Schulgesetz

Dieses Gesetz regelt die Verhältnisse der vom Staate unterhaltenen öffentlichen Schulen für allgemeine und berufliche Bildung, soweit nicht Spezialgesetze bestehen, sowie die Aufsicht des Kantons über die privaten Schulen.

Alle Kinder und Jugendlichen mit Aufenthalt im Kanton unterstehen der Schulpflicht.

Mit dem Beginn jedes Schuljahres werden die Kinder schulpflichtig, die bis zum vorangegangenen 31. Juli das fünfte Altersjahr begonnen haben.

Kinder, die zwischen dem 1. August und dem 31. Januar das fünfte Altersjahr beginnen und deren Entwicklungsstand den Anforderungen des Kindergartens entspricht, können vorzeitig in den Kindergarten aufgenommen werden.

Bei Kindern, deren Entwicklungsstand bei Beginn der Schulpflicht noch nicht den Anforderungen des Kindergartens entspricht, kann die Aufnahme in den Kindergarten hinausgeschoben werden.

Die Volksschulleitung oder die zuständige Stelle der Gemeinde entscheidet auf das Gesuch der Erziehungsberechtigten hin und aufgrund einer Empfehlung der zuständigen Abklärungsstelle.

Die Schulpflicht dauert bis zum erfolgreichen Abschluss der Volksschule, längstens aber bis zum Schluss des Schuljahres, in dem das 16. Altersjahr zurückgelegt wurde.

Besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler können ein Schuljahr überspringen. In Einzelfällen können sie auch während des Schuljahres in eine nächsthöhere Klasse oder Schulstufe wechseln.

Die Schulleitung entscheidet aufgrund einer Empfehlung des Lehrpersonenteams und im Einverständnis mit den Erziehungsberechtigten.

Bei einem Stufenwechsel ist die Schulleitung der aufnehmenden Schule zuständig.

In der Volksschule ist die Wiederholung eines Schuljahres nur möglich, wenn es für den Schulerfolg der Schülerin oder des Schülers förderlich ist.

Die Schulleitung entscheidet aufgrund einer Empfehlung des Lehrpersonenteams und nach Anhörung der Erziehungsberechtigten.

Das Lehrpersonenteam verfügt aufgrund einer Promotionsordnung in welchen Leistungszug der Sekundarschule oder in welche weiterführende Schule die Schülerin oder der Schüler übertreten kann.

Schülerinnen und Schüler, die nicht den gewünschten Übertrittsentscheid erhalten, können sich über eine freiwillige Aufnahmeprüfung qualifizieren.

Für alle Schülerinnen und Schüler bestimmter Schuljahre werden Leistungstests durchgeführt.

Die Leistungstests sollen Informationen über den jeweiligen Leistungsstand der Schülerinnen und Schüler liefern.

Die Ergebnisse sind im Hinblick auf die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler und auf die Weiterentwicklung des Unterrichts, der Schule und des gesamten Schulsystems auszuwerten und zu verwenden.

Die individuellen Ergebnisse in der Sekundarschule sind Teil des Volksschulabschlusses (§ 57d) jeder Schülerin und jedes Schülers.

Das zuständige Departement bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden legt die Zuständigkeiten und Zugriffsberechtigungen für die Daten fest, die bei den Leistungstests anfallen.

Gegenüber der Öffentlichkeit dürfen die Ergebnisse nur in anonymisierter Form, ohne Nennung von Schulen, Klassen oder Schülerinnen und Schülern, als statistische Auswertung des Gesamtergebnisses bekannt gemacht werden.

Nach der obligatorischen Schulzeit erhält jede Schülerin und jeder Schüler einen Volksschulabschluss, der auf vordefinierten Kriterien beruht und über die Fähigkeiten der Schülerin oder des Schülers sowie über seine oder ihre Eignung und entsprechende Berechtigungen für weiterführende Schulen Auskunft gibt.

Schülerinnen und Schüler mit Aufenthalt im Kanton, die von einer staatlichen Schule in eine andere wechseln wollen, die eine Privatschule besucht haben oder privat unterrichtet wurden und in eine staatliche Schule übertreten wollen oder die neu zugezogen sind, werden von der Schulleitung aufgenommen, wenn sie die erforderlichen Leistungen und Berechtigungen vorweisen können.

Die Schulleitung kann die Schülerin oder den Schüler provisorisch aufnehmen.

Die Schulleitung kann für die Aufnahme eine Aufnahmeprüfung anordnen.

Die Mittelschulen, die Wirtschaftsmittelschule und das Zentrum für Brückenangebote sind nicht verpflichtet, Schülerinnen und Schüler aufzunehmen, die aus einer anderen Schule wegen grober Verstösse oder fortgesetzter Übertretung der Disziplinarvorschriften entlassen worden sind.

Die Volksschulleitung für die Volksschulen und die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung für die weiterführenden Schulen können in Absprache mit den Schulleitungen Vereinbarungen mit Privatschulen abschliessen, die die Voraussetzungen für den Übertritt in staatliche Schulen regeln. Privatschulen mit Übertrittsvereinbarungen werden beaufsichtigt.

Von der Pflicht, die Volksschulen zu besuchen, sind zeitweilig oder dauernd entbunden:

1. Kinder, die im Auftrag der kantonalen Jugendhilfe in einem Heim oder Internat unterrichtet werden;

2. Kinder, welche in einer staatlich bewilligten Privatschule unterrichtet werden oder kantonal bewilligten Privatunterricht erhalten.

Schüler und Schülerinnen, die durch ihr Betragen, durch andauernde Widersetzlichkeit oder durch ihr sonstiges Verhalten den Unterricht oder die Mitschüler und Mitschülerinnen gefährden, können aus der Schule ausgewiesen werden. Nicht mehr schulpflichtige Schüler und Schülerinnen können auch bei andauerndem Verstoss gegen das Absenzenreglement aus der Schule ausgewiesen werden. Bei unmündigen Schülern und Schülerinnen ist vor Erlass der Verfügung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Gelegenheit zur Vernehmlassung zu geben.

Über die Ausweisung entscheiden in den vom Kanton geführten Schulen in der Volksschule die Volksschulleitung und in den Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brückenangebote die Schulkommission⁴ der Schule. In den von den Gemeinden geführten Schulen entscheidet die zuständige Stelle der Gemeinden. Gemeindeentscheide können nach den massgeblichen Bestimmungen des Gemeinderechts angefochten werden.

In dringenden Fällen ist die Schulleitung berechtigt, vorsorglich von sich aus die auszuweisende Schülerin oder den auszuweisenden Schüler, unter schriftlicher Meldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und die Volksschulleitung bzw. die Schulkommission⁵ bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden, vorläufig vom Schulbesuch auszuschliessen.

Schülerinnen und Schüler, die nicht Aufenthalt im Kanton haben, können die Aufnahme in die staatlichen Schulen nicht beanspruchen. Die Schulleitung kann sie aber in die Sekundarschule, und die weiterführenden Schulen sowie ausnahmsweise, wenn besondere Umstände vorliegen, in die Primarstufe aufnehmen, wenn an ihrem Wohnort oder in dessen Nähe eine entsprechende Schule nicht vorhanden ist oder sonstige zwingende Gründe dafür sprechen, wenn sie die erforderlichen Leistungen und Berechtigungen vorweisen können und wenn nicht infolge ihrer Aufnahme eine Vermehrung der Klassen nötig wird.

Die Schülerin oder der Schüler kann provisorisch aufgenommen werden.

Es kann eine Aufnahmeprüfung angeordnet werden.

Vorbehalten bleibt die Möglichkeit besonderer Vereinbarungen mit andern Kantonen oder Gemeinden.

Die Entlassung eines Schülers oder einer Schülerin vor beendigter Schulpflicht wird nicht gestattet, ausser wenn anderweitige Erfüllung der Schulpflicht gewährleistet ist.

Der Unterricht erfolgt integrativ und berücksichtigt die individuellen Bildungsbedürfnisse der Schülerinnen und Schüler.

Er basiert auf den Grundsätzen der Individualisierung und der Gemeinschaftsbildung.

Er wird so gestaltet, dass den Schülerinnen und Schülern grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen gleichzeitig in fachspezifischen und in überfachlichen Bildungsbereichen vermittelt werden.

