410.110
Schulordnung
Schulordnung CS 2010-119 Vom 1. Oktober 1975 Vom Regierungsrat genehmigt am 21. Oktober 1975
Vorbemerkung Mit Beschluss vom 22. Juni 2009 hat der Erziehungsrat die Änderung der Schulordnung vom 10. November 1975 beschlossen. Die Änderungen der §§ 1–3, 5–6, 8–10, Titel 4. vor § 12, §§ 13, 15–24, 26–33a, 35–42, 44, Titel C. vor § 45, §§ 46a–56, 57 samt Titel, 59–60, 62–63 sowie 65–70 werden auf Beginn des Schuljahres 2009/10 am 10. August 2009 wirksam. Bei den §§ 4, 7, 11–12, 14, 46, 58, 61 und 64 ist der unterschiedliche Wirksamkeitstermin für die Kindergärten und Primarschulen in der Stadt Basel und für die übrigen Schulen zu beachten. Für die Kindergärten und Primarschulen in der Stadt Basel werden die Änderungen auf Beginn des Schuljahres 2011/12 am 15. August 2011 wirksam, für die übrigen Schulen auf Beginn des Schuljahres 2009/10 am 10. August 2009. Der besseren Übersichtlichkeit wegen sind die §§ 4, 7, 11–12, 14, 46, 58, 61 und 64 doppelt aufgeführt. Die mit einem Balken gekennzeichneten Paragraphen gelten für die Kindergärten und Primarschulen in der Stadt Basel, die ohne Balken gekennzeichneten Paragraphen für die übrigen Schulen.
Schulordnung Vom 1. Oktober 1975 Vom Regierungsrat genehmigt am 21. Oktober 1975
Der Erziehungsrat des Kantons Basel-Stadt erlässt, gestützt auf § 79 des Schulgesetzes vom 4. April 19291), folgende Ordnung:
a. administratives
1. Schulpflicht
Art. 1 .2) Die Kontrolle über die Erfüllung der Schulpflicht ist für die vom
Kanton geführten Schulen der Volksschulleitung, für die von den Gemeinden geführten Schulen der zuständigen Stelle der Gemeinden übertragen.
1) SG 410. 100. 2) §§ 1, 2 und 4 in der Fassung des ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8.
Art. 2 .3) Die Leitungen von privaten Kindergärten und Schulen, die
schulpflichtige Kinder aufnehmen, haben zu Beginn jedes Schuljahres dem Erziehungsdepartement ein genaues Verzeichnis der Schülerinnen und Schüler vorzulegen. Ausserdem haben sie fortlaufend von allen während des Jahres eintretenden Veränderungen ihrer Schülerinnen und Schüler Kenntnis zu geben.
Art. 3 .4) Erziehungsberechtigte, welche schulpflichtige Kinder zu Hause
unterrichten lassen wollen, haben beim Erziehungsdepartement schriftlich um Erlaubnis nachzusuchen.
2. Anmeldung
Art. 4 . Alle Anmeldungen von Schülern sind durch ihre Eltern an die
Leitung der in Frage kommenden Schule zu richten.
Art. 4 .5) Die Anmeldungen von Schülerinnen und Schülern sind durch
ihre Erziehungsberechtigten für die vom Kanton geführten Schulen in der Volksschule an die Volksschulleitung und in den weiterführenden allgemein bildenden Schulen an die Rektorate der in Frage kommenden Schule, für die von den Gemeinden geführten Schulen an die zuständige Stelle der Gemeinden zu richten.
Art. 5 .6) Für die Anmeldung der auf Beginn eines neuen Schuljahres
schulpflichtig werdenden Kinder wird das Erziehungsdepartement bzw. für die von den Gemeinden geführten Schulen die zuständige Stelle der Gemeinden bestimmte Tage festsetzen und in den öffentlichen Blättern anzeigen, ebenso für die Anmeldung der Kinder, die mit Beginn eines neuen Schuljahres in eine andere Schule eintreten sollen.
Art. 6 .7) Anzumelden sind auch die Kinder, die in einem privaten Kindergarten oder einer privaten Schule unterrichtet werden sollen.
Art. 7 . Schulpflichtige Kinder, die auf Beginn oder während des Schuljahres zuziehen, sind unverzüglich bei der zuständigen Schulleitung anzumelden.
