Rechtsöffnung (BGer 4D_237/2025 vom 18. Dezember 2025)

1.

Angefochten ist ein Entscheid des Zivilgerichts, mit dem es dem Gläubiger definitive Rechtsöffnung erteilt hat. Dieser Entscheid kann mit Beschwerde angefochten werden (vgl. Art. 319 lit. a in Verbindung mit Art. 309 lit. b Ziff. 3 der Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Die Beschwerde vom 18. Juli 2025 wurde frist- und formgerecht erhoben (vgl. Art. 321 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO). Darauf ist grundsätzlich einzutreten. Zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde ist ein Dreiergericht des Appellationsgerichts zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Mit der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).

Mit Eingaben vom 5. und 19. August 2025 ergänzte die Schuldnerin ihre Beschwerdeanträge und ihre Beschwerdebegründung. Darauf ist nicht einzutreten, weil die Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht mehr ergänzt werden kann (vgl. statt vieler AGE BEZ.2025.3 vom 20. Mai 2025 E. 1). Im Übrigen wären die Anträge und Rügen ohnehin unbegründet (vgl. unten E. 2.7).

Die Schuldnerin macht sinngemäss geltend, es bestünden begründete Zweifel an der institutionellen, organisatorischen und funktionellen Unabhängigkeit der Steuerverwaltung, des Zivilgerichts und des Appellationsgerichts, weil ihre Argumentation «nahezu wortgleich» sei, sie «organisatorisch derselben kantonalen Verwaltungseinheit angehören und offenbar in einem solidarischen Verhältnis zueinanderstehen». Dies stehe im Widerspruch zur richterlichen Unabhängigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 und Art. 191c der Bundesverfassung (BV, SR 101) und zur Gewaltenteilung (Beschwerde Ziff. 4 und 8). Diese pauschalen und unsubstanziierten Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage. Die implizite Rüge der fehlenden Unabhängigkeit der am angefochtenen Entscheid beteiligten Gerichtspersonen ist daher offensichtlich unbegründet. Genauso offensichtlich unbegründet wäre ein allfälliges Ausstandsgesuch gegen Gerichtspersonen des Appellationsgerichts. Ein Ausstandsgesuch gegen das Appellationsgericht als solches wäre offensichtlich unzulässig (vgl. Wullschleger, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, Zürich 2025, Art. 49 ZPO N 2 mit Nachweisen). Wegen offensichtlicher Unbegründetheit oder offensichtlicher Unzulässigkeit kann auf allfällige Ausstandsgesuche unter Mitwirkung davon betroffener Gerichtspersonen nicht eingetreten werden (vgl. AGE BEZ.2023.72 vom 19. Januar 2024 E. 2.1 mit Nachweisen, BEZ.2018.41 vom 7. November 2018 E. 2.4).

2.

2.1

Der Gläubiger stützt sein Rechtsöffnungsgesuch auf eine Veranlagungsverfügung vom 24. April 2020 und eine Gebührenverfügung vom 4. Juli 2024 (angefochtener Entscheid E. 2.2). Das Zivilgericht hat mit eingehender und überzeugender Begründung festgestellt, dass diese Verfügungen rechtskräftig und vollstreckbar sind (angefochtener Entscheid E. 2.3). Das letzte Urteil, das dabei erwähnt wird, ist das Urteil des Bundesgerichts 9F_19/2023 vom 4. Dezember 2023. Damit hat das Bundesgericht ein Sistierungsgesuch der Schuldnerin abgewiesen und ist auf ihr Revisionsgesuch nicht eingetreten. Mit ihrer Beschwerde (Ziff. 1) macht die Schuldnerin geltend, das Bundesgericht sei «auf die fristgerecht erhobene Eingabe der A____ GmbH gegen den Entscheid vom 4. Dezember 2023 nicht eingetreten.» Worum es sich bei dieser Eingabe handeln soll, ist nicht nachvollziehbar. Jedenfalls hat die Schuldnerin weder substanziiert behauptet noch belegt, dass sie gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 4. Dezember 2023 ein weiteres Rechtsmittel ergriffen habe. Für den Fall, dass die Schuldnerin mit der erwähnten Eingabe ihr Revisionsgesuch meinen sollte, auf welches das Bundesgericht mit dem Urteil vom 4. Dezember 2023 nicht eingetreten ist, verkennt sie die Bedeutung des Revisionsgesuchs und des Nichteintretensentscheids. Aufgrund des Nichteintretensentscheids bleibt es dabei, dass das Urteil des Bundesgerichts vom 23. Mai 2023, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Januar 2023, die Abschreibungsverfügung der Steuerrekurskommission vom 9. Mai 2022, der Entscheid der Steuerverwaltung vom 20. September 2021 und die Veranlagungsverfügung vom 24. April 2020 (formell) rechtskräftig sind. Die Einwände der Schuldnerin sind nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des Zivilgerichts zu erwecken, dass die Forderungen des Gläubigers auf rechtskräftigen und vollstreckbaren Verfügungen einer schweizerischen Verwaltungsbehörde im Sinn von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) beruhen. Damit ist auch ihre Rüge, es fehle an einem Rechtsöffnungstitel (Beschwerde Ziff. 3) unbegründet.

