Verordnung über die Aufgaben des Ersten Staatsanwaltes

Der Erste Staatsanwalt hat folgende Aufgaben:

1. er leitet in administrativer und personeller Hinsicht die Staatsanwaltschaft und nimmt die Geschäftsverteilung vor;

2. er vertritt die Staatsanwaltschaft gegen aussen, insbesondere gegenüber kantonalen, ausserkantonalen und ausländischen Behörden, gegenüber den Medien sowie in Gremien und an interkantonalen oder internationalen Konferenzen betreffend das Strafverfolgungswesen;

3. er vertritt Strafsachen von besonderer Bedeutung vor den kantonalen und eidgenössischen Instanzen;

4. er beantwortet Fragen aller Art seitens von Bürgern, Politikern, Medien und Amtsstellen des In- und Auslandes, welche grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben;

5. er reicht zuhanden kantonaler Stellen Vernehmlassungen zur Gesetzgebung ein;

6. er trifft im Rahmen der Strafprozessordnung gegenüber den Statthalterämtern Anordnungen über die Anhebung, Durch- und Weiterführung sowie Beendigung von Ermittlungsverfahren;

7. er leitet nach Überweisung der Akten an die Staatsanwaltschaft Verhandlungen und Prozessführung in interkantonalen Zuständigkeitsstreitigkeiten;

8. er trägt der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion aufgrund seiner Feststellungen im Strafuntersuchungswesen allfällige organisatorische Empfehlungen vor.

Der Regierungsratsbeschluss vom 21. Dezember 1971 betreffend Pflichtenheft des Ersten Staatsanwalts wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.