2024.STA.394
Politische Rechte für Menschen mit umfassender Beistandschaft. Bericht in Erfüllung des Postulats 067-2022 Sancar (Bern, Grüne). Bericht des Regierungsrates
Rubrum
Regierungsratsbeschluss RRB Nr.: 1202/2024 Datum RR-Sitzung: 27. November 2024 Direktion: Staatskanzlei Geschäftsnummer: 2024.STA.394 Klassifizierung: Nicht klassifiziert
Bericht in Erfüllung des Postulats 067-2022 Sancar (Bern, Grüne). «Politische Rechte für Menschen mit umfassender Beistandschaft»
Aufgrund des Antrags der Staatskanzlei wird beschlossen:
Erwägungen
1. Der Bericht «Politische Rechte für Menschen mit umfassender Beistandschaft» wird genehmigt.
2. Die Staatskanzlei wird beauftragt, im Falle einer Aufhebung der Stimmrechtsausschlüsse durch den Bund eine entsprechende Rechtsanpassung für den Kanton Bern zu erarbeiten.
3. Die Staatskanzlei wird beauftragt, den Regierungsrat im Rahmen der jährlichen Berichterstattung zu überwiesenen parlamentarischen Vorstössen mit einem Antrag auf Abschreibung des Postulats 067-2022 zu befassen.
Im Namen des Regierungsrates
Christoph Auer Staatsschreiber
Verteiler ‒ Staatskanzlei
Beilagen ‒ Bericht «Politische Rechte für Menschen mit umfassender Beistandschaft»