2.2

Die Schuldnerin macht geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sei verletzt worden, weil der Zahlungsbefehl ohne ihre vorgängige Anhörung erlassen worden sei und ihr im Verfahren vor dem Zivilgericht keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu wesentlichen Unterlagen und Behauptungen eingeräumt worden sei (Beschwerde Ziff. 2). Diese Rüge entbehrt jeglicher Grundlage. Vor dem Erlass des Zahlungsbefehls ist die Schuldnerin nicht vorgängig anzuhören und im Verfahren vor dem Zivilgericht hat die Schuldnerin mit Eingabe vom 28. Februar 2025 zum Rechtsöffnungsgesuch und mit Eingabe vom 6. April 2025 (Postaufgabe 8. April 2025) zur Stellungnahme des Gläubigers Stellung genommen. Irgendwelche konkreten Behauptungen oder Unterlagen, zu denen die Schuldnerin nicht hätte Stellung nehmen können, werden in der Beschwerde nicht genannt und sind auch nicht ersichtlich.

2.3

Die Schuldnerin wendet sodann ein, die Steuerverwaltung habe «offenbar privilegierten Zugang zu den entscheidungserheblichen Unterlagen» gehabt und die Begründung des Zivilgerichts stütze sich einseitig auf nicht offengelegte und potentiell manipulierte Buchhaltungsunterlagen, deren Herkunft und Echtheit bestritten sei. Daher seien der Grundsatz der Waffengleichheit und der Anspruch der Schuldnerin auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) verletzt worden (Beschwerde Ziff. 6 und 9). Auch diese Rügen entbehren jeglicher Grundlagen. Insbesondere stützt sich der angefochtene Entscheid nicht auf Buchhaltungsunterlagen, sondern auf die (formell) rechtskräftigen Verfügungen der Steuerverwaltung vom 24. April 2020 und 4. Juli 2024, die im Rechtsöffnungsverfahren inhaltlich nicht mehr überprüft werden, wie im angefochtenen Entscheid (E. 2.6) richtig festgehalten wird (vgl. BGE 143 III 564 E. 4.3.1 mit Nachweisen).

2.4

Weiter macht die Schuldnerin geltend, die Verwendung mutmasslich manipulierter Buchhaltungsunterlagen verstosse gegen den Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben (Beschwerde Ziff. 7). Im angefochtenen Entscheid (E. 2.6) hat das Zivilgericht festgestellt, die Ausführungen der Schuldnerin betreffend die angebliche Fälschung und Manipulation ihrer Buchhaltungsunterlagen entbehrten jeglicher Grundlage. In der Beschwerde wird nicht dargelegt, weshalb diese Feststellung unrichtig sein sollte. Bereits daher ist auf die diesbezügliche Rüge der Schuldnerin nicht weiter einzugehen.

