Verordnung über die Information und den Datenschutz

Der Auftrag zum Bearbeiten von Personendaten durch Organisationseinheiten oder Private, welche dem Gesetz über die Information und den Datenschutz nicht unterstehen, muss schriftlich erteilt werden.

Ein Datenpool im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn ein Informationsbestand mit Personendaten

1. zum Zweck der Aufgabenerfüllung von mindestens zwei öffentlichen Organen oder mindestens einem öffentlichen Organ und einem Dritten erstellt wird und

2. Informationen von mindestens zwei öffentlichen Organen oder mindestens einem öffentlichen Organ und mindestens einem Dritten enthält und

3. die in ihm enthaltenen Informationen von mehreren öffentlichen Organen und/oder Dritten gemeinsam verwendet werden, wobei die informationenbeziehenden und die informationenliefernden öffentlichen Organe und/oder Dritten nicht identisch sein müssen.

Zugriffe auf den Informationsbestand eines Datenpools setzen das Vorhandensein von rechtlichen Grundlagen nach den Vorgaben von § 9 und § 21 IDG voraus.

Für die Errichtung, den Betrieb und die Organisation eines Datenpools sind rechtliche Grundlagen mindestens auf Verordnungsstufe zu schaffen.

Sie regeln insbesondere:

1. den Zweck des Datenpools;

2. den Inhalt des Datenpools;

3. das öffentliche Organ, das die Gesamtverantwortung trägt, und dessen Aufgaben (§ 6 Abs. 2 IDG);

4. die Rechte und Pflichten der informationenliefernden öffentlichen Organe oder Dritten;

5. die Rechte und Pflichten der informationenbeziehenden öffentlichen Organe oder Dritten;

6. den Umgang mit nicht mehr benötigten Informationen;

7. die Vorgaben für eine Übertragung der Bearbeitung auf Dritte (§ 7 IDG);

8. die Auflösung des Datenpools unter Beachtung von § 1c dieser Verordnung.

Wird ein Datenpool aufgelöst, sind die darin enthaltenen Informationsbestände den jeweiligen informationenliefernden öffentlichen Organen und/oder Dritten zurückzugeben.

Ist eine Rückgabe nicht möglich, sind die Informationsbestände unter Berücksichtigung der Regelung von § 16 IDG zu vernichten.

Der Nachweis für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen (§ 6 Abs. 3 IDG) wird durch eine Dokumentation erbracht und umfasst:

1. eine Beschreibung der Bearbeitung der Personendaten;

2. eine Darstellung der Rechtslage;

3. eine Beschreibung der Risiken und Abhilfemassnahmen;

4. eine Beschreibung der Prozesse und Verantwortlichkeiten.

Die Dokumentation kann in einem strukturierten Datenschutz- oder Informationssicherheits-Managementsystem erfolgen.

Ein hohes Risiko für die Grundrechte der betroffenen Personen im Sinn von § 12a Abs. 1 und § 13 Abs. 1 lit. b IDG liegt insbesondere vor, wenn ein Vorhaben zur Bearbeitung von Personendaten:

1. ein Abrufverfahren vorsieht;

2. besondere Personendaten oder Personendaten, die einem Berufs- oder Amtsgeheimnis unterstehen, betrifft;

3. ein Profiling umfasst;

4. eine grosse Anzahl von Personen betrifft;

5. eine Auftragsdatenbearbeitung durch Dritte im Ausland in einem Staat ohne angemessenen Datenschutz umfasst oder

6. die Errichtung eines Datenpools im Sinn von § 1a umfassen soll.

…

Die erste Kontaktaufnahme mit der oder dem Datenschutzbeauftragten erfolgt zu einem Zeitpunkt, welcher die Berücksichtigung ihrer oder seiner Empfehlungen aus der Vorabkonsultation im Rechtsetzungsprojekt beziehungsweise Vorhaben ermöglicht.

Die Vorabkonsultation findet je nach Grösse des Rechtsetzungsprojekts beziehungsweise Vorhabens in einem Prüfungsschritt oder in mehreren Prüfungsschritten statt.

Die oder der Datenschutzbeauftragte nimmt den jeweiligen Prüfungsschritt innert angemessener Frist vor und teilt dem öffentlichen Organ das entsprechende Prüfungsergebnis mit.

Betrifft die Vorabkonsultation ein Vorhaben zur Bearbeitung von Personendaten, legt das öffentliche Organ der oder dem Datenschutzbeauftragten eine Dokumentation vor, die alle für die Beurteilung relevanten Unterlagen enthält, insbesondere:

1. eine Beschreibung des Vorhabens;

2. die Darstellung der Rechtslage und

3. eine Übersicht über die Massnahmen zur Verhinderung von Persönlichkeitsverletzungen.

