Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben

I. Prozessgeschichte

1.

Mit Verfügung vom 19. September 2023 wiesen die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend BVD) das Gesuch von A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) vom 26. Mai 2023 um bedingte Entlassung aus der Verwahrung sowie um konventionskonforme Ausrichtung des Verwahrungsvollzugs auf Freiheitsorientierung (resp. um Gewährung von Vollzugslockerungen) ab. Den Antrag auf konventionskonforme Anpassung der Haftbedingungen und Ausgestaltung des Verwahrungsvollzugs leiteten die BVD gleichentags und zuständigkeitshalber zur direkten Behandlung und Beantwortung an die Justizvollzugsanstalt (JVA) D.________ weiter, in welcher der Beschwerdeführer untergebracht war und ist (amtliche Akten BVD, pag. 3095 ff. und 3107 f.).

2.

Gegen die Verfügung der BVD vom 19. September 2023 erhob der Beschwerdeführer am 4. Oktober 2023 Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (nachfolgend SID). Im Hauptantrag verlangte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur unverzüglichen materiellen Behandlung an die Vorinstanz. Eventualiter und für den Fall eines reformatorischen Entscheids ersuchte er um bedingte Entlassung aus der Verwahrung, um konventionskonforme Ausrichtung des Verwahrungsvollzugs auf Freiheitsorientierung, um konventionskonforme Ausgestaltung der Haftbedingungen im Verwahrungsvollzug sowie um Feststellung, dass der bisherige Verwahrungsvollzug Art. 3 und Art. 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) und Art. 4 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07) verletzt habe (amtliche Akten SID, pag. 13 ff.).

3.

Mit Entscheid vom 24. November 2023 heiss die SID die Beschwerde vom 4. Oktober 2023 insoweit gut, als sie die Vorinstanz anwies, die gerügten Punkte betreffend Haftbedingungen resp. rechtskonformer Verwahrungsvollzug zu prüfen. Soweit weitergehend (bedingte Entlassung aus dem Verwahrungsvollzug und Gewährung von Vollzugslockerungen) wies sie die Beschwerde ab (amtliche Akten SID, pag. 66 ff.; vgl. insbesondere E. 2.4 und 2.5 des angefochtenen Entscheids, pag. 71).

4.

Am 15. Dezember 2023 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________, beim Obergericht des Kantons Bern (nachfolgend Obergericht) Beschwerde gegen den Entscheid der SID vom 24. November 2023. Er stellte folgende Anträge (pag. 1 ff.):

1.

Es sei der beiliegende Beschwerdeentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 24. November 2023 insoweit aufzuheben, wie die Beschwerde abgewiesen wurde (Dispositivziffer 1.: Bedingte Entlassung; Vollzugslockerungen).

2.

Die Sache sei zur unverzüglichen materiellen Behandlung an das Amt für Justizvollzug zurückzuweisen.

Eventualiter, falls reformatorisch entschieden würde:

3.

Herr A.________ sei bedingt aus der Verwahrung zu entlassen (Art. 64a Abs. 1 StGB).

4.

Der Verwahrungsvollzug von Herrn A.________ sei per sofort und für die weitere Dauer des Verwahrungsvollzugs konventionskonform auf Freiheitsorientierung auszurichten. Insbesondere seien innert einem Monat folgende Verbesserungen umzusetzen:

̶ Der erreichten Zielsetzung des Vollzugsplans von A.________ sei im Hinblick auf seine Resozialisierung Nachachtung zu verschaffen.

̶ Die abgeschlossene Therapie sei im Sinne einer Freiheitsorientierung anzuerkennen.

̶ Auch innerhalb der Institution seien die Kontaktmöglichkeiten auszubauen, etwa durch Videokonferenzen oder grosszügigere Regelungen bezüglich Telefonate, Briefverkehr und Besuchen. Insbesondere seien monatlich mindestens zehn Stunden Besuchszeit vorzusehen, wobei mehrstündigen unbeaufsichtigten Besuchen von Angehörigen explizit Rechnung zu tragen sei. Sodann sei das Verschicken und Empfangen von Paketen ohne quantitative Vorgabe zu gestatten.

̶ Kontakte zur Aussenwelt sollen durch Ausgänge und Urlaube ermöglicht und Vollzugslockerungen gewährt werden.

5.

Ohnehin sei festzustellen, dass der bisherige Verwahrungsvollzug von A.________ Art. 3 und Art. 5 EMRK zur EMRK verletzt hat.

6.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer für das Verfahren vor Obergericht sowie vor den Vorinstanzen zulasten der Staatskasse.

Eventualiter sei Herr A.________ für das vorliegende Verfahren Rechtsanwalt B.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.

5.

Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 2. Strafkammer am 18. Dezember 2023 das Beschwerdeverfahren und forderte die SID auf, innert Frist eine Stellungnahme sowie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (pag. 44 f.). Mit Schreiben vom 29. Dezember 2023 beantragte die SID mit Verweis auf ihre Ausführungen im angefochtenen Entscheid die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (pag. 48).

6.

Mit Verfügung vom 3. Januar 2024 forderte die Verfahrensleiterin die Generalstaatsanwaltschaft auf, innert 20 Tagen eine Vernehmlassung zur Beschwerde sowie zur Stellungnahme der Vorinstanz einzureichen (pag. 49 f.). Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 8. Januar 2024 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, wobei sie auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in der Vernehmlassung der SID vom 29. Dezember 2023 verwies (pag. 52).

7.

Der Beschwerdeführer verzichtete am 10. Januar 2024 unter Hinweis auf seine Beschwerdeschrift auf weitere Ausführungen (pag. 55).

8.

Mit Verfügung vom 11. Januar 2024 wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen, die Kammerzusammensetzung bekannt gegeben und ein schriftlicher Entscheid in Aussicht gestellt (pag. 57 f.).

II. Formelles

9.

Gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der SID im Bereich des Justizvollzugs kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern Beschwerde geführt werden (Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug [JVG; BSG 341.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 1 lit. c des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die 2. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

10.

Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine besonderen Bestimmungen enthält (Art. 53 JVG). Namentlich finden die Art. 79 sowie Art. 80 bis 84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).

11.

Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (Art. 52 Abs. 1 JVG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom angefochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 79 VRPG).

12.

Die Beschwerde muss von Gesetzes wegen einen Antrag und eine Begründung enthalten (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Dabei handelt es sich um Prozessvoraussetzungen, die innert der Beschwerdefrist vorliegen müssen (Art. 33 Abs. 3 VRPG), ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Daum Michel, in: Herzog/ Daum [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Auflage 2020, N. 43 zu Art. 20a VRPG und N. 26 zu Art. 32 VRPG).

Die vorliegende Beschwerde enthält neben Anträgen auch inhaltliche Ausführungen. Rechtsbegehren und Begründung bedürfen jedoch einer näheren Überprüfung.

12.1

Zu den Rechtsbegehren 1. und 2.

Der Beschwerdeführer stellt den kassatorischen Hauptantrag, es sei der Entscheid der SID vom 24. November 2023 aufzuheben (Rechtsbegehren 1.) und die Sache zur unverzüglichen materiellen Beurteilung an die BVD zurückzuweisen (Rechtsbegehren 2.).

Hebt das Obergericht einen angefochtenen Entscheid auf, urteilt es in der Sache oder weist es die Akten zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Art. 84 Abs. 1 VRPG). Reformatorische und kassatorische Urteilskompetenz stehen im Verwaltungsjustizverfahren grundsätzlich gleichwertig nebeneinander (Herzog Ruth, in: Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Auflage 2020, N. 6 zu Art. 84 VRPG). Aus prozessökonomischen Gründen fällt das Obergericht in der Regel einen reformatorischen Entscheid, sofern nicht besondere Gründe eine Rückweisung an die Vor­instanz verlangen. Solche liegen etwa vor, wenn die Vorinstanz fälschlicherweise einen Nichteintretensentscheid gefällt und daher keine materielle Beurteilung der Beschwerde vorgenommen hat oder wenn die Sache nicht spruchreif ist, weil dem Obergericht noch nicht alle erforderlichen Entscheidgrundlagen vorliegen.

Gründe für einen kassatorischen Entscheid werden vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht und sind für die Kammer auch nicht ersichtlich. Die SID ist auf die Beschwerde eingetreten und hat einen ausführlich begründeten Sachentscheid gefällt. Die Sache ist spruchreif und das Obergericht verfügt über dieselbe umfassende Kognition wie die SID (vgl. Art. 66 und Art. 80 VRPG). Daher würde eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung zu einem prozessualen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen, die mit dem Interesse des Beschwerdeführers an einer zeitnahen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären.

12.2

Zur Begründung der Rechtsbegehren 3. und 4.

Im reformatorischen Eventualantrag ersucht der Beschwerdeführer um bedingte Entlassung aus der Verwahrung (Rechtsbegehren 3.) und konventionskonforme Ausrichtung des weiteren Verwahrungsvollzugs auf Freiheitsorientierung (Rechtsbegehren 4.).

Bereits im angefochtenen Entscheid wies die SID den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer auf seine Begründungspflicht hin. Sie monierte, er habe sich nicht konkret mit den vorinstanzlichen Erwägungen betreffend bedingte Entlassung und Vollzugslockerungen auseinandergesetzt. Es sei zweifelhaft, ob auf die Beschwerde vom 4. Oktober 2023 überhaupt einzutreten sei. Die Frage könne jedoch offenbleiben, weil die Beschwerde ohnehin abzuweisen sei (E. 1.4, 1.5 und 3.2.8 des angefochtenen Entscheids, pag. 26 f. und 34).

An die Begründung werden praxisgemäss keinen hohen Anforderungen gestellt. Es reicht aus, wenn aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Die Begründung der Eingabe braucht nicht zuzutreffen; sie muss aber sachbezogen sein. Es genügt nicht, bloss zu behaupten, der angefochtene Entscheid sei falsch. Die Begründung muss sich wenigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss darauf schliessen lassen, weshalb dieser unrichtig sein soll, d.h. welche Rechtsnormen oder Grundsätze der Ermessensausübung nach Auffassung der opponierenden Partei verletzt oder inwiefern Sachverhaltselemente unrichtig oder unvollständig festgestellt worden sind. Es ist mit anderen Worten darzulegen, inwiefern ein Beschwerdegrund nach Art. 66 resp. Art. 80 VRPG erfüllt sein soll. Ein blosser (globaler) Verweis auf frühere Rechtsschriften stellt daher keine rechtsgenügliche Begründung dar. Es darf indessen ergänzend auf früher Gesagtes hingewiesen werden. Der opponierenden Partei ist es auch unbenommen, ihre Argumentation im Rechtsmittelverfahren erneut vorzutragen und damit zum Ausdruck zu bringen, dass und inwiefern sie mit dem angefochtenen Entscheid nicht einverstanden ist (Daum, a.a.O., N. 22 und 23 zu Art. 32 VRPG).

