Verordnung über die Berufe im Gesundheitswesen

Diese Verordnung regelt die Ausübung der nach dem Gesundheitsgesetz bewilligungspflichtigen Berufe im Gesundheitswesen, soweit nicht Bundesrecht oder besondere Bestimmungen für den jeweiligen Beruf in anderen Verordnungen anwendbar sind.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (nachfolgend: «Direktion») ist zuständig für den Vollzug dieser Verordnung.

Für die Erteilung von Bewilligungen zur unselbständigen Berufsausübung sind zuständig:

1. der kantonsärztliche Dienst für Ärztinnen, Ärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren;

2. der kantonszahnärztliche Dienst für Zahnärztinnen und Zahnärzte;

3. der Kantonsapothekerdienst für Apothekerinnen, Apotheker, Drogistinnen und Drogisten;

4. der Kantonsveterinärdienst für Tierärztinnen und Tierärzte.

Das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung zur selbständigen oder unselbständigen Berufsausübung ist schriftlich mit den erforderlichen Angaben an die Direktion einzureichen.

Bewilligungen für eine unselbständige Tätigkeit sind zu beantragen:

1. von der Inhaberin oder dem Inhaber einer Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung;

2. bei Apothekerinnen und Apotheker sowie Drogistinnen und Drogisten von der betroffenen Person selber;

3. von der Ehegattin, vom Ehegatten, von der eingetragenen Partnerin, vom eingetragenen Partner oder von den direkten Nachkommen einer verstorbenen Inhaberin oder eines verstorbenen Inhabers einer Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung.

Dem Gesuch sind beizulegen:

1. die Nachweise der Erfüllung der fachlichen Voraussetzungen für den entsprechenden Beruf, insbesondere Diplome und Weiterbildungstitel;

2. ein Auszug aus dem Zentralstrafregister;

3. eine Wohnsitzbestätigung der Wohngemeinde.

Von Personen, welche die beantragte Tätigkeit bereits in einem anderen Kanton oder Staat ausgeübt haben, kann die Einreichung einer Bescheinigung des Herkunftskantons oder -staates über die Rechtmässigkeit und Unbedenklichkeit der dortigen Tätigkeit verlangt werden.

Die zuständige Behörde ist berechtigt, zur Prüfung des Gesuchs

1. die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller vorzuladen;

2. eine Inspektion der Ausrüstung, Einrichtung und Räumlichkeiten durchzuführen;

3. Fachexperten beizuziehen;

4. Auskünfte von anderen Behörden nach § 17 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes² einzuholen;

5. eine Begutachtung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers nach § 13 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes³ anzuordnen.

Die Bewilligung kann befristet oder mit Auflagen versehen werden.

Die bewilligungspflichtige Tätigkeit darf erst aufgenommen werden, wenn die Bewilligung vorliegt.

Tätigkeiten, die nach § 10 des Gesundheitsgesetzes⁴ einer Meldepflicht unterstehen, sind der Direktion unter Angabe der Dauer der Tätigkeit schriftlich zu melden.

Der Meldung sind beizulegen:

1. eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftskantons oder -staates über die Rechtmässigkeit und Unbedenklichkeit der dortigen Tätigkeit;

2. eine Bescheinigung der zuständigen eidgenössischen Stellen über die Gleichwertigkeit der erforderlichen Diplome und Weiterbildungstitel.

Die Meldung ist für jedes Kalenderjahr neu einzureichen. Die Direktion kann ab dem zweiten Jahr auf die Einreichung der Bescheinigungen nach Absatz 2 verzichten.

Die Direktion prüft die eingereichten Unterlagen und teilt der betreffenden Person schriftlich mit, ob sie die Tätigkeit aufnehmen kann.

Die meldepflichtige Tätigkeit darf erst aufgenommen werden, wenn die Bestätigung vorliegt.

Die Pflicht zur Meldung von Änderungen gemäss § 18 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes⁵ betrifft insbesondere:

1. die Beendigung der selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit, sofern diese nicht mit dem Ablauf einer befristeten Bewilligung, einer gesetzlichen Beschränkung der Dauer der Tätigkeit oder dem Ablauf einer im Voraus gemeldeten Dauer der Tätigkeit zusammenfällt;

2. Änderungen der Personalien, der Praxisadresse und der Wohnadresse;

3. neu erworbene Diplome und Weiterbildungstitel.

Ärztinnen und Ärzten, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Zahnärztinnen und Zahnärzten sowie Tierärztinnen und Tierärzten ist es untersagt, eine Zweigpraxis durch eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter führen zu lassen.

