850.16
Verordnung über die Behindertenhilfe
Vom 25.09.2001 (Stand 01.01.2013)
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung, beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmung
Art. 1 Regelungsbereich
Diese Verordnung regelt den Vollzug des Sozialhilfegesetzes vom 21. Juni 2001 (SHG) im Bereich der Hilfe an behinderte Erwachsene.
Sie regelt insbesondere:
die Beiträge an die Aufenthalts- und Betreuungskosten in anerkannten Heimen (Wohnheimen und Tagesstätten) von behinderten Erwachsenen, sofern diese keine oder reduzierte Ergänzungsleistungen erhalten;
die Planungs-, Bau- und Betriebsbeiträge an anerkannte Werkstätten, Wohnheime und Tagesstätten für behinderte Erwachsene und andere anerkannte Behinderteneinrichtungen;
die Anerkennung von Werkstätten, Wohnheimen und Tagesstätten für behinderte Erwachsene sowie anderen Behinderteneinrichtungen.
Art. 2 Behinderte Erwachsene
Behinderte Erwachsene sind volljährige Personen, welche gemäss dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) als invalid gelten und eine Rente der Invalidenversicherung beziehen.
Personen, welche im Sinne des ATSG als invalid gelten, aber aufgrund der fehlenden Beitragszeiten keine Rente der Invalidenversicherung beziehen können, gelten als behinderte Erwachsene im Sinne von Absatz 1.
Ist das Vorliegen einer Invalidität gemäss Absatz 2 fraglich, ist der Kantonsarzt für die Feststellung der Invalidität zuständig.
Art. 2a Behinderte Minderjährige
Minderjährige, die höchstens vier Monate vor Vollendung des 18. Altersjahres in ein Wohnheim, eine Tagesstätte oder eine Werkstätte eintreten und gemäss dem ATSG als invalid gelten, gelten als behinderte Erwachsene im Sinne von § 2 Absatz 1 dieser Verordnung.
2 Beiträge
Art. 3 Beiträge an die Aufenthalts- und Betreuungskosten (§ 29 Absatz 1 SHG)
Über Gesuche für Beiträge gemäss § 29 Absatz 1 SHG entscheidet das Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote (kurz: Amt).
Berechnung und Anpassung der Beiträge sowie das weitere Beitragsverfahren richten sich sinngemäss nach dem Ergänzungsleistungsgesetz vom 15. Februar 1973 zur AHV und IV.
Beginn und Ende der Beiträge richten sich sinngemäss nach Art. 21 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV).
Art. 4 Planungs-, Bau- und Betriebsbeiträge an anerkannte Behinderteneinrichtungen: Zweck und Voraussetzung (§ 29 Absatz 2 SHG)
Planungs-, Bau- und Betriebsbeiträge sichern den Zugang von Menschen mit Behinderung zu den Leistungen der anerkannten Behinderteneinrichtungen gemäss § 1 Absatz 2 Buchstabe b dieser Verordnung.
Es gilt das Betriebskostensprimat. Planungs- und Baubeiträge können ausgerichtet werden, wenn das Projektvorhaben vom Kanton genehmigt und nicht über die Betriebskosten und Eigenmittel der Institution finanzierbar ist.
Betriebsbeiträge sind Beiträge an die zu erbringenden Leistungen der anerkannten Behinderteneinrichtungen und können ausgerichtet werden, um die Leistung an die behinderte Person sicherzustellen.
Art. 4a Planungs-, Bau- und Betriebsbeiträge: Zuständigkeit
Das Amt entscheidet über Gesuche für Betriebsbeiträge gemäss § 29 Absatz 2 SHG.
Art. 4b Planungs- und Baubeiträge: Ausrichtung
Das Amt führt das Verfahren über Gesuche für Planungs- und Baubeiträge gemäss § 29 Absatz 2 SHG. Zur Bewilligung der Beiträge ist das im kantonalen Finanzhaushaltsgesetz bezeichnete Organ im Rahmen seiner Kompetenzen zuständig.
Die Höhe der Planungs- und Baubeiträge richtet sich nach dem Bedarf für die Realisierung. Kantonale Baubeiträge betragen höchstens ein Drittel der vereinbarten Baukosten.
Art. 4c Betriebsbeiträge: Ausrichtung
Die Höhe der Betriebsbeiträge richtet sich nach dem ungedeckten Teil der Kosten von behinderungsbedingt notwendigen Leistungen einer anerkannten Behinderteneinrichtung an eine behinderte Person gemäss § 4 Absatz 3 dieser Verordnung und nach dem Anteil der kantonalen Benutzerinnen und Benutzer.
Die Höhe der Betriebsbeiträge basiert auf der Berechnung des Betriebsbeitrages der Invalidenversicherung für das Jahr 2007 zuzüglich die Teuerungszuschläge für die Jahre 2008 bis 2012. Bei begleiteter Arbeit werden zudem die im Jahr 2007 darüber hinaus durch den Kanton Basel-Landschaft geleisteten Beiträge zuzüglich die Teuerungszuschläge bis 2012 berücksichtigt.