Das Sicherheitsdepartement8) wird zu diesem Zwecke jedem, der um eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung nachsucht und Kinder schulpflichtigen Alters hat, eine entsprechende gedruckte Anweisung übergeben.
3)
Art. 2 : Siehe Fussnote 2.
4)
Art. 3 geändert durch ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009).
5)
Art. 4 : Siehe Fussnote 2.
6) §§ 5 und 6 geändert durch ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 7)
Art. 6 : Siehe Fussnote 6.
8)
Art. 7 Abs. 2: Departementsbezeichnung seit 1. 1. 2009 im Zuge der Regierungs- und Verwaltungsreform RV09: Justiz- und Sicherheitsdepartement.
Art. 7 .9) Schulpflichtige Kinder, die auf Beginn oder während des Schuljahres zuziehen, sind unverzüglich bei der gemäss § 4 zuständigen Stelle
anzumelden.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement wird zu diesem Zwecke jeder Person, die um eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung nachsucht und Kinder schulpflichtigen Alters hat, eine entsprechende gedruckte Anweisung übergeben.
Art. 8 .10) Bei Unterlassung der Anmeldung schulpflichtiger Kinder werden die Erziehungsberechtigten nach erfolgloser Mahnung mit einer
Ordnungsbusse gemäss § 91 Schulgesetz belegt.
3. Aufnahme
Art. 9 .11) In den Kindergarten werden nur Schülerinnen und Schüler aufgenommen, die das vom Gesetz vorgeschriebene Alter erreicht haben.
Art. 10 .12) Schülerinnen und Schüler, welche zu Beginn des Schuljahres
in eine höhere als die 1. Klasse der Primarschule oder während des Schuljahres in diese oder in eine andere Klasse eintreten wollen, haben sich durch ein Zeugnis über ihren bisherigen Unterricht auszuweisen und, falls sie eine Schule besucht haben, deren Entlassungsschein vorzulegen. Aufgrund dieser Ausweise, eventuell aufgrund bestehender Promotionsordnungen, entscheidet die Schulleitung über die Aufnahme oder die Zulassung zur Aufnahmeprüfung.
Art. 11 .13) Über Gesuche um Aufnahme von Kindern in eine höhere als
die ihrem Alter entsprechende Klasse entscheidet das zuständige Rektorat aufgrund einer Empfehlung des Schulpsychologischen Dienstes und unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Lehrpersonen. Bei einem Stufenwechsel ist das Rektorat der aufnehmenden Schule zuständig.
Art. 11 .14) Über Gesuche um Aufnahme von Kindern in eine höhere als
die ihrem Alter entsprechende Klasse entscheidet die zuständige Schulleitung aufgrund einer Empfehlung des Schulpsychologischen Dienstes und unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Lehrpersonen. Bei einem Stufenwechsel ist die Schulleitung der aufnehmenden Schule zuständig.
9) §§ 7, 8 und 9 in der Fassung des ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 10)
Art. 8 : Siehe Fussnote 9.
11)
Art. 9 : Siehe Fussnote 9.
12)
Art. 10 geändert durch ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009).
13)
Art. 11 in der Fassung des ERB vom 7. 6. 2004 (wirksam seit 5. 12. 2004, publizert am 29. 12. 2004).
14)
Art. 11 geändert durch ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009).
4. Verteilung der Schülerinnen und Schüler auf die Schulen15)
Art. 12 . Bei der Bildung der Klassen derjenigen Schulanstalten, die in
verschiedenen Schulhäusern untergebracht sind, wird die Schulleitung die Lage der Wohnung der Schüler nach Möglichkeit berücksichtigen.
Art. 12 .16)
Art. 13 .17) Schülerinnen und Schüler, die während des Schuljahres den
Aufenthaltsort wechseln, werden, wenn möglich, in die zunächst gelegene Schule versetzt; doch kann ihnen auf Wunsch der Erziehungsberechtigten das Verbleiben in der bisherigen Klasse gestattet werden.
Art. 14 .18) Die Schulleitung trifft die organisatorischen Anordnungen
für die Zuweisung der Kinder in die Schulhäuser.
