Rente viagère mensuelle

1.

1.1

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2

Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 29. November 2024 (act. II 135). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL ab 1. März 2025 und in diesem Zusammenhang einzig, ob bei deren Berechnung zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers von Fr. 41'200.-- (abzüglich des effektiven Einkommens von Fr. 537.-- sowie der Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 2'603.--, davon 80 %, was Fr. 30'448.-- ergibt [{Fr. 41'200.-- ./. Fr. 537.-- ./. Fr. 2'603.--} / 100 x 80]; vgl. act. II 117/4, 135/3, 160/18) anzurechnen sei. Die richterliche Beurteilung hat sich daher praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen nach Lage der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Berechnungspositionen in die Prüfung mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).

1.3

Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4

Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1

Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 Abs. 1 ELG):

a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt hat, die weder EL noch Sozialhilfe beziehen;

b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.

2.2

Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Als Einnahmen anzurechnen sind zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, die Einkünfte aus beweglichem oder unbeweglichem Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 30'000.-- und bei Ehepaaren Fr. 50'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Bei Ehegatten ohne Anspruch auf EL wird das Erwerbseinkommen zu 80 % angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG).

2.3

Verzichtet eine Person freiwillig auf die Ausübung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit, so ist nach Art. 11a Abs. 1 ELG ein entsprechendes hypothetisches Erwerbseinkommen als anrechenbare Einnahme zu berücksichtigen. Die Anrechnung richtet sich nach Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG.

2.3.1

Entsprechend der zu aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG entwickelten Praxis, ist unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11a Abs. 1 ELG) auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen (vgl. BBl 2016 7538), sofern auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. Daran ändert eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehegatten nichts. Ist dieser im rechtlichen Sinne nicht invalid, ist Art. 14a wie Art. 14b der Verordnung vom 15. Januar 1971 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) weder direkt noch analog anwendbar. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 150 V 105 E. 6.4.4 S. 115, 142 V 12 E. 3.2 S. 14; SVR 2018 EL Nr. 20 S. 51,9C_293/2018 E. 3.2.1). Dabei ist dem Ehegatten rechtsprechungsgemäss sowohl im Falle laufender als auch erstmals beantragter EL eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder die Ausdehnung eines Arbeitspensums einzuräumen. Dies gilt dort nicht, wo mit Blick auf einen absehbaren künftigen EL-Bezug des einen Ehegatten, beispielsweise infolge Eintritts in das AHV-Rentenalter und Aufgabe der Erwerbstätigkeit, dem anderen Ehegatten im Vorfeld genügend Zeit zur Verfügung stand, um sich erwerblich einzugliedern (BGE 142 V 12; SVR 2018 EL Nr. 20 S. 51,9C_293/2018 E. 3.2.1).

Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur ungenügend um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Schadenminderungspflicht (SVR 2016 EL Nr. 1 S. 1,9C_265/2015 E. 3.2.1).

2.3.2

Ein Unterschied zwischen der Invalidenversicherung und den EL besteht darin, dass die Invalidenversicherung bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades – im Sinne eines objektiven Tatbestandselements – auf den ausgeglichenen Arbeitsmarkt abstellt, während im Bereich der EL von den tatsächlichen Verhältnissen, nicht nur der EL-berechtigten Person, sondern auch des Arbeitsmarktes im fraglichen Zeitpunkt und in der Nähe des Wohnortes der betreffenden Person auszugehen ist (BGE 140 V 267 E. 5.3 S. 275; AHI 2001 S. 136 E. 2d).

2.4

Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429; SVR 2022 UV Nr. 41 S. 161,8C_457/2021 E. 3.3).

3.

3.1

Aufgrund der Akten ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte und es wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, dass seine Ehefrau invalid oder teilinvalid im Sinne der Invalidenversicherung wäre (so denn auch explizit in der Eingabe vom 24. März 2025, S. 3 Ziff. 4), weshalb die direkte oder analoge Anwendung des Art. 14a ELV nicht in Betracht fällt (vgl. E. 2.3.1 hiervor). Gestützt auf den in medizinischer Hinsicht einzig in den Akten liegenden und erst im Beschwerdeverfahren eingereichten Bericht des Dr. med. B.________ vom 14. Februar 2025 (act. I 10 bzw. A) ist weiter offensichtlich keine Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers erstellt. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt (Beschwerde, S. 6 Ziff. 11.2), seine Ehefrau brauche einen Arbeitsplatz, der es ihr ermögliche, ihren Gesundheitszustand effizient "zu verwalten", was im Betrieb ihres … (act. II 96/2 f., 97/1) möglich sei, sind damit keine medizinisch begründeten Einschränkungen belegt. Die Angabe des Beschwerdeführers (Eingabe vom 24. März 2025 S. 3 Ziff. 4), die Ehefrau erledige in ihrem Betrieb hauptsächlich …-, …- und …arbeiten und für schwerere Arbeiten sei sie auf die Hilfe eines Assistenten angewiesen, ist mit Blick auf fehlende Lohnangaben für einen Assistenten im Geschäftsaufwand (act. II 37/11 f., 78/1, 96/3, 96/19, 99/2) nicht belegt. Die gesundheitliche Situation stellt mithin keinen Grund dar, welcher es der Ehefrau verunmöglichen würde, einer zumutbaren unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Weitere Gründe, die einer Umsetzung der Erwerbsfähigkeit im Grundsatz entgegenstünden, werden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.