Die vorliegende Beschwerde enthält eine 19-seitige Begründung. In dieser setzt sich der Beschwerdeführer resp. dessen Rechtsbeistand jedoch kaum mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Lediglich zwei Mal bezieht er sich explizit auf diesen: Zum einen monierte er, es mute geradezu zynisch an, wenn die Vorinstanz abwertend ausführe, er steigere sich in ein subjektives Unrechtsempfinden hinein und es werde deutlich, dass er sich in keiner Weise um die Ausführungen des Gutachters, des Obergerichts, der SID oder des Amts für Justizvollzug kümmere (S. 7 der Beschwerde, pag. 7). Auch befremde es, wenn nach der jahrelangen behördlichen Slalomfahrt auf seine Absprachefähigkeit und sein Verhalten hingewiesen werde (S. 14 der Beschwerde, pag. 14). Zum anderen rügt er die vorinstanzliche Erwägung, wonach noch Klarheit in Bezug auf die Legalprognose geschaffen werden müsse, bevor ihm allenfalls begleitete Ausgänge und Urlaube gewährt werden können, und wonach eine bedingte Entlassung als letzte Stufe der Vollzugslockerungen zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der Verschlechterung seiner Entwicklungen klarerweise nicht möglich sei (S. 7 der Beschwerde, pag. 7). Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den entscheidrelevanten vorinstanzlichen Ausführungen (namentlich betreffend sein langfristig hohes Rückfallrisiko für Sexualdelikte, seinem erheblichen und langwierigen Behandlungsbedarf und die noch nicht abschätzbare Legalprognose bei erweiterten Freiräumen) bleibt hingegen aus. Der Beschwerdeführer begnügt sich in seiner Beschwerde über weite Strecken damit, eine mit seinem Gesuch vom 26. Mai 2023 und seiner Beschwerde vom 4. Oktober 2023 wortwörtlich identische Eingabe einzureichen, in welcher er sich weniger mit der beantragten bedingten Entlassung aus der Verwahrung und der geforderten konventionskonformen Ausrichtung des Verwahrungsvollzugs auf Freiheitsorientierung (resp. den ersuchten Vollzugslockerungen) auseinandersetzt als mit allgemeinen theoretischen und kritischen Abhandlungen zum schweizerischen Verwahrungsvollzug im Allgemeinen und seinen angeblich dysfunktionalen aktuellen Vollzugsbedingungen (inkonsistente Vollzugsplanung und fehlende Berücksichtigung seiner abgeschlossenen Therapie).

Vor diesem Hintergrund ist zweifelhaft, ob der – notabene – rechtskundig vertretene Beschwerdeführer seine Rechtsbegehren 3. und 4. rechtsgenüglich begründet hat und ob auf diese überhaupt einzutreten ist. Das kann letztlich aber offengelassen werden, weil die Beschwerde ohnehin abzuweisen sein wird (vgl. E. 17.2, 18.2.1 und 18.2.2 hiernach).

12.3

Zum Rechtsbegehren 4.

Das Rechtsbegehren 4., wonach der weitere Verwahrungsvollzug konventionskonform auf Freiheitsorientierung auszurichten sei, enthält vier Alineas mit präzisierenden Forderungen. Die ersten zwei Forderungen, wonach der erreichten Zielsetzung des Vollzugsplans im Hinblick auf die Resozialisierung Nachachtung zu verschaffen und die im Jahr 2015 abgeschlossene deliktorientierte Therapie im Sinne einer Freiheitsorientierung anzuerkennen sei, wurden von den Vorinstanzen nicht als eigenständige Anträge behandelt. Vielmehr wurden sie als Begründungselemente (der geforderten bedingten Entlassung aus der Verwahrung und der verlangten Vollzugslockerungen) berücksichtigt (vgl. E. 4.4 und 5.2 des angefochtenen Entscheids, pag. 36 ff.). Die dritte Forderung, es seien die Kontaktmöglichkeiten innerhalb der JVA D.________ auszubauen, wurde von der SID zur weiteren Behandlung an die BVD zurückgewiesen (vgl. E. 2.4 und 2.5 sowie Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids, pag. 28 ff. und pag. 40). Die vierte Forderung, Kontakte zur Aussenwelt seien durch Ausgänge und Urlaube zu ermöglichen und es seien Vollzugslockerungen zu gewähren, wurde von den Vorinstanzen als Gesuch um Gewährung von Vollzugslockerungen (Ausgänge und Urlaube, Verlegung in eine offene Vollzugseinrichtung) entgegengenommen (vgl. E. 1.5 des angefochtenen Entscheids, pag. 27). Dieses Vorgehen blieb vom Beschwerdeführer ungerügt und unkommentiert und erscheint der Kammer sachgerecht, zumal der Beschwerdeführer seine Eingaben an die SID und das Obergericht als Beschwerden «betreffend bedingte Entlassung aus der Verwahrung; Vollzugslockerungen» betitelt hat (amtliche Akten SID, pag. 13; S. 1 der Beschwerde, pag. 1).

Vor diesem Hintergrund prüft die Kammer materiell (lediglich), ob der Beschwerdeführer bedingt aus der Verwahrung entlassen werden kann (Rechtsbegehren 3.; E. 17 hiernach) resp. ob ihm Vollzugslockerungen in Form von Ausgängen und Urlauben sowie einer Verlegung in eine offene Vollzugseinrichtung gewährt werden können (Rechtsbegehren 4. Alinea 4; E. 18 hiernach). Dabei zieht sie namentlich in Erwägung, dass der Beschwerdeführer einige im Vollzugsplan der JVA D.________ vom 9. März 2022 formulierten Ziele bereits erreicht und im Jahr 2015 eine deliktorientierte Therapie abgeschlossen hat (vgl. Rechtsbegehren 4. Alinea 1 und 2). Hingegen setzt sich die Kammer nicht mit der Frage auseinandersetzen, ob und inwiefern die Kontaktmöglichkeiten innerhalb der JVA D.________ auszubauen sind (Rechtsbegehren 4. Alinea 3). Dieser Punkt wurde von der SID zur erneuten Behandlung an die BVD zurückgewiesen, was vom Beschwerdeführer nicht beanstandet wird.

12.4

Zum Rechtsbegehren 5.

Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, es sei ohnehin festzustellen, dass der bisherige Verwahrungsvollzug Art. 3 und Art. 5 EMRK verletzt habe (Rechtsbegehren 5.).

Feststellungsbegehren bedürfen eines ausgewiesenen Feststellungsinteresses und sind gegenüber Leistungs- oder Gestaltungsbegehren subsidiär. Daher sind sie nur zulässig, wenn das schutzwürdige Interesse der das Feststellungsbegehren stellenden Partei nicht mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren gewahrt werden kann. Vorausgesetzt wird, dass ein aktuelles und hinreichend schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der konkreten Rechtslage besteht (Müller, in: Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Auflage 2020, N. 71 ff. zu Art. 49 VRPG).

Ein spezifisches Feststellungsinteresse wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich: Erstens beauftragte die SID die BVD damit, die gerügten Punkte betreffend konventionskonformer Haftbedingungen im Verwahrungsvollzug zu prüfen (vgl. E. 3 hiervor) und konnte der Beschwerdeführer, soweit er die Feststellung verlangt, dass den konventionsrechtlichen Vorgaben betreffend Kontakten inner- und ausserhalb der Strafvollzugsanstalt nicht nachgelebt wird (S. 17 der Beschwerde, pag. 17), bereits mit der Beschwerde an die SID erreichen, dass eine nähere Auseinandersetzung mit seinen Haftbedingungen in der JVA D.________ durch die BVD erfolgen wird (vgl. E. 2.4 und 2.5 des angefochtenen Entscheids, pag. 28). Insofern werden sich die BVD damit auseinandersetzen müssen, ob der gegenwärtige Verwahrungsvollzug den konventionsrechtlichen Anforderungen genügt, womit das Feststellungsinteresse des Beschwerdeführers dahingefallen ist. Ohnehin wäre über die beantragte Feststellung zunächst durch die SID zu befinden, bevor sich das Obergericht mit dieser auseinandersetzt. Auch würde die Kammer den BVD vorgreifen, wenn sie den als konventionswidrig gerügten Verwahrungsvollzug einer materiellen Prüfung unterziehen würde. Zweitens gehen dem Feststellungsbegehren zwei Leistungsbegehren voraus. Die vom Beschwerdeführer angestrebte Feststellung, dass der Freiheitsorientierung trotz erfolgreich abgeschlossener Therapie sowie zahlreicher unbescholtener Urlaube konventionswidrig nicht nachgelebt wird (S. 15 der Beschwerde, pag. 15 sowie S. 19 der Beschwerde, pag. 19), wird bereits im Rahmen des Leistungsbegehrens auf Vollzugslockerungen zu prüfen sein (vgl. Rechtsbegehren 4. Alinea 4 sowie E. 12.3 hiervor und E. 18.2 hiernach). Ein darüber hinausgehendes Feststellungsinteresse besteht nicht. Drittens und soweit der Beschwerdeführer rügt, ohnehin stünden die Verwahrungsbedingungen «in der Schweiz» mit Art. 3 und Art. 5 EMRK in Konflikt (S. 20 der Beschwerde, pag. 20), verkennt er, dass die abstrakte (d.h. vom vorliegenden Fall losgelöste) Überprüfung des gesamten schweizerischen Verwahrungsvollzugs nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist. Viertens und insoweit der Beschwerdeführer um Feststellung ersucht, dass der «bisherige Verwahrungsvollzug» Art. 3 und Art.

5 EMRK verletzt habe (Rechtsbegehren 5.), ist festzuhalten, dass für eine Überprüfung des gesamten bisherigen, d.h. seit rund 16 Jahren andauernden Verwahrungsvollzugs des Beschwerdeführers auf EMRK-Konformität hin im vorliegenden Beschwerdeverfahren kein Raum besteht, zumal der Beschwerdeführer auch nur gegenwärtige Umstände rügt.

Nach dem Gesagten ist auf das Rechtsbegehren 5. nicht einzutreten. Das ist auch insofern folgerichtig, als die Vorinstanzen das Feststellungsbegehren nicht behandelt haben, was vom Beschwerdeführer ungerügt blieb. Im Gegenteil hält er in der Beschwerdeschrift fest, nur insoweit Beschwerde zu erheben, als die SID seine Beschwerde vom 4. Oktober 2023 betreffend bedingte Entlassung aus der Verwahrung und Freiheitsorientierung abgewiesen hat (S. 3 der Beschwerde, pag. 3).

III. Materielles

13.

Ausgangslage

13.1

Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des F.________ (Gericht) vom 29. Januar 1999 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen Schändung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen Pornographie sowie der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht schuldig erklärt und zu neun Jahren Zuchthaus verurteilt, wobei die ausgesprochene Strafe zugunsten einer altrechtlichen Verwahrung nach damaligem Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) aufgeschoben wurde. Dem Urteil lagen zahlreiche schwerste sexuelle Übergriffe des Beschwerdeführers in den Jahren 1992 bis Ende 1996 gegenüber sieben Kindern (darunter die eigene Tochter) im Alter zwischen wenigen Monaten und elf Jahren zugrunde. Der Beschwerdeführer hat die Kinder insbesondere angefasst und sich von den Kindern berühren lassen, vor den Kindern masturbiert resp. die Kinder in solche Handlungen einbezogen und diese auch oral masturbiert, über die Kinder ejakuliert und uriniert sowie seinen Penis in den Mund der Kinder eingeführt. Zudem hat er versucht, den Finger in Vagina und Anus der Kinder einzuführen. Weiter hat er die Übergriffe gefilmt resp. filmen lassen und mit den Aufnahmen Handel betrieben (amtliche Akten der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern [ASMV; heute BVD], pag. 227 ff.). Später wurde die Fortführung der altrechtlich ausgesprochenen Verwahrung als neurechtliche Verwahrung nach Art. 64 StGB angeordnet (amtliche Akten ASMV, pag. 813 ff., 937 ff. und 998 ff).