Die Informationspflicht bei der Beschaffung gemäss § 15 Abs. 1 IDG kann insbesondere auf Erhebungsformularen und durch die Aushändigung eines Informationsblatts erfüllt werden.

Bei Bekanntgaben von Personendaten für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für Statistik, Forschung und Planung, kann eine Information der betroffenen Personen unterbleiben.

Folgende Bereiche, Abteilungen und Stabsstellen bezeichnen eine Datenschutzberaterin oder einen Datenschutzberater:

1. der Bereich Bevölkerungsdienste und Migration;

2. die Kantonspolizei;

3. die Staatsanwaltschaft;

4. das Amt für Wirtschaft und Arbeit;

5. die Sozialhilfe.

Folgende öffentlich-rechtlichen Anstalten bezeichnen eine Datenschutzberaterin oder einen Datenschutzberater:

1. die Industriellen Werke Basel;

2. die öffentlichen Spitäler;

3. die Universität Basel.

Das Reglement für das Videoüberwachungssystem legt insbesondere fest:

1. die Rechtsgrundlage für den Einsatz der Videoüberwachung,

2. welches öffentliche Organ für das Videoüberwachungssystem verantwortlich ist,

3. welcher Zweck mit dem Einsatz des Videoüberwachungssystems verfolgt wird,

4. welcher Raum durch die Videoüberwachung erfasst wird,

5. welche Personen durch die Videoüberwachung erfasst werden,

6. wann das Videoüberwachungssystem in Betrieb ist (Betriebszeiten oder Voraussetzungen für die Inbetriebsetzung),

7. wie viele Kameras mit beziehungsweise ohne Zoom-Möglichkeit eingesetzt werden,

8. ob und durch wen eine Echtzeit-Auswertung der Aufnahmen stattfindet,

9. ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen eine Aufzeichnung (Speicherung) der Aufnahmen erfolgt,

10. unter welchen Voraussetzungen und durch wen eine nachträgliche Auswertung der Aufzeichnungen vorgenommen werden darf,

11. nach welcher Dauer die Aufzeichnungen gelöscht werden,

12. welche technischen und organisatorischen Massnahmen zum Schutze der Daten vor unbefugter Bearbeitung getroffen werden, und

13. welche Massnahmen getroffen werden, um die Wirksamkeit der Videoüberwachung zu evaluieren.

Der Anhang zum Reglement enthält insbesondere:

1. einen Situationsplan mit den Kamerastandorten und Aufnahmebereichen sowie

2. eine Darstellung der Mittel, mit welchen auf den Einsatz des Videoüberwachungssystems hingewiesen wird, insbesondere Piktogramme samt Angabe der verantwortlichen Stelle.

Für die Gerichte, die Gemeinden und die selbständigen Anstalten und Körperschaften gilt die Regelung sinngemäss (§ 18 Abs. 5 IDG).

An allen Zugängen zur überwachten Zone ist auf den Einsatz der Videoüberwachung mittels gut sichtbaren Piktogrammen und unter Angabe der verantwortlichen Stelle hinzuweisen.

Das öffentliche Organ legt der oder dem Datenschutzbeauftragten das Videoüberwachungsvorhaben zur Vorabkonsultation gemäss § 13 IDG sowie §§ 2 ff. dieser Verordnung vor.

Das öffentliche Organ legt der oder dem Datenschutzbeauftragten die notwendigen Unterlagen vor, insbesondere:

1. Ausführungen dazu, mit welchen anderen Massnahmen der Zweck bisher nicht erreicht werden konnte,

2. allenfalls Ausführungen dazu, weshalb die Regelaufbewahrungsdauer von einer Woche zur Erreichung des konkreten Zwecks nicht ausreicht und mit welchen technischen und organisatorischen Vorkehren das Risiko einer Persönlichkeitsverletzung minimiert wird, und

3. den Entwurf des Reglements, sofern dieser im Zeitpunkt der Einreichung zur Vorabkonsultation schon vorliegt.

Soll ein Videoüberwachungsreglement verlängert werden, legt das öffentliche Organ das Verlängerungsvorhaben spätestens drei Monate vor Ablauf der Befristung des Reglements der oder dem Datenschutzbeauftragten zur Vorabkonsultation vor.