Im Rahmen der Regelschule werden Förderangebote bereitgestellt, die Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf unterstützen und ihre individuellen Begabungen stärken.

Förderangebote sind:

1. Unterricht in Deutsch als Zweitsprache;

2. Förderangebote für besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler;

3. Schulische Heilpädagogik;

4. Logopädie;

5. Psychomotorik;

6. Einführungsklassen;

7. Heilpädagogisch geführte klassenübergreifende Fördergruppen;

8. Heilpädagogisch geführte Förderklassen;

9. Interventionsangebote (Lerninseln);

10. Klassen, die von einer zusätzlichen Lehr - oder Fachperson unterstützt werden.

Der Förderbedarf wird durch das zuständige pädagogische Team der Schule festgestellt.

Die Schulleitung entscheidet im Rahmen der der Schule zur Verfügung gestellten Ressourcen, mit welchen Förderangeboten die Schülerinnen und Schüler unterstützt werden.

Erweisen sich die Förderangebote als ungenügend, haben Kinder und Jugendliche mit besonderem Bildungsbedarf in der Volksschule Anspruch auf verstärkte Massnahmen. Diese besondere Förderung erfolgt integrativ im Rahmen der Regelschule. In begründeten Fällen kann sie auch in sonderschulischen Spezialangeboten der Volksschule, in Sonderschulen mit kantonalem Auftrag, in Privatschulen oder in anderer Weise erfolgen. Nach der obligatorischen Schulzeit können verstärkte Massnahmen bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr als Überbrückung zwischen Sonderschulung und Leistungen der Invalidenversicherung verlängert werden.

Über Art und Umfang der verstärkten Massnahme entscheidet die Volksschulleitung bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden auf Antrag der Schulleitung und aufgrund der Empfehlung einer Abklärungsstelle; die Volksschulleitung bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden hört vor dem Entscheid die Erziehungsberechtigten an.

Die verstärkte Massnahme wird periodisch durch die Volksschulleitung bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden überprüft.

Kleinkinder mit einem besonderen Förderbedarf im Hinblick auf den Kindergarteneintritt werden durch pädagogisch-therapeutische Massnahmen unterstützt.

Die zuständige Stelle des Erziehungsdepartements bzw. der Gemeinden entscheidet auf Antrag der Erziehungsberechtigten und aufgrund der Empfehlung einer Abklärungsstelle über Art und Umfang der Massnahme.

Für sinnesbehinderte Kinder und Jugendliche werden angemessene Angebote bereitgestellt⁶, die ihnen das Erlernen einer auf die Behinderung abgestimmte Kommunikationstechnik ermöglichen.

Schüler und Schülerinnen haben die Schule regelmässig zu besuchen.

Die Schülerinnen und Schüler sind zur Teilnahme am Unterricht in allen obligatorischen Fächern und zur Teilnahme an den von der Schule angeordneten auswärtigen Schulanlässen verpflichtet.

Verstärkte Massnahmen sind Teil des obligatorischen Unterrichts.

Eine Schülerin oder ein Schüler kann zu zusätzlichem Unterricht verpflichtet werden, wenn es für das schulische Fortkommen notwendig ist. Dabei muss der Anspruch der Schülerin oder des Schülers auf ausreichend Freizeit berücksichtigt werden.

Eine Schülerin oder ein Schüler kann zur Teilnahme an Förderangeboten verpflichtet werden, wenn es für das schulische Fortkommen notwendig ist. Die Förderangebote sind, wenn immer möglich, in den Regelunterricht zu integrieren.

Eine Schülerin oder ein Schüler kann vom Unterricht, von einzelnen Unterrichtsfächern oder -stunden oder von auswärtigen Schulanlässen dispensiert werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

Die Schulleitung entscheidet auf Antrag des Lehrpersonenteams oder auf Antrag der Erziehungsberechtigten.

Das Schuljahr beginnt um Mitte August an dem vom Erziehungsrat alljährlich festzusetzenden Tage.

Für die vom Kanton geführten Schulen steht jeder einzelnen Schulleitung eine bestimmte Anzahl Unterrichtslektionen zur Verfügung. Vorbehalten ist die gesonderte Finanzierung von verstärkten Massnahmen (§ 64).

Die Gesamtzahl der Unterrichtslektionen einer Schule ist das Ergebnis der Multiplikation eines für jede Schule festgelegten Faktors mit der auf Schuljahresbeginn erwarteten Zahl ihrer Schülerinnen und Schüler.

Der Faktor für die Berechnung der Anzahl Unterrichtslektionen wird aufgrund der folgenden Bestimmungsgrössen festgelegt:

1. Lehrplan

2. Förderangebote

3. Art und Grösse der Lerngruppen

4. Kennzahlen, die das soziale Umfeld der Schülerinnen und Schüler beschreiben

Der Faktor für die Berechnung der Anzahl Unterrichtslektionen kann nur modifiziert werden, wenn sich eine oder mehrere Bestimmungsgrössen ändern.

Der Regierungsrat regelt, wie der Faktor festgelegt wird und unter welchen Voraussetzungen er geändert werden darf.

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler soll pro Klasse in der Regel folgende Zahl nicht übersteigen:

• a) Kindergarten 20

• b) Primarschule 25

• c) Sekundarschule

• ca) A-Zug mit allgemeinen Anforderungen 16

• cb) E-Zug mit erweiterten Anforderungen 23

• cc) P-Zug mit hohen Anforderungen 25

• d) Mittelschulen und Wirtschaftsmittelschulen 25

Im Zentrum für Brückenangebote und in sonderschulischen Spezialangeboten richtet sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler pro Klasse oder Angebot nach dem Bildungsbedarf.

Der Regierungsrat legt fest, in welchen Fällen die Klassengrössen ausnahmsweise überschritten werden dürfen.

Der Erziehungsrat erlässt für die Volksschule und für jede Mittelschule den Lehrplan mit der Beschreibung der Lernziele, den obligatorischen und fakultativen Fächern und der Stundentafel.

Die Lehrpläne richten sich nach den sprachregional harmonisierten Lehrplänen.

In der Volksschule enthält der Lehrplan die Bereiche Sprachen, Mathematik und Naturwissenschaften, Sozial- und Geisteswissenschaften, Musik, Kunst und Gestaltung sowie Bewegung und Gesundheit.

Im Kindergarten enthält der Lehrplan im Bereich Sprachen für Dialekt und Standarddeutsch gleichwertige Lernziele.

Auf der Sekundarstufe können die Schülerinnen und Schüler ihre Wahlpflichtfächer ohne Einschränkung frei wählen.

Eine Schule kann als Erfahrungsschule bezeichnet werden, wenn an ihr im Hinblick auf eine generelle Einführung systematisch neue Konzepte erprobt werden sollen.

Das zuständige Departement bezeichnet eine Schule im Einvernehmen mit der Schulleitung als Erfahrungsschule. Für die von den Gemeinden geführten Schulen ist zudem das Einverständnis der zuständigen Stelle der Gemeinden notwendig.

Der Entscheid muss vom Regierungsrat genehmigt werden, wenn beim Konzept der Erfahrungsschule von Bestimmungen dieses Gesetzes abgewichen werden soll. Der Regierungsrat holt vor seinem Entscheid die Stellungnahme des Erziehungsrats ein.

Keine Genehmigung des Regierungsrates ist erforderlich, wenn neue Konzepte in den folgenden Bereichen erprobt werden sollen:

1. Einführung von neuen Kulturtechniken im Kindergarten;

2. Altersgemischtes Lernen in der Primarstufe;

3. Erhöhung der Durchlässigkeit in der Sekundarschule.

Erfahrungsschulen müssen das Erreichen der Bildungs- und Lernziele und den Übertritt an die Anschlussschulen gewährleisten.

Die Bezeichnung als Erfahrungsschule ist befristet. Die Befristung kann verlängert oder verkürzt werden.

Das zuständige Departement legt die Ausführungsbestimmungen für eine Erfahrungsschule in Richtlinien fest.

Die Erfahrungsschulen werden evaluiert.

Jährlich finden an jeder Schule öffentliche Schulbesuchstage statt. Die einzelnen Schulen können einen öffentlichen Schlussakt abhalten.