Am 11. April 2005 wurde der Beschwerdeführer zudem vom Strafgericht des Kantons G.________ der Pornographie schuldig erklärt und zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt (amtliche Akten ASMV, pag. 547 ff.).

13.2

Am 3. Juli 2019 ersuchte der Beschwerdeführer erstmals um bedingte Entlassung aus der Verwahrung (amtliche Akten BVD, pag. 2496 ff.). Die BVD wiesen den Antrag mit Verfügung vom 6. November 2019 ab (amtliche Akten BVD, pag. 2519 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der SID mit Entscheid vom 6. März 2020 (amtliche Akten BVD, pag. 2553 ff.) abgewiesen. Das Obergericht stützte diesen Entscheid mit Beschluss vom 12. Juli 2021. Es wies die Vollzugsbehörden indessen an, im Hinblick auf eine anzustrebende Versetzung des Beschwerdeführers in eine offene Vollzugseinrichtung mögliche Vollzugslockerungen zu prüfen und umzusetzen (amtliche Akten BVD, pag. 2682 ff.).

13.3

Am 24. Februar 2022 trat der Beschwerdeführer von der JVA E.________ in die JVA D.________ über.

13.4

Im Sommer 2022 kamen die BVD im Rahmen der jährlichen Prüfung der bedingten Entlassung aus der Verwahrung nach Art. 64b StGB zum Ergebnis, dass eine solche klar verfrüht wäre, zumal sich die Voraussetzungen seit dem Beschluss des Obergerichts vom 12. Juli 2021 nicht wesentlich geändert hätten und die Legalprognose seither unverändert geblieben sei (amtliche Akten BVD, pag. 2924 und 2948).

14.

Vorbringen des Beschwerdeführers

14.1

Am 26. Mai 2023 beantragte der Beschwerdeführer erneut die bedingte Entlassung aus der Verwahrung. Nachdem ihm diese von den BVD und der SID verwehrt wurde, stellte er mit Beschwerde vom 15. Dezember 2023 beim Obergericht den Antrag auf bedingte Entlassung aus der Verwahrung und konventionskonforme Ausrichtung des weiteren Verwahrungsvollzugs auf Freiheitsorientierung (vgl. E. 4. hiervor).

14.2

Zur Begründung seiner Anträge führt der Beschwerdeführer zusammengefasst aus, gemäss geltendem Recht und ständiger Rechtsprechung sei auch im Verwahrungsvollzug aktiv und mit allen Mitteln darauf hinzuwirken, die Dauer der Freiheitsentziehung auf das unbedingt erforderliche Mass zu reduzieren. Ziel des Vollzugs müsse die Eröffnung einer realen Perspektive im Hinblick auf eine mögliche Entlassung und eine Wiedererlangung der Freiheit sein. Auch bei auf unbestimmte Zeit Inhaftierten sei eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft anzustreben, deren Vorbereitung vollzugsöffnende Massnahmen erfordere. Daraus lasse sich insbesondere ein Anspruch auf konsistente Vollzugplanung, auf Anerkennung seiner abgeschlossenen Therapie, auf Kontakte inner- und ausserhalb der Strafvollzugsanstalt sowie auf Vollzugslockerungen, Urlaube und Ausgänge bis zur bedingten Entlassung ableiten (S. 8 ff. der Beschwerde, pag. 8 ff.).

Unter dem Titel «inkonsistente Vollzugplanung» führt er aus, er habe ein Recht darauf zu erfahren, was er tun müsse, damit eine Entlassung in Betracht gezogen werde. Obwohl er gemäss Vollzugsplan der JVA D.________ vom 9. März 2022 angemessene soziale und alltagspraktische Fertigkeiten erworben, erhalten resp. erweitert habe und sich mit eigenen Anteilen, die zum Delikt führten auseinandergesetzt und sich die notwendigen Handlungskompetenzen und -alternativen zur Vermeidung einer erneuten Deliktsbegehung angeeignet habe und auch alle im Vollzugsplan festgehaltenen stufengerechten individuellen Vollzugsziele und individuellen Anforderungen erfülle, werde der Freiheitsorientierung keine Nachachtung verschafft. Aufgrund fehlender weiterer individueller Ziele im Vollzugsplan würden ihm keinerlei Perspektiven aufgezeigt, wie er mit eigenen Anstrengungen und Bemühungen auf Vollzugslockerungen und eine damit einhergehende Resozialisierung hinwirken könne. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass zwar ein Vollzugsplan erstellt worden sei, dieser aber dem Resozialisierungsgedanken nicht angemessen Rechnung trage, zumal aus den Akten auch hervorgehe, wie viele unbescholtene Urlaube er bereits absolviert habe. Dass er nunmehr in der JVA D.________ nochmals von vorne beginnen solle, zeige, dass die Freiheitsorientierung nicht umgesetzt werde. Vor dem Hintergrund der jahrelangen behördlichen Slalomfahrt mute es befremdlich an, wenn ihm die Vorinstanz fehlende Absprachefähigkeit unterstelle. Auch sei es zynisch, wenn die Vorinstanz abwertend ausführe, er steigere sich in ein subjektives Unrechtsbewusstsein hinein und kümmere sich in keiner Weise um die Ausführungen des Gutachters, des Obergerichts, der SID oder des Amts für Justizvollzug (S. 11 ff. der Beschwerde, pag. 11 ff.).

In Bezug auf die geforderte Anerkennung seiner im Jahr 2015 abgeschlossenen deliktorientierten Therapie macht der Beschwerdeführer mit Verweis auf den Vollzugsplan der JVA D.________ vom 9. März 2022 geltend, er habe sich mit eigenen Anteilen, die zum Delikt geführt haben, auseinandergesetzt, er sei auf Signale, die auf eine erneute Tatbegehung hinweisen würden, sensibilisiert und er habe sich die notwendigen Handlungskompetenzen und Handlungsalternativen angeeignet, um eine erneute Deliktsbegehung zu vermeiden. Dasselbe habe auch sein behandelter Therapeut festgestellt, laut welchem er eine gute Krankheitseinsicht und Opferempathie aufweise und keine Bagatellisierungstendenzen oder kognitive Verzerrungen zeige. Obwohl er seine deliktorientierte Psychotherapie im Jahr 2015 erfolgreich abgeschlossen habe, werde der Freiheitsorientierung nicht nachgelebt. Das verletze das in Art. 3 EMRK normierte Recht auf Überprüfung und Aussicht auf Entlassung aus der Verwahrung (S. 14 f. der Beschwerde, pag. 14 f.; vgl. auch S. 8 der Beschwerde, pag. 8).

Mit Blick auf die geforderten Vollzugslockerungen, Urlaube und Ausgänge bis hin zur bedingten Entlassung sodann merkt der Beschwerdeführer an, ihm würden die im Hinblick auf eine bedingte Entlassung notwendigen Vollzugsöffnungen (wie Urlaube und Ausgänge) nicht mehr gewährt. Obwohl er sich während Jahren in allen vorangehenden Öffnungsschritten bestens bewährt habe, seien ihm seither keine weiteren Bewährungsfelder eröffnet worden. De facto könne sein Freiheitsentzug nicht verkürzt werden, wenn ihm keine Möglichkeit geboten werde, während Vollzugslockerungen persönliche Fortschritte zu beweisen. Insofern könne sein Verwahrungsvollzug auch nicht als «auf eine Besserung und gesellschaftliche Wiedereingliederung ausgerichtet» angesehen werden. Er habe bis im Jahr 2017 die sogenannte stufenweise Erprobung in Richtung Freiheit längstens durchlaufen. Diese Umstände verletzten Art. 3 und Art. 5 EMRK, was erstens festzustellen und zweitens zu korrigieren sei. Um der konventionsrechtlich garantierten Freiheitsorientierung nachzuleben und Art. 64a StGB nicht zum toten Buchstaben werden zu lassen, sei er bedingt zu entlassen (S. 17 ff. der Beschwerde, pag. 17 ff.).

15.

Wesentliche Entscheidgrundlagen

15.1

Ergänzungsgutachten von Dr. med. C.________ vom 1. Dezember 2020

Im Rahmen der Prüfung des Entlassungsgesuchs des Beschwerdeführers vom 3. Juli 2019 ordnete das Obergericht am 5. Oktober 2020 eine Ergänzung resp. Aktualisierung des forensisch-psychiatrischen Verlaufsgutachtens von Dr. med. C.________ vom 13. Juni 2018 an. Als Experten setzte es selbigen ein (amtliche Akten BVD, pag. 2583 ff.).

Dr. med. C.________ führte in seinem Ergänzungsgutachten vom 1. Dezember 2020 betreffend den Zwischenverlauf in den Jahren 2018 bis 2020 aus, der Beschwerdeführer sei zunehmend auf eine bedingte Entlassung fixiert, die gutachterlich zwar diskutiert, aber nie empfohlen worden sei. Er verzögere durch seine rigide Haltung mögliche Lockerungen massiv und trete in den letzten sechs Jahren auf der Stelle. Das sei ein klarer Hinweis für eine nach wie vor bestehende Behandlungsbedürftigkeit. Obwohl die Deliktsarbeit seit dem Jahr 2015 abgeschlossen sei, bestehe bis heute ein erheblicher Behandlungsbedarf. Der Beschwerdeführer müsse sich mit seinen akzentuierten Persönlichkeitszügen auseinandersetzen, auch stehe der Transfer auf ein alltagsnahes Setting an. Hier biete eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB andere Möglichkeiten, als dies im beschränkten Setting der Verwahrung möglich sei. Weil sich der Beschwerdeführer in den Jahren 2018 bis 2020 derart auf die Durchsetzung seiner eigenen Perspektive fixiert habe, sei es seither nicht mehr möglich gewesen, an deliktsrelevanten Inhalten zu arbeiten. Insgesamt müsse die aktuelle Situation wieder kritischer gesehen werden als im Jahr 2018, auch weil der Beschwerdeführer sein Helfernetz zunehmend als feindlich einstufe (amtliche Akten BVD, pag. 2632).

In Bezug auf die Sexualität hielt Dr. med. C.________ (in Bestätigung seiner Befunde und Einschätzungen in den Gutachten der Jahre 2014 und 2018) fest, beim Beschwerdeführer bestehe eine sexuelle Ansprechbarkeit für pädophile homo- und heterosexuelle Reize, eine hetero- und homosexuelle Ansprechbarkeit für erwachsene Intimpartner und eine insgesamt mittlerweile reifere sexuelle Identität; Hinweise für eine Hypersexualität bestünden aktuell nicht mehr. Es seien abermals emotional instabile und narzisstische Anteile aufgefallen, die auch in den aktuellen Therapie- und Vollzugsberichten bestätigt worden seien. Insgesamt wirke der Beschwerdeführer im Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 2018 wieder querulatorischer und hinsichtlich seines subjektiven Unrechtserlebens fixierter (amtliche Akten BVD, pag. 2632 f.).

