Dekret über die Zuständigkeit bei Geschäften des Liegenschaftsverkehrs des Kantons Basel-Landschaft

Der Regierungsrat wird ermächtigt, folgende Geschäfte an die Bau- und Umweltschutzdirektion zu delegieren:

1. Grundstückerwerb, Grundstückverkauf und Grundstücktausch inkl. Abschluss von Vergleichen in Enteignungsverfahren bis zu einem Betrag von 200'000 Fr. je Rechtsgeschäft, soweit hiefür nicht der Landrat zuständig ist;

2. die Bestellung von Dienstbarkeiten, Kaufs-, Rückkaufs- und Vorkaufsrechten zu Gunsten und zu Lasten des Kantons bis zu einem Betrag von 200'000 Fr. je Rechtsgeschäft;

3. die Verwaltung der Liegenschaften und der Grundstücke des Kantons;

4. den Abschluss von Vereinbarungen über die freiwillige vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit der Beanspruchung von Grundstücken und Liegenschaften für öffentliche Werke.

Dieses Dekret tritt am 1. März 1995 in Kraft.