Verlängerung der Durchsetzungshaft

1.

Gemäss Art. 78 Abs. 2 Satz 2 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) kann eine bestehende Durchsetzungshaft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden. Die vorliegend bis zum 23. Januar 2025 angeordnete Durchsetzungshaft wurde am 13. Januar 2025 durch das Migrationsamt um zwei Monate bis zum 23. März 2025 verlängert. Der Haftrichter hat der Verlängerung mit Verfügung vom 22. Januar 2025 zugestimmt. Der Beurteilte hat am 22. Januar 2025 die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit der heutigen Überprüfung der Haftverlängerung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung innert acht Arbeitstagen seit Gesuch (Art. 78 Abs. 4 Satz 2 AIG) ist die gesetzliche Frist gewahrt.

2.

2.1

Hat eine ausländische Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so darf sie in Durchsetzungshaft genommen werden, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist oder keine andere, mildere Massnahme zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AuG). Zweck der Durchsetzungshaft ist somit, die ausreisepflichtige Person in jenen Fällen zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, in denen nach Ablauf der Ausreisefrist der Vollzug der rechtskräftig gegen sie angeordneten Wegweisung – trotz entsprechender behördlicher Bemühungen – ohne ihre Kooperation nicht (mehr) möglich erscheint. Der damit verbundene Freiheitsentzug stützt sich auf Art. 5 Ziff. 1 lit. f der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101; vgl. statt vieler BGE 140 II 49 E. 2.2.1 und 135 II 105 E. 2.2.1, je mit weiteren Hinweisen).

2.2

Auf die Voraussetzungen für die Anordnung der Durchsetzungshaft wurde bereits in VGE AUS.2024.60 E. 3.1 und 3.2 näher eingegangen, so dass hierfür auf die dortigen Ausführungen integral verwiesen werden kann. Gemäss Art. 78 Abs. 2 Satz 2 AIG kann eine bestehende Durchsetzungshaft nur verlängert werden, wenn die betroffene Person weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern und auszureisen. Der Beurteilte hatte anfänglich nach seiner Festnahme eine gewisse Bereitschaft zur Rückkehr in seine Heimat erkennen lassen. Er hatte aber verneint, seinen Onkel zwecks Kontaktnahme mit seiner Mutter auf sozialen Medien anschreiben zu können, weil er sein Passwort angeblich vergessen hatte. Auch wenn der Beurteilte sich anfangs um eine Kontaktnahme mit seiner Familie bemüht haben mag (Freundschaftsanfrage an seinen Onkel, welche aber von diesem nicht angenommen worden sei), so hat er in der Folge immer wieder zu verstehen gegeben, dass er unter keinen Umständen in seine Heimat zurückkehren will. Auf entsprechende Fragen hin hat er in den letzten Befragungen vom 18. Dezember 2024 wie auch vom 13. Januar 2025 verneint, in der Zwischenzeit seine Familie (Mutter, Onkel, Tante) weiters kontaktiert zu haben. Ebenso lehnte er bisher unmissverständlich eine freiwillige Rückkehr in seine Heimat ab. Er habe darum auch keinen Kontakt mit seinen heimatlichen Behörden zwecks Beschaffung von Reisepapieren gesucht. An seiner verweigernden Haltung hält der Beurteilte auch an der heutigen Verhandlung unbeirrt fest (Verhandlungsprotokoll, S. 3). Unter diesen Umständen bleibt einzig die Durchsetzungshaft, um den Beurteilten zur Mitwirkung bei seiner Identifizierung bzw. der Intensivierung seiner Bemühungen bei der Beschaffung von sachdienlichen Dokumenten wie Reisepapiere zu bewegen.