Hinsichtlich die Legalprognose wies Dr. med. C.________ daraufhin, dass seit dem Jahr 2018 keine neuen legalprognostisch günstigen Veränderungen mehr attestiert werden können. Die Behandlungscompliance sei über Jahre hinweg als hoch einstuft worden, was zu revidieren sei. Trotz konsistent empfohlener langjährig attestierter Behandlungsbedürftigkeit verlange der Beschwerdeführer vehement, entlassen zu werden. Er habe die Chance der gutachterlich im Jahr 2014 erstmals attestierten ausreichenden Behandelbarkeit in den letztens sechs Jahren nicht genutzt und keiner einvernehmlichen Vollzugsplanung zugestimmt, weshalb die Therapie seit Jahren ins Stocken geraten sei. Aktuell (Jahr 2020) erreiche der Beschwerdeführer einen posttreatment Gesamtscore von 40,5 Punkten, womit er sich exakt im Übergang zwischen der höchsten und der zweithöchsten Risikogruppe befinde. Die Legalprognose sei ein dynamischer Prozess und habe sich seit dem Jahr 2018 wieder leicht verschlechtert. Die Reduktion von 12,5 Punkten entspreche im Allgemeinen einem «guten Behandlungserfolg» und werde in der Validierungsstichprobe mit einem fünf-Jahres-Rückfallrisiko von circa 15 % angegeben. Das Diagnoseinstrument zeige vorliegend klar das bestehende Dilemma auf: Zwar könne dem Beschwerdeführer ein guter Behandlungserfolg attestiert werden, gleichwohl habe sein langfristiges Rückfallrisiko nicht derart gesenkt werden können, dass er in die Gruppe mit niedrigem Risiko eingestuft werden könne. Davon sei er weit entfernt (amtliche Akten BVD, pag. 2634 ff.).

Betreffend die legalprognostische Gesamtdiagnose hielt Dr. med. C.________ zusammenfassend fest, seit der letzten Begutachtung im Jahr 2018 habe sich wenig geändert. Die Gesamtbeurteilung falle nach wie vor positiv aus, auch wenn sich die Einstellung des Beschwerdeführers seither zunehmend ungünstig verändert und er eine zunehmend kämpferische Einstellung angenommen habe, weshalb die Legalprognose mittlerweile wieder etwas kritischer ausfalle. Während der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Anlassdelikte schwere psychische Auffälligkeiten aufgewiesen habe, habe er sein Funktionsniveau bis zum Jahr 2020 deutlich verbessert und eine Nachreifung durchlaufen. Trotz des mittlerweile seit sechs Jahren laufenden Konflikts hinsichtlich der geforderten Lockerungen sei er im therapeutischen Kontakt geblieben und auch im Rahmen der aktuellen Begutachtung auslenkbar und zumindest in gewissem Rahmen kompromissbereit. Aktuell (im Jahr 2020) sei das Rückfallrisiko für Sexualdelikte im geschlossenen und offenen Vollzug kurz- und mittelfristig als gering einzuschätzen, zumal der Beschwerdeführer sich gut an Regeln halte, zuverlässig Termine einhalte, es keine Hinweise für eine suchtartige Sexualität mehr gebe und im geschlossenen Setting keine Kinderkontakte bestünden. Auch das langfristige Rückfallrisiko für Sexualdelikte habe sich erkennbar gebessert, sei aber nach wie vor hoch (Rückfallwahrscheinlichkeit von 15 % für weitere Sexualdelikte in den nächsten fünf Jahren) und liege über der durchschnittlichen Rückfallwahrscheinlichkeit in der Validierungsgruppe (von 10 %). Diese Einschätzung sei konsistent zur FOTRES-Wertung aus dem Jahr 2014, bei welcher dem Beschwerdeführer ein deutliches strukturelles Rückfallrisiko bei deutlich verbesserter deliktsdynamischer Risikoverminderung attestiert wurde. Insgesamt sei die langfristige Legalprognose für sexuelle Handlungen mit Kindern und illegaler Pornographie trotz der Therapieerfolge nach wie vor schwer belastet; das langfristige Rückfallrisiko für Sexualdelikte sei noch immer hoch. Um die erreichten Therapieerfolge im alltagsnahen Umfeld einschätzen zu können, müssten jedoch Bewährungs- und Beurteilungsfelder geschaffen werden (amtliche Akten BVD, pag. 2646).

Zu den möglichen Perspektiven äusserte sich Dr. med. C.________ dahingehend, dass aufgrund der Schwere der Taten und der tatzeitnahen Schwere der psychischen Störungen langsame Lockerungen erfolgen sollten, in deren Rahmen der Beschwerdeführer seinen Veränderungsprozess weiter vorantreiben kann. Ein solcher Prozess brauche Zeit und Bewährungsmöglichkeiten und sei im Rahmen des Vollzugs in einer Vollzugseinrichtung durchzuführen; eine Versetzung in ein Wohnheim sei nicht zu empfehlen. Nach wie vor bestünden erhebliche Unsicherheiten, ob der Beschwerdeführer seine Behandlungserfolge auf einen offenen Rahmen übertragen kann. Eine Versetzung in den offenen Vollzug könne aufgrund des Verlaufs der letzten sechs Jahre nicht mehr empfohlen werden. Um solche Lockerungen umzusetzen, brauche es zudem nicht nur die Voraussetzungen und Behandlungserfolge des Beschwerdeführers, sondern auch die Bereitschaft des Vollzugssystems: Wie sich nun über Jahre gezeigt habe, sei diese Bereitschaft nicht vorhanden. Angesichts der Schwere der Taten, der Schwere der tatzeitnahen psychischen Störungen und dem Verlauf dränge sich weiterhin eine stationäre therapeutische Massnahme auf. Es bleibe zu hoffen, dass sich der Beschwerdeführer irgendwann auf eine solche Massnahme einlasse. Der bisherige Vollzug seit dem Jahr 2014 zeige klar, dass die Perspektive von Lockerungen aus der Verwahrung mit dem Ziel einer Entlassung zeitlich massive Nachteile nach sich ziehe. Das Beharren auf Lockerungen führe nicht zu einer Beschleunigung, sondern im Gegenteil zu einer Verlangsamung des gewünschten Prozesses. Leider lehne der Beschwerdeführer solche Massnahmen hartnäckig ab. Auch seine vehemente Weigerung, sich (zumindest vorübergehend) einer treibdämpfenden Medikation zu unterziehen sowie einer Versetzung in die JVA St. Johansen zuzustimmen, deute darauf hin, dass der weitere Vollzug sehr wahrscheinlich mit erheblichen Konflikten einhergehen werde. Lockerungen aus der Verwahrung seien weiterhin möglich, aber nicht zu empfehlen. Diese sollten dem Standard einer stationären Massnahme entsprechen. Der Vollzug werde mehrere Jahre in Anspruch nehmen und es stelle sich die Frage, ob der Beschwerdeführer hierfür die Geduld aufbringe (amtliche Akten BVD, pag. 2648 f.).

Zur Frage des Obergerichts, wie aktuell (Jahr 2020) die spezifische Legalprognose des Beschwerdeführers für die erneute Begehung von Sexualdelikten einzuschätzen sei, erklärte Dr. med. C.________, im geschlossenen Vollzug sei bei (teil-) begleiteten Ausgängen und Urlauben von einem geringen Risiko für sexuelle Handlungen mit Kindern und illegale Pornografie auszugehen, weil solche Ausgänge nur wenige Stunden dauern und sich beim Beschwerdeführer keine Hinweise auf impulsive Tathandlungen sondern relativ lange Tatanlaufzeiten fänden. Gleiches gelte für unbegleitete Ausgänge und Urlaube, solange die Zeitdauer von wenigen/einigen Stunden nicht überschritten werde. Mit der Dauer der unbeaufsichtigten Zeitfenster (vor allem ab Übernachtungsurlauben) steige jedoch die Unsicherheit und damit das Rückfallrisiko deutlich an, weil noch unklar sei, wie der Beschwerdeführer auf alltägliche Trigger reagieren werde. Das Rückfallrisiko im offenen Vollzug hänge unter anderem von den jeweiligen Ausgangsregelungen ab. Darüber hinaus wirkten sich auch institutionsspezifische Faktoren aus (wie Möglichkeiten eines eigenen PCs und Smartphones, Internetzugang). Mit entsprechenden Vorgaben (limitierte Ausgangsregelung, Restriktion im Internetzugang) könne das Rückfallrisiko gering gehalten werden. Der Beschwerdeführer äussere ein starkes Bedürfnis, sich im offenen Setting beweisen zu können, was sich positiv auf die Behandlungsmotivation und Absprachefähigkeiten auswirken könne. Bei einer bedingten Entlassung müsse aktuell – ohne weitere therapeutische Erfolge – von einem hohen Rückfallrisiko für sexuelle Handlungen mit Kindern und illegaler Pornographie ausgegangen werden (amtliche Akten BVD, pag. 2650 ff.).

Zur Frage, ob aus forensisch-psychiatrischer Sicht aktuell (Jahr 2020) Vollzugslockerungen in Betracht kommen, führte Dr. med. C.________ aus, diese Frage übersteige seine Rolle und Kompetenz als Gutachter. Aus seiner Sicht dränge sich eine Planung auf, die auf eine langfristig angelegte Entlassung aus der Verwahrung abziele. Bisher habe er zwei legalprognostisch vertretbare Varianten skizziert: Stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB und Lockerungen aus der Verwahrung heraus. Beide Varianten wären der positiven Bewertung der Behandelbarkeit und der bisherigen Therapieerfolge gerecht geworden, wobei er eindeutig eine stationäre Massnahme empfohlen habe. Zwischenzeitlich habe sich gezeigt, dass die erste Variante (stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB) vom Beschwerdeführer abgelehnt werde und die zweite Varianten (Lockerungen aus der Verwahrung) keinen Konsens bei den wichtigen Entscheidträgern finde. Daher stelle sich die grundsätzliche Frage, warum Lockerungen umgesetzt werden sollten, wenn sie in keinerlei Planung eingebettet wären. In Frage komme einzig die Pflege und Aufrechterhaltung des sozialen Umfelds. Eine Versetzung in den offenen Vollzug zur Planung einer bedingten Entlassung aus der Verwahrung könne er aktuell nicht mehr empfehlen. Begleitete Ausgänge und kürzere (stundenweise) unbegleitete Zeitfenster/ Ausgänge seien legalprognostisch weiterhin vertretbar. Es stelle sich jedoch die Frage, zu welchem Zweck diese durchgeführt werden sollen, weil sich aktuell in der Verwahrung in nächster Zeit keine Lockerungsperspektive ergebe. Lockerungen, die über begleitete Ausgänge hinausgingen und die nicht in ein langfristiges Konzept eingebunden seien, empfehle er nicht (amtliche Akten BVD, pag. 2652 f.).

Auf Frage, ob aus forensisch-psychiatrischer Sicht aktuell (Jahr 2020) eine Versetzung in den offenen Vollzug in Frage komme, antwortete Dr. med. C.________, er empfehle angesichts der Gesamtumstände (bisheriger Verlauf seit 2014, keine realistische Vollzugsplanung, zunehmender Widerstand des Beschwerdeführers, keine zeitlich günstigere Prognose) aktuell keine Versetzung in den offenen Vollzug (amtliche Akten BVD, pag. 2654).