Art. 14 .19) Die Volksschulleitung bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden trifft die organisatorischen Anordnungen für die Zuweisung der
Kinder in die Schulen.
Im Kindergarten, der Primarschule und der Orientierungsschule wird der Aufenthaltsort der Schülerinnen und Schüler nach Möglichkeit berücksichtigt.
5. Zeugnisse
Art. 15 .20)
Art. 16 .21)
Art. 17 .22)
15) Titel geändert durch ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 16)
Art. 12 aufgehoben durch ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009).
17)
Art. 13 in der Fassung des ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009).
18)
Art. 14 in der Fassung des ERB vom 21. 8. 2006 (wirksam seit 17. 9. 2006).
19)
Art. 14 in der Fassung des ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009).
20) §§ 15, 16, 17, 20 und 23 aufgehoben durch ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 21)
Art. 16 : Siehe Fussnote 20.
22)
Art. 17 : Siehe Fussnote 20.
6. Austritt und Entlassung
Art. 18 .23) Der Austritt schulpflichtiger Schülerinnen und Schüler aus
einer Schule ist nur statthaft, wenn die Erziehungsberechtigten wegziehen, wenn eine Schülerin oder ein Schüler auswärts untergebracht wird, wenn sie bzw. er in eine andere hiesige Schule übertritt oder in eine kantonale Einrichtung aufgenommen wird. In allen diesen Fällen ist der Schulleitung rechtzeitig schriftliche Anzeige zu erstatten.
Art. 19 .24) In allen andern Fällen ist eine Bewilligung der Volksschulleitung oder der Leitung der weiterführenden Schulen des Erziehungsdepartements einzuholen. Diese wird nur erteilt, wenn für die richtige Erfüllung der Schulpflicht Gewähr geleistet wird.
Art. 20 .25)
Art. 21 .26) Alle ordnungsgemäss austretenden Schülerinnen und Schüler
erhalten eine Bestätigung über den Schulbesuch.
Art. 22 .27) Schülerinnen und Schülern, die ohne Bewilligung austreten,
dürfen keinerlei Ausweise ausgehändigt werden.
Art. 23 .28)
23) §§ 18, 19, 21 und 22 geändert durch ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 24)
Art. 19 : Siehe Fussnote 23.
25)
Art. 20 : Siehe Fussnote 20.
26)
Art. 21 : Siehe Fussnote 23.
27)
Art. 22 : Siehe Fussnote 23.
28)
Art. 23 : Siehe Fussnote 20.
b. schulbesuch
1. Schulbesuch und Beurlaubung29) 30)
Art. 24 .31) Die Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, alle obligatorischen Lektionen und fakultativen Stunden, für die sie angemeldet
sind, regelmässig zu besuchen. Die Klassenlehrperson hat die Pflicht, den Schulbesuch der Schülerinnen und Schüler zu kontrollieren. Sie wird dabei von den andern Lehrpersonen, die in der Klasse unterrichten, unterstützt. In jeder Klasse wird nach den Weisungen der Schulleitung eine Versäumnisliste geführt.
Art. 25 . Als Versäumnis gilt die Abwesenheit während mindestens einer
Lektion pro Halbtag.
Art. 26 . Als Verspätung gilt es, wenn die Schülerin oder der Schüler
nach der für den Unterrichtsbeginn festgesetzten Zeit am Unterrichtsort erscheint.
Art. 27 .32)
Art. 28 .33) Versäumnisse und Verspätungen sind von den Erziehungsberechtigten oder, sofern sie bzw. er mündig ist, von der Schülerin oder
vom Schüler mit genauer Angabe der Ursache und der Dauer schriftlich zu begründen, und zwar unmittelbar nach Wiedereintritt der Schülerin oder des Schülers, spätestens aber acht Tage danach. Die Begründung ist der Klassenlehrperson abzugeben.
Art. 29 .34) Soll eine Schülerin oder ein Schüler aus einem zum Voraus bekannten wichtigen Grund fehlen, so haben die Erziehungsberechtigten
oder die mündige Schülerin bzw. der mündige Schüler rechtzeitig ein Gesuch einzureichen.
Die Klassenlehrperson nimmt das Gesuch entgegen und leitet es an die zuständige Stelle weiter.