Die Vorlage enthält alle für die Evaluation der Wirksamkeit notwendigen relevanten Angaben, insbesondere zu den Fragen:

1. inwieweit der angestrebte Zweck mit der Videoüberwachung und/oder aufgrund anderer Faktoren erreicht werden konnte, und

2. inwieweit Änderungen gegenüber der vorgängigen Konfiguration möglich sind oder sich aufdrängen.

Der Regierungsrat regelt die Informationstätigkeit im Zusammenhang mit seinen Beschlüssen in seiner Geschäftsordnung.

Die Gerichte, Gemeinden und weiteren Körperschaften sowie die selbständigen Anstalten regeln ihre Informationstätigkeit selber.

Das Verzeichnis der Verfahren, bei denen Personendaten bearbeitet werden, enthält pro Verfahren mindestens die folgenden Angaben:

1. die Bezeichnung des Verfahrens,

2. die Rechtsgrundlage für die Datenbearbeitung,

3. das verantwortliche öffentliche Organ und

4. den Zweck der Datenbearbeitung.

Als nicht fertig gestellt gilt eine Aufzeichnung insbesondere, wenn:

1. sie von der Erstellerin oder dem Ersteller noch nicht unterzeichnet ist,

2. sie von der Erstellerin oder dem Ersteller der Adressatin oder dem Adressaten noch nicht übergeben worden ist,

3. sie sich im Entwurfsstadium befindet,

4. der handschriftlich oder elektronisch erfasste Text mit Streichungen oder Anmerkungen versehen ist, oder

5. sie als informelle Arbeitsnotiz dient.

Verfasst ein öffentliches Organ Berichte mit schutzwürdigen Informationen zuhanden des Regierungsrats, weist es diese entsprechend dem Grad ihrer Schutzwürdigkeit einer der folgenden Klassifizierungsstufen zu:

1. geheim;

2. vertraulich.

Andere schutzwürdige Informationen können ebenfalls klassifiziert werden.

Werden Informationsträger physisch zu einem Sammelwerk zusammengefasst, ist zu überprüfen, ob und inwiefern dieses klassifiziert oder einer höheren Klassifizierungsstufe zugeordnet werden muss.

Als geheim klassifiziert werden namentlich

1. Informationen, deren Kenntnisnahme die öffentliche Sicherheit oder die Sicherheit Einzelner schwerwiegend beeinträchtigen oder auf andere Weise schwerwiegenden Schaden verursachen kann,

2. Informationen, deren Kenntnisnahme die Handlungsfähigkeit öffentlicher Organe, insbesondere des Grossen Rates und des Regierungsrates gefährden kann, und

3. Informationsträger, welche börsenkursrelevante Informationen über Unternehmen enthalten, an denen der Kanton oder die Gemeinden beteiligt sind.

Informationen werden zudem als geheim klassifiziert, wenn

1. diese Klassifizierung aufgrund von gesetzlichen oder vertraglichen Geheimhaltungspflichten erforderlich ist, oder

2. sie sich auf Unterlagen stützen, die von ausländischen, eidgenössischen oder kantonalen und kommunalen Behörden einer vergleichbaren Klassifizierungsstufe zugeordnet worden sind.

Informationsträger, welche als geheim klassifizierte Informationen enthalten, sind zu nummerieren.

Als vertraulich klassifiziert werden namentlich Informationen,

1. deren Kenntnisnahme die öffentliche Sicherheit oder die Sicherheit Einzelner beeinträchtigen oder auf andere Weise Schaden verursachen kann,

2. deren Kenntnisnahme die freie Meinungs- und Willensbildung öffentlicher Organe, insbesondere des Grossen Rates und des Regierungsrates beeinträchtigen kann oder

3. deren Kenntnisnahme die Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigen kann,

4. die besondere Personendaten nach § 3 Abs. 4 IDG oder Angaben über familiäre oder finanzielle Verhältnisse Einzelner enthalten,

5. die finanzielle Beiträge an Private betreffen, auf die kein Rechtsanspruch besteht,

6. die Geschäfts-, Berufs- oder Fabrikationsgeheimnisse enthalten, oder

7. die Rekursverfahren und aufsichtsrechtliche Anzeigen betreffen.

Informationen werden zudem als vertraulich klassifiziert, wenn

1. diese Klassifizierung aufgrund von gesetzlichen oder vertraglichen Vertraulichkeitspflichten erforderlich ist, oder

2. sie sich auf Unterlagen stützen, die von ausländischen, eidgenössischen oder kantonalen und kommunalen Behörden einer vergleichbaren Klassifizierungsstufe zugeordnet worden sind.

