012 und 2013 ermittelt und gemäss Artikel 82 Absatz 3 SHG in die Lastenausgleichsabrechnung des Jahres 2015 einbezogen.
Bern, 11. Juni 2001
Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl
01-84