Die jährlichen Ferien betragen für alle Schulen vierzehn Wochen.

Der Unterricht in der Volksschule erfolgt am Vormittag im Rahmen von Blockzeiten.

…

…

…

Der Regierungsrat erlässt auf Antrag des Erziehungsrats die zur Ausführung des Schulgesetzes erforderlichen Verordnungen.

Er erlässt insbesondere Bestimmungen über

• a) ...

• b) die Beurteilung und Schullaufbahnentscheide

• c) das Absenzenwesen und die Dispensationen

• d) die Disziplinarmassnahmen

• e) die Lehrpersonen

• ebis) die Maturitätskurse für Berufstätige (§ 44)

• eter) den Passerelle-Lehrgang (§ 45)

• f) das Bildungszentrum Gesundheit Basel (§ 52)

• g) die Förderangebote, verstärkten Massnahmen und Fördermassnahmen vor der Einschulung (§§ 63b, 64 und 64a)

• h) die Unterrichtslektionen (§ 67a)

• i) die Klassengrössen (§ 67b)

• j) die Tagesstrukturen und Ferienangebote (§§ 77b-j)

• k) die Abgabe der Lehrmittel und Verbrauchsmaterialien (§ 75 Abs. 3)

• kbis) den von den öffentlichrechtlich und kantonal anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften verantworteten Religionsunterricht (§ 77 Abs. 3)

• l) die Schulräte (§ 79a)

• m) die Schulkommissionen (§ 80ff.)

• n) die Volksschulleitung (§ 87a)

• o) die Schulleitungen (§§ 87c und 88)

• p) die Kooperation zwischen Schule und Erziehungsberechtigten (§§ 91 und 91a)

• pbis) die Schülerinnen und Schüler (§ 91b)

• q) die Konferenzen (§ 117ff.)

• r) die kantonale Schulkonferenz (§§ 124ff.)

• s) die Anerkennung von Privatschulen, die staatliche Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse ausstellen dürfen (§ 134a)

Die Volksschulleitung bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden und die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung legen die Schulstandorte und im Rahmen der Vorgaben deren Angebotsprofile fest.

Der Unterricht an den in diesem Gesetz genannten öffentlichen Schulen ist grundsätzlich unentgeltlich. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen über den Besuch der Schulen der beruflichen Grundbildung.

Die Lehrmittel und die für den Unterricht notwendigen Verbrauchsmaterialien werden in den staatlichen Schulen während der Dauer der Schulpflicht grundsätzlich unentgeltlich abgegeben.

Der Regierungsrat regelt die Abgabe der Lehrmittel und Verbrauchsmaterialien.

…

…

Der Staat trägt innerhalb der zur Verfügung stehenden Kredite die gesamten Kosten des Schulwesens, soweit sie nach den Erlassen und Beschlüssen der zuständigen Behörden von der Schule bestritten werden sollen.

…

Die Erteilung des von den öffentlichrechtlich und kantonal anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften verantworteten Religionsunterrichts in den Schulen ist Sache der betreffenden Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Die staatlichen Behörden stellen den Kirchen und Religionsgemeinschaften im dritten und vierten Schuljahr wöchentlich eine Stunde und vom fünften bis zum elften Schuljahr im Rahmen des obligatorischen Unterrichts wöchentlich zwei Stunden zur Verfügung und überlassen ihnen unentgeltlich die notwendigen Schullokalitäten.

Die Regelung im Einzelnen erfolgt durch eine Verordnung, die vom Regierungsrat im Einvernehmen mit öffentlichrechtlich und kantonal anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften erlassen wird.

Den Lehrpersonen der öffentlichen Schulen ist es gestattet, im Auftrage der öffentlichrechtlich und kantonal anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften Religionsunterricht zu erteilen.

Der Besuch des Religionsunterrichts ist freiwillig.

Kanton und Gemeinden stellen für die Schülerinnen und Schüler der Volksschulen bedarfsgerechte, nach pädagogischen Grundsätzen geführte, den Unterricht ergänzende schuleigene und schulexterne Tagesstrukturen bereit.

Bei der Ausgestaltung der Angebote sind die Bedürfnisse der Kinder und Erziehungsberechtigten zu berücksichtigen.

Die Angebote umfassen auf der Primarstufe vor und nach dem Unterricht Betreuung und an den Sekundarschulen nach dem Unterricht einen beaufsichtigten Aufenthalt und Aktivitäten.

Kanton und Gemeinden stellen für alle Schülerinnen und Schüler mit Aufenthalt im Kanton, die eine Schule der Primarstufe besuchen, bedarfsgerechte Ferienangebote bereit.

Die Angebote umfassen Betreuung und Aktivitäten während mindestens zwölf Schulferienwochen.

Die Angebote erfüllen folgende Anforderungen:

1. sie basieren auf einem vom zuständigen Departement oder der zuständigen Stelle der Gemeinden genehmigten betrieblichen und pädagogischen Konzept;

2. sie verfügen über Leitungs- und Betreuungspersonal mit der ihrer Funktion entsprechenden fachlichen und persönlichen Eignung;

3. sie bieten eine ausgewogene und gesunde Verpflegung an;

4. der Betreuungsschlüssel und die Räumlichkeiten entsprechen den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler;

5. sie werden konfessionell und politisch neutral geführt.

Die Verantwortung für die schuleigenen Tagesstrukturen obliegt der jeweiligen Schulleitung.

Die Verantwortung für die vom Kanton und den Gemeinden bereitgestellten schulexternen Tagesstrukturen und Ferienangebote obliegt der zuständigen Stelle des zuständigen Departements beziehungsweise der zuständigen Stelle der Gemeinden.

Die Gesamtverantwortung für die Tagesstrukturen und Ferienangebote trägt das zuständige Departement.

Die für die Angebote zuständigen Stellen können private Anbieterinnen und Anbieter mittels Leistungsvereinbarung mit der Führung von Tagesstrukturen und der Durchführung von Ferienangeboten beauftragen.

Die Leistungsvereinbarung regelt insbesondere:

1. die Organisation und den Betrieb des Angebots;

2. die Art, den Umfang und die Qualität der zu erbringenden Leistungen sowie deren Abgeltung;

3. das Rechnungswesen und Controlling;

4. die Verantwortlichkeiten, insbesondere die Aufsicht durch das zuständige Departement oder die zuständige Stelle der Gemeinden.

Der Kanton oder die Gemeinden können beauftragten privaten Anbieterinnen und Anbietern Investitionsbeiträge gewähren.

Die für die Angebote zuständigen Stellen gewährleisten die Qualität der Angebote und sorgen für deren Weiterentwicklung.

Die Schul- und Tagesstrukturleitungen, die Lehr-, Fach- und Betreuungspersonen sowie die Betreuungspersonen und Erziehungsberechtigten arbeiten zusammen.

Sie informieren sich gegenseitig über Belange, die für die Betreuung und Förderung der Schülerinnen und Schüler relevant sind.

Die für die Angebote zuständigen und mit deren Durchführung beauftragten Stellen können zur Erfüllung ihrer Aufgaben Personendaten und besondere Personendaten von Schülerinnen und Schülern bearbeiten und untereinander austauschen.

Die Erziehungsberechtigten beteiligen sich entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an den Kosten des von ihrem Kind besuchten Angebots.

In Härtefällen kann auf eine Beitragserhebung verzichtet werden.

Der Regierungsrat legt die Berechnungsmodalitäten und die Höhe der Beiträge fest. Die Gemeinden können von der Höhe abweichende Beiträge festlegen.

Die Ausführung der Schulgesetze und die Oberaufsicht über alle öffentlichen und privaten Schulen liegen dem Erziehungsdepartement ob.

Zur Mitwirkung beim Entscheid über alle wichtigen Fragen auf dem Gebiete des Erziehungs- und Unterrichtswesens wird dem Erziehungsdepartement ein aus neun Mitgliedern bestehender Erziehungsrat beigegeben.

Präsidentin bzw. Präsident ist von Amtes wegen die Departementsvorsteherin bzw. der Departementsvorsteher. Die übrigen acht Mitglieder wählt der Grosse Rat jeweilen zu Beginn seiner Amtsperiode auf vier Jahre. Dabei sollen nach Möglichkeit die Gemeinden Bettingen und Riehen, verschiedene Berufe und beide Geschlechter berücksichtigt werden.

