Vernehmlassung des Bundes: Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich gemäss Wirksamkeitsbericht 2020-2025 und neue Regelungen für Grenzgänger aus Italien und Frankreich. Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

Postgasse 68 Postfach 3000 Bern 8 Staatskanzlei, Postfach, 3000 Bern 8 info.regierungsrat@be.ch www.be.ch/rr

Eidgenössische Finanzverwaltung Frau Sabine D'Amelio-Favez 3003 Bern

finanzausgleich@efv.admin.ch

RRB Nr.: 18. Dezember 2024 ;). Direktion: Finanzdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Anpassung der Verordnung über den Finanz— und Lastenausgleich gemäss Wirksamkeitsbericht 2020-2025 und neue Regelungen für Grenzgänger aus Italien und Frankreich Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrte Frau D'Amelio-Favez Sehr geehrte Damen und Herren

Besten Dank für die Zustellung der Vernehmlassungsunterlagen.

Am 15. März 2024 hat der Bundesrat den Wirksamkeitsbericht 2020-2025 zum Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen gutgeheissen. Mit dem vorliegenden Entwurf der revidierten Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich sollen nun die vom die vom Bundesrat im Wirksamkeitsbericht 2020-2025 vorgeschlagenen Anpassungen umgesetzt werden.

Gerne teilen wir Ihnen mit, dass der Regierungsrat mit sämtlichen der im Rahmen der Vorlage geplanten Anpassungen einverstanden ist.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

vi Allennann Christoph Auer Regierungspräsidentin Staatsschreiber

Verteiler — Finanzdirektion

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung. 13.11.20241 Version: 21 Dok.-Nr.: 99107957 1 Geschäftsnummer: 2024.FINGS.270 1/1