Zur Begutachtung von Urlaubsgesuchen aus medizinischen Gründen kann die Schulärztin oder der Schularzt beigezogen werden.
29) Für das Gymnasium Leonhard gilt anstelle der §§ 24–33 für die dritten bis fünften Klassen (sechsten bis achten Klassen im alten System) versuchsweise für die Schuljahre 1998/99 bis 2000/01 das Kontingentenreglement für die dritten bis fünften Klassen (sechsten bis achten Klassen im alten System) vom 4. Mai 1998. (Dieses Reglement kann auf dem Sekretariat des Gymnasiums Leonhard bezogen werden.) (Fussnote, eingefügt durch ERB vom 4. 5. 1998, wirksam seit 10. 8. 1998, ist Bestandteil des Erlasses.) 30) Der am Gymnasium Leonhard mit ERB vom 4. Mai 1998 beschlossene Versuch betreffend Einführung des Kontingentreglements wird bis Ende des Schuljahres 2004/2005 verlängert. (Fussnote, in der Fassung des ERB vom 7. 4. 2004, wirksam seit 9. 8. 2004, ist Bestandteil des Erlasses.) 31)
Art. 24 in der Fassung des ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009).
32)
Art. 27 aufgehoben durch ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009).
33) §§ 28 und 29 in der Fassung des ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 34)
Art. 29 : Siehe Fussnote 33.
Art. 30 .35) Als Gründe für Versäumnisse und für Beurlaubungen werden
anerkannt:
Krankheit oder starkes Unwohlsein der Schülerin oder des Schülers;
aussergewöhnliche Familienereignisse, auch Krankheit der Erziehungsberechtigten, wenn keine andere Pflege als durch die Kinder möglich ist, ferner die Bestattung nahestehender Personen;
Konsultationen bei Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten usw., wenn die Konsultationen nicht ausserhalb der Unterrichtszeit stattfinden können;
Wohnungswechsel;
religiöse Gründe in folgendem Ausmass: Angehörige religiöser Gemeinschaften dürfen an den gebotenen Feiertagen die Schule versäumen. Ihre Abwesenheit an diesen Tagen kann durch eine allgemeine Erklärung, die zu Beginn des Schuljahres abzugeben ist, begründet werden;
weitere Gründe können von der Schulleitung anerkannt werden.
Art. 31 .36) Werden einzelne Versäumnisse oder Verspätungen nicht zureichend begründet oder waren sie nicht berechtigt, so geht die Klassenlehrperson den Ursachen nach. Unbegründet versäumte Unterrichtszeit ist gemäss den Weisungen der Klassenlehrperson nachzuholen.
Art. 32 .37) Nach weiteren unbegründeten oder unberechtigten Versäumnissen oder Verspätungen innerhalb des gleichen Semesters mahnt die
Klassenlehrperson die Erziehungsberechtigten schriftlich mit Kopie an die Schulleitung.
Art. 33 .38) Bleibt diese Mahnung erfolglos, so übergibt die Klassenlehrperson die Angelegenheit der Schulleitung.
2. Bestimmungen für die Stufen 12. bis 14. Schuljahr39)
Art. 33a .40) Die Schülerinnen und Schüler haben sich nach dem für ihre
Schule geltenden Absenzenreglement zu richten.
Das Absenzenreglement hat zum Ziel, eine möglichst lückenlose Präsenz der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Das Reglement entspricht den §§ 24–27. Von den §§ 28–33 kann abgewichen werden.
35)
Art. 30 lit. a, b und c geändert durch ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8.
36) §§ 31, 32 und 33 geändert durch ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 37)
Art. 32 : Siehe Fussnote 36.
38)
Art. 33 : Siehe Fussnote 36.
39) Titel in der Fassung des ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 40) §§ 33a und 35 geändert durch ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8.
Die Schulleitung erlässt nach Anhörung der Schülerinnen und Schüler das Absenzenreglement. Dieses unterliegt der Genehmigung des Erziehungsrates.
3. Dispensation (Befreiung vom Besuch einzelner Fächer)
Art. 34 . Über die Befreiung vom Besuch einzelner Unterrichtsfächer
entscheidet die Schulleitung. Sie ist berechtigt, die zur Abklärung der Gründe notwendigen Unterlagen zu verlangen.