Betriebsbeiträge können aufgrund von Qualitätsänderungen und Erweiterung des quantitativen Leistungsangebotes angepasst werden.
Für Änderungen nach Absatz 3 und neue Leistungen in den Bereichen betreute Tagesgestaltung und betreutes Wohnen gelten für die Betriebsbeiträge einschliesslich der allfälligen Änderungen folgende Höchstwerte:
für betreute Tagesgestaltung (extern): 2'860 Fr. pro Monat
für betreutes Wohnen: 4'867 Fr. pro Monat
für betreutes Wohnen mit betreuter Tagesgestaltung: 9'000 Fr. pro Monat
Betriebsbeiträge, die zu Beginn des Jahres 2013 die Höchstwerte überschreiten, geniessen Besitzstand, können bei Änderungen gemäss Absatz 3 jedoch nicht erhöht werden.
Die Betriebsbeiträge und Höchstwerte werden jährlich im Umfang von 80 Prozent des Landratsbeschlusses über den Ausgleich der Teuerung für das basellandschaftliche Staatspersonal an die Teuerung angepasst.
Art. 5 …
Art. 6 …
Art. 7 …
Art. 8 …
Art. 9 …
Art. 10 …
Art. 11 …
Art. 12 …
Art. 13 …
Art. 14 …
3 Anerkennung von Werkstätten, Wohnheimen, Tagesstätten und anderen Behinderteneinrichtungen
3.1 Innerkantonal
Art. 15 Anerkennung von Werkstätten, Wohnheimen und Tagesstätten
Werkstätten, Wohnheime und Tagesstätten im Kanton werden anerkannt, sofern:
diese die Bedingungen für eine Anerkennung gemäss Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) erfüllen;
ihr Platzangebot und ihr Konzept einem ausgewiesenen qualitativen und quantitativen Bedarf des Kantons oder einer Region entsprechen.
Die Anerkennung kann befristet, an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen verbunden werden. Sie wird entzogen, wenn die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind.
Für Werkstätten, Wohnheime und Tagesstätten mit Standort ausserhalb des Kantons, für die der Kanton mit dem Standortkanton eine Vereinbarung getroffen hat, wonach der Kanton Basel-Landschaft die Zuständigkeit übernimmt gemäss IFEG und der Interkantonalen Vereinbarung vom 13. Dezember 2002 für soziale Einrichtungen (IVSE), gelten die Bestimmungen über innerkantonale Einrichtungen.
Art. 16 Anerkennung von anderen Behinderteneinrichtungen
Andere Behinderteneinrichtungen im Kanton können anerkannt werden, wenn sie:
spezifische Beratung, Begleitung oder andere spezifische Dienstleistungen anbieten;
ihre Dienstleistungen gemäss Absatz 1 Buchstabe a überwiegend an Personen gemäss § 2 dieser Verordnung erbringen;
ihre Betriebsrechnungen offen legen, eine Kostenrechnung führen und einen wirtschaftlichen Betrieb gewährleisten;
ihr Angebot und ihr Konzept einem ausgewiesenen qualitativen und quantitativen Bedarf des Kantons oder einer Region entsprechen.
In Ausnahmefällen kann von der Erfüllung der Voraussetzungen gemäss Absatz 1 Buchstabe b abgewichen werden.
Die Anerkennung kann befristet, an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen verbunden werden. Sie wird entzogen, wenn die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind.
Art. 17 Entscheid
Das Amt entscheidet über die Anerkennungsgesuche.
Vor einem Anerkennungsentscheid ist die Stellungnahme der Kommission «Gemeinsame Planung Jugend- und Behindertenhilfe der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft» einzuholen.
Das Amt unterstellt die anerkannten Werkstätten, Wohnheime und Tagesstätten der IVSE, sofern diese dessen Bedingungen erfüllen.
Es überprüft das Einhalten der Anerkennungsvoraussetzungen alle drei Jahre.
Art. 18 Leistungsvereinbarung
Der Kanton und die anerkannten Werkstätten, Wohnheime und Tagesstätten sowie die anderen anerkannten Behinderteneinrichtungen regeln die gegenseitigen Leistungen, die Kosten der Leistungen und deren Abgeltung in einer Leistungsvereinbarung.
Das Amt ist zum Abschluss zuständig.
Art. 18a Reglemente
Das Amt kann zur einheitlichen Ausgestaltung der Leistungserbringung im Rahmen von Leistungsvereinbarungen inklusive Infrastruktur Reglemente erlassen.
3.2 Ausserkantonal
Art. 19 Anerkennung aufgrund der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen
Der Kanton anerkennt in der Regel ausserkantonale Werkstätten, Wohnheime und Tagesstätten, wenn sie der Trägerkanton der IVSE unterstellt hat.
In Ausnahmefällen kann er die Anerkennung verweigern oder widerrufen.
Art. 20 Anerkennung von anderen Behinderteneinrichtungen
Der Kanton kann andere ausserkantonale Behinderteneinrichtungen anerkennen, wenn:
ihr Leistungsangebot und Konzept einem ausgewiesenen, qualitativen und quantitativen Bedarf des Kantons entsprechen;
sie ihre Betriebsrechnungen offenlegen, eine Kostenrechnung führen und einen wirtschaftlichen Betrieb gewährleisten;
sie, sofern erforderlich, im Besitze einer Betriebsbewilligung des Standortkantons sind.
