842.1
Dekret über die Wohnbau- und Eigentumsförderung
Vom 29.01.1990 (Stand 01.01.2007)
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 9 des Gesetzes vom 29. Januar 1990 über die Wohnbau- und Eigentumsförderung (kurz: Gesetz), beschliesst:
Art. 1 Wohneigentum
Als Wohneigentum gelten überwiegend selbstgenutzte Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen im Allein-, Gesamt- oder Miteigentum.
Art. 2 Begünstigte
Begünstigte der kantonalen Zusatzverbilligung sind Ehepaare, Personen in eingetragener Partnerschaft, Familien, Alleinerziehende, Personen, die betagte oder chronischkranke Angehörige im eigenen Haushalt betreuen, Betagte und Invalide in bescheidenen und mittleren finanziellen Verhältnissen.
Art. 3 Kantonale Zusatzverbilligung
Eine kantonale Zusatzverbilligung gemäss § 2 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes wird nur für Bauten ausgerichtet, für welche eine Bundeshilfe oder eine Grundverbilligung des Kantons oder von Dritten in Anspruch genommen worden ist.
Sie wird gewährt, um Mieten oder Lasten, die aus dem Eigentum erwachsen, zu erreichen, die für die Bewohner und Bewohnerinnen tragbar sind.
Sie wird ausgerichtet, soweit Einkommen und Vermögen ein bestimmtes Mass nicht übersteigen. Der Regierungsrat legt die Vermögensgrenze fest.
Die grundverbilligten Anfangsmieten bzw. die Anfangslasten, die aus dem Eigentum erwachsen, müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den ortsüblichen Mieten stehen.
Liegt die finanzielle Belastung des anrechenbaren jährlichen Einkommens durch die Netto-Miete respektive die Netto-Lasten, die aus dem Eigentum er wachsen, über den nachstehenden Prozentsätzen, so wird der Differenzbetrag, vorbehältlich Absätze 7 und 8, durch kantonale Beträge gedeckt (Belastung bei Anzahl Kindern):
AnrechenbaresEinkommen bis | 0 | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 + |
|---|---|---|---|---|---|---|
30'000 Fr. | 21% | 18% | 16% | 15% | 15% | 15% |
32'500 Fr. | 22% | 19% | 17% | 15% | 15% | 15% |
35'000 Fr. | 23% | 20% | 18% | 16% | 15% | 15% |
37'500 Fr. | 24% | 21% | 19% | 17% | 15% | 15% |
40'000 Fr. | 25% | 22% | 20% | 18% | 16% | 15% |
42'500 Fr. | 26% | 23% | 21% | 19% | 17% | 15% |
45'000 Fr. | 27% | 24% | 22% | 20% | 18% | 16% |
47'500 Fr. | 28% | 25% | 23% | 21% | 19% | 17% |
50'000 Fr. | 29% | 26% | 24% | 22% | 20% | 18% |
55'000 Fr. | 30% | 27% | 25% | 23% | 21% | 19% |
60'000 Fr. | 31% | 28% | 26% | 24% | 22% | 20% |
65'000 Fr. | 32% | 29% | 27% | 25% | 23% | 21% |
70'000 Fr. | 33% | 30% | 28% | 26% | 24% | 22% |
75'000 Fr. | – | – | 29% | 27% | 25% | 23% |
80'000 Fr. | – | – | – | 28% | 26% | 24% |
Beiträge unter 100 Fr. pro Jahr werden nur ausgerichtet, wenn dadurch der erhöhte Bundesbeitrag ausgelöst werden kann.
Beiträge an Wohneigentümer und -eigentümerinnen werden in der Regel ausgerichtet, wenn die finanzielle Belastung durch die grundverbilligten Anfangslasten, die aus dem Eigentum erwachsen, für die einzelnen Bezüger und Bezügerinnen 30% des anrechenbaren Einkommens nicht übersteigt. Das Eigenkapital wird nicht verzinst.
Mieterinnen und Mieter, bei denen gleichzeitig die finanzielle Belastung aus der grundverbilligten Miete 50% übersteigt und die Zusatzverbilligungen insgesamt mehr als die Hälfte der aus dem Lastenplan resultierenden Miete ausmachen, erhalten in der Regel keine Beiträge.
Die Belastungsgrenzen gemäss Absatz 5 können durch den Regierungsrat veränderten Verhältnissen angepasst werden.
Art. 4 Belegungsvorschriften
Eine kantonale Zusatzverbilligung gemäss § 2 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes wird nur gewährt, wenn die Zahl der Zimmer jene der Bewohner und Bewohnerinnen um nicht mehr als 1 übersteigt.
Alleinstehende Betagte und Invalide dürfen Kleinwohnungen mit höchstens 2½ Zimmern belegen.
In Härtefällen kann das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Ausnahmen von diesen Belegungsvorschriften bewilligen.
Art. 5 Grundverbilligung
Für die Ausrichtung einer Grundverbilligung durch den Kanton gelten die Artikel 35–41 des eidgenössischen Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974 (kurz: WEG) und die Artikel 20–26 der eidgenössischen Verordnung vom 30. November 1981 zum WEG. Der Regierungsrat befindet über die Anwendbarkeit der jeweiligen Richtlinien zum WEG.
Eine kantonale Grundverbilligung wird an Wohneigentümer und -eigentümerinnen in der Regel ausgerichtet, wenn die finanzielle Belastung durch die grundverbilligten Anfangslasten, die aus dem Eigentum erwachsen, für die einzelnen Bezüger und Bezügerinnen 30% des anrechenbaren Einkommens nicht übersteigt. Das Eigenkapital wird nicht verzinst.
Art. 6
Art. 7 Bausparprämien
Der Kanton leistet beim Erwerb oder Erstellen von Wohneigentum, gemäss § 1 des Dekrets, eine Bausparprämie in der doppelten Höhe des Zinsbonus bei Bausparmodellen von Finanzinstituten, sofern die Laufzeit mindestens 60 Monate betragen hat.
Die kantonale Bausparprämie ist auf maximal 20'000 Fr. begrenzt. Der Regierungsrat kann diese Limite veränderten Verhältnissen anpassen.
Die kantonale Bausparprämie ist zurückzuerstatten, sofern das Eigentum vor 10 Jahren nach deren Ausrichtung veräussert wird. Der Regierungsrat kann im Einzelfall Ausnahmen beschliessen.
Art. 8 Vollzug
Gesetz und Dekret werden durch das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit vollzogen.
Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Vollziehungsverordnung vom 21. Mai 1953 zum kantonalen Gesetz vom 21. Mai 1953/22. Juni 1959 über die Beitragsleistung an einfache Wohnbauten für Familien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen und an Alterswohnungen wird aufgehoben.
Leistungsverhältnisse, die gestützt auf den in Absatz 1 genannten Erlass begründet werden, behalten ihre Gültigkeit.
Art. 10 Inkrafttreten
Dieses Dekret tritt mit dem Gesetz vom 29. Januar 1990 über die Wohnbau-und Eigentumsförderung in Kraft.
GS 30.398