Art. 35 .41) Dispensationen werden auf bestimmte Zeit, höchstens jedoch
für die Dauer des laufenden Schulsemesters bewilligt. Wird eine Verlängerung der Dispensation notwendig, so ist ein neues Gesuch zu stellen.
Art. 36 .42) Soll eine Schülerin oder ein Schüler aus gesundheitlichen
Gründen für länger als drei Wochen dispensiert werden, so reicht die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt einen Antrag auf dem amtlich vorgeschriebenen Formular direkt dem Kinder- und Jugendgesundheitsdienst ein. Dieser Antrag muss eine genaue Begründung der Dispensation und Angaben über deren Umfang und Dauer enthalten. Die Schulärztin oder der Schularzt überprüft den Antrag der Ärztin oder des Arztes, wobei es ihr bzw. ihm freisteht, eine Untersuchung der Schülerin oder des Schülers durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst anzuordnen. Die Entscheidung fällt die Schulleitung auf Bericht und Antrag der Schulärztin oder des Schularztes.
Art. 37 .43) Soll eine Schülerin oder ein Schüler dauernd vom Sportunterricht befreit werden, so sind die eidgenössischen Verfügungen über die
Dispensation vom obligatorischen Sportunterricht zu beachten.
Schülerinnen und Schüler, die vom Sportunterricht dispensiert sind, können während dieser Stunden zu organisatorischen Arbeiten im Rahmen des Sportunterrichts beigezogen werden.
4. Kurse und Anlässe ausserhalb des regulären Unterrichts
Art. 38 .44) Der Unterricht in fakultativen Fächern soll in der Regel nur
von Schülerinnen und Schülern besucht werden, die in den obligatorischen Fächern befriedigende Leistungen aufweisen.
Die Anmeldung für ein fakultatives Fach ist für ein Jahr bindend (für halbjährige oder kürzere Kurse für die Dauer des Kurses).
41)
Art. 35 : Siehe Fussnote 40.
42) §§ 36, 37, 39, 41, 42, 44 und 46 in der Fassung des ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 43)
Art. 37 : Siehe Fussnote 36.
44) §§ 38 Abs. 1 und 40 geändert durch ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit
Art. 39 .45) Bei Nachlassen der Leistungen in obligatorischen Fächern
oder ungenügendem Fleiss in fakultativen Fächern können Schülerinnen und Schüler vom Unterricht in fakultativen Fächern ausgeschlossen werden. Den Entscheid fällt die Schulleitung auf Antrag der Klassen- oder der Fakultativfachlehrperson. Eine vorzeitige Abmeldung kann von der Schulleitung auf ein begründetes Gesuch der Erziehungsberechtigten hin nach Rücksprache mit Klassen- oder Fachlehrpersonen gestattet werden.
Art. 40 .46) Förderkurse können für Schülerinnen und Schüler eingerichtet werden, die vorübergehend dem Unterricht in ihrer Klasse in einzelnen Fächern nicht zu folgen vermögen, sowie für Schülerinnen und
Schüler, die von einer andern Schule kommen und in einzelnen Fächern den Stand der Klasse noch nicht erreicht haben.
Art. 41 .47) Anlässe, die im Rahmen des Schulprogramms durch die
Schule organisiert werden, können von der Schulleitung obligatorisch erklärt werden, selbst wenn sie das reguläre Pensum überschreiten.
Einzelne Schülerinnen und Schüler können im Rahmen der individuellen Förderung zu zusätzlichem Schulbesuch verpflichtet werden.
Art. 42 .48) Zur Teilnahme an den von der Schule angeordneten Spaziergängen, Exkursionen, Wanderungen und Schullagern sind alle Schülerinnen und Schüler verpflichtet. Für Wegbleiben gelten die Bestimmungen über die Schulversäumnisse.
5. Ferien
Art. 43 . Die im Schulgesetz vorgesehenen Ferien werden für jedes Jahr
vom Erziehungsrat festgesetzt. Dabei sind die nachfolgenden Bestimmungen massgebend.
Art. 44 .49) Schulfrei sind:
Wochen im Sommer;
Wochen im Herbst;
Woche und 3 Tage im Winter, vom 24. Dezember bis und mit 2. Januar;
Wochen zur Fasnachtszeit, wobei die Basler Fasnacht entweder in der ersten oder der zweiten Woche liegt;
Tage ab Gründonnerstag im Frühling.