Nicht mehr als die Hälfte dieser Mitglieder dürfen an einer öffentlichen oder privaten Schule tätig sein. Unter diese Beschränkung fallen auch Lehr- und Fachpersonen und Schulleitungen im Ruhestand.

Nicht wählbar sind amtierende Schulleitungen, Mitglieder der Schulräte und der Schulkommissionen der Schulen.

Die Amtsdauer beginnt jeweils am 1. April und endet am 31. März

Der Erziehungsrat erlässt die Lehrpläne (§ 68) und stellt dem Regierungsrat Antrag auf Erlass der Verordnungen (§ 74).

…

Er bestimmt innerhalb der zur Verfügung stehenden Kredite auf Antrag des Erziehungsdepartements die obligatorischen Lehrmittel. Bei der Prüfung neu einzuführender sowie bei der Überprüfung und Ersetzung bestehender Lehrmittel wirken die Lehr- und Fachpersonen mit.

…

…

…

Er übt überhaupt alle ihm gesetzlich zugewiesenen Befugnisse aus.

Die vom Grossen Rat gewählten Mitglieder des Erziehungsrates erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen ein Sitzungsgeld.

Jedem Schulstandort der Volksschule ist ein Schulrat zugeordnet. Er wird auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

Der Regierungsrat legt in einer Verordnung die weiteren Bestimmungen fest, insbesondere die Einberufung, die Entschädigung der Präsidentin oder des Präsidenten und jene der schulexternen Mitglieder.

Die Gemeinden Bettingen und Riehen bestimmen für die von den Gemeinden geführten Schulen Zusammensetzung und Aufgaben der Schulräte. §§ 79b und 79c sind nicht anwendbar.

Der Schulrat besteht grundsätzlich aus sieben Mitgliedern und einer Präsidentin oder einem Präsidenten. Er setzt sich wie folgt zusammen:

1. eine schulexterne Präsidentin oder ein schulexterner Präsident. Sie bzw. er wird vom Regierungsrat gewählt.

2. vier schulexterne Mitglieder: zwei vom Elternrat gewählte Vertretungen der Erziehungsberechtigten und zwei auf Vorschlag der politischen Parteien vom Regierungsrat gewählte Vertretungen der Gesellschaft.

3. drei schulinterne Mitglieder: eine Vertretung der Schulleitung, eine von der Schulkonferenz gewählte Vertretung der Lehr- und Fachpersonen und eine Vertretung der schuleigenen Tagesstruktur.

Die Schülerschaft einer Sekundarschule kann zwei Vertretungen aus ihrem Kreis als zusätzliche schulinterne Mitglieder wählen.

Für die Zusammensetzung der Schulräte gelten folgende Vorschriften:

1. Es müssen beide Geschlechter vertreten sein.

2. Die verschiedenen politischen Parteien sind angemessen zu berücksichtigen.

Der Schulrat kann von jeder Person zur Vermittlung bei einem die Schule betreffenden Problem angefragt werden. Er versucht, eine für alle Parteien zufriedenstellende Lösung zu finden. Gelingt keine Einigung, gibt er eine Empfehlung zur Lösung ab.

Die Präsidentin bzw. der Präsident und die schulexternen Mitglieder des Schulrates haben zusätzlich folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. Sie besuchen regelmässig die Schule (Unterricht, Elternabende, Schulkonferenzen, Schulanlässe) und verschaffen sich dadurch einen Einblick in die Arbeit der Schule. Rückmeldungen zu ihren Eindrücken richten sie an die Lehr- und/oder Fachperson und die Schulleitung.

2. Sie genehmigen das Schulleitbild.

3. Sie genehmigen die von der Schulleitung erlassene und in Zusammenarbeit mit der Schulkonferenz, der Schülerschaft und der Hauswartung erarbeitete Hausordnung.

4. Sie können informelle Anfragen an die Schulleitung stellen.

5. Sie können Anträge an die Schulleitung oder die Volksschulleitung stellen.

6. Sie können eine Schulkonferenz anordnen und die Behandlung eines Geschäftes verlangen. Die schulinternen Mitglieder haben dabei eine beratende Stimme.

Bei persönlicher Betroffenheit oder bei Befangenheit aus anderen Gründen tritt die Präsidentin bzw. der Präsident oder das Mitglied in Ausstand.

Jedem Schulstandort der Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brückenangebote ist eine Schulkommission zugeordnet.

Die Schulkommissionen und deren Präsidentinnen bzw. Präsidenten werden vom Regierungsrat auf seine Amtsdauer gewählt.

Präsidentin bzw. Präsident und Mitglieder der Schulkommissionen erhalten ein Sitzungsgeld und eine jährliche Entschädigung, deren Höhe vom Regierungsrat festgesetzt wird.

…

Das Erziehungsdepartement hat das Recht, zur Behandlung oder zum Entscheid bestimmter Fragen alle Schulkommissionen oder einzelne Gruppen von Schulkommissionen zu gemeinsamen Sitzungen unter dem Vorsitz der Vorsteherin bzw. des Vorstehers des Erziehungsdepartements oder einer von dieser bzw. diesem bezeichneten Person einzuberufen.

Die Schulkommissionen bestehen aus je sechs Mitgliedern und einer Präsidentin oder einem Präsidenten.

Als Mitglieder der Schulkommissionen sind wählbar:

1. im Kanton niedergelassene Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Besitze des Aktivbürgerrechts sind;

2. im Kanton niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer.

Für die Zusammensetzung der Schulkommissionen gelten folgende Vorschriften:

1. Die Mehrheit der Schulkommissionsmitglieder müssen Väter oder Mütter von Kindern sein, welche die öffentlichen Basler Schulen oder Kindergärten besuchen oder besucht haben.

2. Es müssen beide Geschlechter vertreten sein.

3. Die verschiedenen politischen Parteien sind angemessen zu berücksichtigen.

Eine Vertretung der Schulleitung nimmt von Amtes wegen an den Sitzungen der Schulkommission teil.

Die Schulkonferenz wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren in geheimer Abstimmung aus ihrer Mitte je zwei ständige Vertretungen in die Schulkommission sowie je einen Ersatz.

Die Schülerschaft kann aus ihrem Kreis zwei Vertretungen in die Schulkommission wählen.

Die Vertretungen der Schulleitung, der Lehr- und Fachperson und der Schülerschaft haben in den Sitzungen der Schulkommission beratende Stimme. Die Vertretungen der Schulleitung und der Lehr- und Fachpersonen befinden sich im Ausstand, soweit ihre eigenen Dienstverhältnisse zur Behandlung kommen. Die Vertretungen der Schülerschaft nehmen an den Beratungen von Personalangelegenheiten nicht teil.

Eine Vertretung der Lehr- und Fachperson kann nicht mehr als eine vollständige Amtsperiode als solche in die Schulkommission abgeordnet werden; nach vierjährigem Unterbruch ist dagegen eine frühere Vertretung wieder wählbar.

Die Schulkommissionen sind die Aufsichtsbehörde für die ihnen zugeordneten Schulstandorte.

Insbesondere kommen ihnen folgende Befugnisse zu:

1. Sie genehmigen Anstellungen von Lehr- und Fachpersonen (§§ 94 und 97bis).

2. Sie genehmigen Massnahmen gemäss §§ 24 und 25 des Personalgesetzes sowie die Entlassung (§§ 27ff. Personalgesetz).

3. Sie stellen der Departementsvorsteherin bzw. dem Departementsvorsteher den vom Gesetz vorgesehenen Fällen (§§ 92ff.) Antrag über die Anstellung von Lehrerinnen und Lehrern.

4. Sie wirken im Rahmen des Schulgesetzes bei Anstellungen der Mitglieder der Schulleitungen mit und äussern sich zu den in der Schule anzustellenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ohne Lehrfunktion.

5. Sie besuchen regelmässig die Schule (Unterricht, Elternabende, Schulkonferenzen, Schulanlässe) und verschaffen sich dadurch einen Einblick in die Arbeit der Schule. Rückmeldungen zu ihren Eindrücken richten sie an die Lehr- und/oder Fachperson und die Schulleitung.

