Bundesgerichtsurteil 7B_537/2025 vom 03.07.2025

1.

Mit Verfügung vom 10. Juli 2024 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen die Beschuldigte 1 und den Beschuldigten 2 wegen einfacher Körperverletzung, evtl. Tätlichkeiten nicht an die Hand. Dagegen reichte der Straf- und Zivilkläger (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwältin D.________, am 8. August 2024 Beschwerde ein. Er beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren gegen die beiden Beschuldigten an die Hand zu nehmen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwältin D.________ als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu ernennen. Innert mehrmals verlängerter Frist reichte der Beschwerdeführer am 19. September 2024 bezugnehmend auf die Verfügung des Verfahrensleiters der Beschwerdekammer vom 19. August 2024 ein nachgebessertes Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ein. Dieses wurde mit Verfügung vom 27. September 2024 abgewiesen. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 17. Oktober 2024 die Abweisung der Beschwerde. Die Beschuldigten liessen sich innert Frist nicht vernehmen.

2.

Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung [SR 312.0; StPO], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erfolgt, weshalb darauf einzutreten ist.

3.

Den Vorwürfen gegen die beiden Beschuldigten liegt gemäss Anzeige vom 13. März 2024 folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer befand sich im Hungerstreik und machte an verschiedenen Schweizer Bahnhöfen mit einer Tafel auf die Anzahl der im Krieg getöteten Kinder in Gaza aufmerksam, so auch am 18. Dezember 2023 im Bahnhof Bern. Dabei wurde er von den beiden Beschuldigten, welche für die E.________ arbeiteten (Sicherheitsdienst der G.________[Unternehmen]), kontrolliert und angehalten. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschuldigte 1 habe seine Hand weggeschlagen. Beide Beschuldigten hätten ihn mit vereinten Kräften zu Boden geworfen und ihn gewaltvoll auf dem Boden fixiert. Dieses Verhalten der Beschuldigten stelle mindestens eine Tätlichkeit bzw. eine einfache Körperverletzung dar. Zudem wird in der Beschwerde geltend gemacht, der Beschuldigte 2 habe ihn mit der Hand mehrfach weggestossen und die Beschuldigten seien nicht zur Anlegung von Handfesseln befugt gewesen, weshalb die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Freiheitsberaubung zu prüfen habe.

Der Beschwerdeführer filmte einen Teil dieses Vorfalls mit seinem Mobiltelefon. Im Rahmen des durch die Staatsanwaltschaft angeordneten polizeilichen Ermittlungsverfahrens gemäss Art. 309 Abs. 2 StPO wurde diese Aufnahme von der Kantonspolizei ausgewertet. Die Aufnahme befindet sich in den Akten. Ergänzend wird im Berichtsrapport vom 2. Juli 2024 darauf hingewiesen, dass die Kantonspolizei im Rahmen eines anderen Ermittlungsauftrags betreffend denselben Vorfall (Verfehlungen eines Polizisten zum Nachteil des Beschwerdeführers) den dort zuständigen Staatsanwalt mit den Videoaufnahmen der Überwachungskameras vom Bahnhof bedient habe. Diese Aufnahmen wurden dem Bericht betreffend den vorliegend zu beurteilenden Vorfall beigelegt und befinden sich somit ebenfalls in den Akten.

4.

Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt sie die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Obschon nicht explizit erwähnt, kann eine Nichtanhandnahmeverfügung nach Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO auch ergehen, wenn offenkundig ein Rechtfertigungsgrund besteht. Eine Untersuchungseröffnung kann unterbleiben, wenn ein tatbestandsmässiges Verhalten (z.B. aufgrund einer Amtspflicht) offenkundig erlaubt oder gar geboten ist. Eine Nichtanhandnahme nach Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO darf deshalb auch dann erfolgen, wenn zwar ein Straftatbestand erfüllt ist, aber offenkundig ein Rechtfertigungsgrund besteht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_265/2020 vom 31. August 2020 E. 2.3 und 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6 sowie Bosshard/Landshut, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 5a zu Art. 310 StPO; Vogelsang, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 11a zu Art. 310 StPO).

Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist (Art. 14 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]; sog. gesetzlich erlaubte Handlung). Grundlage für eine Rechtfertigung im Sinne von Art. 14 StGB bilden insbesondere gesetzliche Amts- und Berufspflichten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_247/2019 vom 22. Juni 2020 E. 2.1.1). Berufspflichten sind Pflichten, die sich aus der Ausübung eines bestimmten Berufes ergeben. Amtspflichten meint öffentlich-rechtliche, hoheitliche Obliegenheiten und Befugnisse (vgl. Niggli/Göhlich, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 15 und 23 zu Art. 14 StGB). Im Zweifelsfall, wenn die Nichtanhandnahmegründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden (BGE 143 IV 241 E. 2.2; 138 IV 86 E. 4.1; 137 IV 219 E. 7 und 285 E. 2.3; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_724/2021 vom 10. Januar 2022 E. 3.1).

5.

Gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. a und b des Bundesgesetzes über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (BGST; SR 745.2) ist der Sicherheitsdienst der G.________(Unternehmen) befugt, Personen zu befragen, Ausweiskontrollen vorzunehmen und Personen, die sich vorschriftswidrig verhalten, anzuhalten, zu kontrollieren und wegzuweisen. Damit sind Personen gemeint, die den ordnungsgemässen Betrieb stören oder die Reisenden belästigen (Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats vom 3. November 2009, BBl 2010 891 ff., S. 902). Die Sicherheitsorgane (wozu auch der Sicherheitsdienst gehört, vgl. Art. 2 Abs. 2 BGST) dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben u.a. folgende Daten bearbeiten: Angaben zur Feststellung der Identität einer Person, z.B. den Namen, das Geburtsdatum und die Adresse einer Person (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. a BGST sowie Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats vom 3. November 2009, BBl 2010 891 ff., S. 903).

Polizeilicher Zwang darf nur ausgeübt werden, soweit dies für das Anhalten, die Kontrolle, die Wegweisung oder die vorläufige Festnahme erforderlich ist (Art. 4 Abs. 5 BGST). Die Befugnis der polizeilichen Zwangsanwendung wird damit nicht auf die Transportpolizei beschränkt. Soweit das BGST die Anwendung polizeilichen Zwangs oder polizeilicher Massnahmen vorsieht, ist gemäss Art. 4 Abs. 6 BGST das Bundesgesetz über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (Zwangsanwendungsgesetz, ZAG) anwendbar (vgl. auch Beschluss des Obergerichts Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, 6. Mai 2020, SBK.2020.29 E. 3.3.2.2).

Gemäss Art. 9 des Zwangsanwendungsgesetzes (ZAG; SR 364) dürfen polizeilicher Zwang und polizeiliche Massnahmen nur zur Aufrechterhaltung oder Herstellung eines rechtmässigen Zustandes angewendet werden, insbesondere zur Abwehr einer Gefahr (Bst. a) sowie zur Identifizierung von Personen (Bst. e). Die Anwendung muss den Umständen angemessen sein; insbesondere müssen das Alter, das Geschlecht und der Gesundheitszustand der betroffenen Personen berücksichtigt werden. Sie darf keine Eingriffe oder Beeinträchtigungen nach sich ziehen, die zum angestrebten Ziel in einem Missverhältnis stehen. Das Sicherheitspersonal darf gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (VST; SR 745.21) Fesselungsmittel als Hilfsmittel einsetzen.

6.