Ausserdem sind schulfrei: der Freitag nach Auffahrt sowie die in die Schulzeit fallenden öffentlichen Ruhetage.
45)
Art. 39 : Siehe Fussnote 42.
46)
Art. 40 : Siehe Fussnote 44.
47)
Art. 41 : Siehe Fussnote 42.
48)
Art. 42 : Siehe Fussnote 42.
49)
Art. 44 : Siehe Fussnote 42.
c. schülerinnen und schüler50)
1. Ordnung in der Schule
Art. 45 .51) Der Erziehungsrat setzt den Unterrichtsbeginn und Schulschluss an Vor- und Nachmittagen, die Dauer sowie die Maximalzahl
der Lektionen pro Tag fest.
Art. 46 . Der Schulbetrieb und die Ordnung in den Pausen wird durch
eine Hausordnung geregelt. Diese Ordnung wird durch die Schulhauskonferenzen in Zusammenarbeit mit dem Schülerparlament (soweit ein solches vorhanden ist) aufgestellt; sie bedarf der Genehmigung der Schulleitung.
Art. 46 .52) Der Schulbetrieb und die Ordnung in den Pausen werden
durch eine Hausordnung geregelt. Diese Ordnung wird in der Volksschule von der Schulleitung unter Mitwirkung der Schulkonferenz, der Schülerinnen und Schüler sowie der Hauswartung erlassen; sie unterliegt in den vom Kanton geführten Schulen der Genehmigung durch den Schulrat. In den weiterführenden allgemein bildenden Schulen wird sie durch die Schulkonferenz in Zusammenarbeit mit dem Schülerinnen- und Schülerparlament (soweit ein solches vorhanden ist) aufgestellt; sie bedarf der Genehmigung des Rektorats.
Art. 46a .53)
Art. 47 .54)
Art. 48 .55) Für alle Beschädigungen oder Verunreinigungen des Eigentums der Schule, der Lehrpersonen oder der Schülerinnen und Schüler
haftet die Verursacherin bzw. der Verursacher oder ihre bzw. seine Erziehungsberechtigten. Eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern ist dann haftbar, wenn sie kollektiv als Verursachende auftritt.
50) Titel geändert durch ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 51)
Art. 45 in der Fassung des ERB vom 3. 6. 1996 (wirksam seit 12. 8. 1996, publiziert am 23. 7. 1997).
52)
Art. 46 in der Fassung des ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009).
53) §§ 46a und 47 aufgehoben durch ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 54)
Art. 47 : Siehe Fussnote 53.
55) §§ 48, 49 samt Titel, 51, 54 und 55 in der Fassung des ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009).
2. Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler56)
Art. 49 .56) Jede Schülerin oder jeder Schüler hat das Recht, von seinen
Lehrpersonen sowie der Schulleitung angehört zu werden. Jede Schülerin oder jeder Schüler hat das Recht, persönliche Vorschläge oder Beschwerden vorzubringen. Den Schülerinnen und Schülern in ihrer Gesamtheit steht das Recht zu, über ihre repräsentativen Vertretungen der Schulkonferenz und der Schulleitung schriftliche Anträge einzureichen. Der Entscheid über solche Anträge ist den Schülerinnen und Schülern zu erläutern.
Art. 50 .57) Die Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Information
über jene Entscheidungen, die ihre Rechte und Pflichten betreffen.
Art. 51 .58) Den Schülerinnen und Schülern steht das Recht zu, sich als
Schülerinnen- und Schülerparlament zu organisieren; die Satzungen unterliegen der Genehmigung der Schulleitung.
Art. 52 .59) Jede Klasse hat das Recht, mit einfacher Mehrheit eine Konferenz der ganzen Klasse mit den in ihr unterrichtenden Lehrpersonen zu
verlangen. Diese Veranstaltungen bedürfen der Genehmigung der Schulleitung; sie müssen ausserhalb der Schulzeit stattfinden.
Art. 53 .60) Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen kann die Schulleitung im Einverständnis mit der Schulkonferenz
den Schülerinnen und Schülern weitergehende Rechte zusprechen.