Die Frage schliesslich, ob aus forensisch-psychiatrischer Sicht aktuell (Jahr 2020) eine bedingte Entlassung aus der Verwahrung in Frage komme, verneinte Dr. med. C.________. Er könne eine bedingte Entlassung gegenwärtig und bis auf Weiteres nicht empfehlen. Eine solche scheine derzeit erst in ca. mehreren Jahren möglich, nachdem sich die Veränderungen in den deliktrelevanten Problembereichen auch im Rahmen von Lockerungen bewähren konnten (amtliche Akten BVD, pag. 2654).

15.2

Vollzugsbericht der JVA D.________ vom 9. Mai 2023

Die Anstaltsleitung hielt im Vollzugsbericht der JVA D.________ vom 9. Mai 2023 fest, der Beschwerdeführer habe sich gut in der Gruppe H.________ eingelebt. Er sei den im Vollzugsplan der JVA D.________ vom 9. März 2022 festgehaltenen Zielsetzungen betreffend a) Erwerb, Erhalt resp. Erweiterung sozialer und alltagspraktischer Fertigkeiten, b) Erwerb, Erhalt resp. Erweiterung beruflicher Fertigkeiten und Fähigkeiten durch einen zweckmässigen Arbeitseinsatz sowie c) Pflege und Ausbau von Kontakten, die für die Wiedereingliederung nach der Strafverbüssung und/oder für die Erreichung der Vollzugsziele günstig sind, im Rahmen seiner Möglichkeiten nachgekommen. Ob ihm seine Kontakte ausserhalb der JVA D.________ einen sozialen Empfangsraum bieten können, könne noch nicht eingeschätzt werden. Positiv zu werten sei, dass der Beschwerdeführer seine Taten bereue und demzufolge die Verantwortung für diese übernehme, was für ein gewisses Problembewusstsein spreche. Er habe im Jahr 2015 eine deliktorientierte Psychotherapie erfolgreich beendet und benötige gemäss eigenen Angaben keine weitere therapeutische Aufarbeitung der Tat. Negativ zu werten seien jedoch die im Ergänzungsgutachten von Dr. med. C.________ vom 1. Dezember 2020 festgehaltenen Diagnosen und die fehlende Bereitschaft, an einer therapeutischen Aufarbeitung der Delikte mitzuwirken. Daher lägen auch keine neuen Erkenntnisse zur Legalprognose vor. Im Ergebnis könne aufgrund der nach wie vor belasteten Legalprognose und der fehlenden resp. noch nicht nachvollziehbaren therapeutischen Bearbeitung der problematischen Aspekte eine bedingte Entlassung zum jetzigen Zeitpunkt nicht empfohlen werden, zumal bei einem einschlägigen Rückfall hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben oder sexuelle Integrität betroffen wären (amtliche Akten BVD, pag. 2986 ff.).

Die Anstaltsleitung empfahl, die bedingte Entlassung abzulehnen und die Verwahrung nach Art. 64 StGB weiterzuführen. Zudem wies sie daraufhin, dass eine Umwandlung in eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB angezeigt wäre, der Beschwerdeführer eine solche jedoch weiterhin vehement ablehne (amtliche Akten BVD, pag. 2990).

15.3

Anhörung des Beschwerdeführers vom 31. Mai 2023

Am 31. Mai 2023 gewährten die BVD dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör i.S.v. Art. 64b StGB. Dieser gab zu Protokoll, er verweise auf die Eingabe von Rechtsanwalt Dr. B.________ vom 26. Mai 2023 und möchte einzig anmerken, dass er in einem offenen Rahmen gerne seine Therapie fortsetzen würde (amtliche Akten BVD, pag. 3075).

16.

Erwägungen der Vorinstanzen

16.1

Erwägungen der BVD

Die BDV führte in der Verfügung vom 19. September 2023 aus, dem Gesuch des Beschwerdeführers vom 26. Mai 2023 seien keinerlei Gründe zu entnehmen, die für eine bedingte Entlassung sprächen. Die BVD verneinten die vor dem Jahr 2016 festgestellten therapeutischen Fortschritte nicht grundsätzlich. Es sei jedoch festzustellen, dass durch die Entwicklung und Haltung des Beschwerdeführers in den vergangenen Jahren einerseits die gemachten Fortschritte in ihrer Qualität und Konstanz in Frage gestellt werden müssten und andererseits allen Vollzugsbeteiligten die Hände gebunden seien, die aufgeworfenen Fragen zu überprüfen, weil sich der Beschwerdeführer trotz vielfacher und vielseitiger Motivationsbemühungen aktuell nicht in Lage sehe, sich einer erneuten Aufnahme einer forensisch-psychiatrischen Therapie zu unterziehen. Nur durch Erkenntnisse aus einer solchen Therapie bestehe die Möglichkeit, die Ergebnisse aus den früheren therapeutischen Bemühungen des Beschwerdeführers zu überprüfen und zu reaktivieren sowie gemeinsam mit dem Beschwerdeführer neue Ziele zu erarbeiten, um erste Vollzugsöffnungen erneut prüfen zu können. Die vom Beschwerdeführer geforderte Entlassungsperspektive könne nicht erstellt werden, solange die notwendige primäre Grundlage für die Entlassung und Prüfung einer Vollzugsöffnung und deren Einbettung in die ebenda erwähnte Entlassungsperspektive (nämlich die Ergebnisse aus einer forensisch-psychiatrischen Therapie) nicht erstellt werden kann. Der Beschwerdeführer lasse ausser Acht, dass die Beurteilung der therapeutischen Ergebnisse aus dem Jahr 2015 stammt und seither keine weiterführende Entwicklung stattgefunden habe. Auch der Umstand, dass selbst Dr. med. C.________ seine ursprünglichen Empfehlungen aus dem Jahr 2014 in den Ergänzungsgutachten der Jahre 2018 und 2020 fortlaufend relativiert und gar zurückgenommen hat und auf die Einbettung erster Vollzugsöffnungen in ein therapeutisches Setting drängt, lasse der Beschwerdeführer unberücksichtigt.

Weiter wiesen die BVD daraufhin, dass die geforderte Verlegung in eine offene Vollzugseinrichtung vor dem Hintergrund, dass selbst kleinere Öffnungsschritte (wie begleitete Ausgänge) aktuell nicht realisiert werden können, keine Option sei. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer in den vergangenen acht Jahren nicht (mehr) von begleiteten Vollzugsöffnungen profitieren und sich entsprechend auch nicht in Übungsfeldern unter Beweis stellen konnte. Dass eine zeitnahe Wiederaufnahme der Therapie und die intensive Fortsetzung der Auseinandersetzung mit der Delinquenz und der persönlichkeits- und umweltrelevanten Risikofaktoren diesem Umstand Abhilfe hätten schaffen können, habe der Beschwerdeführer offensichtlich nicht motivieren können. Auch dürfe nicht ausser Acht gelassen werden, dass Dr. med. C.________ im Ergänzungsgutachten aus dem Jahr 2020 ausführe, dass nach wie vor erhebliche Unsicherheiten bestehen, ob der Beschwerdeführer seine Behandlungserfolge auf einen offenen Rahmen übertragen kann. Angesichts der Schwere der begangenen Delikte sei demnach eine kleinschrittige und sorgfältige Vorgehensweise bei den zu prüfenden Vollzugsöffnungen angezeigt und die verlangte Verlegung für ein offenes Vollzugsetting eindeutig verfrüht.

Die BVD gelangten zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Punkte zur Freiheitsorientierung für eine bedingte Entlassung aus der Verwahrung nicht genügten, um die beabsichtige Weiterführung der Verwahrung umzustossen. Unter Berücksichtigung der aufgeführten Entscheidgrundlagen, der vorliegenden Diagnosen, der nach wie vor vorhandenen Behandlungsbedürftigkeit und der noch immer ungünstigen Legalprognose habe sich die Ausgangslage seit der letzten Massnahmenprüfung im Jahr 2022 nicht verändert und sei eine bedingte Entlassung zum gegenwärtigen Zeitpunkt klar verfrüht. Ebenfalls abschlägig zu beantworten sei auch der Antrag auf Gewährung von Vollzugöffnungen i.S. begleiteter Ausgänge und Verlegung in eine offene Vollzugseinrichtung (amtliche Akten der BVD, pag. 3102 f.).

16.2

Erwägungen der SID

Die SID erwog im angefochtenen Entscheid vom 24. November 2023 betreffend die geforderte bedingte Entlassung aus der Verwahrung, die Verhältnisse des Beschwerdeführers hätten sich seit dem Beschluss des Obergerichts vom 12. Juli 2021 in keiner Weise positiv verändert. Im Gegenteil: Der Beschwerdeführer steigere sich in sein subjektives Unrechtserlebnis hinein. Unmittelbar nach dem obergerichtlichen Beschluss habe er sich in seine Forderung versteift, gemäss seinem eigenen Zeitplan in eine offene Vollzugseinrichtung seiner Wahl verlegt zu werden. Die weitere Vollzugsplanung gemäss den obergerichtlichen Vorgaben verbunden mit der Verlegung in die JVA D.________ sehe er als Rachefeldzug resp. Verschwörung gegen ihn und die aufgrund seiner fehlenden Mitwirkung nicht gewährten Vollzugslockerungen erachte er als inkonsistente Vollzugsplanung resp. Nichtbeachtung der «abgeschlossenen Therapie». Weiter gehe aus seinem Umgang mit dem Psychiatrisch-Psychologischen Dienst (PPD) hervor, dass er die jüngsten Feststellungen aller involvierten Fachpersonen und Stellen (Mitarbeiter der JVAs, Therapeuten, Gutachter, BVD, SID, Obergericht) offenbar nicht verstanden habe oder nicht umsetzen wolle. Diese attestierten ihm zwar übereinstimmend Fortschritte, hielten jedoch auch fest, dass bei ihm nach wie vor ein hoher Behandlungsbedarf vorhanden sei, die Behandlungsexpertise noch mehrere Jahre dauern dürfte und eine therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB eigentlich die besser geeignete Massnahme sei, um seinen Krankheitsbildern zu begegnen. Anstatt sich mit seinen akzentuierten Persönlichkeitszügen auseinanderzusetzen, beharre der Beschwerdeführer darauf, bereits erfolgreich therapiert worden zu sein und sich nicht freiwillig einer (weiteren) Therapie zu unterziehen, solange ihm keine Vollzugslockerungen gewährt werden. Auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren werde deutlich, dass er sich in keiner Weise um die Ausführungen des Gutachters, des Obergerichts, der SID oder der BVD kümmere, gehe er in seiner Beschwerde vom 4.