6. Sie beaufsichtigen die Amtsführung der Schulleitung.

7. …

8. Sie behandeln Aufsichtsbeschwerden gegen Schulleitungen.

9. …

10. Sie können Schülerinnen und Schüler zu Gesprächen einladen.

11. Sie verfügen Schulausschlüsse gemäss § 61.

12. Sie können bei der Leitung Mittelschulen und Berufsbildung Anträge stellen.

13. Die Mitglieder der Schulkommissionen sind befugt, mit beratender Stimme an den Schulkonferenzen teilzunehmen. Sie sind dazu einzuladen.

Die Gesamtleitung der Volksschule obliegt einer Volksschulleitung. Diese legt für den ganzen Kanton die Ziele der Volksschule fest und überwacht die Zielerreichung.

…

…

Die Gesamtleitung der weiterführenden Schulen obliegt einer Leitung Mittelschulen und Beurfsbildung. Diese legt die Ziele der weiterführenden Schulen fest und überwacht die Zielerreichung.

Die unmittelbare Leitung der einzelnen, nach § 74a eingerichteten, Schulstandorte der Volksschule obliegt einer Schulleitung.

An den Standorten der Primarstufe gibt es für die zugehörigen Kindergärten und die Primarschule eine gemeinsame Schulleitung.

Die Schulleitung verfügt zur Erfüllung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrags in pädagogischen, personellen, organisatorischen und finanziellen Bereichen über Teilautonomie. Sie kann alle Mitarbeitenden der Schule zu Schulsitzungen einberufen.

Die Volksschulleitung bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden kann den einzelnen Schulleitungsmitgliedern neben der Leitung der Schule auch die Erteilung von Unterricht übertragen.

Die unmittelbare Leitung der einzelnen, nach § 74a eingerichteten, Schulstandorte der Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und des Zentrums für Brückenangebote obliegt einer Schulleitung (Rektorat).

Sie setzt sich aus Rektorinnen und Rektoren, Konrektorinnen und Konrektoren und allenfalls weiteren von den Rektorinnen und Rektoren bezeichneten Personen zusammen.

Die Schulleitung verfügt zur Erfüllung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrags in pädagogischen, personellen, organisatorischen und finanziellen Bereichen über Teilautonomie. Sie kann alle Mitarbeitenden der Schule zu Schulsitzungen einberufen.

Die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung kann der Rektorin oder dem Rektor neben der Leitung der Schule auch die Erteilung von Unterricht übertragen.

Lehrpersonen sind Personen, die für den Regel- und Förderunterricht (Regellehrpersonen) oder für die Heilpädagogik (schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen) zuständig sind.

Fachpersonen sind Personen, die für Logopädie, Psychomotorik, Tagesstrukturen, Unterrichtsassistenz oder die Mediothek zuständig sind.

Entscheide der Lehrpersonenteams und der Schulleitungen können in den vom Kanton geführten Schulen nach den Bestimmungen des Organisationsgesetzes bei der zuständigen Departementsvorsteherin bzw. dem zuständigen Departementsvorsteher angefochten werden, in den von den Gemeinden geführten Schulen bei der zuständigen Stelle der Gemeinden.

Entscheide der Schulkommissionen, der Volksschulleitung und der Leitung der Mittelschulen und Berufsbildung können nach den Bestimmungen des Organisationsgesetzes bei der zuständigen Departementsvorsteherin bzw. dem zuständigen Departementsvorsteher angefochten werden.

Schule und Erziehungsberechtigte arbeiten in Bildung und Erziehung zusammen.

Die Schulleitung sorgt für Kontakte zu den Erziehungsberechtigten, insbesondere durch folgende Mittel:

1. Elternveranstaltungen

2. Organisation von Schulbesuchstagen;

3. Orientierung der Erziehungsberechtigten über die Ziele der Schule und die Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten.

Die Schulleitung kann mit den Erziehungsberechtigten und den Schülerinnen und Schülern Vereinbarungen zur Erreichung gemeinsamer Bildungs- und Erziehungsziele schliessen.

Den Erziehungsberechtigten steht das Recht zu, von den Lehr- und Fachpersonen und der Schulleitung im Hinblick auf alle sie betreffenden Schulangelegenheiten angehört zu werden.

Die Lehr- und Fachpersonen oder die Schulleitung informieren die Erziehungsberechtigten regelmässig über die Entwicklung, die Leistungen und das Verhalten ihrer Schülerinnen und Schüler. Die Erziehungsberechtigten informieren die Lehr- und Fachpersonen oder die Schulleitung von sich aus über Belange, die für den Schulalltag ihrer Kinder wichtig sind.

Schule und Erziehungsberechtigte sorgen dafür, dass die Schülerinnen und Schüler unter geeigneten Bedingungen lernen können.

Die Erziehungsberechtigten haben das Recht

1. in Fragen des Lernens und der Schullaufbahn beraten zu werden;

2. Elternveranstaltungen zu veranlassen.

Die Erziehungsberechtigten haben die folgenden Pflichten:

1. sie sorgen dafür, dass ihre Kinder den obligatorischen und fakultativen Unterricht regelmässig und ausgeruht besuchen können;

2. sie dürfen ihre Kinder nicht wissentlich von der Schule fernbleiben lassen;

3. sie nehmen an Elternveranstaltungen und Gesprächen teil, die von einer Lehr- und Fachperson oder von der Schulleitung angeordnet werden;

4. sie halten ihre Kinder zum Einhalten der Regeln und Weisungen der Schule an.

5. …

Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten gemäss Abs. 8 wiederholt verletzen, können auf Antrag der Schulleitung oder der Leitung Volksschulen bzw. der zuständigen Stelle der Gemeinden mit einer Ordnungsbusse bis CHF 1'000 belegt werden. In den vom Kanton geführten Schulen entscheidet die Departementsvorsteherin bzw. der Departementsvorsteher, in den von den Gemeinden geführten Schulen die zuständige Stelle der Gemeinden.

Auf den Stufen der obligatorischen Schulzeit wählen die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler jährlich je Schulklasse zwei Elterndelegierte.

Aufgaben der Elterndelegierten sind:

1. die Kontakte der Erziehungsberechtigten untereinander zu fördern;

2. die Elterninitiativen der Schulklasse zu koordinieren;

3. als Ansprechpersonen für die Lehr- und Fachpersonen zur Verfügung zu stehen.

Die Elterndelegierten einer Schule bilden den Elternrat. Der Elternrat kann sich mit Schulthemen befassen, welche die Erziehungsberechtigten und die Schülerinnen und Schüler betreffen, und sich als Ansprechpartner für die Schulleitung zur Verfügung stellen.

Der Elternrat wählt in den vom Kanton geführten Schulen die Vertretung der Erziehungsberechtigten im Schulrat.

Auf den Stufen der Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und des Zentrums für Brückenangebote können die Erziehungsberechtigten je Schulklasse zwei Elterndelegierte wählen. Die Elterndelegierten einer Schule bilden den Elternrat. Für die Aufgaben der Elterndelegierten und des Elternrates gelten die Absätze 2 und 3 sinngemäss.

Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler.

Den Schülerinnen und Schülern steht das Recht zu, von den Lehr- und Fachpersonen und der Schulleitung im Hinblick auf alle sie betreffenden Schulangelegenheiten angehört zu werden.

Die Schülerinnen und Schüler werden in die sie betreffenden Entscheide angemessen einbezogen, soweit nicht ihr Alter und ihre Reife oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen.

Die Schülerinnen und Schüler erfüllen ihre Pflichten und beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb.

Die Schulleitung kann mit den Schülerinnen und Schülern und den Erziehungsberechtigten Vereinbarungen zur Erreichung gemeinsamer Bildungs- und Erziehungsziele abschliessen.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler.

In den Volksschulen und den weiterführenden Schulen sind als periodische Konferenzen vorgesehen:

1. Schulkonferenzen

2. Fachgruppen

3. Kantonale Fachkonferenzen

Der Besuch der Konferenzen ist für ihre Mitglieder obligatorisch.