Art. 54 .61) Die Schülerinnen und Schüler haben im Wesentlichen folgende Pflichten: Selbstverantwortung für ihr Lernen, Eingliederung in
die Schulgemeinschaft und Respektierung der anderen Mitglieder, Erledigung der Hausaufgaben, Pünktlichkeit, Beachtung von Anzeigen und Mitteilungen, zuverlässige Erledigung administrativer Aufträge sowie sorgfältiger Umgang mit den Lehrmitteln.
3. Hausaufgaben
Art. 55 .62) Jede übermässige Belastung der Schülerinnen und Schüler
durch Hausaufgaben ist zu vermeiden.
Art. 56 .63) Die Klassenlehrperson sorgt in Zusammenarbeit mit den in
der Klasse unterrichtenden Lehrpersonen dafür, dass die Hausaufgaben möglichst gleichmässig auf die einzelnen Tage verteilt werden.
56)
Art. 49 samt Titel: Siehe Fussnote 55.
57) §§ 50, 52, 53, 56 und 57 geändert durch ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 58)
Art. 51 : Siehe Fussnote 55.
59)
Art. 52 : Siehe Fussnote 57.
60)
Art. 53 : Siehe Fussnote 57.
61)
Art. 54 : Siehe Fussnote 55.
62)
Art. 55 : Siehe Fussnote 55.
63)
Art. 56 : Siehe Fussnote 57.
4. Massnahmen64)
Art. 57 .65) Schülerinnen und Schüler, die gegen die Schulordnung, gegen
die Hausordnung oder gegen ein Absenzenreglement gemäss § 33a verstossen, werden zur Rechenschaft gezogen.
Art. 58 . Gegen fehlbare Schüler können folgende Massnahmen ergriffen werden:
Strafarbeiten in mässigem Umfang und unter Berücksichtigung der Belastung des Schülers durch Hausaufgaben. Die Strafarbeiten sind durch den anordnenden Lehrer zu kontrollieren; nachlässig ausgeführte Arbeiten haben schärfere Strafmassnahmen zur Folge;
beaufsichtigter Arrest ausserhalb der gewöhnlichen Schulzeit, unter Mitteilung an den Inhaber der elterlichen Sorge66). Im Laufe einer Woche darf ein Schüler nicht mehr als mit vier Stunden Arrest bestraft werden;
schriftliche Verwarnung durch die Schulleitung;
Wegweisung aus dem Unterricht in einzelnen Fächern für höchstens eine Woche durch den Schulleiter auf Antrag des Fachlehrers. Die Eltern sind zu benachrichtigen;
Wegweisung aus der Schule durch die Schulleitung auf die Dauer von höchstens einer Woche. Die Eltern und der Präsident der Inspektion sind zu benachrichtigen.
Art. 58 .67) Gegen fehlbare Schülerinnen und Schüler können folgende
Massnahmen ergriffen werden:
Strafarbeiten in mässigem Umfang und unter Berücksichtigung der Belastung der Schülerin oder des Schülers durch Hausaufgaben. Die Strafarbeiten sind durch die anordnende Lehrperson zu kontrollieren; nachlässig ausgeführte Arbeiten haben schärfere Massnahmen zur Folge;
beaufsichtigter Arrest ausserhalb der gewöhnlichen Schulzeit, unter Mitteilung an die Erziehungsberechtigten. Im Laufe einer Woche darf eine Schülerin oder ein Schüler nicht mehr als mit vier Stunden Arrest bestraft werden;
schriftliche Verwarnung durch die Schulleitung;
Wegweisung aus dem Unterricht in einzelnen Fächern für höchstens eine Woche durch die Schulleitung auf Antrag der Fachlehrperson. Die Erziehungsberechtigten sind zu benachrichtigen;
Wegweisung aus der Schule durch die Schulleitung auf die Dauer von höchstens einer Woche. Die Erziehungsberechtigten sowie für die vom Kanton geführten Schulen in der Volksschule die Volksschulleitung und in den weiterführenden allgemein bildenden Schulen das Präsidium der Schulkommission oder für die von den Gemeinden geführten Schulen die zuständige Stelle der Gemeinden sind zu benachrichtigen.
64) 4. Zwischentitel in der Fassung des ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 65)
Art. 57 : Siehe Fussnote 57.