Assistentinnen und Assistenten dürfen in einer Zweigpraxis nur während der Anwesenheit der Inhaberin oder des Inhaber der Bewilligung zur selbständigen Tätigkeit beschäftigt werden. Vorbehalten bleiben übliche Abwesenheiten wie Ferien, Weiterbildung, Krankheit oder Militärdienst.

Ärztinnen und Ärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte haben folgende Teile der Patientendokumentation während 20 Jahren ab dem letzten Eintrag aufzubewahren:

1. Röntgenbilder;

2. Unterlagen über Zahnunfälle.

Ärztinnen und Ärzten, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Zahnärztinnen und Zahnärzten sowie Tierärztinnen und Tierärzten haben bei einer Übergabe der Praxis die Patientendokumentationen, deren Aufbewahrungsfristen noch nicht abgelaufen sind, der Nachfolgerin oder dem Nachfolger zu übergeben.

Bei einer Schliessung der Praxis sind die Patientendokumentationen durch die Bewilligungsinhaberin oder den Bewilligungsinhaber oder deren oder dessen Erben bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen treuhänderisch aufzubewahren oder einer anderen geeignete Person oder Institution zur treuhänderischen Aufbewahrung zu übergeben.

Wer Patientendokumentationen treuhänderisch aufbewahrt ist verantwortlich für die Wahrung der Schweigepflicht und hat einen angemessenen Schutz vor Vernichtung zu gewährleisten.

Die Patientinnen und Patienten sind in jedem Fall in geeigneter Form über die Übergabe oder Schliessung der Praxis zu informieren. Sie sind berechtigt, die Herausgabe der Patientendokumentation im Original zu verlangen.

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber darf die bewilligte Tätigkeit nur in geeigneten Räumlichkeiten ausüben. Vorbehalten bleiben Hausbesuche.

Die Räumlichkeiten sind geeignet, wenn sie für die Ausübung der Tätigkeit zweckmässig eingerichtet sind. Sie dürfen für keinen anderen Zweck genutzt werden.

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber sowie das Praxispersonal müssen hinsichtlich deren Bedienung von Apparaten eingehend instruiert sein.

Die Bezeichnung der universitären Medizinalberufe richtet sich nach der Bundesgesetzgebung.

Für die übrigen Berufe sind die Berufsbezeichnungen nach dem Gesundheitsgesetz oder die Bezeichnungen von eidgenössisch oder eidgenössisch anerkannten Diplomen oder Weiterbildungstiteln zu verwenden.

Besteht für eine Tätigkeit kein eidgenössischer oder eidgenössisch anerkannter Berufsabschluss, ist eine gebräuchliche, nicht irreführende Berufsbezeichnung zu verwenden.

Die Berufsbezeichnung ist in deutscher Sprache zu führen. Zusätzlich darf die Bezeichnung des Diploms oder des Weiterbildungstitels in der Originalsprache verwendet werden.

Die Verwendung von Fachtiteln und die Bezeichnung als Spezialistin oder Spezialist oder als Fach- oder Spezialpraxis für eine bestimmte Fachrichtung setzen einen eidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten Weiterbildungstitel oder einen Weiterbildungstitel eines gesamtschweizerischen Berufsverbands voraus.

Verboten ist jede Ankündigung oder Werbung, welche nicht wahrheitsgetreu oder irreführend ist, namentlich in Bezug auf die bewilligte und ausgeübte Tätigkeit, die absolvierte Aus- und Weiterbildung, besondere Fähigkeiten der Inhaberin oder des Inhabers der Bewilligung oder zu erwartende Therapieerfolge.

Hinweise auf besondere Fachkenntnisse und Schwerpunkttätigkeiten sind nur zulässig, wenn besondere Kenntnisse und Fähigkeiten in diesem Fachbereich nachgewiesen werden können.

Jede Ankündigung und Werbung muss gut erkennbar den Namen und die Berufsbezeichnung nach § 13 der Inhaberin oder des Inhabers der Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung enthalten. Werden unselbständig tätige Personen aufgeführt, sind diese als solche zu bezeichnen.

Erfolgt die Ankündigung oder Werbung unter dem Namen einer Firma, einer Gemeinschaftspraxis oder dergleichen sind zusätzlich Namen und Berufsbezeichnungen gemäss Abs. 3 gut erkennbar aufzuführen.

Die Bewilligung zur Beschäftigung einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters ist auf höchstens 1 Jahr befristet.

Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter muss die fachlichen Voraussetzungen erfüllen, die für eine selbständige Tätigkeit im entsprechenden Beruf erforderlich sind.