…

Die Konferenzen haben insbesondere die folgenden Aufgaben:

1. Sie unterstützen die Zusammenarbeit zwischen den Konferenzmitgliedern;

2. Sie unterstützen die Lehr- und Fachpersonen in der Wahrnehmung ihres Auftrags;

3. Sie dienen der Schul- und Unterrichtsentwicklung.

Die Volksschulleitung, die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung und die kantonale Schulkonferenz haben die Konferenzen beim Entscheid über wichtige sie betreffende Fragen einzubeziehen.

Die Konferenzen können Anträge an ihre Schulleitung, an die Volksschulleitung und die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung stellen.

Mitglieder der Schulkonferenz sind alle an der betreffenden Schule mit Lehr- und Fachpersonen sowie die Schulleitung.

Die Schulkonferenzen wählen aus ihrer Mitte in geheimer Abstimmung insbesondere:

1. einen Vorstand mit einer oder mehreren Personen auf eine Amtsdauer von vier Jahren;

2. eine Vertretung und eine Ersatzvertretung in den Schulrat oder die Schulkommission ihrer Schulen.

Wählbar sind unbefristet angestellte Mitglieder der Schulkonferenz. In begründeten Fällen können auch befristet angestellte Lehr- und Fachpersonen gewählt werden.

Die Vertretung der Schulkonferenz kann nicht mehr als eine vollständige Amtsperiode als solche abgeordnet werden; nach vierjährigem Unterbruch ist dagegen eine frühere Vertretung wieder wählbar.

Die Schulkonferenzen versammeln sich jährlich wenigstens zweimal. Sie treten ausserdem zusammen:

1. auf Anordnung der Schulleitung, der Schulräte, der Schulkommissionen oder des Erziehungsrates;

2. auf Anordnung des Vorstandes;

3. auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der Mitglieder.

Die Konferenzen sollen ausserhalb der Schulzeit stattfinden.

In besonderen Fällen können mit Zustimmung der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers Konferenzen oder der zuständigen Stelle der Gemeinden auch während der Schulzeit abgehalten werden.

…

Mitglieder einer Fachgruppe sind die an der betreffenden Schule angestellten Lehrpersonen, die ein bestimmtes Fach unterrichten. Lehrpersonen, die mehrere Fächer unterrichten, müssen nur einer Fachgruppe angehören. Die Mitgliedschaft in der Fachgruppe ist in den Schulen der Primarstufe freiwillig.

Die Schulleitung legt in Absprache mit den Lehrpersonen fest, welche Fachgruppen an ihrer Schule gebildet werden. Es können auch Fachbereichsgruppen, stufenbezogene oder standortübergreifende Fachgruppen gebildet werden.

Die Fachgruppen der Schulen beraten Themen ihres Fachs, insbesondere zum Unterricht und zur Weiterbildung.

Die Fachgruppen treffen sich mindestens ein Mal jährlich.

Für die entsprechenden Fachorganisationen der Fachpersonen gelten die Bestimmungen zu den Fachgruppen analog.

Mitglieder einer kantonalen Fachkonferenz sind die Lehrpersonen, die das entsprechende Fach unterrichten. Die Schulleitung kann stattdessen einzelne Lehrpersonen des betreffenden Fachs delegieren.

Die Volksschulleitung und die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung legen fest, für welche Fächer kantonale Fachkonferenzen gebildet werden. Es können auch kantonale Fachbereichskonferenzen gebildet werden.

Die kantonalen Fachkonferenzen beraten Themen ihres Fachs, insbesondere zum Unterricht, zu den Lehrmitteln und zur Weiterbildung.

Die Mitglieder der kantonalen Fachkonferenzen wählen jeweils ein Präsidium.

Die kantonalen Fachkonferenzen finden mindestens jährlich statt.

Für die entsprechenden Fachorganisationen der Fachpersonen gelten die Bestimmungen zu den kantonalen Fachkonferenzen analog.

Mitglieder der kantonalen Schulkonferenz sind die Mitglieder der Schulkonferenzen.

Mitglieder der Schulbehörden, pensionierte Schulleitungsmitglieder, Lehr- und Fachpersonen sowie Lehr- und Fachpersonen, die von einer privaten Institution angestellt sind, können mit beratender Stimme an den Gesamtkonferenzen (§ 127) teilnehmen.

Der Besuch der Gesamtkonferenz kann vom Erziehungsdepartement je nach den Beratungsgegenständen für alle Mitglieder der kantonalen Schulkonferenz oder für die Mitglieder einzelner Schulkonferenzen obligatorisch erklärt werden.

Die kantonale Schulkonferenz behandelt Fragen der Erziehung und des Schulwesens, die ihr von den Schulbehörden zur Beratung zugewiesen worden sind oder deren Behandlung sie selbst, der leitende Ausschuss oder der Vorstand beschlossen hat.

Die Geschäfte der kantonalen Schulkonferenz werden vom leitenden Ausschuss geführt. Dieser setzt sich aus Personen mit folgenden Funktionen zusammen: Präsidium, Vizepräsidium, Sekretariat, Finanzen, Protokoll. Der leitende Ausschuss wird von der Gesamtkonferenz in geheimer Abstimmung gewählt; wählbar sind unbefristet angestellte Lehr- und Fachpersonen.

Die Amtsdauer des leitenden Ausschusses beträgt vier Jahre. Das Präsidium, das Vizepräsidium und die Mitglieder sind wieder wählbar.

Die Wahlgeschäfte werden jeweilen von der abtretenden Präsidentin oder dem abtretenden Präsidenten geleitet. Falls sich die Präsidentin oder der Präsident einer Wiederwahl stellt, werden die Wahlgeschäfte von einer Tagespräsidentin oder einem Tagespräsidenten geleitet.

Der leitende Ausschuss bereitet die Geschäfte vor und behandelt alle ihm von den Behörden, der Gesamtkonferenz oder dem Vorstand überwiesenen oder von ihm selbst gestellten Fragen, auch diejenigen, die nach seinem Dafürhalten nicht von der kantonalen Schulkonferenz zu beraten sind, und erstattet die Berichte an die Behörden.

Er bestimmt von Fall zu Fall eine Delegation, die der Behandlung dieser Fragen im Erziehungsrat mit beratender Stimme beiwohnt. Die Interessen der an der Behandlung der vorliegenden Frage hauptsächlich interessierten Schulstufen sollen dabei möglichst gewahrt werden.

Alle wichtigen, die Organisation mehrerer oder aller Schulen betreffenden Fragen werden dem Vorstand zur Begutachtung vorgelegt.

Der Vorstand setzt sich aus den Vertretungen der Schulkonferenzen zusammen.

Die Vertretung der einzelnen Schulkonferenz wird durch deren Vorstand bestimmt.

Der leitende Ausschuss kann höchstens fünf Schulkonferenzmitglieder als zusätzliche Mitglieder des Vorstands bestimmen, sofern einzelne Berufsgruppen, die den Schulkonferenzen angehören, im Vorstand nicht vertreten oder stark untervertreten sind.

Die kantonale Schulkonferenz versammelt sich jährlich einmal zu einer ordentlichen Gesamtkonferenz. Ausserordentliche Gesamtkonferenzen finden statt:

1. wenn es der Erziehungsrat beschliesst;

2. wenn es der leitende Ausschuss und der Vorstand zur Behandlung dringlicher Geschäfte beschliessen;

3. wenn es 100 Mitglieder unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte schriftlich verlangen.

Im letzteren Fall hat die Gesamtkonferenz spätestens innerhalb Monatsfrist nach Stellung des Verlangens stattzufinden.

Am Tag der ordentlichen Gesamtkonferenz wird kein Schulunterricht erteilt.

Zur Abhaltung ausserordentlicher Gesamtkonferenzen kann der Schulunterricht nur mit Einwilligung der Vorsteherin bzw. des Vorstehers des Erziehungsdepartements eingestellt werden.

Das Erziehungsdepartement sorgt für ein passendes Versammlungslokal und bestreitet die ordentlichen Verwaltungskosten der kantonalen Schulkonferenz.

...

Privatschulen, die Unterricht zur Erfüllung der Schulpflicht anbieten wollen, bedürfen dazu einer Bewilligung des zuständigen Departements.