6.1

Auf dem Video, welches der Beschwerdeführer mit seinem Mobiltelefon gemacht hat, ist Folgendes ersichtlich bzw. zu hören: Beim Beschwerdeführer wird eine Personenkontrolle durchgeführt und er wird vom Beschuldigten 2 aufgefordert, sich auszuweisen. Dieser Aufforderung kommt der Beschwerdeführer nach. Der Beschuldigte 2 fordert den Beschwerdeführer auf, den Bahnhof zu verlassen, und stellt ihm eine Wegweisung mit der Begründung in Aussicht, dass es sich bei seinem Vorgehen um eine Darbietung handle, welche gemäss Bahnhofordnung verboten sei. Damit ist der Beschwerdeführer nicht einverstanden und erklärt mit Verweis auf Kontakte mit der Polizei in Genf, Lausanne und Neuchâtel, dass er das dürfe. Der Beschuldigte 2 weist daraufhin, dass die Rechtslage in einem anderen Kanton anders sei. Der Beschwerdeführer wird informiert, dass eine Wegweisung für 48 Stunden erfolge und er angezeigt werde, wenn er sich ohne Grund im Bahnhof aufhalte. Aus dem Video geht hervor, dass die Beschuldigte 1 daran ist, die Wegweisung zu verfassen. Der Beschwerdeführer weigert sich in der Folge, seine Adresse anzugeben, und verlangt seine Identitätskarte zurück. Er teilt den Beschuldigten mit, dass sie nicht das Recht hätten, seine Adresse zu erhalten und ihn zu kontrollieren. Der Beschuldigte 2 teilt ihm mit, dass sie die Identitätskarte behalten würden, bis sie die Personenkontrolle abgeschlossen hätten. In der Folge wird es, kurz bevor das Video abbricht, dynamisch (vgl. auch nachfolgende Ausführungen).

Dieses Vorgehen der Beschuldigten 1 und 2 (Personenkontrolle und Anhaltung mit Blick auf einen mutmasslichen Verstoss gegen die Bahnhofordnung) entspricht offensichtlich den Befugnissen, welche ihnen gemäss Art. 4 BGST zustehen. Der Beschwerdeführer führte ein Plakat mit dem Ziel mit sich, auf sein Anliegen aufmerksam zu machen. Es gibt daher keine Hinweise, dass die Beschuldigten ohne sachlichen Grund bzw. ohne Anhaltspunkte auf das Vorliegen eines vorschriftswidrigen Verhaltens agierten. Sie durften auch nach seiner Adresse fragen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung vertrat, sein Verhalten stelle keinen Verstoss dar, ändert an der Rechtmässigkeit der Kontrolle nichts und rechtfertigt seinen Widerstand nicht. Die Beschuldigten benötigten die Identitätskarte des Beschwerdeführers für die Kontrolle bzw. die Wegweisung und waren somit befugt, diese vorübergehend in ihrem Besitz zu halten. Hinweise für ein unrechtmässiges Handeln der Beschuldigten liegen in diesem Zusammenhang nicht vor.

6.2

Aus dem Video der Bahnhofüberwachung geht hervor, dass es in der Folge zu einer Auseinandersetzung kam. Auslöser war mit Blick auf die Mobiltelefonaufnahme der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Identitätskarte zurück wollte. Entgegen seiner Vorbringen streckte der Beschwerdeführer aber nicht einzig die Hand aus, um die Identitätskarte zurückzuerhalten. Er näherte sich vielmehr in leicht bedrohlicher Haltung der Beschuldigten 1, welche merklich zurückwich. Zu diesem Zeitpunkt sieht es mit Blick auf das Video der Bahnhofüberwachung danach aus, als wolle der Beschwerdeführer der Beschuldigten 1 seine Identitätskarte wegnehmen. Das wird durch die Mobiltelefonaufnahme bestätigt, auf der zu hören ist, dass die Beschuldigte 1 dem Beschwerdeführer sagt, «läng mi jetze nid a» und «längsch mi no einisch a» (7 Minuten 58 Sekunden bzw. 8 Minuten und 15 Sekunden). Der Beschuldigte 2 stiess den Beschwerdeführer daraufhin mehrfach mit der Hand weg bzw. drückte ihn von der Beschuldigten 1 weg (Bahnhofüberwachung: 18:23:35 bis 18:23:38 sowie 18:23:50 bis 18:23:53). Dies erfolgte aber offensichtlich nicht grundlos, sondern mit Blick auf das Verhalten des Beschwerdeführers, der sich trotz des Dazwischengehens des Beschuldigten 2 immer wieder der Beschuldigten 1 näherte. Das Wegstossen bezweckte daher, den Beschwerdeführer auf Distanz zu halten. Ein Wegschlagen durch die Beschuldigte 1 ist auf dem Video nicht erkennbar. Dem Video der Bahnhofüberwachung ist weiter zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer den Beschuldigten 2 in der Folge mit voller Kraft wegdrückte (18:23:59) und es daraufhin zu einer Rangelei kam. Während ein paar Sekunden befanden sich die Parteien nicht mehr im Sichtfeld der ersten Kamera. Sie wurden jedoch von einer anderen Kamera erfasst und es ist zu sehen, wie die Beschuldigten den Beschwerdeführer an den Armen festhielten und der Beschwerdeführer sich wehrte (18:24:09). Dabei fasste er der Beschuldigten 1 an den Hinterkopf (18:24:10) und lehnte sich aktiv gegen sie, worauf die Beschuldigte 1 zu Boden fiel (18:24:12). Die Rangelei ging mit dem Beschuldigten 2 weiter und ein paar Sekunden später fiel der Beschwerdeführer zu Boden (18:24:15). Die Beschuldigten versuchten, ihn zu fixieren, wobei der Beschwerdeführer sich jeweils nur ganz kurz in Bauchlage befand. Der Beschwerdeführer wehrte sich zudem weiterhin aktiv.