3.2

Zu prüfen ist, ob die Ehefrau des Beschwerdeführers deshalb kein Einkommen erzielen kann, weil sie auf dem Arbeitsmarkt keine Stelle findet (vgl. Beschwerde, S. 4 f. Ziff. 7 f.). Es besteht eine Vermutung, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers ihre Arbeitsfähigkeit auch tatsächlich verwerten kann (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, N. 566). Der Nachweis dafür, dass sie objektiv nicht in der Lage ist, eine geeignete Arbeitsstelle zu finden, kann dadurch geführt werden, dass sie sich in Nachachtung des im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht (E. 2.3.1 hiervor) bzw. im Rahmen des ihr Möglichen und Zumutbaren um eine Arbeitsstelle bemühte, dabei aber keinen Erfolg hatte (vgl. Urteil des BGer 9C_426/2021 vom 29. November 2021 E. 3.1; vgl. auch Rz. 3521.14 der vom BSV herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], geltend ab 1. Januar 2025; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 150 V 1 E. 6.4.2 S. 6, 148 V 385 E. 5.2 S. 391, 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228). Dass die Arbeitskraft der Ehefrau des Beschwerdeführers auf dem konkreten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, kann nur angenommen werden, wenn dies mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht (vgl. Urteil des BGer 9C_119/2021 vom 17. Juni 2021 E. 2.2.2); die objektive Beweislast liegt beim Beschwerdeführer (vgl. Urteil des BGer 8C_576/2023 vom 29. April 2024 E. 5.1.2 betreffend das hypothetische Erwerbseinkommen eines Leistungsbezügers).

Erste Arbeitsbemühungen – allein nachgewiesen durch die bei der Arbeitslosenversicherung einzureichenden Formulare – wurden ab Ende Dezember 2023 getätigt (act. II 146/3 ff., 150), wobei auffällt, dass sich die Ehefrau des Beschwerdeführers jeweils en bloc per Monatsende bewarb (28. und 29. Dezember 2023 [act. II 150/1], 31. Januar 2024 [act. II 150/3], 29. Februar 2024 [act. II 150/5], 30. März 2024 [act. II 150/7], 29. April 2024 [act. II 150/9], 28. Mai 2024 [act. II 150/11], 28. Juni 2024 [act. II 150/13], 31. Juli 2024 [act. II 150/15], 30. und 31. August 2024 [act. II 150/17], 30. September 2024 [act. II 150/19], 30. und 31. Oktober 2024 [act. II 150/21], 29. November 2024 [act. II 150/23], 29. und 30. Dezember 2024 [act. II 150/25]) und die Bemühungen (bis auf eine Ausnahme; act. II 150/1) jeweils immer genau vier Stellen betrafen. Weiter liegen für November 2024 zwei verschiedene Formulare vor, wobei eines drei und das andere vier Stellen umfasst, obwohl beide unterschrieben sind (act. II 146/5 respektive act. II 150/23). Allein schon die Regelmässigkeit der geltend gemachten Bewerbungen – fehlt es doch an einer fortlaufenden und vor allem zeitnahen Vorgehensweise im Bewerbungsprozedere (vgl. Urteil des BGer 9C_759/2017 vom 29. November 2017 E. 3.2) – und die Inkonsistenz für November 2024 sprechen gegen ein effektives und ernsthaftes Suchen einer Arbeitsstelle, sondern weisen eher darauf, dass die Ehefrau wohl allein ihre (zweifellos von der Arbeitslosenversicherung auferlegte; vgl. act. II 147/18, Beschwerde, S. 7 Ziff. 12) Pflicht erfüllte. Weiter finden sich in den Akten nur wenige Stellenausschreibungen (act. II 151) und keine einzige Bewerbung, so dass die Ernsthaftigkeit und Qualität der Bewerbungen (z.B. ob die Bewerbungen der Stellenausschreibung angemessen und darauf bezogen waren) nicht überprüft werden kann. Denn in qualitativer Hinsicht gelten die Stellenbemühungen dann als unzureichend, wenn sich die Bewerberin zwar um Arbeit bemüht, ihre Bewerbungsschreiben jedoch so oberflächlich und rudimentär abfasst, dass von ernsthaften Bewerbungen nicht gesprochen werden kann (vgl. BGer 8C_576/2023 E. 5.1.2). Dasselbe gilt für die in der Eingabe vom 17. März 2025, S. 2, erwähnten Stellenbewerbungen von 2025. Die gemäss Beschwerde, S. 4 f. Ziff.