…

…

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

• a) Die Trägerschaft bekennt sich zu den Grundrechten und den demokratischen Grundwerten und ist einem Menschenbild verpflichtet, das die Mündigkeit des Einzelnen in einer pluralistischen Gesellschaft als höchstes Bildungsziel anerkennt. Sie orientiert sich daran in ihrem Handeln.

• b) Die Privatschule verfügt über eine transparente Organisationsstruktur mit einer strategischen und operativen Führung und einem eigenen Qualitätsmanagement mit internem Beschwerdeverfahren.

• c) Die Privatschule verfügt über ein angemessenes pädagogisches Konzept und Programm.

• d) Der Eintritt in die Primarstufe erfolgt im gleichen Jahr wie bei den staatlichen Schulen.

• e) Die Privatschule bietet eine vergleichbare Anzahl an jährlichen Unterrichtsstunden wie die staatlichen Schulen an.

• f) Der Unterricht

• f1) erfüllt am Ende des Schulangebots die nationalen Bildungsstandards der EDK für die obligatorische Schule in den Fächern Schulsprache, Fremdsprachen, Mathematik und Naturwissenschaften und bietet Unterricht in musischen und gestalterischen Fächern sowie Sport an; oder

• f2) erfüllt ein ausländisches oder internationales Curriculum und bietet Deutschunterricht in einem von der Volksschulleitung festzulegenden Umfang an.

• g) Die Privatschule gewährleistet, dass für alle Schülerinnen und Schüler, die möglicherweise einen besonderen Bildungsbedarf ha-ben, in ausreichender Form der Förderbedarf festgestellt wird. Sie werden dabei vom Kanton unterstützt.

• h) Die Privatschule gewährleistet, dass alle Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf Zugang zu Förderangeboten haben.

• i) Die Privatschule gewährleistet, dass die Lehr- und Fachpersonen geeignete Lehrmittel verwenden.

• j) Die Privatschule beschäftigt zur Merheit Lehrpersonen, die ein von der EDK anerkanntes Diplom oder einen ausländischen staatlichen oder einen privaten Abschluss haben, der dem staatlichen Diplom entspricht.

• k) Die Privatschule gewährleistet, dass ein Übertritt in inländische oder ausländische staatliche Schulen, in internationale Bildungsangebote oder in Ausbildungsgänge erreicht wird.

• l) Die Räumlichkeiten entsprechen den Mindestvorschriften des Kinder- und Jugendgesundheitsdiensts⁷.

Das zuständige Departement erteilt die Bewilligung auf Gesuch der Trägerschaft der Privatschule und nach der Anhörung des Erziehungsrats.

Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

Nach vier Jahren, in begründeten Fällen auch nach einer kürzeren Zeit, wird aufgrund einer Standortbestimmung der Privatschule und eines Berichts der Aufsichts- und Kontaktperson die Bewilligung überprüft.

Die Bewilligung kann aufgrund der Überprüfung ohne Änderung weitergeführt werden, angepasst werden oder mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind oder Auflagen und Bedingungen des zuständigen Departements nicht befolgt werden.

Wird die Bewilligung nicht weitergeführt, ist die Bewilligung in der Regel noch ein Jahr gültig.

Die Volksschulleitung bestimmt für jede bewilligte Privatschule eine Aufsichts- und Kontaktperson.

Die Aufsichts- und Kontaktperson kann die Privatschule jederzeit besuchen und von der Trägerschaft Auskünfte verlangen, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufsicht benötigt.

Die bewilligten Privatschulen haben die folgenden Pflichten:

1. Sie haben sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler die Privatschule besuchen und damit ihre Schulpflicht erfüllen;

2. sie melden die Ein- und Austritte der Schülerinnen und Schüler an das zuständige Departement;

3. sie haben den Schülerinnen und Schülern ein Mal jährlich eine Rückmeldung zu ihren Leistungen zu geben. Die Beurteilung muss sich an sachlichen Kriterien ausrichten sowie nachvollziehbar sein;

4. sie haben die Aufsichts- und Kontaktperson über die seit der Erteilung der Bewilligung oder der Überprüfung der Bewilligung eingetretenen Änderungen zu unterrichten;

5. sie haben umgehend der Aufsichts- und Kontaktperson besondere Vorkommnisse zu melden;

6. sie haben beim Austritt den Schülerinnen und Schülern eine schriftliche Bestätigung des Schulbesuchs und ihres Ausbildungsstandes zu geben, die Erziehungsberechtigten bei der Suche nach einer geeigneten Anschlusslösung und die nächste Schule bei der Aufnahme der Schülerinnen und Schüler zu unterstützen.

Für schulpflichtige Kinder und Jugendliche mit besonderem Bildungsbedarf, die eine Privatschule besuchen und Aufenthalt im Kanton haben, stellt die Volksschulleitung die Förderangebote Logopädie und Psychomotorik bereit, einschliesslich der dafür notwendigen Feststellung des Förderbedarfs und Beratung.

Art und Umfang der Förderangebote, einschliesslich der dafür notwendigen Feststellung des Förderbedarfs und Beratung, entsprechen den Leistungen an den staatlichen Schulen.

Über Art und Umfang der Förderangebote entscheidet die zuständige Stelle der Volksschulleitung.

Die bewilligten Privatschulen haben zu denselben Bedingungen wie die staatlichen Schulen Anspruch auf Zutritt zu staatlichen Museen, Sportstätten und Theatern.

Privatschulen dürfen staatliche Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse ausstellen, wenn sie anerkannt sind. Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen für die Anerkennung, die Zuständigkeiten und die Aufsicht.

In Ergänzung zum staatlichen Unterricht können fremdsprachige Schülerinnen und Schüler Unterricht in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK) besuchen.

Private Trägerschaften, die schulische Einrichtungen nutzen und die von den Schulen vermittelt werden möchten, bedürfen einer Bewilligung des zuständigen Departements.

Voraussetzungen für die Bewilligung sind:

1. Der Lehrplan und der Unterricht entsprechen den kantonalen Vorgaben;

2. der Unterricht wird politisch und konfessionell neutral gestaltet;

3. der Unterricht wird von qualifizierten Lehrpersonen mit ausreichenden Deutschkenntnissen durchgeführt;

4. die Trägerschaft arbeitet nicht gewinnorientiert;

5. die Trägerschaft arbeitet mit den Schulen und den staatlichen Stellen zusammen.

Die Bewilligung wird für längstens vier Jahre erteilt und kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

Sie kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung oder die Auflagen und Bedingungen nicht erfüllt werden.

Die Volksschulleitung bestimmt eine Aufsichts- und Kontaktperson für alle bewilligten Trägerschaften für HSK-Unterricht. Die Trägerschaft bezeichnet eine Koordinatorin oder einen Koordinator.

Privatunterricht für Schülerinnen und Schüler zur Erfüllung der Schulpflicht bedarf einer Bewilligung der Volksschulleitung.

Voraussetzungen für die Bewilligung sind:

1. Es müssen nachweisbar besondere Gründe vorliegen, dass ein Unterrichtsbesuch nicht möglich ist;

2. der Privatunterricht ist mit dem Kindeswohl vereinbar;

3. ein qualitativ ausreichender Unterricht wird gewährleistet;

4. der Unterricht muss so gestaltet sein, dass der Anschluss an das nächste Bildungsangebot gesichert ist;

5. wenn das Kind länger als ein Jahr Privatunterricht erhält, muss spätestens im zweiten Jahr die jeweilige Lehrperson über ein anerkanntes Lehrpersonendiplom verfügen.

Die Bewilligung wird längstens für ein Schuljahr erteilt und kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

Die Bewilligung kann nach ihrem Ablauf erneuert werden.

Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung oder Auflagen und Bedingungen der Volksschulleitung nicht erfüllt werden.

Die Volksschulleitung bezeichnet eine Aufsichts- und Kontaktperson. Die Aufsichts- und Kontaktperson kann für den Privatunterricht Weisungen erteilen und die Sachkompetenz der Schülerinnen und Schüler überprüfen lassen.

Zur Besorgung von Schulmaterial und Lehrmitteln besteht eine dem Erziehungsdepartement direkt unterstellte zentrale Schulmaterialverwaltung. Die Gemeinden Bettingen und Riehen besorgen das Schulmaterial und die Lehrmittel für die von ihnen betriebenen Schulen.