Oktober 2023 doch überhaupt nicht auf die entsprechenden Feststellungen betreffend seine problematischen Persönlichkeitsanteile, sein Behandlungsbedürfnis, sein Rückfallrisiko, sein Vollzugverhalten und die weiteren für die Beurteilung der bedingten Entlassung relevanten Umstände ein, sondern berufe er sich einzig auf eine inkonsistente Vollzugsplanung und die Nichtbeachtung der abgeschlossenen Therapie. Die vom Obergericht mit Beschluss vom 12. Juli 2021 festgestellte Verschlechterung der Entwicklung des Beschwerdeführers bestehe bis heute fort und die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung als letzte Stufe der Vollzugslockerungen lägen damit auch zum jetzigen Zeitpunkt klarerweise nicht vor. Das hohe Rückfallrisiko für weitere Sexualdelikte habe aufgrund der Verweigerungshaltung des Beschwerdeführers nicht gesenkt werden können. Genauso wenig habe der Beschwerdeführer unter Beweis stellen können, dass er sich (erfolgreich) mit seinen akzentuierten Persönlichkeitszügen auseinandergesetzt, an deliktsrelevanten Inhalten gearbeitet oder sich von seinen rigiden Haltungen gelöst habe (E. 4.1 bis 4.4 des angefochtenen Entscheids, pag. 36 f.).

Hinsichtlich die Gewährung von Vollzugslockerungen sodann zog die SID in Erwägung, dass gemäss der jüngsten Begutachtung durch Dr. med. C.________ vom 1. Dezember 2020 langsame Progressionsschritte erfolgen sollen und Lockerungen, die über begleitete Ausgänge hinausgehen und nicht in ein langfristiges Konzept eingebunden sind, nicht empfohlen seien. Entsprechend könne vorliegend einzig die Gewährung eines begleiteten Ausgangs/Urlaubs ernsthaft in Betracht gezogen werden. Die vom Beschwerdeführer in den Jahren 2005 bis 2011 klaglos absolvierten Ausgänge könnten dabei nicht bedingungslos als positiver Faktor in die Beurteilung der für die Gewährung notwendigen positiven Legalprognose miteinbezogen werden. Seither seien über zehn Jahre vergangen und in diesen habe sich nach anfänglichen positiven Entwicklungen wieder eine deutliche Verschlechterung eingestellt. Auch wirke der Beschwerdeführer aktuell zunehmend rigider und fatalistischer. Deshalb und auch aufgrund seiner strikten Weigerung, sich mit seinen akzentuierten Persönlichkeitszügen auseinanderzusetzen, könne die Legalprognose bei erweiterten Freiräumen nach wie vor nicht zuverlässig eingeschätzt werden, selbst wenn von einer «abgeschlossenen Therapie» ausgegangen werde. Gerade im Hinblick auf die schweren Sexualdelikte, die mit einem Rückfallrisiko verbunden seien, könne diese Unklarheit nicht hingenommen werden. Solange sich der Beschwerdeführer jeglicher konstruktiven Mitwirkung verweigere, gehe es auch nicht an, eine fehlende freiheitsorientierte Vollzugsplanung zu rügen. Hinzu komme, dass begleitete Ausgänge und Urlaube als erste Stufe von Vollzugslockerungen nur im gesetzlichen Rahmen gewährt werden können. Insbesondere müsse ein konkreter Grund für den beantragten Ausgang/Urlaub genannt werden und dieser müsse klar in das Gesamtkonzept der individuellen Resozialisierungsplanung eingebettet sein. Zudem dürften keine Indizien für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bestehen. Im Ergebnis müsse folglich noch Klarheit in Bezug auf die Legalprognose des Beschwerdeführers geschaffen werden. Erst dann könnten ihm begleitete Ausgänge und Urlaube gewährt werden; sofern denn ein konkretes, begründetes Gesuch vorliege.

Bis dahin sei der Beschwerdeführer erneut darauf hinzuweisen, dass bei der Gesuchsprüfung alle relevanten Umstände in die Beurteilung miteinbezogen werden, insbesondere auch sein Verhalten im Vollzug und in der Therapie sowie seine Absprachefähigkeit und Compliance. Ohne entsprechende Mitwirkung seinerseits könnten auch künftig keine Vollzugslockerungen installiert werden (E. 5.1- bis 5.3. des angefochtenen Entscheids, pag. 37 f.).

17.

Zur beantragten bedingten Entlassung aus der Verwahrung (Rechtsbegehren 3.)

17.1

Rechtliche Grundlagen

Der Täter wird aus der Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt. Die Probezeit beträgt zwei bis fünf Jahre (Art. 64a Abs. 1 StGB). Die vorausgesetzte Erwartung der Bewährung bezieht sich auf Straftaten i.S.v. Art. 64 Abs. 1 StGB. Es muss mithin die ernsthafte Gefahr bestehen, dass der Verwahrte in Freiheit namentlich einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begehen könnte, welche geeignet ist, die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer zu beeinträchtigen. Die bedingte Entlassung aus der Verwahrung setzt eine günstige Prognose in Bezug auf das künftige Verhalten voraus. Der Massstab für die Beurteilung der Möglichkeit der Entlassung ist sehr streng. Das Gericht muss von der Tatsache der Erwartung künftigen Wohlverhaltens überzeugt sein; verbleibende Zweifel wirken nicht zugunsten des Täters. Der Grundsatz in dubio pro reo kommt bei der Prognoseentscheidung nicht zum Tragen. Es besteht vielmehr eine Vermutung für ein Fortbestehen der Gefährlichkeit. Entsprechend muss eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass sich der Verurteilte in Freiheit bewähren wird. Die Entlassungsprognose hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Neben allfälligen Erfahrungen mit Vollzugslockerungen sind auch das Vollzugsverhalten, die Verarbeitung der Straftaten und die zukünftige Lebenssituation zu berücksichtigen. Eine Entlassung unmittelbar aus der Verwahrung in die Freiheit ist praktisch kaum denkbar (Urteil des Bundesgerichts 6B_1068/2022 vom 08.02.2023 E. 2.3.1 und 2.4.4; Heer, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch, 4. Auflage 2019, N. 12 ff. zu Art. 64a StGB).

Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen mindestens einmal jährlich, und erstmals nach Ablauf von zwei Jahren, ob und wann der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen werden kann (Art. 64b Abs. 1 lit. a StGB). Sie trifft ihren Entscheid gestützt auf einen Bericht der Anstaltsleitung, eine unabhängige sachverständige Begutachtung i.S.v. Art. 56 Abs. 4 StGB, die Anhörung einer Kommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB und die Anhörung des Täters (Art. 64b Abs. 2 StGB). Dabei ist nicht all zweijährlich ein neues Gutachten i.S.v. Art. 64b Abs. 2 lit. b StGB zu erstellen. Es darf auch auf ein älteres Gutachten abgestellt werden, wenn sich die Verhältnisse seit dessen Erstellung nicht erheblich verändert haben. Ob ein Gutachten noch hinreichend aktuell ist, ist nicht primär eine Frage seines formalen Alters. Vielmehr ist relevant, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat. Soweit ein früheres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst hat, sind neue Abklärungen unabdingbar (Urteil des Bundesgerichts 7B_356/2023 vom 20.09.2023 E. 2.4.1 mit Hinweisen).

17.2

Erwägungen der Kammer

Der 56-jährige Beschwerdeführer befindet sich seit rund 26 Jahren im Freiheitsentzug. Es steht ausser Frage, dass dies eine sehr lange Zeitdauer ist und der Eingriff in seine Freiheitsrechte schwer wiegt, umso mehr als der Beschwerdeführer seine Freiheitsstrafe längstens verbüsst hat und nunmehr ein sog. persönliches Sonderopfer zugunsten der Allgemeinheit (vgl. Trechsel/aebersold, in: Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Auflage 2021, N. 8 zu Art. 90 StGB) erbringt.

Die Kammer anerkennt, dass der Beschwerdeführer seit seiner Inhaftierung Fortschritte gemacht und durchaus auch eine positive Entwicklung durchlaufen hat. So kommt er den im Vollzugsplan der JVA D.________ vom 9. März 2022 festgehaltenen Zielsetzungen betreffend Betreuung, Arbeit/Aus- und Weiterbildung sowie Kontakte weitgehend und im Rahmen seiner Möglichkeiten nach (amtliche Akten BVD, pag. 2986 ff.), sind die bis ins Jahr 2015 wahrgenommenen begleiteten Ausgänge und Tagesurlaube jeweils klaglos verlaufen (amtliche Akten BVD, pag. 1967 f.), hat er im Jahr 2015 eine deliktorientierte Therapie abgeschlossen und konnte er seine statistische Rückfallgefahr in den vergangenen Jahren von 25 % auf 15 % reduzieren (amtliche Akten BVD, pag. 2652). Nichtsdestotrotz attestierte ihm Dr. med. C.________ im Ergänzungsgutachten vom 1. Dezember 2020 noch immer einen «erheblichen» Behandlungsbedarf und im Falle einer bedingten Entlassung (und ohne weitere therapeutische Erfolge) ein «hohes» Rückfallrisiko für sexuelle Handlungen mit Kindern und illegaler Pornographie. Dr. med. C.________ riet von einer bedingten Entlassung bis auf Weiteres ab und erachtete eine solche als erst in mehreren Jahren für möglich, nachdem Bewährungs- und Beurteilungsfelder geschaffen werden konnten, in denen die Veränderungen in den deliktrelevanten Problembereichen alltagsnah eingeschätzt werden konnten (vgl. E. 15.1 hiervor).

Die Ausgangslage des Beschwerdeführers hat sich seit der letzten Begutachtung durch Dr. med. C.________ nicht (positiv) verändert: Er befindet sich noch immer im geschlossenen Vollzug (ohne Vollzugslockerungen) und konnte in den vergangenen rund drei Jahren auch keine therapeutischen Behandlungserfolge verzeichnen. Nachdem er am 24. Februar 2022 in die JVA D.________ eingetreten ist, nahm er im Juli 2022 an drei Therapieabklärungsgesprächen teil. An den letzten zwei Sitzungen erklärte er, er wolle keine Therapie aufnehmen; er sei bereits erfolgreich therapiert worden und bestehe darauf, dass zunächst seinem Recht auf Vollzugslockerungen stattgegeben werde (amtliche Akten BVD, pag. 2964). In der Folge fanden keine weiteren Sitzungen mehr statt und wurde die Therapie administrativ abgeschlossen (amtliche Akten BVD, pag. 2989). Mangels veränderter Verhältnisse erachtet die Kammer das Ergänzungsgutachten von Dr. med. C.________ vom 1. Dezember 2020 als hinreichend aktuell für die Beantwortung der Fragen, ob der Beschwerdeführer bedingt aus der Verwahrung entlassen und/oder in eine offene Vollzugseinrichtung verlegt werden kann. Im Übrigen bestehen keine Zweifel an den erforderlichen Kompetenzen von Dr. med. C.________. Dessen Ergänzungsgutachten vom 1. Dezember 2020 wie auch seine Gutachten vom 13. Juni 2018 (amtliche Akten BVD, pag. 2305 ff.) und vom 7. Januar 2014 (amtliche Akten BVD, pag. 1347 ff.) sind inhaltlich vollständig und im Ergebnis nachvollziehbar und schlüssig, so dass darauf abzustellen ist. Daher hat die Kammer (wie bereits die Vorinstanzen; vgl. E. 4.1.2 des angefochtenen Entscheids, pag. 34 f.) darauf verzichtet, ein aktuelles Ergänzungsgutachten einzuholen.

Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Einschätzung von Dr. med. C.________ und den Vorinstanzen hinsichtlich der als negativ beurteilten Legalprognose und des daraus folgenden Schlusses, dass eine bedingte Entlassung zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht wäre, als fehlerhaft erscheinen liesse. Soweit der Beschwerdeführer erstens und unter Bezugnahme auf den Vollzugsplan der JVA D.________ vom 9. März 2022 ausführt, er habe sich mit seinen eigenen Anteilen, die zum Delikt führten, auseinandergesetzt und sich die notwendigen Handlungskompetenzen und -alternativen angeeignet, um eine Deliktsbegehung zu vermeiden (S. 14 der Beschwerde, pag. 14; vgl. auch E. 14.2 hiervor), verkennt er, dass es sich beim Vollzugplan begreiflicherweise um ein Planungsinstrument zur Konkretisierung der Vollzugsziele im Einzelfall handelt. Der Vollzugsplan der JVA D.________ vom 9. März 2022 gibt den Ist-Zustand wieder und nicht den Soll-Zustand, weshalb der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Dies umso weniger als dem Vollzugsbericht der JVA D.________ vom 9. Mai 2023 (amtliche Akten BVD, pag. 2986 ff.) auch keine dahingehende Zielerreichung zu entnehmen ist. Soweit sich der Beschwerdeführer zweitens auf seine im Jahr 2015 abgeschlossene deliktorientierte Therapie beruft (S. 14 f. der Beschwerde, pag. 14.), lässt er unberücksichtigt, dass gleichwohl auch weiterhin ein (erheblicher und langjähriger) Behandlungsbedarf besteht. Wie Dr. med. C.________ im Ergänzungsgutachten vom 1. Dezember 2020 nachvollziehbar ausgeführt hat, muss sich der Beschwerdeführer (auch weiterhin) mit der sexuellen Ansprechbarkeit für pädophile homo- und heterosexuelle Reize und den akzentuierten Persönlichkeitszügen mit emotional instabilen, querulatorischen und narzisstischen Anteilen auseinandersetzen und zunächst lernen, das Erlernte auf ein alltagsnahes Setting zu übertragen. Obwohl der Beschwerdeführer bereits gute Behandlungserfolge erzielt hat, konnte sein langfristiges Rückfallrisiko (noch) nicht hinreichend gesenkt werden. Wie Dr. med.

C.________ anschaulich ausgeführt hat, besteht insofern ein Dilemma, als dem Beschwerdeführer ein guter Behandlungserfolg zuzugestehen ist (Reduktion des statistischen langfristigen Rückfallrisikos von 25 % auf 15 %), sein langfristiges Rückfallrisiko aber noch immer derart hoch ist, dass ihm nicht die für eine bedingte Entlassung erforderliche günstige Legalprognose gestellt werden kann. Überdies bestehen, wie von Dr. med. C.________ und den Vorinstanzen nachvollziehbar dargelegt, erhebliche Unsicherheiten, ob der Beschwerdeführer seine bisherigen Behandlungserfolge auf einen offenen Rahmen übertragen kann sowie ob und in welchem Umfang die im Jahr 2015 erzielten Therapieerfolge überhaupt noch Bestand haben. Der Beschwerdeführer hat seit dem Jahr 2015 keine begleiteten Ausgänge mehr wahrgenommen, obwohl ihm solche von den BVD ab dem 26. September 2017 wieder bewilligt worden waren (amtliche Akten BVD, pag. 2228 ff.). Daher ist derzeit ungewiss, wie er auf alltägliche Trigger reagieren wird, denen er seit bald neun Jahren nicht mehr ausgesetzt war. Seine Legalprognose bei erweiterten Freiräumen kann derzeit schlichtweg nicht zuverlässig eingeschätzt werden. Nach dem Gesagten stellt der Umstand, dass die Vollzugsbehörden die vom Beschwerdeführer im Jahr 2015 abgeschlossene Therapie und seine bis ins Jahr 2016 erfolgreich wahrgenommenen begleiteten Ausgänge und Tagesurlaube nicht unbesehen als positive Faktoren in die Beurteilung seiner Legalprognose einfliessen lassen – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (S. 15 und 17 ff. der Beschwerde, pag. 15 und 17 ff.) – denn auch keine Verletzung seines (konventionsrechtlichen) Anspruchs auf Überprüfung und Aussicht auf Entlassung aus der Verwahrung dar. Diesem Anspruch wird dem Beschwerdeführer auch insofern zuteil, als die Vollzugsbehörden gestützt auf Art. 64b Abs. 1 lit. a StGB alljährlich prüfen, ob die Verwahrung aufrechtzuerhalten ist.

Angesichts des von Dr. med. C.________ im Dezember 2020 als «hoch» eingestuften Rückfallrisikos für sexuelle Handlungen mit Kindern und illegale Pornografie sowie unter Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer seither keine weiteren therapeutischen Erfolge verzeichnen und die Veränderungen in den deliktrelevanten Problembereichen nicht im Rahmen von Vollzugslockerungen bewähren konnte, kann dem Beschwerdeführer nicht die für eine bedingte Entlassung aus der Verwahrung erforderliche günstige Prognose gestellt werden. Dies umso weniger als er seit der letzten Begutachtung eine eher ungünstige legalprognostische Entwicklung durchlaufen hat (fehlende Behandlungseinsicht und rückläufige Therapiebereitschaft, fehlende Bereitschaft für schrittweise Vollzugslockerungen, ablehnende Haltung hinsichtlich einer Umwandlung der Verwahrung in eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB, Fixierung auf eine unmittelbare Entlassung aus dem Verwahrungsvollzug resp. auf eine direkte Versetzung in den offenen Vollzug, zunehmend querulatorische Tendenzen, stagnierende Kompromissbereitschaft, chronifizierter Konflikt mit den Behörden). Die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus dem Verwahrungsvollzug als letzte Stufe der Vollzugslockerungen sind offenkundig (noch) nicht erfüllt.

Die Beschwerde erweist sich insofern als unbegründet und ist in diesem Punkt abzuweisen.

18.

Zur beantragten freiheitsorientierten Ausgestaltung des Verwahrungsvollzugs (Vollzugslockerungen; Rechtsbegehren 4.)

18.1

Rechtliche Grundlagen

Der progressive Vollzug nach Art. 75a StGB gilt auch für verwahrte Personen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1291/2022 vom 22.05.2023 E. 2.3.3). Anders als im Strafvollzug, in dem die inhaftierte Person spätestens mit dem Ablauf der Strafdauer entlassen werden muss und in dem Vollzugslockerungen normalerweise in bestimmten Zeitabschnitten stufenweise geplant und allenfalls gewährt werden, ist die Bewilligung von Vollzugslockerungen im Verwahrungsvollzug abhängig von der individuellen Entwicklung der verwahrten Person und von der Beurteilung der von ihr ausgehenden Gefährdung der Öffentlichkeit (BGE 128 I 225 E. 2.5.2). Weil auch im Verwahrungsvollzug die Eröffnung einer realen Perspektive im Hinblick auf eine mögliche Entlassung und eine Wiedererlangung der Freiheit das Ziel sein muss, ist die Behandlungswilligkeit der verwahrten Person zu fördern und sind Behandlungsversuche durchzuführen (Urteil des Bundesgerichts 6B_237/2019 vom 21.05.2019 E. 4.3). Die Vollzugsbehörden dürfen den status quo nicht einfach hinnehmen. Vielmehr sind sie gehalten, im weiteren Verlauf der Verwahrung aktiv und mit allen Mitteln darauf hinzuwirken, die von der verwahrten Person ausgehende Gefahr für weitere schwere Straftaten zu minimieren und auf diese Weise die Dauer des Freiheitsentzugs auf das unbedingt nötige Mass zu beschränken (Urteil des Bundesgerichts 7B_356/2023 vom 20.09.2023 E. 3.5). Selbst bei gemeingefährlichen Straftätern ist eine schrittweise Wiedereingliederung regelmässig zu prüfen, wobei die Gefährlichkeit nötigenfalls unter Beizug der Kommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB genauer abzuklären ist. Ob eine Vollzugsöffnung im Einzelfall bewilligt werden kann, ist aufgrund einer Analyse des konkreten Risikos für eine Flucht oder eine neue Straftat unter Berücksichtigung des Zwecks und der konkreten Modalitäten der geplanten Öffnung sowie der aktuellen Situation der eingewiesenen Person zu entscheiden (Urteil des Bundesgerichts 6B_827/2020 vom 06.01.2021 E. 1.4.5). Die Gewährung einer Vollzugsöffnung ist nur dann in Betracht zu ziehen, wenn diese sich klar in das Gesamtkonzept der individuellen Resozialisierungsplanung einbettet und darüber hinaus keine Indizien für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bestehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1408/2022 vom 17.02.2023 E. 4.4.5).

18.2

Erwägungen der Kammer

18.2.1

Zum Antrag auf Verlegung in eine offene Vollzugseinrichtung

Die Verwahrung wird grundsätzlich in einer geschlossenen Massnahmenvollzugseinrichtung, in einer geschlossenen Strafanstalt oder in einer geschlossenen Abteilung einer offenen Strafanstalt vollzogen (Art. 64 Abs. 4 i.V.m. Art. 76 Abs. 2 StGB). Die Versetzung eines Verwahrten in ein offenes Regime bildet die Ausnahme. Sie muss unter dem Aspekt der öffentlichen Sicherheit verantwortbar sein, d.h. es darf weder die Gefahr bestehen, dass die betroffene Person flieht noch darf zu erwarten sein, dass sie weitere Straftaten begeht (Art. 76 Abs. 2 StGB; Urteil des Bundesgerichts 6B_90/2016 vom 18.05.2016 E. 3.4).

Dr. med. C.________ sprach sich im Ergänzungsgutachten vom 1. Dezember 2020 klar gegen eine Versetzung in den offenen Vollzug aus (vgl. E. 15.1 hiervor). Auch dem Obergericht schien im Juli 2021 unter Berücksichtigung der Gesamtumstände – abnehmende Therapiebereitschaft, bestehende psychopathologische Auffälligkeiten (querulatorisch, pädophile Ansprechbarkeit), emotionale Labilität und Impulsivität, fehlende Auseinandersetzung mit den akzentuierten Persönlichkeitszügen, zunehmend rigides und fatalistisches Verhalten, Unsicherheit in Bezug auf die Absprachefähigkeit, bisher ausbleibender Transfer in ein alltagsnahes Setting, beschränkter sozialer Empfangsraum bei Lockerungen – das Risiko zu gross, um den Beschwerdeführer in den offenen Vollzug zu versetzen (amtliche Akten BVD, pag. 2714 f.). Wie ausgeführt (E. 17.2 hiervor), haben sich die Umstände seither nicht (positiv) verändert. Namentlich konnten keine Bewährungs- und Beurteilungsfelder geschaffen werden, um die bereits erreichten Therapieerfolge im alltagsnahen Umfeld einschätzen zu können. Wenngleich sich das starke Bedürfnis des Beschwerdeführers, sich im offenen Vollzug beweisen zu können, sich positiv auf die Behandlungsmotivation und Absprachefähigkeiten auswirken könnte (zumal der Beschwerdeführer gegenüber den BVD am 31. Mai 2023 kundgetan hat, im offenen Rahmen seine Therapie fortsetzen zu wollen; vgl. E. 15.3 hiervor), bestehen noch immer erhebliche Unsicherheiten, ob er seine bisherigen Behandlungserfolge auf einen offenen Rahmen übertragen kann und wie er auf alltägliche Trigger reagieren wird. Weil noch nicht von einer günstigen Prognose ohne erhebliche Unklarheiten gesprochen werden kann und angesichts des gewichtigen öffentlichen Interesses, die Gesellschaft (und im Speziellen Kinder) vor weiteren Delikten gegen die sexuelle Integrität zu schützen, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen die Voraussetzungen für eine Versetzung in den offenen Vollzug als (noch) nicht erfüllt erachten. Eine solche würde überdies den von Dr. med. C.________ empfohlenen langsamen Progressionsschritten zuwiderlaufen.

