Vernehmlassung des Bundes: Entwurf zur Flugpassagierdatenverordnung und Änderung weitere Verordnungen. Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bern

9, Canton de Berne

Regierungsrat

Postgasse 68 Postfach 3000 Bern 8 Staatskanzlei, Postfach, 3000 Bern 8 info.regierungsrat@be.ch www.be.ch/rr

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Per E-Mail (in Word & PDF) an: I pk-geschaefte@fed pol. ad m in. ch

RRB Nr.: “ 15/2 0 2 S 14. Januar 2026 Direktion: Sicherheitsdirektion Klassifizierung: nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Entwurf zur Flugpassagierdatenverordnung und Änderung weitere Verordnungen Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat des Kantons Bern dankt Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Der Regierungsrat hat sich bereits anderweitig zur Umsetzung des Austauschs von Flugpassagierdaten (sog. «Passenger Name Record» [PNR]) der Schweiz mit dem Ausland bekannt. Die Verwendung von Flugpassagierdaten stellt zur Bekämpfung von Terrorismus sowie der organisierten grenzüberschreitenden Schwerstkriminalität ein sinnvolles und erforderliches Instrument dar. Nachdem das Flugpassagierdatengesetz (FPG) durch die eidgenössischen Räte am 21. März 2025 verabschiedet wurde, ist es folgerichtig, auch die vorliegende Flugpassagierdatenverordnung (VFPG) mit den nötigen Ausführungsbestimmungen in Kraft setzen zu lassen. Der Regierungsrat begrüsst die vorliegende Vorlage und hat keine weiteren Bemerkungen zum Geschäft.

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Kenntnisnahme.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

C. N A ao Christoph Neuhaus Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Verteiler - Datenschutzaufsichtsstelle des Kantons Bern Q - Justizverwaltungsleitung des Kantons Bern co - Sicherheitsdirektion O