Zur Besorgung der einzelnen Schulhäuser werden für die vom Kanton geführten Schulen vom Erziehungsdepartement auf Vorschlag der zuständigen Schulleitungen Schulhauswartinnen und Schulhauswarte angestellt.

Die Dienstpflichten der Schulhauswartinnen und Schulhauswarte werden vom Erziehungsdepartement durch eine Dienstordnung geregelt, die der Genehmigung des Erziehungsrates unterliegt.

Bewilligungen zur Benützung von Schulräumlichkeiten und Schulplätzen durch Private, Vereine und Gesellschaften erteilt das Erziehungsdepartement aufgrund besonderer Vorschriften.

Der Übung und Erziehung des Körpers sind im Rahmen des Unterrichtsplanes wöchentlich mindestens drei Stunden zu widmen.

Mit jeder Klasse sind jährlich öfters ganz- oder halbtägige Ausflüge auszuführen. Sie sollen in erster Linie der Gesundheitspflege dienen, sind aber soweit möglich auch dem Unterricht dienstbar zu machen.

…

Die Lehr- und Fachpersonen achten auf die gesundheitliche Entwicklung der Schülerinnen und Schüler und informieren bei Bedarf die Erziehungsberechtigten oder den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst⁸, wenn sie gesundheitliche Beeinträchtigungen wahrnehmen.

Lehr- und Fachpersonen sowie Schülerinnen und Schüler, bei denen die Gefahr einer Krankheitsübertragung besteht, dürfen die Schule nicht besuchen.

Das zuständige Departement erlässt auf Antrag der Hauptschulärztin bzw. des Hauptschularztes besondere Bestimmungen über die Gesundheitspflege an den Schulen.

Zur Bekämpfung der gesundheitlichen Schäden, denen die Schuljugend ausgesetzt ist, und zur Überwachung der allgemeinen gesundheitlichen Verhältnisse der Schulen wird ein Kinder- und Jugendgesundheitsdienst¹⁰ eingerichtet. Die Leitung des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes¹¹ obliegt der Hauptschulärztin oder dem Hauptschularzt; zu ihrer bzw. seiner Vertretung und Unterstützung können ihr bzw. ihm Ärztinnen und Ärzte als Schulärztinnen und Schulärzte beigegeben werden. Die Tätigkeit der Hauptschulärztin oder des Hauptschularztes und der Schulärztinnen und Schulärzte soll in enger Verbindung mit den Lehr- und Fachpersonen ausgeübt werden.

Die Hauptschulärztin oder der Hauptschularzt sowie die Schulärztinnen und Schulärzte werden vom zuständigen Departement angestellt. Die Hauptschulärztin oder der Hauptschularzt müssen im Besitz des eidgenössischen oder eines gleichwertigen Ärztediploms sein. Die Ausübung der Privatpraxis ist ihnen untersagt.

…

Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst¹² umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Vornahme der Eintrittsuntersuchung der Schülerinnen und Schüler im ersten Schuljahr;

2. die Untersuchung und Beratung von Kindern, die in ihrer Gesundheit gefährdet sind;

3. medizinische Abklärung und Untersuchung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf;

4. die Überprüfung der Dispensationsgesuche;

5. die Begutachtung von besonderen Fällen (z.B. Aufnahme in Behandlungseinrichtungen, Überweisung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde);

6. die Mitwirkung bei der Bekämpfung der ansteckenden Krankheiten unter den Kindern.

Die Befugnisse und Pflichten der Hauptschulärztin oder des Hauptschularztes und der Schulärztinnen und der Schulärzte werden durch Verordnungen des Regierungsrates geregelt.

Der Hauptschulärztin oder dem Hauptschularzt wird das erforderliche Personal beigegeben.

Der Staat sorgt dafür, dass die Schülerinnen und Schüler in der Zahnpflege unterstützt werden.

Die Schulpsychologie hat insbesondere die folgenden Aufgaben:

1. Psychologische Beratung der Kinder und Jugendlichen sowie Begleitung derer Familien;

2. Psychologische Abklärung und Feststellung des besonderen Bildungsbedarfs von Schülerinnen und Schülern;

3. Interventionen in Klassen sowie Tagesstrukturen bei Konflikten und Krisen;

4. Beratung und Begleitung von Lehr- und Fachpersonen, Schulleitungen sowie Tagesstrukturleitungen und Empfehlung von Massnahmen zur Verbesserung der Schulsituation.

Der Kanton sorgt dafür, dass in den Volksschulen Schülerinnen und Schüler in einer Krisensituation sowie deren Lehr- und Fachpersonen und Erziehungsberechtigte Unterstützung erhalten. Für eine begrenzte Zeit können die Schülerinnen und Schüler auch in ein pädagogisches Angebot ausserhalb ihrer Schule aufgenommen werden.

Der Kanton sorgt dafür, dass Jugendliche, deren Ausbildungserfolg gefährdet ist, frühzeitig, wenn möglich in der Volksschule erfasst und auf ihrem Weg zu einem beruflichen Abschluss unterstützt werden.

Die Schulsozialarbeit erfüllt insbesondere die folgenden Aufgaben:

1. Sie unterstützt die Kinder und Jugendlichen bei der Bewältigung des Alltags und von sozialen Problemen;

2. sie unterstützt bei der Lösung von Konflikten zwischen den Kindern und Jugendlichen sowie innerhalb der Klassen und Schulen;

3. sie berät und unterstützt die Lehr- und Fachpersonen, die Schulleitungen, die Tagesstrukturleitungen und die Erziehungsberechtigten bei erzieherischen und sozialen Fragen und arbeitet mit ihnen zusammen;

4. sie können in Schul- und Klassenprojekten und bei der Schulentwicklung mitwirken;

5. Sie arbeitet mit den psychologischen und sozialen Diensten sowie mit den Behörden des Kindes- und Jugendschutzes zusammen.

Der Kanton sorgt an den Schulen der Volksschule und der Sekundarstufe II für weitere Unterstützungsangebote, welche die Schülerinnen und Schüler in ihrer Entwicklung unterstützen.

Die Erziehungsberechtigten können ihre Kinder bei den Angeboten nach §§ 140 - 145 direkt, die Lehr- und Fachpersonen die Schülerinnen und Schüler nur im Einverständnis mit den Erziehungsberechtigten anmelden.

In der Volksschule können nach Anhörung der Erziehungsberechtigten die Schulleitung oder die Volksschulleitung bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden Abklärungen, Beratungen und Behandlungen beim Kinder- und Jugendgesundheitsdienst¹³ (§ 140), der Schulpsychologie (§ 141) und den Angeboten für Krisensituationen in den Volksschulen (§ 142) und für abschlussgefährdete Jugendliche (§ 143) anordnen.

Die Schulleitung sowie die Lehr- und Fachpersonen sind verpflichtet, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu benachrichtigen, wenn Missstände zu ihrer Kenntnis kommen, die ein Einschreiten zum Zwecke des Kindesschutzes oder der Jugendfürsorge erfordern.

Der Kanton sorgt dafür, dass Lehr- und Fachpersonen sowie die Schulleitungen die zur Erfüllung ihres Auftrags notwendige Unterstützung erhalten, insbesondere

1. didaktische und pädagogische Dienstleistungen;

2. Weiterbildungen;

3. Beratungen.

Das Personal der staatlichen Schulen und Einrichtungen wird zu Lasten des Staates gegen Haftpflicht versichert.

Die Schülerinnen und Schüler, die vom Staat oder im Auftrag des Staates in Schulen oder Einrichtungen geschult werden, werden versichert gegen Invalidität oder Tod infolge eines Unfalls im Rahmen des Schulbetriebes oder auf dem Schulweg.

Es wird eine Kapitalleistung versichert.

Die Gewährung von Beiträgen für Schülerinnen und Schüler, Lernende und für Ausbildungen wird durch das Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge vom 12. Oktober 1967 geregelt.

Für die Verwaltung der bestehenden und eventuell künftigen Stipendienfonds der staatlichen Schulen und die Verwendung ihres Ertrages ist die im Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge genannte Kommission für Ausbildungsbeiträge zuständig. Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Reglemente.

…