Vernehmlassung des Bundes: Änderung des Kartellgesetzes (Reform Wettbewerbsbehörden). Stellungnahme des Kantons Bern

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Regierungsrat

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RRB Nr.: Z. 84 2 / 2 025 20. August 2025 Direktion: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Änderung des Kartellgesetzes (Reform Wettbewerbsbehörden) Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Möglichkeit, zur Revision des Kartellgesetzes Stellung nehmen zu können.

Am bestehenden System der Wettbewerbskommission soll festgehalten werden. Mit den vorgesehenen Anpassungen sollen jedoch die Wettbewerbskommission gestärkt, die Parteirechte der beschuldigten Unternehmen ausgebaut und das Beschwerdeverfahren beschleunigt werden. Die Kantone sind von diesen Änderungen nicht oder zumindest nicht direkt betroffen.

Der Regierungsrat ist mit der vorliegenden Revision einverstanden und hat keine Bemerkungen zur Vorlage.

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Kenntnisnahme.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Neuhaus Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Verteiler — Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 06.08,2025 I Version: 12 I Dok.-Nr.: 1405073 I Geschäftsnummer: 2025.VVEU.2700 1/1