Erst weitere 33 Sekunden später wurde er langsam passiver (18:24:48) und es gelang der Beschuldigten 1 mithilfe von drei dazukommenden Passanten, dem Beschwerdeführer in Seitenlage Handschellen anzulegen (18:25:11). Es ist ersichtlich, dass der Beschuldigte 2 beim Versuch, den Beschwerdeführer zu fixieren, für einen Bruchteil einer Sekunde sein Knie gegen den Bauch des Beschwerdeführers drückte. Von einem Fixieren mit dem Knie in Bauchlage kann aber keine Rede sein. Auch ein Kniedruck in Rückenlage ist nicht ersichtlich. Entgegen der Vorbringen des Beschwerdeführers ist ebenfalls nicht erkennbar, dass der Beschuldigte 2 auf ihn zugesprungen ist.

6.3

Soweit die vom Beschwerdeführer geschilderten Tätlichkeiten bzw. einfachen Körperverletzungen überhaupt stattfanden, dienten sie damit offensichtlich der Durchsetzung von polizeilichen Massnahmen, wozu die Beschuldigten als Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der G.________(Unternehmen) gemäss Gesetz befugt waren. Die Situation eskalierte und führte in der Folge zu Gewalteinwirkungen, weil der Beschwerdeführer sich rechtswidrig der Kontrolle widersetzte, sich immer wieder bedrohlich und aufgebracht der Beschuldigten 1 näherte und in der Folge aktiv körperlich gegen den Beschuldigten 2 vorging. Er hörte nicht auf, sich zu wehren, weshalb es erforderlich war, ihn in Handfesseln zu legen. Solche sind als Hilfsmittel gesetzlich vorgesehen. Es handelte sich dabei nicht um eine vorläufige Festnahme durch die Beschuldigten, sondern um die Entschärfung der Gesamtsituation. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, inwiefern ein milderes, ebenso geeignetes Mittel ebenfalls zum Ziel geführt hätte. Mit Blick auf das Verhalten des Beschwerdeführers bestehen keine Hinweise, dass es zu übertriebener oder unangemessener Gewaltanwendung durch die Beschuldigten gekommen ist. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer sich von sich aus beruhigt hätte. Mit Blick auf die geschilderte rechtliche Ausgangslage und das auf den Videos ersichtliche Bildmaterial ergeben sich zusammengefasst keine Anhaltspunkte auf ein nicht durch Art. 14 StGB gerechtfertigtes Verhalten der Beschuldigten. Eine Einvernahme der Beschuldigten bzw. des Beschwerdeführers erübrigt sich bei dieser Ausgangslage bzw. es ist nicht zu erwarten, dass sich daraus neue oder zusätzliche Erkenntnisse ergeben. Der Sachverhalt bzw. die Umstände des Gerangels sind aufgrund der Aufnahmen hinreichend dokumentiert.

Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1'000.00 (Art. 428 Abs. 1 StPO). Entsprechend ist ihm keine Entschädigung auszurichten. Den Beschuldigten, welche sich nicht am Beschwerdeverfahren beteiligt haben, sind keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden, weshalb ihnen keine Entschädigung auszurichten ist (Art. 430 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).