Die Beschwerde erweist sich insofern als unbegründet und ist in diesem Punkt ebenfalls abzuweisen.

18.2.2

Zum Antrag auf Ausgang/Urlaub

Dem Gefangenen ist zur Pflege der Beziehungen zur Aussenwelt, zur Vorbereitung seiner Entlassung oder aus besonderen Gründen in angemessenem Umfang Urlaub zu gewähren, soweit sein Verhalten im Strafvollzug dem nicht entgegensteht und keine Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht (Art. 84 Abs. 6 StGB). Wie von der SID zutreffend ausgeführt (E. 1.5 des angefochtenen Entscheids, pag. 26 f.), können Vollzugöffnungen nicht ohne Nennung konkreter Gründe bewilligt werden. Die Gewährung von Urlaub einschliesslich Ausgängen ist nur im gesetzlichen Rahmen von Art. 84 Abs. 6 StGB zulässig und nur dann in Betracht zu ziehen, wenn sie sich klar in das Gesamtkonzept der individuellen Resozialisierungsplanung einbettet und darüber hinaus keine Indizien für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bestehen. Urlaub kann nicht in pauschaler Weise angeordnet werden. Jeder Urlaub muss für sich genommen zulässig und begründet sein. Auch kann nicht zum Vornherein die Anzahl sowie Dauer der Urlaube festgeschrieben werden; das lässt sich erst nach Kenntnis von Zweck und Umständen beurteilen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1291/2022 vom 22.05.2023 E. 2.3.3).

Dem Antrag des Beschwerdeführers «Kontakte zur Aussenwelt sollten durch Ausgänge und Urlaube ermöglicht werden» liegt kein konkreter Fall zugrunde, weshalb er abzuweisen ist. Im Übrigen ist auch weder dargetan noch ersichtlich, inwieweit sich die beantragten Ausgänge und Urlaube in das Gesamtkonzept der gegenwärtigen Vollzugsplanung einfügen liessen und inwieweit die notwendige positive Legalprognose gestellt werden könnte.

Es versteht sich von selbst, dass es dem Beschwerdeführer jederzeit offensteht, ein begründetes Gesuch für einen konkreten Ausgang resp. Urlaub zu stellen.

19.

Abschliessende Bemerkungen

19.1

Ergänzend sei unter Bezugnahme auf die Kritik des Beschwerdeführers, ihm würden keine Massnahmen aufgezeigt, wie er mit eigenen Anstrengungen und Bemühungen auf mögliche Vollzugslockerungen und eine damit einhergehende Resozialisierung und Freiheitsorientierung einwirken kann (S. 14 der Beschwerde, pag. 14), darauf hingewiesen, dass aus dem Vollzugsplan vom 9. März 2022 (amtliche Akten BVD, pag. 2827) klar hervorgeht, welche individuellen Voraussetzungen er erfüllen muss, um die nächste Vollzugsstufe erreichen zu können. Der Vollzugsplan wird laufend mittels VKS-Protokollen aktualisiert (amtliche Akten BVD, pag. 3092). So wurde dem Beschwerdeführer denn auch an der Vollzugskoordinationssitzung (VKS) vom 31. Mai 2023 (erneut) mitgeteilt, dass die BVD mit der vom Obergericht mit Beschluss vom 12. Juli 2021 verlangten Prüfung und Umsetzung von Vollzugslockerungen nicht vorankommen, solange er keine Therapie mache. Auch eine Verlegung in eine andere geschlossene JVA sei nicht zielführend, weil auch die anderen JVAs für die Gewährung von begleiteten Ausgängen eine positive lockerungsprognostische Einschätzung der Therapiestelle verlangten; ohnehin verlangten die BVD für weitere Öffnungen (wie die Versetzung in den offenen Vollzug) eine intensive Therapie, wie sie Dr. med. C.________ im Ergänzungsgutachten vom 1. Dezember 2020 empfiehlt (amtliche Akten BVD, pag. 3089; vgl. auch amtliche Akten BVD, pag. 2942 und 3066). Im Übrigen wurde der Beschwerdeführer auch in der Verfügung der BVD vom 10. August 2022 betreffend sein abgewiesenes Urlaubsgesuch vom 4. Juni 2022 darauf hingewiesen, dass das Konzept der JVA D.________ betreffend Vollzugslockerungen verlangt, dass auf eine stationäre therapeutische Massnahme (Art. 59 StGB) oder eine bedingte Entlassung (Art. 62 StGB) hingearbeitet wird und dass die Vollzugslockerungen in eine Therapie eingebunden sind, damit Absprachefähigkeit, Fluchtgefahr etc. abgeschätzt werden können (amtliche Akten BVD, pag. 2950 ff.; vgl. auch amtliche Akten BVD, pag. 2743, 2937 und 2953 f.). Diese von der JVA D.________ vorgegebenen Rahmenbedingungen stehen denn auch in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben nach Art. 84 StGB und den Empfehlungen von Dr. med. C.________ vom 1. Dezember 2020, der sich für langsame und therapeutisch begleitete Lockerungen ausspricht, die in ein langfristiges Konzept eingebunden sind (E. 15.1 hiervor).

19.2

Die Kammer verkennt nicht, dass verwahrten Personen in der Praxis generell nur sehr zurückhaltend Vollzugslockerungen zugestanden werden. Die Kammer empfiehlt dem Beschwerdeführer jedoch, nicht in der Vergangenheit zu verharren, sondern aktiv seine Zukunft mitzugestalten. Die derzeit fehlende Aussicht auf Vollzugslockerungen ist nicht das Ergebnis eines gegenwärtig nicht hinreichend auf Freiheitsorientierung ausgerichteten Verwahrungsvollzugs oder einer inkonsistenten Vollzugsplanung. So suchten die BVD nach ergangenem obergerichtlichem Beschluss vom 12. Juli 2021 intensiv nach einer Vollzugseinrichtung, in der Lockerungen (insbesondere Ausgänge) aus der Verwahrung heraus möglich sind (vgl. etwa amtliche Akten BVD pag. 2726 ff., 2736 ff. und 2743 f.). Die gegenwärtige Situation des Beschwerdeführers ist vielmehr darauf zurückzuführen, dass er sich einer Therapie und insbesondere der von Dr. med. C.________ empfohlenen Umwandlung der Verwahrung in eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB verwehrt. Das ist sein gutes Recht, es besteht kein Therapiezwang. Solange der Beschwerdeführer jedoch jegliche konstruktive Mitwirkung verweigert, unnachgiebig auf eine (derzeit utopische) Versetzung in eine offene Vollzugseinrichtung oder gar eine bedingte Entlassung pocht und sich auf den Standpunkt stellt, seine Therapie sei erfolgreich abgeschlossen resp. er werde diese erst in einem offenen Rahmen fortsetzen, behindert er selber damit einen Fortschritt. Wenngleich die Vollzugsbehörden auch weiterhin darauf hinzuwirken haben, dass die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr reduziert und die für die Prüfung von Vollzugslockerungen erforderlichen Grundlagen geschaffen werden können, liegt es letztlich in der Eigenverantwortung des Beschwerdeführers, ob er sich auf die dafür erforderliche therapeutische Arbeit einlassen will.

IV. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

20.

Der Beschwerdeführer ersucht (eventualiter für den Fall des Unterliegens) um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. B.________ als amtlichen Rechtsbeistand (Rechtsbegehren 6.).

21.

Die Verwaltungsjustizbehörde befreit eine Partei auf Gesuch hin von den Kosten- pflichten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG). Unter den gleichen Voraussetzungen kann ihr ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG).

Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Hat sich bereits die erste Beschwerdeinstanz auf der Grundlage der massgeblichen Rechtsprechung umfassend und sorgfältig mit den Einwänden der Partei auseinandergesetzt, darf dies bei der Beurteilung der Prozesschancen im oberinstanzlichen Beschwerdeverfahren mitberücksichtigt werden (von Büren Lucie, in: Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Auflage 2020, N. 30 zu Art. 111 VRPG).

22.

Der Beschwerdeführer beschränkt sich im oberinstanzlichen Beschwerdeverfahren darauf, eine mit seinem Gesuch vom 26. Mai 2023 und seiner Beschwerde vom 4. Oktober 2023 weitgehend wortwörtlich identische Rechtsschrift einzureichen, ohne sich stichhaltig mit den umfassenden und sorgfältigen Erwägungen der Vor­instanz (namentlich betreffend sein langfristig hohes Rückfallrisiko für Sexualdelikte, seinem erheblichen und langwierigen Behandlungsbedarf und die noch nicht abschätzbare Legalprognose bei erweiterten Freiräumen) auseinanderzusetzen und darzutun, inwiefern deren Sachverhaltsfeststellungen unrichtig oder unvollständig und die darauf basierenden Schlussfolgerungen rechtsfehlerhaft sein sollten. Die Vorinstanz wie auch die verfügende Behörde haben sich einlässlich mit den Eingaben des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und eingehend dargelegt, weshalb ihm derzeit weder eine bedingte Entlassung aus der Verwahrung noch Vollzugslockerungen gewährt werden können. Gleichwohl und obwohl er bereits von der Vorinstanz auf seine Begründungspflicht hingewiesen wurde, beschränkte sich der Beschwerdeführer darauf, den Erwägungen der Vorinstanzen seine bereits vorgebrachte Darstellung entgegenzuhalten. Daher und auch unter Berücksichtigung, dass sich die Entscheidgrundlagen seit dem abweisenden Beschluss des Obergerichts vom 12. Juli 2021 betreffend bedingte Entlassung aus der Verwahrung und Versetzung in eine offene Vollzugseinrichtung, der Bestätigung der Weiterführung der Verwahrung durch die BVD im Sommer 2022 und die abweisende Verfügung der BVD vom 10. August 2022 betreffend Urlaubsgesuch nicht (positiv) verändert haben, war von vornherein offenkundig, dass die Gewinnaussichten der vorliegenden Beschwerde beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Dem musste sich auch der rechtskundig vertretene Beschwerdeführer bewusst sein, der in seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch mit keinem Wort dargetan hat, warum seine Beschwerde nicht aussichtslos sein soll (vgl. S. 20 f. der Beschwerde, pag. 20 f.).

23.

Nach dem Gesagten ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. B.________ als amtlichen Anwalt wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen.

24.

Für das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 112 Abs. 1 VRPG).

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen

25.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Obergericht werden auf CHF 2'000.00 bestimmt (Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]) und sind vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG).

26.

Weder der Beschwerdeführer (Art. 108 Abs. 3 VRPG e contrario) noch die SID noch die Generalstaatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 3 VRPG) haben Anspruch auf einen Parteikostenersatz.