Die Bewilligung zur Beschäftigung einer Assistentin oder eines Assistenten wird erteilt:

1. unbefristet, wenn die Assistentin oder der Assistent die Voraussetzungen erfüllt, die für eine selbständige Tätigkeit im entsprechenden Beruf erforderlich sind;

2. befristet auf höchstens 2 Jahre, bei Tätigkeit in Teilzeit entsprechend länger, wenn die Assistentin oder der Assistent über ein eidgenössisches oder eidgenössische anerkanntes Diplom verfügt und die Tätigkeit der Erlangung eines Weiterbildungstitels dient.

In begründeten Ausnahmefällen können Personen ohne eidgenössisches oder eidgenössische anerkanntes Diplom zur Tätigkeit als Assistentin oder Assistent zugelassen werden, wenn anderweitig eine ausreichende Ausbildung nachgewiesen ist. Die Bewilligung kann mit besonderen Auflagen versehen werden.

Eine Inhaberin oder ein Inhaber einer Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung darf höchstens vier Assistentinnen und Assistenten mit insgesamt höchstens 200 Stellenprozenten beschäftigen. Ausgenommen ist die die Beschäftigung von Assistenzärztinnen und Assistenzärzte durch ein Spital.

Privatspitäler haben Beginn und Ende der Tätigkeit von Assistenzärztinnen und Assistenzärzten dem kantonsärztlichen Dienst unter Angabe der Personalien, des Diploms und allfälliger Weiterbildungstitel zu melden.

Eine Bewilligung zur Ausübung des Apothekerberufes mit eingeschränkter Stellvertreterfunktion wird an Personen erteilt, welche:

1. im Besitz eines eidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten Apotheker-Diploms sind und

2. sich in einer anerkannten Weiterbildung gemäss dem Bundesgesetz über die Medizinalberufe befinden.

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber ist berechtigt, die Stellvertretung von in fachlicher Eigenverantwortung tätigen Personen stundenweise, für maximal 2 Tage pro Woche sowie maximal 6 Wochen Ferien oder Krankheitsvertretung pro Jahr, wovon maximal 4 Wochen am Stück, zu übernehmen, sofern in diesen Zeiträumen eine Person mit Bewilligung zur fachlich eigenverantwortlichen Berufsausübung für Rückfragen erreichbar ist.

Die Bewilligung zur Ausübung des Apothekerberufes mit eingeschränkter Stellvertreterfunktion ist auf maximal 2 Apotheken beschränkt und auf 3 Jahre befristet. Eine Verlängerung ist in begründeten Fällen möglich, sofern die Fortbildungspflicht erfüllt ist.

Eine Bewilligung zur Ausübung des Drogistenberufs mit eingeschränkter Stellvertreterfunktion wird an Personen erteilt, welche:

1. über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis als Drogistin oder Drogist verfügen;

2. eine 2-jährige praktische Tätigkeit als Drogistin oder Drogist nachweisen;

3. eine Zusatzausbildung absolviert haben, welche sie dazu befähigt, die fachtechnische Verantwortung in einer Drogerie eingeschränkt zu übernehmen.

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber ist berechtigt, die Stellvertretung von in fachlicher Eigenverantwortung tätigen Personen stundenweise, für maximal 2 Tage pro Woche sowie maximal 6 Wochen Ferien oder Krankheitsvertretung pro Jahr, wovon maximal 4 Wochen am Stück, zu übernehmen, sofern in diesen Zeiträumen eine Person mit Bewilligung zur fachlich eigenverantwortlichen Berufsausübung für Rückfragen erreichbar ist.

Die Bewilligung zur Ausübung des Drogistenberufs mit eingeschränkter Stellvertreterfunktion ist auf die in der Bewilligung bezeichnete Drogerie beschränkt und auf 3 Jahre befristet. Eine Verlängerung ist möglich.

Die Bewilligung berechtigt die Inhaberin oder den Inhaber zur Ausübung des jeweiligen Berufs entsprechend ihrer oder seiner Aus- und Weiterbildung und Erfahrung.

Tätigkeiten, welche ärztliche oder chiropraktorische Fachkenntnisse voraussetzen, sind untersagt.

Hebammen, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten sowie Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner sind berechtigt, im Rahmen ihrer Befugnisse und ihres Tätigkeitsbereichs Heilmittel anzuwenden, soweit die Heilmittelgesetzgebung nichts anderes vorsieht. Die Direktion kann die entsprechenden Heilmittel näher bezeichnen. Die Abgabe von Heilmitteln an die Patientinnen und Patienten ist untersagt.