66)
Art. 58 : Siehe Fussnote 30.
67)
Art. 58 in der Fassung des ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009).
Art. 59 .68) Wenn eine Schülerin oder ein Schüler wiederholt bestraft werden musste und die Massnahmen der Schule keine Besserung herbeiführen, ist mit den Erziehungsberechtigten Rücksprache zu nehmen.
Art. 60 .69) In schweren Fällen kann die Schulleitung nach vorausgegangener Warnung und nach Anhörung der Schülerin oder des Schülers
und ihrer bzw. seiner Erziehungsberechtigten ein Ausschlussverfahren gemäss § 61 Schulgesetz einleiten.
d. beziehungen des elternhauses zur schule
Art. 61 . Die Eltern besprechen Schulprobleme ihrer Kinder zunächst
mit den Lehrern. Können sie sich mit diesen nicht verständigen, so wenden sie sich an die Schulleitung. Kommt keine Einigung zustande, können sich die Eltern an die Schulinspektion wenden.
Art. 61 .70) Die Erziehungsberechtigten besprechen Schulprobleme ihrer
Kinder zunächst mit den Lehrpersonen. Können sie sich mit diesen nicht verständigen, so wenden sie sich an die Schulleitung. Kommt keine Einigung zustande, können sich die Erziehungsberechtigten in der Volksschule für ein Vermittlungsverfahren an den Schulrat und in den weiterführenden allgemein bildenden Schulen an die Schulkommission wenden. Zudem können sich die Erziehungsberechtigten an die der Schulleitung vorgesetzte Stelle wenden.
Art. 62 .71) Bis einschliesslich des elften Schuljahres hat in jeder Klasse
mindestens einmal jährlich ein Elternabend stattzufinden. Die Erziehungsberechtigten sind zu diesem Anlass schriftlich einzuladen. Den Erziehungsberechtigten ist Gelegenheit zu geben, Diskussionsthemen vorzuschlagen. Sie können ausserdem zusätzliche Elternabende beantragen.
Art. 63 .72) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, jedes Jahr zu
bestimmten von der Schulleitung festgelegten Zeiten dem Unterricht beizuwohnen.
Art. 64 .73) Die Schulleitungen oder die Schulhausleitung laden die Eltern zu ausserordentlichen Schulanlässen (Schulfesten, Sportstagen,
Orientierung über Probleme der ganzen Schule usw.) ein.
68)
Art. 59 geändert durch ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009).
69)
Art. 60, 61, 62 und 70 in der Fassung des ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit
70)
Art. 61 : Siehe Fussnote 69.
71)
Art. 62 : Siehe Fussnote 69.
72)
Art. 63 geändert durch ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009).
73)
Art. 64 geändert durch ERB vom 27. 3. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000).
Art. 64 .74) Die Schulleitungen laden die Erziehungsberechtigten zu ausserordentlichen Schulanlässen (Schulfesten, Sportstagen, Orientierung
über Probleme der ganzen Schule usw.) ein.
Art. 65 .75)
Art. 66 .76)
Art. 67 .77)
Art. 68 .78)
Art. 69 .79)
e. rekurse
Art. 70 .80) Gegen Entscheide aufgrund der vorliegenden Ordnung kann
bei den vom Kanton geführten Schulen nach den Bestimmungen des Organisationsgesetzes an die zuständige Departementsvorsteherin bzw. den zuständigen Departementsvorsteher und bei den von den Gemeinden geführten Schulen nach Massgabe des kommunalen Rechtsrekurriert werden.
Art. 71 .81)
Durch diese Ordnung wird die Schulordnung vom 27. Juni 1932 aufgehoben. Diese Ordnung ist zu publizieren; sie tritt am 21. Oktober 1975 in Kraft.
74)
Art. 64 geändert durch ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009).
75) §§ 65, 66, 67, 68 und 69 aufgehoben durch ERB vom 22. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 76)
Art. 66 : Siehe Fussnote 75.
77)
Art. 67 : Siehe Fussnote 75.
78)
Art. 68 : Siehe Fussnote 75.
79)
Art. 69 : Siehe Fussnote 75.
80)
Art. 70 : Siehe Fussnote 69.
81)
Art. 71 gestrichen durch ERB vom 22. 6. 1977.
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