Die Anerkennung kann befristet, an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen verbunden werden. Sie wird entzogen, wenn die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind.
Art. 21 Entscheid
Das Amt entscheidet über die Anerkennungsgesuche.
Art. 21a Regelung auf Grundlage der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen
Der Kanton und die anerkannten Werkstätten, Wohnheime und Tagesstätten, welche der IVSE unterstellt sind, regeln die gegenseitigen Leistungen nach den Bedingungen der IVSE.
Art. 22 Leistungsvereinbarung
Der Kanton und die anerkannten anderen Behinderteneinrichtungen regeln die gegenseitigen Leistungen, die Kosten der Leistungen und deren Abgeltung in einer Leistungsvereinbarung.
Das Amt ist zum Abschluss zuständig.
Art. 22bis …
Art. 22ter …
3.3 Einzelfallanerkennung für inner- und ausserkantonale Werkstätten, Wohnheime und Tagesstätten
Art. 22a Anerkennung von Werkstätten, Wohnheimen und Tagesstätten im Einzelfall
Werkstätten, Wohnheime und Tagesstätten, welche nicht gemäss § 15 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 dieser Verordnung anerkannt sind, können für die Dauer des Aufenthaltes einer behinderten Person anerkannt werden, wenn sie die Bedingungen für eine Anerkennung gemäss IFEG erfüllen.
Die Anerkennung von Wohnheimen und Tagesstätten im Einzelfall wird nur ausgesprochen, wenn keine geeignete Wohn- und Betreuungsmöglichkeit in einem anerkannten Wohnheim oder einer anerkannten Tagesstätte besteht.
Art. 22b Entscheid
Das Amt entscheidet über die Anerkennungsgesuche.
Art. 22c Beginn der Anerkennung im Einzelfall
Liegt der Eintritt einer behinderten Person vor dem Datum der Antragsstellung auf Anerkennung, so kann die Anerkennung frühestens ab dem Zeitpunkt der Antragsstellung erfolgen.
Art. 22d Leistungsvereinbarung
Der Kanton und die anerkannten Werkstätten, Wohnheime und Tagesstätten im Einzelfall regeln die gegenseitigen Leistungen, die Kosten der Leistungen und deren Abgeltung in einer Leistungsvereinbarung.
Das Amt ist zum Abschluss zuständig.
3.4. Bedarfsplanung
Art. 22e Begriff
Die Bedarfsplanung bezeichnet den Bedarf an Leistungen der anerkannten Behinderteneinrichtungen für Menschen mit Behinderung in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Tagesgestaltung.
Die Bedarfsplanung nennt die anerkannten Leistungserbringerinnen und -erbringer sowie die Ziele der Entwicklung, die geplante Umsetzung und die notwendigen Finanzmittel. Sie umfasst jeweils den Bedarf für drei Jahre.
Art. 22f Durchführung
Die Bedarfsplanung wird gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt erstellt.
Die Bedarfsplanung wird seitens des Kantons Basel-Landschaft durch das Amt erarbeitet und durch den Regierungsrat genehmigt. Die Behindertenorganisationen werden angehört.
Das Statistische Amt erhebt die zur Bedarfsplanung notwendigen Daten und übermittelt diese in anonymisierter Form an das Amt.
Art. 22g Mitwirkung
Die anerkannten Behinderteneinrichtungen wirken bei der Datenerhebung und bei der Entwicklung der Leistungen im Rahmen der Bedarfsplanung mit.
4 Schlussbestimmungen
Art. 23 Übergangsbestimmungen
Als behinderte Erwachsene gemäss § 2 dieser Verordnung gelten bis 31. Dezember 2013 auch Personen, welche die Altersgrenze der AHV erreicht haben, aber vor Erreichen der Altersgrenze der AHV in die Werkstätte, das Wohnheim oder die Tagesstätte eingetreten sind.
Leistungen der begleiteten Arbeit können bis maximal zwei Jahre nach Erreichen der Altersgrenze der AHV bezogen werden. Behinderte Erwachsene, welche vor dem 1. Januar 2011 in die Werkstätte eingetreten sind und das AHV-Alter zu diesem Zeitpunkt bereits überschritten haben, können Leistungen der begleiteten Arbeit bis 31. Dezember 2012 beziehen.
Personen, welche keine Rente der IV beziehen und an deren Aufenthalt das Bundesamt für Sozialversicherung im Jahr 2007 Betriebsbeiträge ausrichtete, gelten für die Dauer ihres Aufenthaltes als behinderte Erwachsene, längstens aber bis zum 31. Dezember 2016.
...
...
Art. 24 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 28. Januar 1997 zur Interkantonalen Vereinbarung über Vergütungen an Betriebsdefizite und die Zusammenarbeit zugunsten von Kinder- und Jugendheimen sowie von Behinderteneinrichtungen (Heimvereinbarung) wird aufgehoben.
Art. 25 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
GS 34.0295