2.3

Die Durchsetzungshaft muss wie jedes staatliche Handeln verhältnismässig sein (BGer 2C_1038/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 2.3). Innerhalb der Höchstdauer von 18 Monaten (Art. 79 AIG) ist jeweils aufgrund der Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob die ausländerrechtliche Festhaltung insgesamt noch geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das Übermassverbot verstösst (BGE 140 II 409 E. 2.1, 135 II 105 E. 2.2.1 und 134 I 92 E. 2.3.1 f.). Neben dem Verhalten der betroffenen Person bildet ihr erklärtes, konsequent unkooperatives Verhalten diesbezüglich nur einen – allenfalls aber gewichtigen – Gesichtspunkt unter anderen. Von Bedeutung können auch ihre familiären Verhältnisse sowie der Umstand sein, dass sie wegen ihres Alters, Geschlechts oder Gesundheitszustands als "besonders schutzbedürftig" zu gelten hat (BGE 135 II 105 E. 2.2.2 und 134 I 92 E. 2.3.2). Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit muss dem Verhalten des Betroffenen, den die Papierbeschaffung allenfalls erschwerenden objektiven Umständen (ehemalige Bürgerkriegsregion usw.) sowie dem Umfang der von den Behörden bereits getroffenen Abklärungen Rechnung getragen und berücksichtigt werden, inwieweit der Ausländer es tatsächlich in der Hand hat, die Festhaltung zu beenden, indem er seiner Mitwirkungs- bzw. Ausreisepflicht nachkommt (BGE 134 I 92 E. 2.3.2). Das mutmassliche künftige Verhalten des Betroffenen ist jeweils aufgrund sämtlicher Umstände abzuschätzen; dabei steht dem Haftrichter wegen der Unmittelbarkeit seiner Kontakte mit der betroffenen Person ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (BGE 135 II 105 E. 2.2, 134 II 201 E. 2.2.4 und 134 I 92 E. 2.3.2; Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel 2022, Rz 12.132 ff.).

Der Beurteilte befindet sich zum heutigen Zeitpunkt seit gut drei Monaten in ausländerrechtlich motivierter Haft. Die erstandene Haft ist auch in Anrechnung der anstehenden Haftverlängerung noch weit von der maximal zulässigen Haftdauer von 18 Monaten entfernt. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse am Vollzug der nach der Abweisung seines Asylgesuchs ausgesprochenen Wegweisung, umso mehr als der Beurteilte wiederholt strafrechtlich aufgefallen ist (drei Verurteilungen per Strafbefehl) und damit auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet hat. Nicht zu berücksichtigen sind entgegen dem Vorbringen des Beurteilten die Kosten, die der öffentlichen Hand durch seine Inhaftierung entstehen. Der Gesetzgeber hat sich entschieden, den Vollzug von Landesverweisungen und Wegweisungsentscheiden wenn nötig auch mit der Inhaftierung der ausreisepflichtigen Ausländer sicherzustellen. Die damit verbundenen Kosten für die öffentliche Hand hat er bei diesem Entscheid selbstredend bewusst in Kauf genommen. Trotz seiner bislang wiederholt geäusserten Weigerung, in seine Heimat zurückzukehren, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Fortsetzung der Inhaftierung beim Beurteilten zu einem Gesinnungswandel bzw. zu einer Intensivierung seiner Bemühungen um Kontaktnahme mit seiner Familie führt. Wie der Vertreter des Migrationsamts heute bekräftigt hat, könnte das Migrationsamt dem Beurteilten behilflich sein, mit der Botschaft Kontakt aufzunehmen. Insbesondere könnte es helfen, wenn er eine sog. Freiwilligkeitserklärung unterschreiben würde (Verhandlungsprotokoll, S. 3). Entgegen seiner Auffassung ist nicht ersichtlich, warum er dies nur in Freiheit, nicht aber aus der Haft heraus soll tun können. Wenn es dem Beurteilten damit ernst gewesen wäre, hätte er dies schon längst, als er noch in Freiheit war, tun können. Es ist nicht ersichtlich, welches andere, mildere Mittel bei einer Freilassung wie eine regelmässige Meldepflicht den Beurteilten zur Mitwirkung bei der Beschaffung von Reisepapieren bewegen könnte. Er hat wie erwähnt über Jahre hinweg nichts zur Ausreise unternommen. Er war in der Zeit vom 20. August 2024 bis zur seiner Festnahme am 24. Oktober 2024 gar untergetaucht und stand in dieser Zeit den Behörden zwecks Organisation seiner Rückführung nicht zur Verfügung. Damit widerlegt der Beurteilte sein heutiges Vorbringen, dass es gar nicht in seinem Interesse liegen würde unterzutauchen, benötige er doch Unterkunft und Nothilfegeld (Plädoyernotizen, S. 3). Während der vorgenannten Zeit kam er nach seinen früheren Angaben bei seiner (damaligen) Freundin in Solothurn unter, die offenbar für seinen Unterhalt aufkam, und meldete sich nicht mehr beim Migrationsamt in Basel. Wer sich über einen längeren Zeitraum hinweg nicht an seine Meldepflichten hält und ohne Entschuldigung nicht zu den regelmässigen Vorspracheterminen erscheint, darf ohne Weiteres als untergetaucht gelten. Die Verlängerung der bestehenden Durchsetzungshaft erweist sich somit unter allen Gesichtspunkten als verhältnis- und rechtmässig. Sollte der Beurteilte den geforderten Mitwirkungspflichten nachkommen, wird das Migrationsamt zu prüfen haben, ob noch länger an der Durchsetzungshaft festgehalten werden kann.

