M 148-2024 Fischer (Bätterkinden, SVP) Standesinitiative zur Vereinfachung der Mitteilungspflicht für Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel (digiFLUX). Antwort des Regierungsrates

M

Parlamentarischer Vorstoss Antwort des Regierungsrates

Vorstoss-Nr.: 148-2024 Vorstossart: Motion Richtlinienmotion: ☐ Geschäftsnummer: 2024.RRGR.204

Eingereicht am: 11.06.2024

Fraktionsvorstoss: Nein Kommissionsvorstoss: Nein Eingereicht von: Fischer (Bätterkinden, SVP) (Sprecher/in) Schlup (Schüpfen, SVP) Brügger (Höfen bei Thun, SVP) Rothenbühler (Lauperswil, Die Mitte) Blatti (Oberwil i. S., EDU) Weitere Unterschriften: 16

Dringlichkeit verlangt: Ja Dringlichkeit gewährt: Nein 05.09.2024

RRB-Nr.: 1173/2024 vom 20. November 2024 Direktion: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert Antrag Regierungsrat: Ablehnung

Standesinitiative zur Vereinfachung der Mitteilungspflicht für Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel (digiFLUX)

Die Regierung wird beauftragt, der Bundesversammlung gemäss Art. 116 der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) sowie Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung folgende Standesinitiative einzureichen:

Änderung des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1):

Art. 164a Mitteilungspflicht für Nährstofflieferungen Der Artikel ist zu streichen.

Art. 164b Mitteilungspflicht für Pflanzenschutzmittel Ergänzung in Absatz 1

Wer Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringt, ist verpflichtet, dem Bund Daten über das Inverkehrbringen mitzuteilen. Dabei ist der Verwendungszweck durch berufliche und gewerbliche Verwenderinnen und Verwender sowie durch die öffentliche Hand anzugeben.

Art. 165fbis Zentrales Informationssystem zur Verwendung Inverkehrbringung von Pflanzenschutzmitteln Anpassung von Absatz 1

Der Bund betreibt ein zentrales Informationssystem zur Erfassung der Verwendung Inverkehrbringung von Pflanzenschutzmitteln. durch berufliche und gewerbliche Verwenderinnen und Verwender sowie durch die öffentliche Hand.

Anpassung von Absatz 2 und Ergänzung der neuen Bst. a. bis e.

Wer beruflich oder gewerblich Pflanzenschutzmittel verwendet, muss deren Verwendung im Informationssystem erfassen. Wer Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringt, muss den Verwendungszweck durch berufliche und gewerbliche Verwenderinnen und Verwender sowie durch die öffentliche Hand im Informationssystem erfassen. Der Verwendungszweck unterscheidet sich nach:

a) Forstwirtschaft b) Landwirtschaft c) Gartenbau d) Öffentliche Hand e) Übrige Verwendung

Anpassung von Absatz 3 Bst. a, c. und d.

Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben können die folgenden Stellen und Personen Daten im Informationssystem online abrufen:

a) die betroffenen Bundesstellen: zur Unterstützung des Vollzugs in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich;das Bundesamt für Landwirtschaft; b) die kantonalen Vollzugsbehörden und die von ihnen zur Ausführung von Kontrollen beauftragten Stellen: zur Erfüllung der Aufgaben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich; c) die Verwenderin Inverkehrbringerin oder der Verwender Inverkehrbringer, für Daten, die sie oder ihn betreffen; d) Dritte, die von der Verwenderin Inverkehrbringerin oder dem Verwender Inverkehrbringer dazu ermächtigt wurden.

Begründung:

Das Parlament hat 2021 mit der parlamentarischen Initiative 19.475 eine Mitteilungspflicht für den Handel und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie den Handel von Nährstoffen beschlossen. Die Mitteilungspflicht soll Transparenz über die Stoffflüsse in die einzelnen Regionen und in die unterschiedlichen Branchen schaffen. Folgerichtig sind neben der Landwirtschaft auch alle übrigen beruflichen Anwender von Pflanzenschutzmitteln, beispielsweise der Gartenbau, die Forstwirtschaft oder die öffentliche Hand, der Meldepflicht unterstellt. digiFLUX ist die vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) vorgesehene Online-Plattform, mit der die Mitteilungspflicht in der Praxis umgesetzt werden soll.

Die Mitteilungspflicht für den Handel von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffen tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Die Einführung der Mitteilungspflicht über die berufliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist auf den 1. Januar 2027 vorgesehen. Aufgrund der hohen Komplexität und dem enormen administrativen Aufwand für die Bundesverwaltung und die involvierten Branchen wurde die Einführung bereits verschoben. Der zu Projektbeginn vorgestellte Zeitplan kann nicht eingehaltern werden. Folglich ist mit weiteren Verschiebungen zu rechnen.