Träger von als vertraulich klassifizierten Informationen können nummeriert werden.

Die Klassifizierung ist zu befristen, wenn voraussehbar ist, wann die Schutzwürdigkeit dahinfallen wird.

Klassifizierte Informationen dürfen nur jenen Personen bekannt gegeben oder zugänglich gemacht werden, die davon Kenntnis haben müssen.

Bei besonderen Personendaten und Ergebnissen eines Profilings wird vermutet, dass das private Interesse der betroffenen Person gegenüber dem Interesse einer Drittperson am Zugang überwiegt.

Es besteht kein Recht auf Zugang zu den Beschlussentwürfen und Berichten, welche die Departemente und die Staatskanzlei im Hinblick auf die Beschlussfassung durch den Regierungsrat erstellen.

Vorbehältlich abweichender Regelungen in den kommunalen Ordnungen gilt diese Einschränkung des Rechts auf Zugang auch für Beschlussentwürfe und Berichte, welche im Hinblick auf die Beschlussfassung durch den Gemeinderat erstellt werden.

Das zugangsgewährende öffentliche Organ nimmt eine Kopie des Identitätsausweises zu den Akten, wenn es nach § 31 Abs. 2 IDG einen Ausweis verlangen muss, weil die Identität der gesuchstellenden Person nicht zweifelsfrei feststeht.

Einem anderen öffentlichen Organ ist in der Regel eine Frist von sieben Tagen zur Stellungnahme zu einem Gesuch um Zugang zu Informationen einzuräumen.

Einer Drittperson ist in der Regel eine Frist von vierzehn Tagen zur Stellungnahme zu einem Gesuch um Zugang zu Informationen einzuräumen; geht innerhalb der Frist keine Stellungnahme ein, wird eine Nachfrist von maximal vierzehn Tagen gewährt.

Geht keine Stellungnahme ein, entscheidet das öffentliche Organ aufgrund der vorliegenden Akten.

Bei Zugangsgesuchen von Medienschaffenden ist soweit möglich auf die zeitliche Dringlichkeit der Berichterstattung Rücksicht zu nehmen.

Der Arbeitsaufwand bis zu einer Stunde ist kostenlos.

Für den Arbeitsaufwand ab der zweiten Stunde wird ein Stundenansatz von CHF 100 in Rechnung gestellt.

Für die Reproduktion werden folgende Gebühren erhoben:

• a) für die Herstellung von Fotokopien oder elektronischen Kopien, pro Seite CHF 1,

• ab der 40. Seite, pro Seite CHF 0.50,

• b) für elektronische Kopien auf maschinenlesbarem Datenträger, zusätzlich zum allfälligen Seitenpreis nach Bst. a, pro Datenträger CHF 20,

• c) pro Tonbandkassette, bespielt durch das öffentliche Organ CHF 20,

• d) für Vervielfältigungen, die durch externe Dienstleister angefertigt werden müssen nach Offerte.

Die Staatskanzlei ist für die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips bei den Geschäften des Regierungsrates zuständig und behandelt in diesem Zusammenhang die Gesuche um Informationszugang.

Die Staatskanzlei hat im Weiteren die folgenden Aufgaben:

1. sie koordiniert die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips bei departementsübergreifenden Geschäften,

2. sie leitet bei ihr eingegangene Gesuche, welche nicht Geschäfte des Gesamtregierungsrates betreffen, an die zuständige Stelle weiter, und

3. erarbeitet ausserdem Grundlagen zur Informationstätigkeit der gesamten kantonalen Verwaltung und unterstützt die öffentlichen Organe bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips.

Die Departemente, Gerichte, Gemeinden und weiteren Körperschaften sowie die selbständigen Anstalten organisieren die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips selbständig.

Die Departemente der kantonalen Verwaltung bezeichnen eine Stelle, die mit der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips auf departementaler Ebene betraut und Ansprechpartnerin für die Staatskanzlei ist.

Die Departemente der kantonalen Verwaltung teilen der Staatskanzlei jährlich zuhanden des Verwaltungsberichts mit:

1. die Anzahl der im Berichtsjahr schriftlich eingereichten Gesuche um Informationszugang,

2. die Anzahl der angenommenen und der ganz oder teilweise abgelehnten schriftlichen Gesuche, und

3. besondere Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Gewährung des Informationszugangs.

Die Staatskanzlei stellt der oder dem Datenschutzbeauftragten die Informationen für die Berichterstattung gemäss § 50 IDG zur Verfügung.