2.5

Die Schuldnerin behauptet, sie habe mehrfach die Offenlegung von Buchhaltungsunterlagen beantragt. Trotzdem habe die Steuerverwaltung diese der Schuldnerin vorenthalten und habe das Zivilgericht diese nicht beigezogen. Daher seien der Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 52 Abs. 1 ZPO) und die Mitwirkungspflicht (Art. 160 Abs. 1 ZPO) verletzt und der Sachverhalt unvollständig festgestellt worden (vgl. Beschwerde Ziff. 5 und 7). In der Beschwerde wird aber nicht ansatzweise dargelegt, wann die Schuldnerin im erstinstanzlichen Verfahren die Edition oder den Beizug welcher Buchhaltungsunterlagen beantragt haben will. Damit fehlt es bereits an einer hinreichenden Begründung ihrer Rügen. Im Übrigen zeigt eine Durchsicht der Stellungnahmen der Schuldnerin vom 28. Februar und 6. April 2025, dass die Schuldnerin im Verfahren vor dem Zivilgericht keinen entsprechenden Antrag gestellt hat. In ihrer Beschwerde (Ziff. 10) beantragt die Schuldnerin im Rechtsöffnungsverfahren erstmals die Aushändigung der Buchhaltungsunterlagen 2015–2017, die Übergabe der unterzeichneten Jahresrechnungen mit Originalunterschrift und die Offenlegung der bei der Steuerverwaltung gespeicherten Dokumente, auf die sich die Forderung stützt. Auf diese Beweisanträge ist nicht einzutreten, weil gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren neue Beweismittel ausgeschlossen sind.

2.6

Schliesslich beantragt die Schuldnerin in ihrer Beschwerde die Feststellung der Nichtigkeit des Zahlungsbefehls. Ein möglicher Nichtigkeitsgrund wird in der Beschwerde aber nicht genannt und ist auch nicht ersichtlich. Damit erweist sich ihre implizite Behauptung, der Zahlungsbefehl sei nichtig, als offensichtlich unbegründet.

2.7

Mit ihren unbeachtlichen Eingaben vom 5. und 19. August 2025 (vgl. oben E. 1 zweiter Absatz) beantragt die Schuldnerin die Einstellung des Rechtsöffnungsverfahrens und die Aufhebung der darin ergangenen prozessleitenden Verfügungen. Diese Anträge begründet sie sinngemäss damit, dass auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht einzutreten sei, weil die diesem Verfahren zugrundeliegende Angelegenheit durch das Urteil des Bundesgericht 9F_19/2023 vom 4. Dezember 2023 rechtskräftig abgeschlossen worden sei. Unter Mitberücksichtigung dieser Begründung ist davon auszugehen, dass die Schuldnerin mit dem Antrag auf Einstellung des Rechtsöffnungsverfahrens sinngemäss beantragt, dass auf das Rechtsöffnungsbegehren nicht eingetreten wird. Die vorstehend erwähnten Anträge und die vorstehend erwähnte Ansicht der Schuldnerin sind offensichtlich unbegründet. Mit dem erwähnten Urteil hat das Bundesgericht ein Sistierungsgesuch der Schuldnerin abgewiesen und ist auf ein Revisionsgesuch der Schuldnerin nicht eingetreten. Damit steht fest, dass die Frage des Bestands der Steuerforderung, für die der Gläubiger Rechtsöffnung beantragt hat, mit (formell) rechtskräftiger Veranlagungsverfügung vom 24. April 2020 erledigt ist (vgl. angefochtener Entscheid Tatsachen Ziff. I und E. 2.2 f. sowie oben E. 2.1). Dies steht dem Eintreten auf das auf die (formell) rechtskräftige Verfügung gestützte Gesuch um definitive Rechtsöffnung aber offensichtlich nicht entgegen. Im Gegenteil ist es bei der definitiven Rechtsöffnung üblich, dass die Forderung auf einem rechtskräftigen Entscheid oder einer rechtskräftigen Verfügung beruht.

3.

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Rügen der Schuldnerin ungerechtfertigt sind, soweit sie überhaupt hinreichend begründet sind. Daher ist die Beschwerde abzuweisen.

Entsprechend dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Schuldnerin die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese werden in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG, SR 281.35) auf CHF 400.– festgesetzt.