Mittlerweile zeigt sich, dass die vom BLW vorgesehene Ausgestaltung von digiFLUX weit über das ursprüngliche Ziel hinausschiesst. Für die Umsetzung der Mitteilungspflicht für Pflanzenschutzmittelanwendungen sieht das BLW vor, dass jedes Pflanzenschutzmittel (inkl. Saatbeizmittel und Nützlinge) bei seiner Anwendung parzellenscharf und georeferenziert in digiFLUX gemeldet werden muss. In der Umsetzung würde das für sämtliche beruflichen Anwenderinnen und Anwender einen massiven administrativen Aufwand und Mehrkosten ohne jeglichen ökologischen Mehrwert bedeuten. Die bereits heute in der Landwirtschaft umgesetzte Dokumentationspflicht müsste zukünftig auf vielen Betrieben doppelt geführt werden. Die georeferenzierte Meldung bis auf Stufe Parzelle/ Ort der Anwendung ist daher nicht umsetzbar und zu vereinfachen. Um die Rückverfolgbarkeit von Pflanzenschutzmitteln sicherzustellen, ohne gleichzeitig den administrativen Aufwand für die Landwirtschaft, das Gewerbe und die öffentliche Hand zu erhöhen, soll eine Deklaration des Verwendungszwecks (Gartenbau, Forstwirtschaft, öffentliche Hand, Landwirtschaft) zum Zeitpunkt der Inverkehrbringung reichen. In der Folge sind Artikel

Die vorgesehene Mitteilungspflicht für Nährstofflieferungen würde dazu führen, dass zukünftig sämtliche Lieferungen von Kraftfutter, Mineraldünger sowie Hof- und Recyclingdünger in digiFLUX erfasst werden müssten. Für die Lieferanten von Mineraldüngern und Kraftfutter bedeutet die Mitteilungspflicht ein massiver Mehraufwand. Eine digitale Automatisierung der Meldungen anhand von Schnittstellen wird für viele Gewerbebetriebe (Handelsbetriebe, Getreidemühlen, Brauereien etc.) technisch nicht umsetzbar oder mit massiven Kosten verbunden sein. Kraftfutter- und Mineraldüngerlieferung müssen daher von der Meldepflicht befreit werden. In der Folge ist Artikel 164a LwG zu streichen. Die bereits bestehende und etablierte Mitteilungspflicht für Hof- und Recyclingdünger soll weitergeführt werden.

Begründung der Dringlichkeit: Da bereits umfangreiche Arbeiten in Bezug auf die Umsetzung von digiFLUX auf Ebene Bund erfolgt sind, ist Dringlichkeit zu gewähren, um sicher zu stellen, dass es nicht zu unnötigen Investitionen kommt.

Antwort des Regierungsrates

Das Bundesparlament hat im Jahr 2021 eine Mitteilungspflicht für den Handel mit und die Anwendung von Pflanzenschutzmittel sowie den Handel von Nährstoffen beschlossen und das Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, SR 910.1) entsprechend ergänzt. Auslöser waren die in der Zwischenzeit von der Bevölkerung abgelehnten Volksinitiativen für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung (Trinkwasserinitiative) und für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide (Pestizidinitiative). In den offiziellen Abstimmungsunterlagen des Bundes wurde diese Mitteilungspflicht als proaktive Massnahme im Sinne einer Risikoreduktion gewürdigt und damit als Argument für eine Ablehnung der Initiativen ins Feld geführt (vgl. Erläuterungen des Bundes zur Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 «Abstimmungsbüchlein», S. 16).

Zur Umsetzung dieser gesetzlich verankerten Mitteilungspflicht entwickelt das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) unter Einbezug der künftigen Nutzerinnen und Nutzer die Webanwendung digiFLUX. Die Motionäre bringen nun vor, dass diese angehende IT-Lösung «weit über das ursprüngliche Ziel hinausschiesst». Der Regierungsrat geht so weit mit den Motionären einig, als dass digiFLUX lediglich das vom Bundesparlament beschlossene Recht zweckmässig umsetzen und keine neuen, nicht gesetzlich abgestützten Auflagen und Erschwernisse schaffen soll. Der Regierungsrat legt weiter Wert auf die Vollzugstauglichkeit von digiFLUX, wozu dessen Umsetzbarkeit, die Verhältnismässigkeit und die strenge Datensicherheit gehören. Zudem ist es ihm wichtig, dass die IT-Lösung mit den nationalen und kantonalen Vollzugsprozessen kompatibel sein muss und weder für die Anwenderinnen und Anwender noch für die Verwaltung einen unverhältnismässigen Mehraufwand verursachen darf.

Die eingereichte Motion geht aber nach Ansicht des Regierungsrats über dieses gemeinsame Anliegen hinaus, indem mittels einer Standesinitiative die beschlossene Änderung der Landwirtschaftsgesetzgebung des Bundes teilweise rückgängig gemacht werden soll. Aus Sicht des Regierungsrats waren die nun in Frage gestellten Bestimmungen im Abstimmungskampf ein möglicherweise entscheidender Teil der Argumentation gegen die eingereichten Initiativen. Es wäre staatspolitisch fragwürdig, wenn diese nach gewonnener Abstimmung wieder aus der Landwirtschaftsgesetzgebung entfernt würden. Bereits aus diesem Grund lehnt der Regierungsrat die vorliegende Motion ab.

Hinzu kommt, dass der Regierungsrat eine verbesserte Transparenz im umwelt- und gesellschaftspolitisch sensiblen Bereich der landwirtschaftlichen Stoffflüsse (Pflanzenschutzmittel, Nährstoffe) als wichtig erachtet. Die Landwirtinnen und Landwirten haben in den letzten Jahren, zusammen mit der gesamten Agrarbranche, erhebliche Anstrengungen zur Reduktion potenziell schädlicher Stoffe unternommen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass diese Bemühungen in einem anwender- und vollzugsfreundlichen System sichtbar gemacht werden sollten, und lehnt die vorliegende Motion auch aus diesem Grund ab.

Verteiler ‒ Grosser Rat