3.

Für das Gerichtsverfahren werden keine Kosten erhoben (§ 4 Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht). Der Beurteilte hat um unentgeltliche Verbeiständung ersucht, was ihm – unter Ausschluss der Einarbeitungszeit der neuen Rechtsbeiständin und unter Beschränkung der Reisezeit auf eine halbe Stunde – bereits bewilligt worden ist (Verfügung vom 24. Januar 2025). Die eingereichte Honorarnote weist einen Aufwand von 5.6 Stunden (ohne heutige Verhandlung) aus. Es fällt auf, dass die Anwältin für die Ausarbeitung des (schriftlich verfassten) Plädoyers (Entwurf und Finalisierung) einen Zeitaufwand von insgesamt 3.75 Stunden angibt. Dies erscheint im Vergleich mit dem Aufwand eines Rechtsbeistands, der einen Inhaftierten schon in früheren Haftanordnungs- bzw. –verlängerungsverfahren vertreten hat, in einem unaufwändigen Verfahren wie dem vorliegenden als relativ hoch. Dies macht den Eindruck, dass in der Vorbereitung des Plädoyers auch Einarbeitungszeit steckt, die der Rechtsbeiständin des Beurteilten jedoch nicht vergütet werden kann. Mangels näherer Angaben seitens der Rechtsbeiständin wird der zu entschädigende Aufwand für die Vorbereitung des Plädoyers ermessensweise auf zwei Stunden festgesetzt. Zusammen mit den Bemühungen im Vorfeld der heutigen Verhandlung (1.85 Stunden), der heutigen Verhandlung einschliesslich Vor- und Nachbesprechung (1.75 Stunden) sowie der ankündigungsgemäss zu vergütenden Reisezeit von 0.5 Stunden (§ 22 Abs. 2 Honorarreglement [HoR, SG 291.400]) ergibt sich ein Aufwand von 6.1 Stunden, was bei einem Stundenansatz von CHF 200.– ein Honorar von CHF 1'220.– zuzüglich ausgewiesener Auslagen von CHF 6.10 ergibt. Die geltend gemachten Fahrtkosten von CHF 50.– für den Zug können nicht berücksichtigt werden, da keine Erforderlichkeit bestand, eine auswärtige Anwältin als Rechtsvertreterin beizuziehen (vgl. § 23 Abs. 2 HoR).