7 f., im Rahmen der Arbeitslosigkeit 2018 und 2019 getätigten Bewerbungen können hier schon deshalb nicht berücksichtigt werden, da allein ein aktuell mögliches Einkommen und damit die zurzeit möglichen beruflichen Tätigkeiten massgebend sind. Zusammenfassend ist aufgrund der – anders als in der Beschwerde, S. 8 f. Ziff. 13, angenommen – zumindest im vorliegenden Kontext ungenügenden und nicht überprüfbaren Bewerbungen nicht erstellt, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers keine Stelle finden kann. In dieser Hinsicht ist mangels Tätigwerdens auch das Argument in der Beschwerde, S. 5 Ziff. 8 und S. 6 Ziff. 11.1, wonach die Ehefrau wegen ihres Alters keine Stelle finde, nicht überzeugend. Dass diese mit ihren Arbeitsbemühungen die Vorgaben des RAV-Beraters einhalte (Beschwerde, S. 7 Ziff. 12 respektive Eingabe vom 24. März 2025, S. 2 Ziff. 2.2), ändert nichts an diesem Ergebnis.

3.3

Die Höhe des berücksichtigten Einkommens von Fr. 41'200.-- (respektive effektiv angerechnet Fr. 30'488.-- [act. II 117/4, 135/3, 160/18]) ist nicht zu beanstanden und zu Gunsten des Beschwerdeführers ausgefallen, da dies einem Entgelt für Hilfsarbeitertätigkeiten entspricht, während der Ehefrau des Beschwerdeführers mit akademischer Ausbildung (Beschwerde, S. 3 Ziff. 6) wohl auch ein höheres Einkommen angerechnet werden könnte. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass der Betrieb eines … (Beschwerde, S. 5 Ziff. 9) klarerweise keine wissenschaftliche Tätigkeit ist und damit nicht dem angestammten Berufsfeld bzw. der Ausbildung entspricht. Die geltend gemachte selbstständige Erwerbstätigkeit als … eines … (Beschwerde, S. 5 Ziff. 9) führte 2021 (act. II 37/11 = 96/3) und 2022 (act. II 37/12 = 78/1 = 96/19) zu Verlusten sowie 2023 (act. 117/4) zu einem bescheidenen Jahresgewinn von Fr. 537.--, während ein Eigenlohn nicht verbucht wurde. Damit setzt die Ehefrau des Beschwerdeführers ihre Schadenminderungspflicht (vgl. E. 2.3.1 hiervor) nicht genügend um, denn sie könnte – wie dargelegt – als Angestellte ein höheres Einkommen erzielen. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb zu Recht für die Ehefrau des Beschwerdeführers ein zumutbares Erwerbseinkommen in der Höhe eines Einkommens für eine Hilfstätigkeit angerechnet. Entgegen der Auffassung in der Beschwerde, S. 3 Ziff. 5, hat die Beschwerdegegnerin die Leistungen nicht rechtstechnisch gekürzt, sondern die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens hat zu tieferen EL geführt.

3.4

Nicht zu beanstanden ist sodann der Zeitpunkt der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ab 1. März 2025 (vgl. act. II 117/2, 157, 160/18); die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine genügend lange Übergangsfrist gewährt: Eine erste Aufforderung, die Ehefrau des Beschwerdeführers habe sich um eine Anstellung zu bemühen, datiert vom 1. November 2023 (damals noch im Zusammenhang mit den früher bezogenen ÜL [act. II 54]). Nach dem Gesuch für EL im März 2024 (act. II 76) machte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit einem weiteren Schreiben vom 25. Juli 2024 (act. II 107) darauf aufmerksam, von einer Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens könne lediglich abgesehen werden, wenn der Nachweis erbracht werde, dass es der Ehefrau des Beschwerdeführers weder möglich noch zumutbar sei, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Sie habe dazu qualitativ und quantitativ genügende Arbeitsbemühungen (acht bis zehn Bewerbungen monatlich mit Kopien der Stelleninserate und der erhaltenen Absagen sowie einer Kopie des Lebenslaufs) einzureichen.

3.5

Schliesslich ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass – entgegen seiner Auffassung in der Eingabe vom 17. März 2025, S. 4 ff. – das Verhalten der Beschwerdegegnerin in keiner Art und Weise widersprüchlich ist: Im Februar 2025 wurde noch kein hypothetisches Einkommen angerechnet, sondern dies geschah – wie angekündigt (E. 3.4 hiervor) – erst mit Wirkung ab März 2025; weiter hat die Verwaltung korrekt ausgeführt, dass ein allfällig abweichendes Gerichtsurteil zu einer rückwirkenden Anpassung der ausgerichteten EL führen würde.

3.6

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. November 2024 (act. II 135) ist nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

4.

Act. II 154/2 betrifft nicht den Beschwerdeführer; die Beschwerdegegnerin wird dieses Dokument aus den Akten zu entfernen haben.

5.

5.1

In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

5.2

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).